Bescheidtechnik. Verwaltungspraxis. Reiner Stein. MaximilianVerlag Hamburg. Lehrbuch. A/ Deutsche
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1 A/ Deutsche Verwaltungspraxis Reiner Stein Bescheidtechnik Lehrbuch mit Übungen,Wiederholungs- und Vertiefungsfragen, Aufbau- und Prüfungsschemata MaximilianVerlag Hamburg
2 Inhaltsverzeichnis Vorwort.' 17 Benutzungshinweise 18 Literaturverzeichnis 20 Abkürzungsverzeichnis 22 Teill 1. Einführung Begriff der Bescheidtechnik : Was ist ein Bescheid und welche Funktionen erfüllt er? Bescheide im Verwaltungsalltag (Überblick) 29 Schaubild 1: Die drei Bescheidtypen im Verfahrensablauf nach dem VwVfG M-V und der VwGO Grundregeln und Grundstrukturen Überblick über den Arbeitsprozess beider Bescheiderstellung 31 Schaubild 2: Die drei Schritte zum Bescheid Die Vorbereitungsphase Die rechtliche Überprüfung (Prüfungsphase) Die Umsetzung der juristischen Prüfung in einen Bescheid (Umsetzungsphase) Der Urteilsstil bei der Bescheidtechnik 36 Schaubild 3: Die methodischen Schritte beim Urteilsstil 37 Schaubild 4: Gegenüberstellung von Urteilsstil und Gutachtenstil Sprache und Ausdruck bei Bescheiden 39 Schaubild 5: Die Zusammensetzung der Bescheidsprache Die Amtssprache im Sinne des 23 VwVfG M-V Gliederung und Ordnung der Texte Richtige Schreibweise Behördeninterne Vermerke Aktenvermerke und Niederschriften 47 Schaubild 6: Abgrenzung zwischen Aktenvermerk und Niederschrift 48 3
3 Bescheidtechnik 2.7 Bekanntgabemöglichkeiten (einschließlich elektronischer Übermittlung) Die einfache (nichtförmliche) Bekanntgabe Die Zustellung als förmliche Bekanntgabeart 52 a) Zustellung durch die Behörde 54 b) Zustellung durch die Post 56 c) Heilung von Zustellungsmängeln 60 d) Zustellung an Vertreter, Bevollmächtigte und an mehrere Beteiligte 60 Schaubild 7: Die verschiedenen Bekanntgabemöglichkeiten im Überblick Zusammenfassende»Checkliste«61 3. Der Erstbescheid Überblick (Bestandteile eines Erstbescheides) 62 Schaubild 8: Die vier Bestandteile eines Erstbescheides DasRubrum Zusammensetzung des Rubrums 63 a) Angabe der Erlassbehörde 64 b) Anschriftenfeld mit Name und Anschrift des Empfängers 64 c Aktenzeichen, Name und Durchwahl des Sachbearbeiters und Datum 65 d) Betreff- und Bezugszeile 65 e) Anrede Der Tenor Aufbau des Tenors (Hauptsache- und Nebenentscheidungen) Anordnung von Nebenbestimmungen 67 a) Einbindung von Nebenbestimmungen in den Tenor 68 b) Tenorierungsbeispiele für die Anordnung von Nebenbestimmungen Anordnung der sofortigen Vollziehung 70 a) Begriff der aufschiebenden Wirkung 70 b) Beginn und Ende der aufschiebenden Wirkung 70 c) Tenorierungsbeispiele für die Anordnung der sofortigen Vollziehung TT Androhung von Zwangsmitteln 72 a) Verbindung mit dem Grundverwaltungsakt 73 b) Tenorierungsbeispiele für Zwangsmittelandrohungen 73 4
