Politische Gemeinde Vilters-Wangs. Hundereglement

Transkript

1 Politische Gemeinde Vilters-Wangs Hundereglement

2 der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite Hundereglement Der Gemeinderat Vilters-Wangs erlässt gestützt auf Art. 7 bis, Art. 11 und Art. 12 des Hundesgesetzes 1, Art. 5 und Art. 136 des Gemeindegesetzes 2, sowie Art. 21 der Gemeindeordnung 3, das folgende Reglement: Geltungsbereich Art. 1 Das Hundereglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs. Hundekontrolle Art. 2 Die Aufgaben, die der politischen Gemeinde aus der Meldepflicht und der Hundekontrolle erwachsen, obliegen der Hundekontrollstelle der Gemeinde. Sie ist auch befugt, Verstösse gegen dieses Reglement anzuzeigen und Erhebungen für die Festlegung der Hundetaxe vorzunehmen. Im Weiteren regelt die Hundekontrollstelle die Zusammenarbeit mit der Hunde-Datenbank ANIS Animal Identity Service AG. Anleinepflicht Art. 3 Hunde sind an der Leine zu führen: a) auf verkehrsreichen oder fussgängerintensiven öffentlichen Strassen, Wegen, Trottoirs und Plätzen 4 ; b) in öffentlichen Gebäuden; c) in Naturschutzgebieten; d) in öffentlichen Verkehrsmitteln. Läufige, bissige und kranke Hunde sind immer anzuleinen. Bissige Hunde müssen überdies immer einen Maulkorb tragen. Hunde auf landwirtschaftlichen Betrieben sind anzuleinen oder in Hundezwingern zu halten, wenn der landwirtschaftliche Betrieb in unmittelbarer Nähe zu verkehrsreichen oder fussgängerintensiven öffentlichen Strassen und Wegen liegt und die Hunde nicht für den Viehtrieb eingesetzt werden. Die mit einer Anleinepflicht belegten öffentlichen Strassen, Wege, Trottoirs und Plätze sowie die Zonen, in welchen Hunde auf landwirtschaftlichen Betrieben anzuleinen oder in Hundezwingern zu halten sind, bezeichnet der Gemeinderat im Anhang und im Plan zu diesem Reglement. Die Anleinepflicht wird signalisiert. 1 sgs sgs Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs vom 3. April 1987

3 der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite Betretverbot Art. 4 Das Mitführen oder Laufenlassen von Hunden auf Friedhofanlagen, auf Pausenplätzen von Schulhausanlagen und auf Spiel- oder Sportfeldern ist verboten. Beaufsichtigung Art. 5 In Wäldern und an Waldrändern sowie zur Nachtzeit im Freien dürfen Hunde nicht unbeaufsichtigt gelassen werden. Die Bestimmungen der Jagdgesetzgebung 4 bleiben vorbehalten. Hundekotbehälter Art. 6 Die politische Gemeinde erstellt und unterhält an geeigneten Orten Hundekotbehälter. Die Hundehalter sind verpflichtet, diese für die Versäuberung ihrer Hunde zu benützen, wenn die Hunde nicht auf eigenem, gemietetem oder gepachtetem Grundbesitz versäubern. Reinigungs- und Instandstellungskosten Art. 7 Das Bauamt ist befugt, Hundehaltern, deren Tiere öffentliche Anlagen, Strassen oder Trottoirs beschädigen oder verunreinigen, die Reinigungs- und Instandstellungskosten zu belasten. Vorbehalten bleibt das zivilrechtliche Klagerecht für jedermann, der durch Hunde Dritter belästigt oder geschädigt wird. Kontrollzeichen Art. 8 An Stelle eines Kontrollzeichens nach Art. 5 des Hundegesetzes 5 gilt der gemäss der eidgenössischen Tierseuchenverordnung 6 vorgeschriebene Mikrochip. Hundetaxe Art. 9 Die jährliche Hundetaxe beträgt: a) Fr für einen Hund; b) Fr für jeden weiteren Hund im gleichen Haushalt. Halter mit einer Bewilligung zum gewerbsmässigen Handel mit Hunden und Züchter bezahlen eine pauschale Taxe von Fr Für landwirtschaftliche Hofhunde (pro landwirtschaftlichen Hof nur ein Hund) wird die Hundetaxe gemäss Art. 12 Abs. 1 des Hundegesetzes 7 festgelegt. 4 sgs und sgs sgs SR sgs 456.1

