Landkreis Rotenburg (Wümme)

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1 Landkreis Rotenburg (Wümme) Der Landrat Merkblatt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (Arbeitslosengeld II) und Selbstständigkeit Auch als Selbstständige/Selbstständiger haben Sie einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts nach dem SGB II. Für Sie besteht ein Anspruch, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Ihrem Einkommen und Vermögen sichern können. Hierbei ist auch das Einkommen und Vermögen der übrigen Personen Ihrer Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen. Um Ihren Anspruch prüfen und berechnen zu können, benötige ich die von Ihnen vollständig ausgefüllte Anlage EKS. Die Berechnung des als Einkommen zu berücksichtigenden Gewinns erfolgt gemäß 3 Arbeitslosengeld II /Sozialgeld Verordnung (ALG II V). Ich berücksichtige die im Bewilligungszeitraum (i.d.r. sechs Monate) tatsächlich zufließenden Betriebseinnahmen abzüglich der tatsächlich geleisteten notwendigen Betriebsausgaben. Notwendige Betriebsausgaben werden nur anerkannt, wenn sie unvermeidbar waren und den Lebensumständen während des Leistungsbezuges entsprechen. Steuerrechtliche Vorschriften, wie z.b. Abschreibungen o.ä. finden keine Berücksichtigung. Der so ermittelte Gewinn wird anschließend anteilig im Bewilligungszeitraum monatlich als Einkommen berücksichtigt. Die Einzelheiten der Antragstellung und der Berechnung nach der ALG II V entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Hinweisen. Bitte lesen Sie sich diese sorgfältig durch und füllen Sie Ihren Antrag inkl. der Anlagen EKS und Selbstständigkeit entsprechend aus. 1. Allgemeine Ausführungen Ausgangspunkt für die Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft sind die Betriebseinnahmen. Da das Arbeitslosengeld II lediglich für Bewilligungszeiträume von in der Regel sechs Monaten berechnet wird, wird dieser Zeitraum auch für die Berechnung des Einkommens zu Grunde gelegt. Betriebseinnahmen sind alle aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen. Steuerrechtliche Regelungen finden keine Anwendung. Abweichend vom Regelbewilligungszeitraum von sechs Monaten wird das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit für einen kürzeren Zeitraum berechnet, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit nur in einem Teil des Bewilligungszeitraumes ausgeübt wird, z. B. weil die Tätigkeit beendet oder erst im Laufe des Bewilligungszeitraumes aufgenommen wird. In einem solchen Fall sind Angaben zu Betriebseinnahmen für einen kürzeren Zeitraum vorzunehmen. Für selbstständige Tätigkeiten in Saisonbetrieben kann die Einkommensermittlung für bis zu zwölf Monate vorgenommen werden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sind künftige Betriebseinnahmen in der Regel nicht bekannt. Daher ist es erforderlich, dass die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben zunächst von Ihnen geschätzt werden. Dazu sind von Ihnen die Anlagen Selbstständigkeit und voraussichtliches EKS auszufüllen und bei Antragstellung zusammen mit den entsprechenden Unterlagen einzureichen. Bitte reichen Sie außerdem die folgenden Unterlagen ein: Tatsächliche Einnahmen und tatsächliche Ausgaben der vergangenen sechs Monate und Kontoauszüge aller Privat- und Geschäftskonten der letzten sechs Monate und Einnahme-/Überschussrechnung für das vergangene Kalenderjahr oder aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen; hierfür können Sie den Vordruck vereinfachte EÜR nutzen. Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme) Merkblatt Selbstständige Seite 1 von 5