4 Inhaltsverzeichnis Festsetzung von Verwaltungskosten 75 a) Rechtsgrundlagen im Kostenrecht und Beispiele für spezielle Kostenverordnungen 75 b) Grundbegriffe des Verwaltungskostenrechts 77 c) Berechnungsgrundsätze und Fälligkeit 78 d) Sonderfälle 79 e) Rechtscharakter der Kostenentscheidungen 80 f)verbindung mit dem Grundverwaltungsakt 81 g) Tenorierungsanforderungen 82 h) Tenorierungsbeispiele für Kostenentscheidungen Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes Tenorierungsbeispiele mit Erläuterungen (Hauptsache- und Nebenentscheidungen) 85 Beispiel 1: Hauptsacheentscheidung mit mehreren Nebenentscheidungen einschließlich Kostenentscheidung bei einem Erstbescheid 85 Beispiel 2: Hauptsacheentscheidung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung und Zwangsmittelandrohung im Erstbescheid 86 Beispiel 3: Erlaubniserteilung (als Hauptsacheentscheidung) mit Nebenbestimmungen und Kostenerhebung im Erstbescheid Die Gründe Aufbau der Gründe Die Begründung von Verwaltungsakten 89 a) Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung 89 b) Rechtsfolgen einer fehlerhaften Begründung Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung 92 a) Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung 92 b) Rechtsfolgen einer fehlerhaften Begründung Formulierungsbeispiel: (tatsächliche und rechtliche Begründung einer Hauptsacheentscheidung in einem Erstbescheid) Der Bescheidschluss Die Rechtsbehelfsbelehrung 96 a) Mindestbestandteile einer Rechtsbehelfsbelehrung 97 b) Besonderheiten/typische Fehlerquellen 98 c) Belehrung über vorläufige Rechtsschutzmöglichkeiten Hinweise, Ratschläge, Empfehlungen Grußformel und Unterschrift 101 5
5 Bescheidtechnik 4. Grundzüge des Widerspruchsverfahrens Der Widerspruch als förmlicher, außergerichtlicher Rechtsbehelf Das Widerspruchsverfahren als»vorverfahren« Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens Reform des Widerspruchsverfahrens (aktuelle Entwicklungen) Rechtsgrundlagen des Widerspruchsverfahrens Ablauf des Widerspruchsverfahrens 106 Schaubild 9: Ablauf des Vorverfahrens Wirkungen der Widerspruchseinlegung (Devolutiv- und Suspensiveffekt) Der Abhilfebescheid Aufbau und Bestandteile eines Abhilfebescheides 111 Schaubild 10: Die Mindestbestandteile eines Abhilfebescheides Besonderheiten beim Abhilfebescheid Entscheidungsmöglichkeiten im Abhilfebescheid Tenorierungsbeispiele mit Erläuterungen (Hauptsache- und Nebenentscheidungen) 113 Beispiel 1: Abhilfebescheid beim Anfechtungswiderspruch 113 Beispiel 2: Abhilfebescheid beim Verpflichtungswiderspruch Der Vorlagebericht bei Nichtabhilfe Anforderungen an einen Vorlagebericht 115 Schaubild 11: Die Bestandteile eines Vorlageberichtes Mitteilungsschreiben an den Bürger bei Vorlage an die Widerspruchsbehörde Der Widerspruchsbescheid Aufbau und Bestandteile eines Widerspruchsbescheides 116 Schaubild 12: Die Bestandteile eines Widerspruchsbescheides Die besonderen gesetzlichen Anforderungen an einen Widerspruchsbescheid 117 6
