GEMEINSCHAFTSAUFGABE "VERBESSERUNG DER REGIONALEN WIRTSCHAFTSSTRUKTUR" Vorhaben:

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1 GEMEINSCHAFTSAUFGABE "VERBESSERUNG DER REGIONALEN WIRTSCHAFTSSTRUKTUR" CHECKLISTE INFRASTRUKTUR Vorhabensart: Kooperationsnetzwerke und Clustermanagement Vorhaben: Diese Checkliste ist eine Aufzählung aller vom Antragsteller zum Formantrag evtl. einzureichender Unterlagen / Angaben. Für Fragen zu Ihrer individuellen Antragstellung stehen Ihnen die Ansprechpartner in der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gern zur Verfügung. Zum Vorhaben Konzeption des Vorhabens (regionale Einordnung, Bedeutung, Ziele, Arbeitsplan, Struktur, einschl. eines Erfolgs- und Ergebnisplanes) Ausgabenkalkulation (Sach-, Personalkosten, Leistungen Dritter sind detailiert zu untersetzten) Finanzierungsplan Satzung des Vereins sowie Mitgliederliste bzw. Gesellschaftsvertrag, Registerauszug (nicht älter als ½ Jahr) Beschluss des Vorhabensträgers zur Durchführung Liste der am Vorhaben beteiligten Partner Vereinbarung über die Zusammenarbeit (z.b. LOI), Zustimmung der Partner zur Trägerschaft des Antragstellers für das Clustermanagement Erklärung über bereits erhaltene bzw. beantragte De-minimis-Beihilfen sowie Erklärung des Unternehmens zur Frage eines Unternehmens in Schwierigkeiten der am Vorhaben beteiligten Unternehmen gem. Formblätter (vgl. Leitfaden für Projektträger bei der Gewährung von De-minimis- Beihilfen) Tätigkeits-/Stellenbeschreibung für die Mitarbeiter der Geschäftsstelle (Stellenbeschreibung, berufl. Werdegang, Qualifikationsnachweis, Arbeitsvertrag) Erklärung zur Vergabe von Aufträgen - gem. Formblatt Erklärung zur Einordnung als öffentlicher Auftraggeber - gem. Formblatt Erklärung zu Finanzierungskosten - gem. beigefügter Anlage Finanzierungsbestätigung der Hausbank - gem. Formblatt Erklärung zu Vorförderungen gem. beigefügter Anlage Ergänzungsformblätter zum Formantrag - gem. beigefügter Anlage (Stand: ) Seite 1 von 5

2 Investitionsbank Sachsen-Anhalt Vorgangs-Nr.: Öffentliche Kunden 1 Ansprechpartner: Domplatz 12 Durchwahl: (0391) Magdeburg Telefax: (0391) Erklärung zu Finanzierungskosten Vorhaben: Die Kosten der Finanzierung sind nicht förderfähig. Hiermit erklären wir, dass in den beantragten Investitionskosten: keine Finanzierungskosten enthalten sind. Finanzierungskosten in Höhe von enthalten sind. Seite 2 von 5

3 Investitionsbank Sachsen-Anhalt Vorgangs-Nr.: Öffentliche Kunden 1 Ansprechpartner: Domplatz 12 Durchwahl: (0391) Magdeburg Telefax: (0391) Erklärung zu Vorförderungen Vorhaben: Hiermit erklären wir, dass die beantragten Maßnahmen / Teilmaßnahmen: nicht Gegenstand einer Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe waren. Gegenstand einer Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe waren. Angaben zur Vorförderung Projektnummer: Gegenstand der Förderung war: Seite 3 von 5

