Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Protokoll

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1 Gemeinde Ostseebad Heringsdorf Protokoll Gremium Sitzung am Sitzung Nr. Finanzausschuss/Sozialausschuss /13 Sitzungsort Sitzungssaal der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, Kurparkstraße 4 in Seebad Ahlbeck Uhrzeit Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:20 Uhr [x] öffentliche Sitzung [x] Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung [ ] nichtöffentliche Sitzung

2 2 Teilnehmerverzeichnis Gremium: Sitzungstag: Sitzungs-Nr.: Finanzausschuss/Sozialausschuss /13 Vorsitzender: Herr Saupe, Frau Arbeit Anwesenheit: Verwaltung anwesend (von TOP bis TOP) Gemeindevertreter Joachim Saupe (CDU-Fraktion), Gemeindevertreter Hans- Joachim Giese (HGV Kaiserbäder - HBU-Fraktion), Jürgen Merkle (Usedomer Ring), Gemeindevertreter Frank Lettner (Bürgerinitiative/ Die Linke - Fraktion) Herr Petersen (ab TOP 07) Frau Schröder Herr Hartwig Frau Dowe Frau Labahn es fehlten entschuldigt Gemeindevertreter Dr. Malte Wiedemeyer unentschuldigt Carsten Schiela (HGV Kaiserbäder - HBU- Fraktion) Gäste zahlreiche Einwohner der Gemeinde

3 3 Finanzausschuss Ostseebad Heringsdorf P r o t o k o l l über die 1. gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Finanzausschusses vom Folgende Tagesordnung wird beraten: A Öffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01. Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 02. I. Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3 Hauptsatzung 03. Änderungsanträge zur Tagesordnung 04. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Finanzausschusses 05. Nachhaltigkeit des Projektes "Segelboot" 1466/ Haushaltssicherungskonzept 1478/ II. Einwohnerfragestunde 08. Sonstiges B Nichtöffentlicher Teil Vorlagen-Nr. 01. Vereinsstützung / Grundstücksverkehr hier: Pachtvertrag Grenzmarkt 1406/ Grundstücksverkehr hier: Verkauf Teilfläche Flurstück 267/12, Flur 6, 1468/13 Gemarkung Ahlbeck (Teil I) 04. Grundstücksverkehr hier: Verkauf Teilfläche Flurstück 267/12 der Flur /13 der Gemarkung Ahlbeck (Teil II) 05. Grundstücksvekehr hier: Verkauf Teilfläche Flurstück 267/12 der Flur 6 der 1482/13 Gemarkung Ahlbeck (Teil III) 06. Sonstiges A Öffentlicher Teil TOP 01.: Eröffnen der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Saupe, begrüßt alle anwesenden Ausschussmitglieder, Mitarbeiter der Verwaltung und Einwohner der Gemeinde. Insbesondere auch die Mitglieder des Sozialausschusses, die zur ersten gemeinsamen Sitzung der beiden Gremien gekommen sind. Als Ausschussvorsitzende für den Sozialausschuss zeichnet Frau Arbeit. Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht. Für den Finanzausschuss sind anwesend: Herr Saupe, Herr Giese, Herr Merkle sowie Herr Lettner. Herr Torsten Schultz ist entschuldigt. Für den Sozialausschuss sind anwesend: Frau Arbeit, Frau Potthoff (ab TOP 02), Frau Meißner, Frau Pautz (ab TOP 07), Herr Krüger, Herr Jährig. Frau Ulrike Köster ist entschuldigt. Mit zu Beginn der Sitzung jeweils 4 von 7 Abgeordneten sind die Gremien beschlussfähig.

4 4 TOP 02.: I. Einwohnerfragestunde gemäß 2 Abs. 3 Hauptsatzung Die erste Wortmeldung der Einwohnerfragestunde erfolgt von Herrn Linde. Er stellt erneut das Thema Neubau der Grundschule zur Diskussion. Er sieht nach wie vor, das Problem der zahlreichen Hortkinder die ab dem kommenden Schuljahr, auch bedingt durch den Zugang der bisherigen Zirchower Grundschüler zu erwarten sind. Seinem Informationsstand nach insgesamt mehr als 160 Kinder. Frau Arbeit erwidert, dass sie momentan keine neuen Erkenntnisse beitragen kann. Frau Potthoff kommt zur Sitzung. Herr Saupe bittet darum, das Thema vorerst ruhen zu lassen. Es wird am Ende des öffentlichen Teils noch eine weitere Einwohnerfragestunde geben. TOP 03.: Änderungsanträge zur Tagesordnung Von der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem TOP 06 Haushaltssicherungskonzept nicht um eine Beschlussvorlage handelt. Diese Vorlage wurde versehentlich so erstellt. Der TOP sollte abgeändert werden in eine freie Diskussionsrunde zur notwendigen Haushaltssicherung. Herr Saupe zeigt sich enttäuscht über das Verwaltungshandeln. Er erwartet ein Entwurfspapier welches in der Sitzung beraten werden kann. Weiterhin wurden von der Verwaltung 3 Vorlagen für den nichtöffentlichen Teil übersandt, die in diesem mit auf die Tagesordnung genommen werden sollten. Dem wird entsprochen. Die Vorlagen 1468/13, 1481/13 und 1482/13werden ab TOP 03 im nichtöffentlichen Teil fortlaufend eingefügt. Über die geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des 24 GO/ KV-MV TOP 04.: Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Finanzausschusses Das Protokoll der Sitzung vom wird mit 3 Jastimmen bei einer Stimmenthaltung bestätigt. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des 24 GO/ KV-MV