6 Inhaltsverzeichnis 7.3 Die Zusammensetzung des Rubrums Der Tenor (Haupt- und Nebenentscheidungen) Die Hauptsacheentscheidung im Widerspruchsbescheid Nebenbestimmungen als Nebenentscheidungen im Widerspruchsbescheid Entscheidungen über die Vollziehbarkeit als Nebenentscheidungen im Widerspruchsbescheid 119 a) Anordnung der sofortigen Vollziehung 119 b) Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung Kostenentscheidungen als Nebenentscheidungen im Widerspruchsbescheid..120 a) Die zwei unterschiedlichen Kostenentscheidungen im Widerspruchsverfahren 121 b) Die Entscheidung über die»rechtsverfolgungskosten«der Beteiligten 121 c) Die Erstattung von Verwaltungskosten für den Widerspruchsbescheid 128 d) Rechtsbehelfe gegen die Kostenentscheidungen 129 Schaubild 13: Die Kostenentscheidungen im Widerspruchsverfahren Entscheidungsmöglichkeiten im Widerspruchsbescheid mit Tenorierungsbeispielen und Erläuterungen 131 a) Entscheidungsmöglichkeiten beim Anfechtungswiderspruch 132 Tenorierungsbeispiel 1: Aufhebung eines Bescheides mit mehreren Anordnungen bei einem begründeten Anfechtungswiderspruch mit Kostenlastentscheidung 133 Tenorierungsbeispiel 2: Teilaufhebung eines Bescheides bei teilweise begründetem Anfechtungswiderspruch mit Kostenlastentscheidung und Festsetzung einer»widerspruchsgebühr«135 Tenorierungsbeispiel 3: Zurückweisung eines Widerspruchs bei unbegründetem Anfechtungswiderspruch mit Kostenlastentscheidung und Festsetzung einer»widerspruchsgebühr«137 b) Entscheidungsmöglichkeiten beim Verpflichtungswiderspruch 137 Tenorierungsbeispiel 1: Widerspruchsbehörde erlässt selbst den beantragten Verwaltungsakt bei einem begründeten Verpflichtungswiderspruch 139 Tenorierungsbeispiel 2: Widerspruchsbehörde weist bei einem begründeten Verpflichtungswiderspruch die Ausgangsbehörde an, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen 139 Tenorierungsbeispiel 3: Widerspruchsbehörde erlässt selbst einen von zwei beantragten Verwaltungsakten bei einem teilweise begründeten Verpflichtungswiderspruch 140 Tenorierungsbeispiel 4: Zurückweisung eines Widerspruchs bei unbegründetem Verpflichtungswiderspruch mit Kostenlastentscheidung und Festsetzung einer»widerspruchsgebühr«141 7
7 Bescheidtechnik Besonderheiten bei der»reformatio in peius« Besonderheiten bei einer Vollzugsfolgenbeseitigung 143 Schaubild 14: Die verschiedenen Entscheidungsmöglichkeiten im Widerspruchsbescheid beim Anfechtungs- und Verpflichtungswiderspruch Die Gründe Aufbau der Begründung Besonderheiten bei einer Auslegung des Rechtsbehelfsbegehrens Besonderheiten bei einer Zweckmäßigkeitsüberprüfung Heilung von formellen und materiellen Mängeln der Ausgangsentscheidung im Widerspruchsbescheid 149 Schaubild 15: Aufbau der Begründung im Widerspruchsbescheid unter Berücksichtigung der»heilungsmöglichkeiten«der Widerspruchsbehörde Der Bescheidschluss Die Rechtsbehelfsbelehrung Hinweise, Ratschläge, Empfehlungen Grußformel und Unterschrift Entscheidungen bei Rücknahme und anderweitiger Erledigung des Widerspruchs 153 Teil 2 Übungsfälle (Sachverhalte, Bearbeitungshinweise und spezielle Hilfsmittel) Fall 1: Fall 2: Fall 3: Fall 4: Fall 5: Fall 6: Entwurf von Rubrum/Tenor/Rechtsbehelfsbelehrung eines Erstbescheides (»Die ungesicherte Jauchegrube«) 156 Entwurf eines vollständigen Erstbescheides (»Der vorbestrafte Gebrauchtwagenhändler«) 157 Entwurf eines vollständigen Erstbescheides (»Route 66«) 163 Entwurf eines vollständigen Erstbescheides (»Peacemaker«) 170 Entwurf eines vollständigen Erstbescheides (»Taubenaktivist«) 179 Entwurf eines vollständigen Abhilfebescheides auf einen Anfechtungswiderspruch (»Hobby-Käserei«) 181
