Seminarveranstaltungen 2. Halbjahr 2015 und 1. Halbjahr 2016

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1 Seminarveranstaltungen 2. Halbjahr 2015 und 1. Halbjahr 2016 Formalia, Formalia! Kleingruppenseminar Nr. 7/15 A Zweitagesseminar am Donnerstag, den und am Freitag, den :00 Uhr bis 16:30 Uhr (Donnerstag) 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr (Freitag) Im Mittelpunkt des Seminars stehen die lästigen Formalia von der korrekten Einladung bis zur richtigen Beschlussfassung über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungen bis hin zur Einleitung von Beschlussverfahren. Betriebsratsarbeit erfordert mitunter Genauigkeit und Beachtung sämtlicher Förmlichkeiten. Das Seminar wendet sich daher speziell an Betriebsratsvorsitzende, Ausschussvorsitzende, Schriftführer, Sekretariatskräfte des Betriebsrats und seine Assistenten. Im Seminar wird die Beschlussfassung, die Beschlussfähigkeit, Anforderungen an eine Tagesordnung und die Einladung und die Anforderungen an ein Sitzungsprotokoll besprochen. Praktische Beispiele der Fristberechnung für unterschiedliche Fallgestaltungen werden durchgesprochen. Beschlussvorlagen werden im gemeinsamen Gespräch auf ihre formale Richtigkeit kontrolliert, von Beschlüssen zu personellen Einzelmaßnahmen, also Versetzungen und Kündigung, bis hin zu den Anforderungen an Freistellungs- und Kostenübernahmebeschlüsse. Zum Abschluss wird eine ausführliche Geschäftsordnung besprochen, um anhand dieser einige der Seminarpunkte in einen Regelungszusammenhang zu überführen. Das Zweitagesseminar wird von Rechtsanwalt Sebastian Kunz durchgeführt. 13 Abs. 2 MVG-EKD, 40 Abs. 1 PersVG Berlin und entsprechende Regelungen ( 96 Abs. 8 SGB IX). Die Seminarkosten belaufen sich auf 400,00 zuzüglich 19 % MwSt.

2 - 2 - Arbeitsrecht für Betriebsräte in Theatern Kleingruppenseminar Nr. 8/15 A Zweitagesseminar am Donnerstag, den und Freitag, den :00 Uhr bis 17:00 Uhr (Donnerstag) 09:30 Uhr bis 15:30 Uhr (Freitag) An zwei Tagen geht es um Spezialfragen künstlerischen und nichtkünstlerischen Personals an Bühnen. Besprochen wird das individuelle und kollektive Arbeitsrecht mit Blick auf die Besonderheiten der Bühnen. Am ersten Tag steht der Tendenzcharakter des Unternehmens und die Frage, wer und in welchem Umfang Tendenzträger im Unternehmen ist, im Mittelpunkt. Weiter geht es um das individuelle Arbeitsrecht, die Besonderheiten an Bühnen, insbesondere das Befristungsrecht, die Besonderheiten des Normalvertrag Bühne, die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit sowie die besonderen Anforderungen an den Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und insbesondere das Arbeitszeitgesetz. In der Kürze und nur kursorisch werden die betriebsbedingte, die personen- und die verhaltensbedingte Kündigung besprochen. Am zweiten Tag steht das kollektive Arbeitsrecht im Mittelpunkt. Es geht um die Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats im Tendenzunternehmen. Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten ( 87 BetrVG), also die Gestaltungsmöglichkeiten bei Arbeitszeiten, Dienstplänen aber auch Urlaubsgrundsätzen, Vergütungsordnung, etc. werden hier besprochen sowie Personalplanung und die Rechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen im künstlerischen und nicht-künstlerischen Bereich sowie zuletzt die Wege zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung, das arbeitsgerichtliche Verfahren und die Praxis des Einigungsstellenverfahrens.

