Haushaltsrede von Bürgermeister Walther Boecker zum Haushaltsplanentwurf 2015 in der Sitzung des Rates der Stadt Hürth am

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1 Haushaltsrede von Bürgermeister Walther Boecker zum Haushaltsplanentwurf 2015 in der Sitzung des Rates der Stadt Hürth am Es gilt das gesprochene Wort!

2 2 Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Ahrens-Salzsieder und ich legen Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 vor, der von vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung in den letzten Monaten zusammen mit dem Verwaltungsvorstand erarbeitet worden ist. Ich möchte mich deshalb gleich zu Beginn bei allen Beteiligten für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken, insbesondere natürlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei, die hier die Hauptlast getragen haben und sicherlich bis zur Verabschiedung am auch haben werden. Herr Dr. Ahrens-Salzsieder als Kämmerer wird gleich ein paar Sätze zu unserer beider Zusammenarbeit über viele Jahre sagen. Ich beschränke meine Aussage hierzu auf zwei sehr intensiv und persönlich empfundene Worte: Danke Dirk. An der Stelle zunächst eine kleine Anmerkung zum Thema Rechtsverstöße: eigentlich müssen kommunale Haushalte bis Ende des Vorjahres fertig sein, also nicht erst Anfang Februar. Da unsere Kommunalaufsicht, eben der Kreis, ihren Haushaltsplan aber noch erheblich später fertigstellen wird, habe ich keine Angst vor einer entsprechenden Beanstandung. Sie wissen, ich werde Ende Oktober des nächsten Jahres nicht mehr Bürgermeister sein, den Haushalt 2016 also nicht mehr einbringen. Aber natürlich werde ich meinem Nachfolger oder meiner Nachfolgerin einen Entwurf hinterlassen, dem vielleicht dann noch die letzte Abstimmung

3 3 fehlt, der aber dank der guten Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung die gleiche Qualität haben wird wie in diesem Jahr. 19 Haushalte Dies ist meine 19. Haushaltsrede. Ich habe die 18 Vorgängerversionen einmal durchgeblättert. Mit fast 300 Seiten insgesamt könnte man daraus ein Buch machen, das aber wahrscheinlich niemand lesen würde, weil es nur rückwärts gerichtet wäre. Was mir allerdings beim Durchblättern aufgefallen ist, es gibt drei Themen, die immer wieder vorkommen: - die Haushaltslage ist schwierig - im Vergleich zu anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen kommen wir noch gut weg - wir investieren viel in die Infrastruktur unserer Stadt. Diese drei Aussagen gelten auch für den Haushaltsplan Bevor ich darauf im Einzelnen eingehe, möchte ich Ihnen eben weil es meine letzte Haushaltsrede ist einige wenige Zahlen aus der Vergangenheit darlegen: Der Haushalt 2015 beinhaltet ein Defizit von 16,8 Mio., das durch Rückgriff auf die allgemeine Rücklage ausgeglichen wird. Die Ihnen bekannte 5 %-Grenze wird um ca nicht überschritten. Eine aktuelle Verbesserung um wird Dr. Ahrens-Salzsieder Ihnen erläutern, im Ergebnis bleiben wir unter der 5 %-Grenze. Letzteres gilt auch für die Folgejahre, allerdings mit höheren Nichtüber-

4 4 schreitungen. Nach der derzeitigen Planung überschreiten wir also in keinem der Planjahre die 5 %-Grenze. Etwas enger wird es, wenn der Kreis seine Ankündigung aus seinem Eckpunktepapier zum Kreishaushalt wahr macht und die Kreisumlage in den Jahren 2015 und 2016 erhöht. Dann haben wir nach den bisher bekannten Zahlen in 2015 noch ganze Luft. Ich möchte an dieser Stelle keine Stellungnahme zu den Eckdaten des Kreishaushaltes abgeben, das werde ich aber vielleicht wieder im Verbund mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Kämmererkollegen der übrigen Kommunen im Kreis tun. Sollte sich die Kreisumlage in den nächsten Jahren punktemäßig noch weiter in die Höhe entwickeln, müssten wir eigentlich drastische Einschnitte im Leistungspaket von Stadt und Stadtwerken vornehmen. Da ich aus der Erfahrung vieler Haushaltsjahre mit sehr verschiedenen Ratsmehrheiten weiß, wie schwierig bis unmöglich das ist, wird man am Ende zu der Frage kommen, ob die Grundsteuer B in Hürth noch in angemessener Höhe eingefordert wird. Zurzeit haben im Kreis nur noch Frechen und Pulheim einen so niedrigen Steuersatz wie wir, nämlich 420 Punkte. Bei den anderen Kreiskommunen geht das bis 580 Punkte und derzeit werden in Brühl 600 Punkte diskutiert. Ich möchte hier nicht vorschlagen, die Grundsteuer zu erhöhen, wenn aber der Kreis seinen Haushalt nicht konsolidiert und die Kreisumlage weiter steigt, wird der Stadt Hürth wohl nichts anderes übrig bleiben, es sei denn, sie will ins Haushaltssicherungskonzept und in den Nothaushalt. An dieser Stelle möchte ich auf ein Phänomen aufmerksam machen, das die jeweils geplanten Defizite unseres Haushaltes sicherlich in einem etwas milderen Licht erscheinen lässt. Wenn man die Zahlen der be-