2 Ggf. kann eine Schätzung auch aufgrund des Einkommens aus dem vorangegangenen Bewilligungszeitraum zu Grunde gelegt werden. Aufgrund Ihrer Schätzung wird über Ihren Leistungsanspruch und den Anspruch der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zunächst vorläufig entschieden. Eine abschließende Entscheidung erfolgt nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes. Für den Fall, dass im Bewilligungszeitraum wesentliche Änderungen der Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben eintreten, sind Sie verpflichtet, mir dies unverzüglich mitzuteilen. Bitte legen Sie hierzu auch entsprechende Nachweise vor. Soweit Sie im Bewilligungszeitraum eine ungeplante Betriebsausgabe vornehmen müssen, die nicht regelmäßig im laufenden Geschäftsbetrieb anfällt (z.b. Anschaffung höherwertiger Wirtschaftsgüter), ist dies vor Anschaffung mit mir abzustimmen. Dabei überprüfe ich die Angemessenheit und Unvermeidbarkeit der Beschaffung. Anschließend erfolgt ggf. eine Anpassung der Einkommensprognose. Bei einer vorläufigen Bewilligung von Leistungen ist nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes abschließend über den Leistungsanspruch zu entscheiden. Daher müssen Sie spätestens zwei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nachweisen. Für den Nachweis der tatsächlichen Einahmen und Ausgaben nutzen Sie bitte den Vordruck Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes. Weiterhin benötige ich die folgenden Unterlagen: Tatsächliche Einnahmen und tatsächliche Ausgaben der vergangenen sechs Monate und Kontoauszüge aller Privat- und Geschäftskonten der letzten sechs Monate und Einnahme-/Überschussrechnung für das vergangene Kalenderjahr oder aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen; hierfür können Sie den Vordruck vereinfachte EÜR nutzen. Anhand der eingereichten Unterlagen werden die bisher vorläufig bewilligten Leistungen endgültig festgesetzt. Ergibt die abschließende Berechnung, dass das vorläufig angerechnete Einkommen höher war, als das neu ermittelte Einkommen, wird die Differenz nachgezahlt. Ergibt die abschließende Berechnung, dass das vorläufig angerechnete Einkommen geringer war, als das tatsächliche Einkommen, sind die zu viel gezahlten Leistungen von Ihnen zu erstatten. Sollten Sie trotz meiner Aufforderung Ihr tatsächliches Einkommen nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes nachweisen, bin ich berechtigt, Ihr Einkommen zu schätzen. 2. Berechnung des Einkommens Bei der Berechnung des Einkommens ist Ihrerseits sowohl bei der Schätzung als auch beim nachgewiesenen Einkommen Folgendes zu berücksichtigen: 2.1 Ausgaben Anders als bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung können keine Abschreibungen oder sonstigen pauschalen Abzüge berücksichtigt werden, da hier keine tatsächlichen Ausgaben zu Grunde liegen. Insbesondere folgende Ausgaben sind nicht abzusetzen, weil diese später bei der Bereinigung des Einkommens nach 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden: Steuern auf das Einkommen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung nach 28 a Abs. 1 Nr. 2 SGB III Private Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind Kfz-Haftpflichtversicherung als gesetzlich vorgeschriebene Versicherung für ein privates Kraftfahrzeug Gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung Ggf. Beiträge zur Krankheits- und Altersvorsorge Beiträge zur Riester-Rente Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Verpflegung bei längerer vorübergehender Abwesenheit vom Wohnort Soweit Ihnen derartige Aufwendungen entstehen, tragen Sie diese bitte unter Abschnitt C des Vordrucks Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus selbständiger Tätigkeit der Anlage EKS ein. Änderungen sind anzuzeigen. Bei der Geltendmachung von Ausgaben sind darüber hinaus folgende Besonderheiten zu berücksichtigen: Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme) Merkblatt Selbstständige Seite 2 von 5