3 - 3 - Der 1. Seminartag wird von Rechtsanwältin Stefanie Wustrack, Fachanwältin für Arbeitsrecht, durchgeführt; der 2. Seminartag von Rechtsanwalt Klaus Stähle, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht. Das Seminar ist eine Veranstaltung nach 37 Abs. 6 BetrVG i. V. m. 40 Abs. 1 BetrVG. Die Seminarkosten belaufen sich auf 450,00 zuzüglich 19 % MwSt. Arbeitsrechtliche Spezialfragen für den Bereich Gesundheit und Pflege: Die Haftung im Arbeitsverhältnis Kleingruppenseminar Nr. 1/16 A am Freitag, den :30 Uhr bis 15:30 Uhr Der Gesundheitsbereich wird mittlerweile vom Fachkräftemangel geprägt. Die Folge: Überforderung des qualifizierten Stammpersonals durch immer weiter verdichtete Aufgaben, die Überwachung ungelernter und wenig qualifizierter Mitarbeiter einschließlich der Leasingkräfte. Passieren Fehler, kann dies auch zur persönlichen Haftung von Arbeitnehmern führen. Im Mittelpunkt des Seminars stehen zivilrechtliche und strafrechtliche Haftungsfragen. Es geht um die Haftung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um das Haftungsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Patienten, Bewohner und Klienten und deren Angehörige aber auch die Haftung zwischen Kollegen wird angesprochen. Bei der strafrechtlichen Verantwortung der Arbeitnehmer im Pflegeprozess, geht es nicht nur um Straftatbestände, sondern auch um das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Aussageverweigerungsrecht, etc..

4 - 4 - Am Ende wird auch noch etwas Zeit sein, um Strategien zur Reduzierung der personellen Belastungssituation anzusprechen, also die Überlastungsanzeige und auch neue tarifpolitische Ansätze zur Erzwingung von Neueinstellungen und insbesondere der Einstellung qualifizierten Personals, einschließlich der Regelungsmöglichkeiten der Betriebsräte bei der Personalausstattung Druck zu machen, etwa durch akribische Beachtung der Dienstplangestaltung. Das Seminar wird von Rechtsanwalt Klaus Stähle, Fachanwalt für Arbeitsrecht durchgeführt. 30 Abs. 2 MVG-EKD, 40 Abs. 1 PersVG Berlin und entsprechender Regelungen ( 96 Abs. 8 SGB IX). Die Seminarkosten belaufen sich auf 225,00 zuzüglich 19 % MwSt. EuGH Rechtsprechung Kleingruppenseminar Nr. 2/16 A am Freitag, den , Belziger Straße 74, Berlin Beginn: 08:30 Uhr bis 15:30 Uhr Europäisches Recht und insbesondere die Rechtsprechung des EuGH hat zu vielen Rechtsgebieten die Rechtsentwicklung in Deutschland in den letzten Jahrzehnten maßgeblich bestimmt. Im Seminar werden die europarechtlichen Neuregelungen mit Auswirkungen auf das Arbeitsrecht sowie die Highlights der EuGH Rechtsprechung der letzten Jahre angesprochen. Es werden die Fallgestaltungen und ihre Besonderheiten erklärt sowie die Einordnung dieser Entscheidungen in die Rechtsentwicklung in Deutschland einschließlich ihrer praktischen Auswirkungen für die Tätigkeiten von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen. Die Entscheidungen werden den Teilnehmern zur Verfügung gestellt.

