Niederschrift. über die 22. öffentliche Sitzung des. Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses. in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag,

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1 GBU Wasserburg (B) 7. März 2017 öffentlich Seite 150 Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Umweltausschusses in Wasserburg (Bodensee) am Dienstag, im Sitzungssaal des Rathauses Wasserburg (B) Anwesend: Erster Bürgermeister Thomas Kleinschmidt Mitglieder des Gemeinderates: Beginn: 20:00 Uhr Ende: 20:40 Uhr Frau Annemarie Beck Herr Dr. Stephan Demmerer Herr Alexander Fundele Herr Martin Gutensohn i.v. Frau Dorothea Böttger Herr Stefan Hilger Herr Joachim Rechtsteiner Herr Maximilian Schmidt Herr Walter Witzigmann entschuldigt Schriftführer: Bernd Reihs, Bauamtsleiter Verwaltung: - Ferner: - Lindauer Zeitung: Andreas Schwarzbauer Zuhörer: 7 Personen Der Vorsitzende erklärte die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Ausschusses fest. Der Vorsitzende stellte weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Der Ausschuss war daher beschlussfähig (Art. 47 GO).

2 GBU Wasserburg (B) 7. März 2017 öffentlich Seite 151 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von der DH-Reutenen GmbH & Co.KG vom (Eingang Gemeinde ) zum Neubau eines Doppelhauses im Bereich der Reutener Straße/Kreuzung Fuggerstraße auf dem Flurstück mit der Nr (Reutener Straße 67) der Gemarkung Wasserburg 3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Herrn R. H., Wasserburg (Bodensee) vom (Eingang bei der Gemeinde am ) zur Errichtung einer absperrbaren Bikebox zur überdachten Unterstellung von Fahrrädern auf dem Grundstück Flur-Nr. 533 der Gemarkung Wasserburg (Reutener Str. 1) 4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zur Aufstellung eines Eis-Kiosks von Herrn T. H. auf dem Grundstück Flur-Nr. 2603/3 der Gemarkung Wasserburg (Reutener Str. 73 Wilhelmshöhe ) 5. Beratung und Beschlussfassung über den Bauantrag von L. u. P. L., Uli-Wieland- Str. 24, Wasserburg (Bodensee) vom zur Errichtung eines Gartenhauses im Bereich des Grundstücks mit der Fl.-Nr der Gemarkung Wasserburg (Uli-Wieland-Str. 24) 6. Verschiedenes, Bekanntmachungen, Anfragen Bürgerfragestunde: Es liegen keine Anfragen vor.

3 GBU Wasserburg (B) 7. März 2017 öffentlich Seite Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung am Wasserburg (Bodensee) beschließt die Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses am in der vorgelegten Fassung. 2. Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von der DH-Reutenen GmbH & Co. KG vom (Eingang Gemeinde ) zum Neubau eines Doppelhauses im Bereich der Reutener Straße/Kreuzung Fuggerstraße auf dem Flurstück mit der Nr (Reutener Straße 67) der Gemarkung Wasserburg Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Wasserburg (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung der DH-Reutenen GmbH & Co. KG zum Neubau eines Doppelhauses im Bereich der Reutener Straße /Kreuzung Fuggerstraße auf dem Flurstück Flur Nr (Reutener Straße 67) der Gemarkung Wasserburg zu erteilen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans Reutenen sowie die gemeindliche Stellplatzsatzung sind einzuhalten. Die Zufahrten zu den Stellplätzen sind nach der Garagenverordnung herzustellen. Die Baufreigabe kann erst nach der getätigten Umverlegung der gemeindlichen Versorgungsleitung (Wasser) bzw. der entsprechenden Freigabe durch die Gemeinde Wasserburg (Bodensee), erteilt werden. Die Entwässerung ist gemäß des Planes vom auszuführen. 3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Baugenehmigung von Herrn R. H., Wasserburg (Bodensee) vom (Eingang bei der Gemeinde am ) zur Errichtung einer absperrbaren Bikebox zur überdachten Unterstellung von Fahrrädern auf dem Grundstück Flur- Nr. 533 der Gemarkung Wasserburg (Reutener Str. 1) Wasserburg (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen Antrag auf Baugenehmigung von Herrn R. H., Wasserburg (Bodensee) vom (Eingang bei der Gemeinde am ) zur Errichtung einer absperrbaren Bikebox zur überdachten Unterstellung von Fahrrädern auf dem Grundstück Flur- Nr. 533 der Gemarkung Wasserburg (Reutener Str. 1), zu erteilen. Aufgrund der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist die vorhandene Hecke bis 3,00 m vor der Straßenlaterne dauerhaft rückzubauen. Eine schriftliche Vereinbarung mit dem Antragsteller ist vorab abzuschließen.

