BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Harald Ebner, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Markus Tressel, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Dorothea Steiner, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung DieEntstehungantibiotikaresistenterKeime,wiedenbesondersgefährlichen MRSA-Keimen (Methicillin-resistenteStaphylococcusaureus),rücktzunehmendindenBlickderÖffentlichkeit.ZuderkritischenAufmerksamkeittrug bei,dassnachaussagenderdeutschengesellschaftfürkrankenhaushygienee.v. indeutschlandjährlichcirca7000menschenanmrsa-keimensterben.neben derzusorglosenverschreibungvonantibiotikainderhumanmedizinistauch derübermäßigeeinsatzvonantibiotikaindernutztierhaltungverantwortlich fürdieentstehungsolcherresistenzen.wissenschaftlerdesrobertkoch- Instituts (RKI)haben2010beiUntersuchungenvonMastgeflügelinfastjeder drittenprobemrsa-bakterienimauftauwassergefunden.überunvollständig erhitztesfleischoderverschmutzteküchenutensilienkönnendieseerreger leichtaufdenmenschenübergehen.dasrkiempfiehltdeshalbbereitsdie VerwendungvonEinmalhandschuhenbeiderZubereitungvonGeflügel.Die MRSA-KeimekönnenaberauchaufdieBeschäftigteninderLandwirtschaft undfleischverarbeitungübergehenunddannimzweitenschrittindiekrankenhäuser und Arztpraxen eingeschleppt werden. Obwohlseit2006derEinsatzvonAntibiotikazurLeistungsförderunginder TiermastinderEUverbotenist,werdendieMasttiere,voralleminderGeflügelmast,immernochmehrmalsinihremLebenmitAntibiotikabehandelt.InsbesonderegroßeBeständeundRegionenmithoherTierdichtekönntenbeiderEntstehungvonResistenzeneineRollespielen,dahiereineschnelleVerbreitungund raschemutationmöglichist.dazuträgtbei,dassbeiauftretendenkrankheiten inderregelnichteinzelnetiere,sondernganzebeständebehandeltwerden. AuchdasEuropäischeParlamenthatdieGefahrdurchResistenzbildungenerkanntundfordertineinemgemeinsamenEntschließungsantrag (B7-0295/2011) schärfere Kontrollen und auf lange Sicht eine Tierhaltung ohne Antibiotika. DochderzeitfehlenfürdiewissenschaftlicheErfassungderZusammenhänge vonantibiotikagabenundderentwicklungvonresistenzennochsolidedatengrundlagen. UmdieAuswirkungendesAntibiotikaeinsatzesinderTierhaltungbesserabschätzenundMissbrauchvorbeugenzukönnen,müssenTierarzneimittelkünftigdurcheinelektronischesMeldesystemangesiedeltbeimDeutschenInstitut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) erfasst werden. Konkretbedeutetdies,dasspharmazeutischeUnternehmerundGroßhändlerseit Januar2011diejährlichabgegebeneGesamtmengevonArzneimittelnunterAn-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gabedererstenbeidenpostleitzahlenderanschriftdesbehandelndentierarztes meldenmüssen.lediglichfür Arzneimittel,dieausschließlichfürGeflügelzugelassensind gibteseineausnahmeregelung:diesemedikamentemüssen nicht nach den Ziffern der Postleitzahlen aufgeschlüsselt werden. DieBundesregierungbegründetdiesmitderNotwendigkeit zumschutzpersonenbezogenerdaten (Bundestagsdrucksache17/3619).IneinerSprechererklärunggegenüber NDRInfo vom7.juli2011begründetsiediesweiter damit, dassesindeutschlandnurwenigeausschließlichaufdiebehandlung vongeflügelspezialisiertetierärztegibtunddiesebereitsdurchdieangabeder erstenbeidenziffernderpostleitzahl,insbesondereinschwachbesiedeltengebieten,inkombinationmitdemerhaltausschließlichfürgeflügelzugelassener Arzneimittel,imGegensatzzudenübrigenTierärzteneindeutigzuidentifizieren wären. ImWiderspruchzudieserAussagesehenwederderBeauftragtederBundesregierungfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheit,PeterSchaar,noch seinschleswig-holsteinischerkollegedr.thiloweichertdienotwendigkeitfür eineausnahmefürgeflügelmedikamente.imgegenteil:ineinerstellungnahmegegenüber NDRInfo vom4.mai2011schreibtpeterschaar,dass unterdemgesichtspunktderinformationsfreiheitunddesverbraucherschutzes [ ] mehr Transparenz wünschenswert sei. Wir fragen die Bundesregierung: Umfang der Antibiotikagaben in der Tierhaltung 1.WieofterhaltenNutztierenachSchätzungderBundesregierungimDurchschnittAntibiotika (bittenachtierartenaufgeschlüsselt),undworaufbegründet sich diese Schätzung? 