8 Fall 7: Entwurf eines vollständigen Widerspruchsbescheides auf einen Inhaltsverzeichnis Verpflichtungswiderspruch (»777 '/i-jahr-feier«) 182 Lösungen zu den Übungsfällen Zu Fall 1: (»Die ungesicherte Jauchegrube«) 183 Zu Fall 2: (»Der vorbestrafte Gebrauchtwagenhändler«) 184 Zu Fall 3: (»Route 66«) 190 Zu Fall 4: (»Peacemaker«) 195 Zu Fall 5: (»Taubenaktivist«) 200 Zu Fall 6: (»Hobby-Käserei«) 203 Zu Fall 7: (»777 >A-Jahr-Feier«) 206 Teil 3 Wiederholung und Vertiefung (Aufgaben) 1. Kontrollfragen Kontrollfragen zum Zustellungsrecht Kontrollfragen zur Zulässigkeit eines Widerspruchs Kontrollfragen zur fehlerfreien Tenorierung Übungen Übungen zur Zulässigkeit eines Widerspruchs 212 Fall 1: Übungsfall zur Auslegung des Rechtsbehelfsbegehrens (»Der erzürnte Beschwerdeführer«) 212 Fall 2: Übungsfall zur Statthaftigkeit eines Widerspruchs (»Der überfahrene Hund«) 213 Fall 3: Übungsfall zur Widerspruchsbefugnis (»Der solidarische Nachbar«) 213 Fall 4: Übungsfall zur formgerechten Widerspruchseinlegung (»Die eingescannte Unterschrift«) 214 Fall 5: Übungsfall zur Widerspruchsfrist (»Der erstaunte Steuerberater«) 214 Fall 6: Übungsfall zur Widerspruchsfrist (»Das vergessene Datum«) 215
9 Bescheidtechnik 2.2 Übungen zum Verwaltungskostenrecht 216 Aufgabe 1: Berechnung der Kosten in einem Ausgangsbescheid (Versagungsbescheid im Handwerksrecht) 216 Aufgabe 2: Berechnung der Kosten in einem Ausgangsbescheid (Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheines) Übungen zur»lehre vom fehlerhaften Verwaltungsakt«221 Aufgabe 1 (Fehlerprüfung) 222 Aufgabe 2 (Neue Tenorierung) Tenorierungsübungen im Widerspruchsverfahren Tenorierung beim erfolgreichen Anfechtungswiderspruch Tenorierung beim teilweise erfolgreichen Anfechtungswiderspruch Tenorierung beim erfolgreichen Verpflichtungswiderspruch Tenorierung beim teilweise erfolgreichen Verpflichtungswiderspruch Tenorierung eines begründeten Anfechtungswiderspruchs unter Berücksichtigung einer Vollzugsfolgenbeseitigung Tenorierung eines unbegründeten Anfechtungswiderspruchs unter Berücksichtigung einer»reformatio in peius«224 Wiederholung und Vertiefung (Lösungen) 1. Antworten zu den Kontrollfragen Antworten zu den Kontrollfragen zum Zustellungsrecht Antworten zu den Kontrollfragen zur Zulässigkeit eines Widerspruchs Antworten zu den Kontrollfragen zur fehlerfreien Tenorierung Lösungshinweise zu den Übungen Lösungshinweise zu den Übungen zur Zulässigkeit eines Widerspruchs Lösung zu Fall 1: Übungsfall zur Auslegung des Rechtsbehelfsbegehrens (»Der erzürnte Beschwerdeführer«) 231 Lösung zu Fall 2: Übungsfall zur Statthaftigkeit eines Widerspruchs (»Der überfahrene Hund«) 231 Lösung zu Fall 3: Übungsfall zur Widerspruchsbefugnis (»Der solidarische Nachbar«) 232