5 5 TOP 05.: Nachhaltigkeit des Projektes Segelboot Nachhaltigkeit des Projektes Segelboot Beschlussempfehlung: Der Sozialausschuss und der Finanzausschuss empfehlen dem Hauptausschuss zu beschließen, das Projekt Segelboot nachhaltig und langfristig anzulegen. Die Gemeinde bekennt sich zu einem Zeitraum von 10 Jahren. Vom Ausschuss wird negativ angemerkt, dass entsprechende Konzeptunterlagen nicht vorliegen. Nach kurzer Sachstandsberichterstattung zum Projekt durch Frau Meißner einigt der Ausschuss sich auf eine Zurückstellung der Vorlage zur nächsten Sitzung im Juli. Dazu sollten aussagefähige Konzeptunterlagen vorliegen. Dies wird von beiden Gremien gemeinsam befürwortet mit insgesamt 7 Jastimmen, bei einer Enthaltung. TOP 06.: Haushaltssicherungskonzept - Unterlagen werden nachgereicht Haushaltssicherungskonzept Beschlussempfehlung: Der Finanzausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Haushaltssicherungskonzept gem. 43 Abs. 7 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern zeitnah zu erstellen. Die Vorlage als solche ist hinfällig. Als Arbeitspapier erhalten die Ausschussmitglieder von der Verwaltung das Anhörungsschreiben der Kommunalaufsicht zum eingereichten Haushaltsplan 2013 der Gemeinde. Die Ausschussmitglieder stellen einige Fragen an die Verwaltung zum Inhalt des Schreibens. Da eine Diskussion im jetzigen Stadium wenig erfolgversprechend erscheint, regt Herr Saupe an, dass von der Verwaltung eine Arbeitsgrundlage erstellt wird, auf deren Basis der Finanzausschuss über die Thematik diskutieren kann. Dies sollte möglichst zeitnah erfolgen. TOP 07.: II. Einwohnerfragestunde Herr Runne eröffnet die II. Einwohnerfragestunde wieder mit der Thematik Grundschule. Er möchte insbesondere von Frau Arbeit Aussagen dazu. Frau Arbeit sichert zu sich zur nächsten Gemeindevertretersitzung vorzubereiten. Frau Pautz kommt zur Sitzung. Weitere Nachfragen aus dem Publikum richten sich vorallem um die Finanzierung des Vorhabens und die tatsächliche geplante Größe. Herr Saupe übergibt daher das Wort an Herr Hartwig zur Sachstandsmitteilung über die bisherige Planung der Sanierung des ehemaligen Gymnasiums in Heringsdorf. Herr Hartwig erläutert, dass ursprünglich 10 Fachräume zzgl. 5 Horträumen geplant waren. Bei einer 3- zügigen Ausrichtung steigt der Bedarf jedoch an. Die Planung sah weiterhin die Ausführung in 2 Bauabschnitten vor; zum 1. Die Sanierung der vorhandenen Räume und im 2. Eine energetische Sanierung sowie die Gestaltung der Außenanlagen, einer Kleinsportanlage sowie der Parkflächen. Der Bau einer neuen Sporthalle ist nicht mit enthalten. Nach neuerer Planung wurde die Ausführung in 2 Bauabschnitten verworfen. Herr Roth fragt nach, ob die bisher beschulten Diagnoseförderklassen auch in der neuen Schule Platz finden