2.WiehochistderAntibiotikaeinsatz (Gesamtgewicht)inDeutschlandinder TierhaltungproJahrinsgesamt,wiehatsichderenEinsatzindenletzten Jahren vorallemseitdemseit2006eu-weitgeltendenverbotdesantibiotikaeinsatzeszurleistungsförderung verändert,undaufwelchergrundlage beruhen diese Zahlen? 3.WelcheAntibiotika-WirkstoffgruppenwerdeninderTierhaltunghauptsächlich eingesetzt? 4.InwieweithatbeidenAntibiotikaindenletztenfünfJahreneinWechselzu anderen Wirkstoffgruppen stattgefunden? 5.WiehatsichderEinsatzderReserveantibiotikainderTierhaltungindenletzten Jahren verändert? 6.WiebewertetdieBundesregierungdieZahlendesNiedersächsischenMinisteriumsfürErnährung,Landwirtschaft,VerbraucherschutzundLandesentwicklung,nachdenenMasthähnchenimLaufeihresca.32-tägigenLebens imdurchschnitt2,3-malantibiotikaerhalten,währendeszehnjahrezuvor noch 1,7 Einsätze waren? Risiken aus dem Einsatz von Antibiotika 7.VergrößertderderzeitigeUmfangderAntibiotikagabeninderTierhaltung nacheinschätzungderbundesregierungdiegefahrderentwicklungvonantibiotikaresistentenkeimen,undwelchefolgerungenziehtdiebundesregierung aus ihrer Einschätzung? 8.WiebewertetdieBundesregierungdieAussagedesPräsidentendesBundesinstitutsfürRisikobewertung (BfR)Dr.Dr.AndreasHensel,wonachResistenzenbeiKrankheitserregerninTierenundaufLebensmittelneingravierendes Problem im gesundheitlichen Verbraucherschutz darstellen?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ KanndieBundesregierungausschließen,dassdurchvonLebensmitteln übertragenenantibiotikaresistentenkeimeneinegefahrfürdiemenschliche Gesundheit ausgeht? 10.VonwelchenLebensmittelngehtnachInformationderBundesregierungdie größte Gefahr einer Übertragung von resistenten Keimen aus? 11.WiebewertetdieBundesregierungdieBefundevonWissenschaftlerndes RKIausdemJahr2010,wonachbeiUntersuchungenvonMastgeflügelin fastjederdrittenprobemrsa-bakterien,alsodiebesondersgefährlichen Methicillin-resistentenStaphylococcusaureusKeime,imAuftauwassergefunden wurden? 12.WiebewertetdieBundesregierungdieEmpfehlungdesRKI,insbesondere HähnchenfleischnurnochstarkerhitztzuverzehrenundbeiderVerarbeitungvonFleischEinmalhandschuhezutragen,umsichvorderKontamination mit resistenten Keimen zu schützen? 13.WiebewertetdieBundesregierungUntersuchungendesBfRausdemJahr 2009,wonachIsolatevonSalmonellen,EscherichiacoliundCampylabacterausTier-undLebensmittelprobenzueinemhohenProzentsatzResistenzenaufwiesenundzumTeilineinemDrittelderProbensogarmultiresistente Keime gefunden wurden? 14.HatdieBundesregierungentsprechendderAnalysevonMellmannetal. (2011) ( ProspectiveGenomicCharacterizationoftheGermanEnterohemorrhagicEscherichiacoliO104:H4OutbreakbyRapidNextGeneration SequencingTechnology )Erkenntnissedarüber,dassderEHEC-Stamm O104:H4unteranderemAntibiotikaresistenzgeneenthält,undhatsie darüberhinauskenntnisseüberdieentstehungdieserantibiotikaresistenzgene? 15.HältdieBundesregierungdieEntstehungdieserAntibiotikaresistenzgene im Rahmen der Antibiotikaverwendung in der Tierhaltung für möglich? 16.