5 - 5 - Das Seminar wendet sich an erfahrene Arbeitnehmervertreter, die mit dem individuellen und kollektiven Arbeitsrecht vertraut sind. Im Seminar werden sehr unterschiedliche Rechtsfragen in Abfolge angesprochen. Das Seminar wird von Rechtsanwältin Stefanie Wustrack, Fachanwältin für Arbeitsrecht, durchgeführt. 30 Abs. 2 MVG-EKD, 40 Abs. 1 PersVG Berlin und entsprechender Regelungen ( 96 Abs. 8 SGB IX). Die Seminarkosten belaufen sich auf 225,00 zuzüglich 19 % MwSt. Umstrukturierung, Outsourcing, Betriebsübergang, Gesellschaftsrecht für Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte Kleingruppenseminar Nr. 3/16 A Zweitagesseminar am Donnerstag, den und Freitag, den :00 Uhr bis 17:00 Uhr (Donnerstag) 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr (Freitag) Umstrukturierungen folgen gesellschaftsrechtlichen Veränderungen. Für Betriebsräte ist es daher wichtig, diese Veränderungen im Wirtschaftsausschuss und im Aufsichtsrat frühzeitig nachzuvollziehen und mit eigenen Vorstellungen zu begleiten. Wo kein Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat besteht, müssen die Betriebsräte proaktiv derlei Veränderungen abfragen. Das Seminar beginnt mit dem Betriebsbegriff einerseits und dem Unternehmensbegriff andererseits. Sodann geht es um die unterschiedlichen juristischen Personen und ihre Besonderheiten, also die GmbH, die Stiftung, die Genossenschaft, den Verein, die Aktiengesellschaft, die BGB-Gesellschaft und die natürliche Person und die gesellschaftsrechtliche Stellung der

6 - 6 - Geschäftsführung, der Gesellschafter und des Aufsichtsrats. Es geht auch um die Frage der Gemeinnützigkeit. In der Folge werden Konsequenzen bei Verändungsprozessen auch für die Mitbestimmung (paritätische oder drittelparitätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat) angesprochen. Die Konzernstrukturen des hierarchischen Konzerns, des Gleichordnungskonzerns und des Unterkonzerns werden besprochen, einschließlich des zu bildenden Konzernbetriebsrats. Es werden auch die verschiedenen Möglichkeiten zu betriebs- und unternehmensübergreifenden Betriebsratsstrukturen erörtert ( 3 BetrVG). Am zweiten Seminartag geht es ausschließlich um den Betriebsübergang, also die Regelungen des 613a BGB, seine individualrechtlichen Auswirkungen und Besonderheiten. Es geht hierbei um die Rechtsstellung der Mitarbeiter deren Arbeitsverhältnis auf ein anderes Unternehmen übergehen soll sowie die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in diesem Zusammenhang. Angesprochen wird das Übergangs- und Restmandat insbesondere bei Teilbetriebsübergängen. Das Seminar wird von Rechtsanwalt Klaus Stähle, Fachanwalt für Arbeitsrecht durchgeführt. 30 Abs. 2 MVG-EKD, 40 Abs. 1 PersVG Berlin und entsprechender Regelungen ( 96 Abs. 8 SGB IX). Die Seminarkosten belaufen sich auf 450,00 zuzüglich 19 % MwSt. Die Seminarkosten beinhalten die Durchführung des Seminars, die Seminarunterlagen sowie die Verpflegung am Seminartag. Bitte veranlassen Sie rechtzeitig einen entsprechenden Entsendungsbeschluss und teilen Sie die Entsendung Ihrem Arbeitgeber mit. Zur Anmeldung benutzen Sie bitte für jedes Seminar und jeden Teilnehmer ein separates

7 - 7 - Anmeldeformular und faxen dieses bzw. schicken dieses vollständig ausgefüllt an uns zurück. Die Rechnung über die Seminarteilnahme übersenden wir Ihnen nach dem Seminar. Kosten der Anreise rechnen Sie bitte mit Ihrem Arbeitgeber direkt ab. Sollte der Arbeitgeber die Freistellung für die Teilnahme verweigern oder die Bezahlung der Rechnung verweigern, setzen Sie sich bitte mit uns zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche in Verbindung. Gerne führen wir für Sie auch Spezialseminare durch, schulen Wahlvorstände und Betriebsratsgremien, Mitarbeitervertretungen und Personalräte. Erkundigen Sie sich nach unseren Konditionen. Sie können gerne den für Sie passenden Termin in Absprache mit unserem Sekretariat vereinbaren. Seminare können sowohl in unseren Kanzleiräumen als auch am Sitz Ihres Arbeitgebers durchgeführt werden. Die Seminarinhalte können nach Absprachen festgelegt werden. Wenn Sie an weiteren Veranstaltungen der Kanzlei Stähle interessiert sind, schauen Sie einfach gelegentlich auf unsere Homepage. Mit herzlichen Grüßen Klaus Stähle Rechtsanwalt

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