6 6 werden. Herr Hartwig erläutert, dass es diese Klassen in dieser Form nicht mehr geben wird. Für alle Schüler einer Jahrgangsstufe ist ein gemeinsamer Unterricht geplant. Frau Muschkovitz stellt sich vor als Einwohnerin und Mitglied der Elternschaft. Sie berichtet von stattgefundenen Beratungen mit Eltern und Lehrern. In Zuge dessen wurde eine Unterschriftenaktion initiert, dass genügend Unterrichtsraum in der neuen Planung berücksichtigt wird, für die neue Grundschule sowie auch die Erweiterung der bestehenden KGS in Ahlbeck. Bisher fand dieses Thema nicht ausreichend Gehör und sie fordert nunmehr die Gemeindevertreter dazu auf. Es mangelt bis dato an einer Bedarfsanalyse und einem konkreten Gesamtkonzept welches für alle Beteiligten nachvollziehbar ist. Sie verweist auch auf weitere Möglichkeiten einer Fremdfinanzierung. Ebenfalls zu Wort meldet sich Frau Hanei, Lehrerin an der KGS Ahlbeck: Sie fragt nach der Kenntnis einer Mängelliste die durch die Schule im Februar an den Bauausschuss herangetragen wurde. Dazu nimmt Herr Hartwig Stellung: Er erläutert, dass eine Weitergabe an die zuständigen Personen, wie die Planer erfolgt ist und verweist auch darauf, dass ein Großteil der angesprochenen Mängel bereits behoben wurde. Er erläutert weiter, dass es gerade einen Termin mit dem Schulleiter, Herr Räsch gab, wo u.a. über den Raumbedarf der Schule gesprochen wurde. Dabei wurde ihm von Herr Räsch bestätigt, dass die jetzige Planung für den Anbau an die KGS den Raumbedarf deckt. Frau Hanei bemängelt, dass das Thema Erweiterung der KGS Ahlbeck unzureichend behandelt wird, insbesondere erfolgt von der Gemeinde kaum Aufklärung zum Planungsstand. Herr Hartwig erläutert, dass zum einen der Anbau an die Pommernhalle, zur Essensversorgung, zum Schuljahreswechsel fertiggestellt sein sollte. Diesen Termin kann man leider nicht halten. Er sichert jedoch zu, dass spätestens zu den Herbstferien 2013 der Anbau in Betrieb genommen werden kann. Herr Runne möchte vom Ausschuss Antwort auf die Nachfrage zu den tatsächlichen Umbaukosten der Historischen Schule. Diese wurden von ihm bereits vor langer Zeit angefragt. Herr Merkle erläutert, dass der Finanzausschuss diese Information bei der Verwaltung abgefragt hatte. Nach seiner Information sind die Baukosten um etwa gestiegen. Der Bürgermeister kommt zur Sitzung. Herr Petersen ergreift das Wort. Er lobt grundsätzlich das von den Herren Linde Runne federführend eingebrachte Konzept eines Neubaus der Grundschule. Er verweist jedoch eindringlich darauf, dass die Kosten durch die Gemeinde nicht aufzubringen sind. Insofern erübrigt sich jede weitere Diskussion darüber. Er ermahnt die bis dato zugesicherten Fördermittel für die Sanierung der bestehenden Schule nicht aufs Spiel zu setzen, indem man sich gegen dieses Projekt stemmt. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird selbst diese Variante für die Gemeinde schwierig werden. Herr Jährig richtet das Wort an Herr Hartwig mit der Nachfrage zum Anbau der Aula an die KGS. Herr Hartwig erläutert, dass die Planung einen Neubau zwischen den bestehenden Flügeln vorsieht. Darauf sollte eine Aufstockung mit Unterrichtsräumen erfolgen. Ein Teil des Schulhofes wird dem definitiv zum Opfer fallen, die tatsächliche Größe kann er jedoch nicht benennen. Herr Merkle erinnert an den 2009 gefassten Beschluss der alten Gemeindevertretung eines Neubaus der Grundschule auf dem Gebiet des jetzigen Wohngebietes Alter Sportplatz. Dieser wurde jedoch zeitnah von der neu gewählten Vertretung gekippt. Ein Vorgehen, dass er sich bis heute nicht erklären kann. Auf Nachfrage von Herrn Zimpel erläutert der Bürgermeister die Finanzierung des Projektes Umbau des ehemaligen Gymnasiums zur Grundschule : Bei einer geplanten Bausumme von ca. 4,2 Mio. wird der größte Teil mit 75% Städtebauförderung abgedeckt. Für den Eigenanteil der Gemeinde, nach bisherigem Stand 1,7 Mio. wurde eine Liquiditätshilfe in Höhe von max. 2 Mio. zugesichert. Diese ist jedoch bereits 2014 in voller Höhe zurück zu erstatten. Dafür wird die Gemeinde einen weiteren Kredit aufnehmen müssen. Herr Lettner bekräftigt die Aussagen des Bürgermeisters. Herr Jährig fragt nach ob es denkbar ist den Schulcampus anderweitig anzusiedeln. Der Bürgermeister erinnert jedoch an die Zweckbindung der eingesetzten Fördermittel für den Mehrgenerationencampus.

7 7 Herr Franz fragt nach einer Übersicht freiwilliger Leistungen, die von der Gemeinde ausgereicht werden. Der Bürgermeister erläutert, dass es auch hier diese normalerweise gibt. Indirekt werden von der Gemeinde zahlreiche Vereine sogar zusätzlich gestützt, zum größten Teil über die Bereitstellung und Übernahme der Kosten für die genutzten Gebäude. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es der Gemeinde aufgrund des noch nicht genehmigten Haushaltes jedoch nicht möglich diese Mittel auszureichen. Herr Saupe beendet die 2. Einwohnerfragestunde. Die eingebrachten Wortmeldungen werden als Anregung für die Gemeindevertretung mit im Protokoll aufgenommen. TOP 08.: Sonstiges Weitere Punkte werden vorerst nicht eingebracht. Herr Saupe schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet die anwesenden Gäste.