10 Inhaltsverzeichnis Lösung zu Fall 4: Übungsfall zur formgerechten Widerspruchseinlegung (»Die Computerunterschrift«) 233 Lösung zu Fall 5: Übungsfall zur Widerspruchsfrist (»Der erstaunte Steuerberater«) 234 Lösung zu Fall 6: Übungsfall zur Widerspruchsfrist (»Das vergessene Datum«) Lösungshinweise zu den Übungen zum Verwaltungskostenrecht 236 Lösung zu Aufgabe 1: Berechnung der Kosten in einem Ausgangsbescheid (Versagungsbescheid im Handwerksrecht) 236 Lösung zu Aufgabe 2: Berechnung der Kosten in einem Ausgangsbescheid (Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheines) Lösungshinweise zu den Übungen zur Lehre vom fehlerhaften Verwaltungsakt 238 Lösung zu Aufgabe 1: (Fehlerprüfung) 238 Lösung zu Aufgabe 2: (Neue Tenorierung) Lösungshinweise zu den Tenorierungsübungen im Widerspruchsverfahren Lösungshinweise zur Tenorierung beim erfolgreichen Anfechtungswiderspruch Lösungshinweise zur Tenorierung beim teilweise erfolgreichen Anfechtungswiderspruch Lösungshinweise zur Tenorierung beim erfolgreichen Verpflichtungswiderspruch Lösungshinweise zur Tenorierung beim teilweise erfolgreichen Verpflichtungswiderspruch Lösungshinweise zur Tenorierung eines begründeten Anfechtungswiderspruchs unter Berücksichtigung einer Vollzugsfolgenbeseitigung Lösungshinweise zur Tenorierung eines unbegründeten Anfechtungswiderspruchs unter Berücksichtigung einer»reformatio in peius«243 Anhang Exkurs 1: Ablauf des Ausgangsverfahrens unter Beachtun der Verfahrensgrundsätze Einführung Begriff des»verwaltungsverfahrens«244 11
11 Bescheidtechnik 3. Gesetzliche Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren Die drei Arten des Verwaltungsverfahrens Die drei Abschnitte des nichtförmlichen Verwaltungsverfahrens Die Einleitung des Verfahrens Verfahrenseinleitung nach Ermessen Verpflichtung zur Verfahrenseinleitung Die Durchführung des Verfahrens unter Beachtung der wichtigsten Verfahrensgrundsätze und Verfahrensrechte des Bürgers Der Untersuchungsgrundsatz Der Beratungsgrundsatz Der Anhörungsgrundsatz Das Recht auf Akteneinsicht Der Geheimhaltungsgrundsatz Der Abschluss des Verfahrens 253 Schaubild 16: Die drei Abschnitte des nichtförmlichen Verwaltungsverfahrens Ordnungsgemäße Teilnahme an einem Verwaltungsverfahren Der Bürger als Verfahrensbeteiligter Die Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit des Bürgers nach 11,12 VwVfG M-V Bevollmächtigte und Beistände des Bürgers nach 14 VwVfG M-V Keine ausgeschlossenen oder befangenen Personen auf Seiten der Verwaltung nach 20, 21 VwVfG M-V 258 Exkurs 2: Übersicht zur Rechtmäßigkeitsprüfung belastender Verwaltungsakte (mit Erläuterungen zu den einzelnen Prüfungspunkten) 260 Exkurs 3: Fehlerhafte Verwaltungsakte und ihre Folgen (tabellarische Übersicht nach dem Aufbau der Rechtmäßigkeitsprüfung)
12 Inhaltsverzeichnis Exkurs 4: Fehlerfolgen und Korrekturmöglichkeiten bei rechtswidrigen Verwaltungsakten Die drei Gruppen fehlerhafter Verwaltungsakte und ihre Auswirkungen Schaubild 17: Überblick über die fehlerhaften Verwaltungsakte Die verschiedenen Korrekturmöglichkeiten bei rechtswidrigen Verwaltungsakten Die»Heilung«nach 45 VwVfG M-V Die Unbeachtlichkeit nach 46 VwVfG M-V Das»Nachschieben von Gründen« Die Umdeutung nach 47 VwVfG M-V 271 Schaubild 18: Überblick über die Korrekturmöglichkeiten bei rechtswidrigen Verwaltungsakten 272 Exkurs 5: Die rechtmäßige Zwangsmittelandrohung Der Vollzug von»hdu-verfügungen«(einführung) Die