4 GBU Wasserburg (B) 7. März 2017 öffentlich Seite 153 Abstimmungsergebnis: 8 : 1 4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zur Aufstellung eines Eis- Kiosks von Herrn T. H. auf dem Grundstück Flur-Nr. 2603/3 der Gemarkung Wasserburg (Reutener Str. 73 Wilhelmshöhe ) Wasserburg (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag von Herrn T. H. zur Aufstellung eines Eis-Kiosks auf dem Grundstück mit der Flur- Nr. 2603/3 der Gemarkung Wasserburg (Reutener Str. 73 Wilhelmshöhe ), zu erteilen. Der notwendigen Befreiung von den Baugrenzen wird zugestimmt. Durch den Betrieb dieses Eis-Kiosk darf die Reutener Straße nicht beeinträchtigt und der Verkehr nicht behindert werden (Parken/ Radfahrer etc.). Auch ist zu berücksichtigen, dass der geplante Kiosk nicht auf zugewiesenen Parkflächen steht oder diese beeinträchtigt. 5. Beratung und Beschlussfassung über den Bauantrag von L. u. P. L., Uli- Wieland-Str. 24, Wasserburg (Bodensee) vom zur Errichtung eines Gartenhauses im Bereich des Grundstücks mit der Fl.-Nr der Gemarkung Wasserburg (Uli-Wieland-Str. 24) Wasserburg (Bodensee) beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von L. u. P. L., Uli-Wieland-Str. 24, Wasserburg (Bodensee) vom zur Errichtung eines Gartenhauses im Bereich des Grundstücks mit der Fl.-Nr der Gemarkung Wasserburg (Uli-Wieland-Str.24), nicht zu erteilen. 6. Verschiedenes, Bekanntmachungen und Anfragen Auf dem Verwaltungsweg getroffene Entscheidungen: Keine. Sonstiges: Das Floß im Aquamarin wurde aus dem Wasser gehoben (Fotos) Es wurden umfangreiche Forstarbeiten am Krummensteg durchgeführt (Fotos) Die Lüftungsanlage in der Schule wurde saniert (Fotos)

5 GBU Wasserburg (B) 7. März 2017 öffentlich Seite 154 Hinsichtlich der Pflanzenfestsetzung am Wall im Baugebiet Wasserburg Nord wird der seinerzeitige Text hinsichtlich der Bepflanzung nochmals vorgestellt. Anfragen: Gemeinderatsmitglied Alexander Fundele schlägt vor, dass die jeweiligen Eigentümer wegen des Pflanzgebots sowie der bereits gepflanzten Thuja- Hecke angeschrieben werden. Gemeinderatsmitglied Stefan Hilger bemängelt, dass die Thuja-Hecke in der Fuggersiedlung zu hoch ist. Bauamtsleiter Bernd Reihs erklärt, dass dies zulässig ist, da hier kein Bebauungsplan gilt. Es soll trotzdem ein Brief geschrieben werden. Gemeinderatsmitglied Annemarie Beck erkundigt sich nach dem Sachstand der Terrassenüberdachung vom Restaurant HegeStrand3. Bauamtsleiter Bernd Reihs teilt mit, dass es noch nichts Neues gibt. Gemeinderatsmitglied Annemarie Beck erkundigt sich hinsichtlich des Baubeginns des Objekts Schulstraße 12. Erster Bürgermeister Thomas Kleinschmidt dass es hier ein vorhabensbezogener Bebauungsplan in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat erstellt werden soll. Gemeinderatsmitglied Annemarie Beck erkundigt sich, wer in die Workshops hinsichtlich der Kleinen Gartenschau in Lindau geht. Erster Bürgermeister Thomas Kleinschmidt teilt mit, dass er dies machen wird. Nach Beratung und Beschlussfassung oben stehender Tagesordnungspunkte wird die öffentliche Sitzung um 20:40 Uhr geschlossen. Kleinschmidt Erster Bürgermeister Reihs Schriftführer

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