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungdarübervor,welcheRolle AntiobiotikaresistenzgenefürdiebesondereAggressivitätdesEHEC- Erregers O104:H4 spielen? 17.WiebewertetdieBundesregierungAngabendesBfRausdemJahr2009, wonachin50bis60prozentallerschweinebetriebebesondersgefährliche MRSA-Keime zu finden sind? 18.WievielProzentderMastbetriebe (aufgelistetnachhaltungsformundtierart)sindnachschätzungenderbundesregierungmitmrsa-keimenkontaminiert? 19.WelcheZahlenliegenderBundesregierungüberdieunterschiedlicheBelastungvonÖkofleischundkonventionellenFleischmitmultiresistentenKeimen vor? WieerklärtsichdieBundesregierung,dasBiofleischindenmeistenFällen deutlich weniger belastet ist? 20.WiebewertetdieBundesregierungdieErgebnissederStudiedesRKI,bei deresumdenzusammenhangvonhaltungsverfahrenundauftretenvon MRSAging (Neuland,Erzeuger-Rundbrief2/2010),nachdeneninkeinem einzigenderuntersuchtenneuland-betriebemrsabeitierennachgewiesenwerdenkonnte,undwelchekonsequenzenziehtdiebundesregierung ausdiesemzusammenhangzwischenhaltungsformunddemvorkommen von MRSA?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.WiebewertetdieBundesregierungZahlendesBfRausdemJahr2009,wonachAntibiotikaresistenzeninsbesondereinreinenMastbetriebenmithohen Bestandszahlen und Teil- oder Vollspaltböden auftritt? 22.KanndieBundesregierungausschließen,dasseseinenZusammenhang zwischendergrößevontierbeständen,regionalenbesatzdichtenundder Höhe des Antibiotikaverbrauchs gibt? 23.Wennja,aufwelcheGrundlagenstütztsichdieseEinschätzung,undwenn nein,wieplantdiebundesregierungeinebrauchbaredatengrundlagezuerreichen,wenndieausschließlichfürgeflügelzugelassenenarzneimittelvon der DIMDI-Arzneimittelverordnung (DIMDI-AMV) ausgenommen sind? 24.WiebewertetdieBundesregierungdieEinschätzungdesRKI,wonach AntibiotikaresistenzenvorallemeinProblemderMassentierhaltungsind und bei artgerechter Tierhaltung deutlich weniger auftritt? WelchenZusammenhangsiehtdieBundesregierungzwischenHaltungsformundAntibiotikaeinsatzbeziehungsweisedemAuftauchenvonResistenzen? 25.WieschätztdieBundesregierungdiegesundheitlicheGefahrfürTierhalter undderenmitarbeiterein,diehäufigtäglichdirektenkontaktzutierenmit zum Teil multiresistenten Keimen haben? 26.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassmehrals30Prozentder LandwirteimMünsterlandMRSAaufdenHändentragen,undvonwelchen SchätzungengehtdieBundesregierungaus,bezüglichderBelastungvon Landwirten mit multiresistenten Keimen? 27.StudienausdenNiederlandenzeigen,dassinsiebenvonzehnSchweinebetrieben,indenenMRSAnachgewiesenwurdenauchdieMitarbeiter besiedelt waren. Gibt es für Deutschland vergleichbare Zahlen? 28.WiebewertetdieBundesregierungdieStellungnahmedesBfRausdemJahr 2009,wonachsichMenschendurchdenKontaktmitNutztierenmitMRSA infizierenkönnenunddiesekeimedannananderemenschenübertragen könnenbeziehungsweiseeineintragderkeimeindiekrankenhäuserüber diese Personen möglich ist? WelcheKonsequenzenwilldieBundesregierungausdiesenErkenntnissen ziehen? 29.GibtesPlänederBundesregierung,fürdieKrankenhäusereinverbindlichesScreeningvonRisikogruppen,dievermehrtmitantibiotikaresistenten Keimenkontaminiertsind,vorzuschreiben wieeszumbeispielinden Niederlanden praktiziert wird? 30.WiebewertetdieBundesregierungdieErkenntnissedesBfRausdemJahr 2009,wonachsichinderUmgebungsluftvonMassentierhaltungsanlagen höhere Konzentrationen von MRSA nachweisen lassen? DIMDI-Datenbank 31.WelcheStellenindenBundesländernundgegebenenfallsdarüberhinaus haben derzeit und künftig Zugriff auf die DIMDI-Daten? 32.WerdenausschließlichfürGeflügelzugelasseneArzneimittelüberhaupterhoben,undwennja,inwelcherForm,undwelcheKonsequenzenergeben sich bei möglichen Auffälligkeiten in den Daten? 