5 5 schlossenen Haushalte und die der jeweiligen Jahresergebnisse vergleicht, lässt sich für die Zeit von meinem ersten Jahr in Hürth - bis 2013 Folgendes feststellen: außer in den Jahren 1997 und 1998 haben wir immer ein besseres Ergebnis gehabt als geplant. In dieser Zeit sind die Jahresergebnisse insgesamt um über 100 Mio. besser gewesen als die geplanten Zahlen. Im Durchschnitt waren das jedes Jahr mehr als 5,5 Mio.. Die Gründe dafür waren vielfältig und lassen sich auch nicht automatisch auf die kommenden Jahren übertragen. Die Ergebnisse zeigen aber, dass hier in Hürth vorsichtig kalkuliert und sparsam gewirtschaftet wird. Auch im Jahr 2014 werden wir wieder ein besseres Ergebnis als ursprünglich geplant haben. Schulden Die Kassenkredite der Kommunen in Nordrhein-Westfalen betragen zurzeit mehr als 25 Milliarden. Im Jahr 2014 haben wir in Hürth zwar gelegentlich Kassenkredite aufnehmen müssen, das ist aber nur zeitweise der Fall gewesen. Zum Ende des Jahres wird es deshalb, wenn überhaupt, nur sehr geringfügige Kassenkredite geben. Auch beim Thema Schulden ein kleiner Blick zurück: - im Jahr 1996 hatte die Stadt 66,6 Mio. Schulden - im Jahr 2014 sind es 60,2 Mio.. Diese Verbesserung ist allerdings dadurch befördert worden, dass im Jahr 2001 bei der Gründung der AöR 24 Mio. Schulden auf diese übergegangen sind. Wenn man die Rechnung um diesen Betrag berei-

6 6 nigt, sind über die 19 Jahre die Schulden der Stadt um 18 Mio. gestiegen. Dem Schuldenstand müsste man dann den Zuwachs an Vermögen insbesondere bei Kitas und Schulen gegenüberstellen. Eine andere Rechnung ist die Gegenüberstellung der Schulden von Stadt und Stadtwerken gemeinsam. Hier hat sich der Schuldenstand von 1996 in Höhe von 102 Mio. bis 2013 etwas mehr als verdoppelt. Da sind dann aber auch z. B. die gebührenfinanzierten Projekte der Entwässerung dabei, genauso wie der kreditfinanzierte Erwerb des Stromnetzes. Mit diesen Zahlen möchte ich nichts beschönigen. Aber es lohnt sich ein Vergleich: die Staatsverschuldung insgesamt hat sich seit 1996 von 1,018 Billionen bis Mitte 2014 auf 2,044 Milliarden gut verdoppelt. Insofern ist unsere Schuldenentwicklung kein Ausreißer gegenüber der Gesamtverschuldung in Deutschland. Hier noch die Verteilung der Schulden auf die drei Staatsebenen: - der Bund hatte Mitte diesen Jahres 1,286 Billionen Schulden - die Länder 0,618 Billionen - und die Kommunen 0,138 Billionen. Die Schulden der Kommunen machen also nur einen sehr kleinen Anteil der Gesamtverschuldung des Staates aus. Ganz aktuell lohnt sich ein Blick auf die Schuldenentwicklung der letzten Jahre: seit 2010 ist der Schuldenstand der Stadt in mehreren Schritten von 74 Millionen auf 60 Millionen gesunken, also um 14 Millionen reduziert worden. Ich halte das für ein gutes Ergebnis des Konsolidie-