Rechtmäßigkeitsüberprüfung bei einer Zwangsmittelandrohung Die einzelnen Prüfungspunkte 274 Exkurs 6: Die Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit von Anfechtungsund Verpflichtungswiderspruch Widerspruchsbescheid als zulässige Entscheidungsform Die Auslegung des Rechtsbehelfsbegehrens ( 133 BGB analog) Die Entscheidungszuständigkeit der Widerspruchsbehörde Der Grundsatz des 73 I 2 NrJ. VwGO Die Ausnahme in 73 I 2 Nr. 2 VwGO Die Ausnahme in Nr_3 VwGO Das Gutachten beim Anfechtungswiderspruch Die Zulässigkeit des Anfechtungswiderspruchs
13 Bescheidtechnik Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 283 a) Aufdrängende SpezialZuweisungen 283 b) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach 68 I 1, 40 I VwGO Statthaftigkeit des Widerspruchs 286 a) Spezialgesetzliche Anordnung eines Vorverfahrens 286 b) Grundsatz des 68 I 1 VwGO Widerspruchsbefugnis ( 681, 42 II VwGO) Ordnungsgemäße Widerspruchserhebung ( 70 VwGO) 291 a) Form der Widerspruchseinlegung 291 b) Widerspruchsfrist Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit, ordnungsgemäße Vertretung des Widerspruchsführers ( 79, 11, 12, 14 VwVfG M-V) 294 a) Beteiligungsfähigkeit 294 b) Handlungsfähigkeit 295 c) Ordnungsgemäße Vertretung des Widerspruchsführers Die Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs Die Rechtmäßigkeitsprüfung beim Anfechtungswiderspruch Die Zweckmäßigkeitsprüfung beim Anfechtungswiderspruch Die Zulässigkeit und Begründetheit eines Verpflichtungswiderspruchs Besonderheiten bei der Zulässigkeitsprüfung Die Statthaftigkeit eines Verpflichtungswiderspruchs ( 6811,1, 42 IAlt. 2 VwGO) Die Widerspruchsbefugnis beim Verpflichtungswiderspruch ( 68II, I, 42 HAU. 2 VwGO) Besonderheiten bei der Begründetheitsprüfung Die rechtliche Prüfung beim Verpflichtungswiderspruch Die Zweckmäßigkeitsprüfung beim Verpflichtungswiderspruch
14 Muster Inhaltsverzeichnis Muster Nr. 1: Muster eines»anhörungsschreibens«an den Bürger 302 Muster Nr. 2: Muster einer Postzustellungsurkunde 303 Muster Nr. 3: Muster eines Benachrichtigungsscheines bei Zustellung durch Niederlegung 305 Muster Nr. 4: Muster eines Rückscheins (National) bei einer Zustellung mittels Einschreiben mit Rückschein 306 Muster Nr. 5: Muster eines Empfangsbekenntnisses 307 Muster Nr. 6: Muster eines Mitteilungsschreibens an den Bürger 308 Muster Nr. 7: Muster eines Vorlageberichts der Ausgangsbehörde an die Widerspruchsbehörde 309 Muster Nr. 8: Muster eines Mitteilungsschreibens an den Bürger bei Vorlage an die Widerspruchsbehörde 311 Aufbauschemata Aufbauschema Nr. 1: Aufbau eines Erstbescheides 312 Aufbauschema Nr. 2: Aufbau eines Abhilfebescheides 313 Aufbauschema Nr. 3: Aufbau eines Vorlageberichts 315 Aufbauschema Nr. 4: Aufbau eines Widerspruchsbescheides 316 Prüfungsschemata Prüfungsschema Nr. 1: Die Rechtmäßigkeitsprüfung bei einem belastenden Verwaltungsakt 319 Prüfungsschema Nr. 2: Der Prüfungsaufbau beim Anfechtungswiderspruch 320 Prüfungsschema Nr. 3: Der Prüfungsaufbau beim Verpflichtungswiderspruch 322 Glossar 324 Stichwortverzeichnis
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