4 der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite Reduzierte Hundetaxe Art. 10 Für Hundehalter, die mit ihrem Hund einen Hundeerziehungskurs einer amtlich anerkannten Organisation besucht haben, beträgt die Hundetaxe: a) Fr für einen Hund; b) Fr für jeden weiteren Hund im gleichen Haushalt. Der Besuch des Hundeerziehungskurses muss schriftlich nachgewiesen werden. Die reduzierte Hundetaxe gilt nur für das Jahr, das nach Absolvierung des Hundeerziehungskurses folgt. Für nach Art. 9 Abs. 2 Bst. b des Hundegesetzes 8 verfügte Hundeerziehungskurse gilt die Taxreduktion nicht. Erlass der Taxe Art. 11 Für den Erlass einer Hundetaxe bleiben die Bestimmungen im Steuergesetz 9 sinngemäss vorbehalten. Strafbestimmungen Art. 12 Wer gegen dieses Reglement oder gestützt darauf erlassene Vorschriften oder Anordnungen verstösst, wird mit Busse bestraft. In leichten Fällen kann eine Verwarnung verfügt werden. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Hundegesetzes 10. Das Strafverfahren richtet sich nach dem Strafprozessgesetz 11. Vollzug Art. 13 Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch das Justiz- und Polizeidepartement in Kraft und wird ab 1. Januar 2008 angewendet. 8 sgs sgs sgs sgs 962.1

5 der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite Vom Gemeinderat Vilters-Wangs erlassen am 24. Oktober 2006 (GRB 289/06) Wangs, 25. Oktober 2006 Gemeinderat Vilters-Wangs Peter Kalberer, Gemeindepräsident Bernhard Lenherr, Gemeinderatsschreiber Dem fakultativen Referendum unterstellt: vom 3. November 2006 bis 4. Dezember 2006 Urnenabstimmung: An der Urnenabstimmung vom 11. März 2007 hat die Bürgerschaft dem Reglement mit 832 Ja-Stimmen zu 706 Nein-Stimmen zugestimmt. Vom Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen genehmigt: St. Gallen, 22. März 2007 Für das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen Leiter Rechtsdienst: lic. iur. Max Schlanser

6 der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite Anhang A. Verkehrsreiche oder fussgängerintensive öffentliche Strassen, Wege, Trottoirs und Plätze, die mit einer Anleinepflicht belegt sind: Nr. Bezeichnung Str./Wegname Strasse Nr. 12 Klassierung 1 Rappagugg: -Schutzengelrang Wangs bis Mühleweg Vilters Barnüelstrasse Feld / Warthaldenweg Warthaldenweg 53, G2, G3 W2 2 Brüelstrasse/Bahnhofstrasse: -Kreisel Wolfriet - Bahnhofstrasse bis Äulistrasse Rad- und Gehweg und Trottoir Brüelstrasse 12, 24 G1, G2 3 Guggbrüel Guggbrüelweg 98 G3 4 Grossbach Kiesfang Wangs Vilterser-Wangserkanal Kiesfang Vilters Schigg-Parkplatzstrasse Grossbachweg Äulirietweg Äulirietweg G2 G3 5 Alter Kirchweg Barguffastrasse bis Feerbach Rosenhaldenstrasse Halden/Garzilfusswege B G2 6 Barguffa bis Feerbach 13 Leumweg 105 G3 7 Bingalings / Naturschutzgebiet Feerbach 14 Feerbach-Bingalingsweg 313 W3 Die genauen Geltungsbereiche sind im Plan zum Hundereglement grafisch dargestellt. B. Zonen, in welchen Hunde auf landwirtschaftlichen Betrieben anzuleinen oder in Hundezwingern zu halten sind: Nr. Zone Beschreibung zur Zeit keine definiert Die genauen Geltungsbereiche sind im Plan zum Hundereglement grafisch dargestellt. Verteiler: - Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen - Gemeindepräsident - Ratsmitglieder - Kantonspolizei, Polizeistation Mels-Sargans, Riet, 8887 Mels - Sammlung Rechtserlasse - Aktenablage 12 Strassen-Nummer gemäss Gemeindestrassenplan 13 eingefügt durch 1. Nachtrag vom 28. Februar 2012 (GRB 47/12) 14 eingefügt durch 1. Nachtrag vom 28. Februar 2012 (GRB 47/12)

7 Plan zu Hundereglement Feb 2012 Gemeinde Vilters-Wangs 1 : Für die Richtigkeit & Aktualität der Daten wird keine Garantie übernommen. Es gelten die Nutzungsbedingungen des Geoportals. ( m