33.WievieleMedikamentesindnurfürGeflügelzugelassen,undzuwelcher Wirkstoffgruppe gehören diese jeweils? 34.KanndieBundesregierungausschließen,dassdienurfürGeflügelzugelassenen Medikamente auch in der Schweinehaltung eingesetzt werden?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6807 Datenschutz 35.HatdieBundesregierungKenntnisvonderHaltungdesBeauftragtender BundesregierungfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheit,Peter Schaar,zurAusnahmederGeflügelmedikamenteinderDIMDI-AMV, wannhatdiebundesregierungkenntnisvondessenmeinungbekommen, und welche Relevanz hat diese für die Bundesregierung? 36.WiebeurteiltdieBundesregierungdieinderStellungnahmevom4.Mai 2011gegenüber NDRInfo getroffeneaussagedesbeauftragtenderbundesregierungfürdendatenschutzunddieinformationsfreiheit,peterschaar, dieimwesentlichenauchvonseinemkollegenausschleswig-holstein, Dr.ThiloWeichert,vertretenwird,dassdieNennungvonPostleitzahlenim ZusammenhangmitderDIMDI-AMVnichtdatenschutzrelevantseiund unterdemgesichtspunktderinformationsfreiheitunddesverbraucherschutzes [ ] mehr Transparenz wünschenswert sei? 37.LiegtesinderAbsichtderBundesregierung,dasskonzentrierteTierhaltung mit mehr Datenschutz einhergeht? 38.KanndieBundesregierungausschließen,dasseswieinderGeflügelhaltung auchinderschweinemastspezialisiertetierärztegibtundsoinschwach besiedeltengebietenrückschlüsseaufdieeinzelnentierärzteunddamit auch die Betriebe möglich sind? 39.SiehtdieBundesregierungeindatenschutzrechtlichesProbleminderTatsache,dassBiobetriebenachderÖko-DurchführungsverordnungtierärztlicheBehandlungenmitAntibiotikaderKontrollbehördeoffenlegenmüssen, und wenn nein, warum nicht? 40.WiebeurteilenjeweilsdasBundesministeriumderJustizunddesInnerndie DatenschutzrelevanzderAusnahmevonArzneimittelfürGeflügelinder DIMDI-AMV? 41. Wäre es aus ausschließlich fachlicher Sicht im Sinne einer a)risikoorientierten Überwachung und b)wissenschaftlichenauswertungderindertierhaltungeingesetzten Antibiotika nichtsinnvoller,auchdieausschließlichfürgeflügelzugelassenenmedikamente in der DIMDI-Datenbank zu erfassen? 42.SiehtdasBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzeineNotwendigkeit,denEinflussvonLobbyistenimBundesministeriumzuverringern,wiediesderBundesministerfürGesundheit, DanielBahr,lautPresseberichtenplant,undwennja,wasisthiervorgesehen, und wenn nein, warum nicht? 43.Isteskorrekt,dassvorhandeneHinweiseaufMissbrauchausderDIMDI- DatenbanknichtzurStrafverfolgunggenutztundandieBundesländerweitergegebenwerdendürfen,undwiewilldieBundesregierungindiesemFall HinweisenaufdenMissbrauchvonArzneimittelnnachgehenbzw.waslegt sie den Bundesländern hierzu nahe? Haltung der Tierärzte 44.WiebewertetdieBundesregierungdenAntragderBayerischenLandestierärztekammer,derbundesweitgrößtenTierärztekammer,zurDIMDI-AMV, der am 1. Juni 2011 in Nürnberg beschlossen wurde? 45.WiestehtdieBundesregierungzudenimSinneeinerrisikoorientierten ÜberwachunggenanntenForderungenderBayerischenLandestierärztekammer,diejährlichabgegebeneGesamtmengeanArzneimittelnaufge-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schlüsseltmitderanschriftdesjeweiligentierarztesanzugebensowiedie AusnahmeregelungfürMedikamente,diefürGeflügelzugelassensind,zu streichen? Haltung der Bundesländer 46.WelcheLandesregierungensindnachKenntnisderBundesregierungfür einestrengereregelungderdimdi-amvodergegendieausnahmefür Geflügelmedikamente,undwelcheLandesregierungensindmitdiesem Wunsch an die Bundesregierung herangetreten? 