4 Ergänzungsformblätter zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur im Rahmen der Regionalen Wirtschaftsförderung Land Sachsen-Anhalt Vorhabensart: Kooperationsnetzwerke und Clustermanagement Vorhaben: Hinweis: Die Ergänzung des Formantrages ist aufgrund spezifischer Regelungen des Landes Sachsen-Anhalt und der Erfahrungen aus dem Verwaltungsverfahren erforderlich. Die Ergänzungsformblätter sind zusammen mit Formantrag und weiteren Antragsunterlagen (siehe Checkliste) einzureichen bzw. nachzureichen. Erklärungen des Antragstellers a) Mir/Uns sind der geltende Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die ergänzende Richtlinie des Landes Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft vom (MBl. LSA 3/2012, S. 33)) und die daraus im Falle der Bewilligung für mich/uns ergebenden Verpflichtungen, insbesondere aus den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bekannt und ich/wir erkenne(n) diese an. Mir/Uns ist bekannt, dass ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung nicht besteht. b) Mir/Uns ist bekannt, dass abweichend von den Bestimmungen in Teil II B. Ziffer des Koordinierungsrahmens mit der Maßnahme nicht vor Erhalt des Bewilligungsbescheides begonnen werden darf, es sei denn, die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns wurde durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt schriftlich erteilt. Mir/Uns ist bekannt, dass als Vorhabensbeginn bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages gilt. c) Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir zahlungsfähig bin/sind und gegen mich/uns kein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt oder eingestellt worden ist und dass ich/wir unverzüglich der Investitionsbank Sachsen-Anhalt mitteile(n), wenn bis zur Bewilligung des Antrags ein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorstehen sollte, beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt oder eingestellt wird. d) Ich/Wir entbinde(n) die Finanzbehörden von der Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses ( 30 AO) gegenüber der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. e) Ich/wir erkläre(n), dass gegen mein/unser Unternehmen keine Rückforderungsanordnung aufgrund einer Kommissionsentscheidung über die Unrechtmäßigkeit einer gewährten Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vorliegt, der ich/wir nicht Folge geleistet habe(n). f) Ich/wir versichere(n) die Richtigkeit der gemachten Angaben und der beigefügten Unterlagen. g) Ich bin/wir sind damit einverstanden, dass den zum Antrag stellungnehmenden Ämtern und Behörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unter Wahrung des Interesses des Antragsstellers Antragsdaten übermittelt werden. Seite 4 von 5

5 h) Mir/Uns ist bekannt, dass die Investitionsbank Sachsen-Anhalt berechtigt ist, weitere Angaben und Unterlagen anzufordern, soweit diese für die Entscheidung erforderlich sind. Sollten im Rahmen der Antragsbearbeitung Prüfungen an Ort und Stelle für notwendig gehalten werden, so erkläre(n) ich mich/wir uns damit einverstanden. i) Mir/Uns ist bekannt, dass es sich bei den beantragten Fördermitteln um eine Subvention handelt, auf welche der 264 des Strafgesetzbuches (StGB) und gemäß 1 des Subventionsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SubvG-LSA vom , GVBl. S. 724) die 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz SubvG, BGBl. 1976, Teil I S f.) Anwendung finden. Gemäß 3 SubvG besteht die Verpflichtung, unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Subventionserhebliche Tatsachen im Sinne dieser Vorschriften sind die Erklärungen in den Buchstaben a), b), c), e) und f) und die Angaben in den Anlagen Erklärung zur Auftragsvergabe, Erklärung zu Finanzierungskosten, Erklärung zu Vorförderungen, Erklärung des Unternehmens zur Frage eines Unternehmens in Schwierigkeiten und Erklärung über bereits erhaltene bzw. beantragte De-minimis - Beihilfen sowie die Angaben in der einzureichenden Konzeption des Vorhabens, der Ausgabenkalkulation, dem Finanzierungsplan, der Liste der am Vorhaben beteiligten Partner und der Tätigkeits-/ Stellenbeschreibung für die Mitarbeiter der Geschäftsstelle. j) Ich/Wir erkläre(n) mich/uns damit einverstanden, dass die im Antrag gemachten Angaben zur Abwicklung der Förderung bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt verarbeitet werden und alle Daten an die mit der Durchführung der Förderung befassten Institutionen des Landes, des Bundes und der EU übermittelt und von diesen erfasst und verarbeitet werden können. k) Außerdem ist mir/uns bekannt, dass keine Verpflichtung aufgrund einer Rechtsvorschrift besteht, die im Antragsvordruck geforderten Angaben zu machen ( 4 Datenschutzgesetz Land Sachsen-Anhalt), die Angaben jedoch für die Antragsbearbeitung erforderlich sind. Weiterhin ist mir / uns bekannt, dass ich / wir diese Einwilligung verweigern und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann/können, die Bearbeitung dieses Förderantrages dann allerdings nicht mehr möglich ist. l) Im Falle der Bewilligung erkläre(n) ich mich/wir uns damit einverstanden, dass ich/wir als Begünstigte(r) mein/unser Vorhaben und die Höhe der dafür bereitgestellten öffentlichen Mittel entsprechend Artikel 7, Absatz 2, Buchstabe d) der Verordnung (EG) 1828/2006 (ABl EU vom ) vom Land Sachsen-Anhalt veröffentlicht werden. Seite 5 von 5

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