7 7 rungskurses der letzten Legislaturperiode. Bei den Stadtwerken ist eine ähnliche Entwicklung festzustellen. Dort sind die Schulden um rd. 5 Mio. gesunken. Stellenplan Zu den wichtigen Daten, die in unserem Haushalt enthalten sind, gehört der Stellenplan. Die Zahl der Stellen wird sich im Jahr 2015 um ca. 1,2 Stellen erhöhen. Und das, obwohl wir insbesondere im Kitabereich und bei der Fürsorge für die größer werdende Zahl der Asylbewerber alleine ca. 4,6 neue Stellen schaffen. Die Personalkosten steigen von 29 Mio. auf 30,13 Mio., wobei unberücksichtigt ist, dass eine ganze Reihe von Stellen durch Dritte gegenfinanziert sind, z. B. im Kitabereich und beim Rettungsdienst. Auch hier lohnt sich ein Rückblick auf die letzten 20 Jahre. Im Stellenplan der Stadt 1996 gab es 548 Stellen. Dann wechselten Stellen zu den Stadtwerken haben wir 531 Stellen, also nach Abzug der zu den Stadtwerken gewechselten Stellen insgesamt 118 mehr als Wir haben aber alleine in den Bereichen Feuerwehr und Rettungsdienst, Kitas und OGS und im ASD insgesamt 147 Stellen seit 1996 aufgebaut. Das heißt, die übrige Stadtverwaltung hat seit Stellen abgebaut und das bei Übernahme von immer neuen Aufgaben wie z. B. Integration, Inklusion und ganz aktuell verstärkte Betreuung von Asylbewerbern. Ich finde, da kann sich die Konsolidierungsarbeit der letzten 19 Jahre durchaus sehen lassen. Das heißt aber auch, dass bei den Kolleginnen und Kollegen im Rathaus die Belastungsgrenze zumindest erreicht ist. Mehr Personaleinsparungen lassen sich nur noch durch Wegfall von Aufgaben erreichen.

8 8 Deckel Damit sind wir bei unseren Deckelbeschlüssen. Den vom HFA beschlossenen Personalkostendeckel halten wir weiterhin ein. Die anderen Deckel zumindest in 2015 nicht: - Im Bereich der offenen Ganztagsschulen überschreiten wir den seit 2012 in Höhe von bestehenden Deckel um Eine Einhaltung wäre zurzeit nur durch eine Erhöhung der Elternbeiträge möglich, die ich Ihnen aber nicht vorschlage. - Das gleiche gilt für die Musikschule, bei der der Deckel 2015 um überschritten wird. Auch hier kann wenn der Unterricht nicht radikal runtergefahren werden soll nur eine Gebührenerhöhung Ausgleich schaffen. Auch hier kann ich sie Ihnen nicht empfehlen, weil bereits mit den heutigen Preisen für viele Familie zumindest die Obergrenze der finanziellen Belastung erreicht ist. - Bei De Bütt ist aus der Beratung im Fachausschuss und im Arbeitskreis Bad bekannt, dass ein Ausgleich auf der Basis des Deckels von 1,5 Mio. nicht realistisch ist. Allerdings hält sich die Überschreitung im Planjahr 2015 mit noch in Grenzen. - Beim Bürgerhaus haben wir in den Planjahren 2015 und 2016 Überschreitungen von und , in den Folgejahren wird der Deckel wieder eingehalten. Aber hier führen wir ja an anderer

9 9 Stelle noch eine intensive Diskussion über die Zukunft des Bürgerhauses. Einzelheiten zu diesen Deckeln können Sie dem Ergänzungsband zum Haushaltsplan entnehmen. Steuererhöhungen schlagen wir Ihnen nicht vor. Zur Grundsteuer habe ich allerdings bereits Ausführungen zur möglichen zukünftigen Entwicklung gemacht. Bei den von der Stadt zu erhebenden Gebühren und Preisen machen wir ebenfalls keine Erhöhungsvorschläge. Zu den Gebühren die die Stadtwerke erheben, wird Herr Dr. Ahrens-Salzsieder entsprechende Aussagen treffen. Städtische Gebäude Obwohl wir in den letzten zwei bis drei Jahren eine ganze Reihe nicht mehr benötigter Immobilien veräußert haben, ist unser Immobilienbestand weiterhin groß. Er besteht neben dem Rathaus ganz wesentlich aus Schulen und Kindertagesstätten. Die Unterhaltung und insbesondere die Bauunterhaltung dieser Gebäude verursacht einen erheblichen Aufwand. Wir haben dafür gegliedert nach den einzelnen Projekten ca. 1,1 Mio. im Haushaltsentwurf. Damit einschließlich der Mittel aus der Instandhaltungsrückstellung sollte es uns gelingen, den weitestgehend guten Zustand unserer Gebäude zu erhalten und ggf. noch zu verbessern. Im Übrigen fließen aber auch erhebliche investive Mittel in unsere Immobilien. Das sind 2015 insgesamt 17,9 Mio., davon 11,2 für den Neubau der Gesamtschule. Es bleiben 6,7 Mio. für andere Projekte. Dazu gehören Mittel für:

10 10 - die Mensa am ASG - den Bauteil B des Ernst-Mach-Gymnasiums - die Sanierung der Cafeteria des Jugendfreizeitheims - die Feuerwache Hermülheim - die Schulhofgestaltung ASG - die Erweiterung der Grundschulen in Efferen unter dem Vorbehalt des Schulentwicklungsplanes. Außerdem werden an zahlreichen Objekten die Lüftungs- und Heizungsanlagen erneuert, sicherlich ein auch unter ökologischen Gesichtspunkten wichtiger Schritt. An dieser Stelle noch ein Hinweis zu den Kosten der Gesamtschule. Ja, wir sind weiterhin im Kostenrahmen und damit unter 40 Mio.. Ein konkretes Ergebnis werden wir nächstes Jahr durch die Ausschreibung bekommen. In den bisherigen Debatten sind wir immer von jährlichen Folgekosten von 2,2 bis 2,5 Mio. ausgegangen. Aufgrund der veränderten Zinslage wird sich die Belastung des städtischen Haushaltes auf ca. 1,5 Mio. jährlich reduzieren. Wie ich finde ein gut in die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler investiertes Geld. Wenn wir, wie dargestellt, 2015 insgesamt ca. 19 Mio. im Wesentlichen in unsere Kitas, das Jugendzentrum und die Schulen investieren, ist das eine Investition in die Zukunft unserer Stadt und insbesondere unserer Jugend.

11 11 Belastung Ich beobachte in den letzten Monaten und Jahren eine Entwicklung, die ich nicht gut finde und die Sie nicht dauerhaft werden stemmen können. Nach 41 (3) der Gemeindeordnung gelten die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen. Das heißt, dass der Bürgermeister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeit die eigentliche Arbeit erledigen. Die Zuständigkeiten des Rates werden in 41 (1) Gemeindeordnung sehr detailliert beschrieben. Da geht es um die grundlegenden Entscheidungen in einer Kommune, nicht aber um das Tagesgeschäft bzw. die Einzelheiten. Damit ist den Ratsmitgliedern nicht das Recht genommen, sich z. B. um die Beseitigung von Missständen im Einzelnen zu kümmern. Die zeitliche Belastung für Sie als Ratsmitglieder ist hoch: wöchentliche Fraktionssitzungen, Arbeitskreise zur Vorbereitung für Ausschusssitzungen, die Ausschusssitzungen selbst und die vielen Termine z. B. im Wahlkreis. Das Ganze wird jetzt noch erweitert um sogenannte Arbeitskreise. Und zwar inflationär. Mir fallen auf Anhieb folgende Arbeitskreise ein, die es schon gibt bzw. die jetzt eingerichtet werden sollen: - Baumaßnahmen Schulen - Wohnbaulandkonzept - ÖPNV - Radverkehr - Bad - Kulturfördermittel

12 12 - Inklusion - Sportstättengebühren - Jugendhilfeplanung - Kinderarmut - Sollkostenmodell - Frühförderung Teilfachplan Insgesamt sind das 12 Arbeitskreise. Natürlich steht es Ihnen frei solche Arbeitskreise zu bilden und ihre Freizeit dort zu verbringen. Normal Berufstätige, die auch noch ein Familienleben haben möchten, kommen meistens da nicht mehr mit. Sie binden mit diesen Arbeitskreisen aber auch sehr viel Verwaltungskraft, die am Ende an anderen Stellen fehlt. Und wenn Ausschusssitzungen wie z. B. morgen der Schulausschuss auch noch um Uhr beginnen und mit Sicherheit bis 21.00/22.00 Uhr andauern, wird die zeitliche Belastung noch größer. Aufgrund der Fülle der Themen mit denen Sie sich beschäftigen und des großen damit verbundenen Zeitaufwandes, fällt dann das Treffen von Entscheidungen immer schwerer. Scherzhaft wird z. B. unserer PUV schon als Ausschuss für Planen und Vertagung bezeichnet. Ich bitte Sie einfach, den Einsatz Ihrer Ressourcen und die der Verwaltung zu überdenken.

13 13 Zum Schluss Obwohl dieses heute meine letzte Haushaltsrede ist, habe ich hier kein Gesamtresümee über bisher 19 Jahre in verantwortlicher Position dieser Stadt abgehalten. Einige ausgewählte Zahlen zur Vergangenheit habe ich Ihnen genannt. Den Rest erzähle ich, wenn ich meine Arbeit erledigt haben werde, und das ist im Oktober des nächsten Jahres. Bis dahin müssen wir noch miteinander leben oder lieber miteinander und zusammen an der Zukunft unserer Stadt arbeiten. Ich wünsche uns in den nächsten Wochen gemeinsame erfolgreiche Beratungen für den Haushalt der Stadt Hürth Glück Auf!