47.ErkenntdieBundesregierungdieBedenkeneinigerBundesländeran,die befürchten,dassmitderausnahmevongeflügelbetriebenausderdimdi- AMVdieDatengrundlagefüreinerisikoorientierteÜberwachungderAntibiotikagaben in der Tierhaltung unzureichend ist? 48.WiestehtdieBundesregierungzurAussagevonNiedersachsensMinister fürernährung,landwirtschaft,verbraucherschutzundlandesentwicklung, GertLindemann,vom7.Juli2011gegenüber NDRInfo,dasses gerade mitblickaufdasgestiegenevorkommenvonmultiresistentenkeime sinnvollsei, umfangreichdatenüberdieantibiotikavergabezusammeln und auszuwerten? 49.SinddieVollzugsbehördenderLänderausSichtderBundesregierungpersonellinderLage,diebeidenTierhalternbzw.denbehandelndenTierärztenvorhandenUnterlagenüberdieAnwendungvonArzneimittelnregelmäßig zu überprüfen und rechtlich und fachlich zu bewerten? 50.InwelchemUmfanggeschiehtdiesnachKenntnisderBundesregierung derzeit, und welche Erkenntnisse konnten daraus gewonnen werden? 51.StimmtdieBundesregierungzu,dasseinerisikoorientierteAuswertungder gesammeltendatennötigist,umerfolgreichdieverwendungvonantibiotika in der Tierhaltung zu überprüfen? 52.IstdieBundesregierungderAuffassung,dasseinerisikoorientierteÜberwachung (überreinestichprobenhinaus)derbundesländerdurchdieabfrage bei Betrieben möglich ist? Europäische Initiativen 53.HatDeutschlandseit2009indieDatenbankdesESVAC (EuropäischesProjektzurÜberwachungdesVerbrauchsantimikrobiellerMittelinderVeterinärmedizin)bereitsDateneingespeist (bittegenaueaufschlüsselungder HerkunftderDaten),undwokönnendieseDatenjeweilseingesehenwerden? Fallsnein,wasplantdieBundesregierungzutun,umdasNetzwerkzu unterstützen? 54.SindderBundesregierungbereitsZwischenergebnissedesProjektsbekannt,undwennja,wiesehendieseaus,undwennnein,wannsindErgebnisse zu erwarten? 55.SiehtdieBundesregierungdieMöglichkeit,durchImpfungenmitbereits bestehendenoderneuenimpfmittelndeneinsatzvonantibiotikazuverringern? Wennja,beiwelchenErkrankungensiehtdieBundesregierungdiesbezüglich Potenziale, und welche Planungen gibt es bereits? 56.WiebewertetdieBundesregierungdievomEuropäischenParlamentaufgestellteForderung dassdiedatennichtnurerhoben,sondernauchordnungsgemäßanalysiert,dieergebnisseindiepraxisumgesetztunddieerforderlichenmaßnahmensowohlaufunionsebenealsauchaufderebene

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6807 dermitgliedstaatenergriffenwerdenmüssen,undwiesiehtdiebundesregierungdieseforderungausdemfraktionsübergreifendenentschließungsantrag (B7-0295/2011)gewährleistet,solangeausschließlichfürGeflügel zugelassene Medikamente von der DIMDI-AMV ausgenommen werden? 57.WiebewertetdieBundesregierungdieAnnahmedesEuropäischenParlaments,dass50ProzentderinEuropaeingesetztenAntibiotikainderTierhaltung verwendet werden? 58.WieistausSichtderBundesregierungdieDiskrepanzzubeurteilen,die sichausderforderungdesfraktionsübergreifendenentschließungsantrags deseuropäischenparlamentsergibt, dassvollständigeinformationen darübernotwendigsind,wo,wieundbeiwelchentierenantimikrobielle Substanzenheuteeingesetztwerden undderausnahmevonnurfürgeflügel zugelassene Arzneimittel aus der DIMDI-AMV? 59.ErwägtdieBundesregierungeinennationalenPlanzurReduktiondesAntibiotikaeinsatzesinderTierhaltung,vergleichbaretwamitdenPlänender Niederlande,diedenAntibiotikaeinsatzbis2013aufdasNiveauvon1999 zurückfahren wollen, aufzusetzen? Wennja,fürwannisteinsolcherPlanvorgesehen,undwelcheMaßnahmen sind für diesen Plan angedacht? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 17. August 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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