3 2.1.1 Ausgaben für Kraftfahrzeuge Als Kosten für das Betriebskraftfahrzeug (Versicherung, Steuer, Betriebsstoffe) sind grundsätzlich die tatsächlichen Ausgaben abzusetzen. Wird hingegen ein privates Kraftfahrzeug für ausschließlich betriebliche Fahrten genutzt, können die Kosten mit 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer pauschaliert abgesetzt werden. Wird ein Betriebskraftfahrzeug privat genutzt, sind hingegen die Betriebsausgaben um 0,10 Euro für jeden privat gefahrenen Kilometer zu mindern Ausgaben für Telefonanschlüsse Ist kein separater betrieblicher Telefonanschluss vorhanden, können die Aufwendungen aus Vereinfachungsgründen je zur Hälfte dem betrieblichen und dem privaten Bereich zugeordnet werden, wenn die Anteile der Telefonkosten nicht anders ermittelt werden können Umfang der berücksichtigungsfähigen Ausgaben Grundsätzlich gilt, dass Ausgaben nicht abgesetzt werden können, soweit sie ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges von Arbeitslosengeld II Leistungen entsprechen, die Ausgaben also wirtschaftlich nicht angemessen sind. Sie sind verpflichtet, Ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu vermeiden ( 2 SGB II). Dazu haben Sie auch die Möglichkeiten der Kostenvermeidung und/oder optimierung bei Ihrer selbstständigen Tätigkeit zu nutzen. So können Sie beispielsweise überteuerte Wirtschaftsgüter oder Luxusgüter nicht ungeprüft als Ausgabe absetzen. Um hier Probleme zu vermeiden, empfehle ich Ihnen, sich vor einer solchen Anschaffung mit mir in Verbindung zu setzen. Beispiel: Herr A. (selbstständig) benötigt für das Schreiben einfacher Angebote und Rechnungen einen PC. Die Anschaffung eines einfachen, günstigen Modells ist wirtschaftlich; ein Hochleistungscomputer nicht. Die Kosten für einen solch teuren PC würden nicht als Aufwendungen anerkannt. Weiterhin ist zu beachten, dass Leistungen nicht erbracht werden dürfen, soweit die Hilfebedürftigkeit anderweitig beseitigt werden kann. Daher kann ich zur Beseitigung einer evtl. nur vorübergehenden Hilfebedürftigkeit auch auf eine Ausgabensenkung oder verschiebungen (z.b. durch Vereinbarung einer Umschuldung oder Reduzierung von Tilgungsraten) hinwirken. Sollten Sie solche Maßnahmen trotz meiner vorherigen Aufforderung nicht ergreifen, bin ich berechtigt, die dennoch daraus tatsächlich entstandenen Ausgaben als vermeidbar zu bewerten. Beispiel: Frau B., selbstständige Handelsvertreterin, plant die Anschaffung eines neuen Autos. Da ihr Auto auch Repräsentationszwecken dienen soll, beabsichtigt sie, einen neuen, hochwertigen Mercedes anzuschaffen. Diese Ausgabe ist nicht wirtschaftlich. Wichtiger als die Repräsentation ist die Mobilität. Daher werden hier nur die Aufwendungen für einen gebrauchten Kleinwagen als angemessen akzeptiert. Wenn schließlich festzustellen ist, dass die Höhe der angegebenen Ausgaben offensichtlich nicht den tatsächlichen Ausgaben entspricht, können die Ausgaben bei der abschließenden Entscheidung durch mich niedriger geschätzt werden. 2.2 Einnahmen Betriebseinnahmen sind alle aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen. Steuerrechtliche Regelungen finden keine Anwendung. 2.3 Berechnung des Einkommens Aus den geschätzten bzw. tatsächlichen Betriebseinnahmen (vgl. 2.2) abzüglich der abzusetzenden Ausgaben (vgl. 2.1) wird für den betreffenden Bewilligungszeitraum der Gewinn ermittelt. Hieraus wird der monatliche Durchschnitt gebildet und gemäß 11 ff. SGB II als Einkommen in die Berechnung eingestellt. Dieser Gewinn wird anschließend um die Absetzungs- und Freibeträge nach 11 b SGB II bereinigt. Wird die selbstständige Tätigkeit nur während eines Teils des Bewilligungszeitraumes ausgeübt, erfolgt die Einkommensermittlung und -anrechnung nur für diesen Teil. Dies ist z.b. der Fall, wenn die Tätigkeit während des Bewilligungszeitraumes aufgenommen oder beendet wird. Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme) Merkblatt Selbstständige Seite 3 von 5

4 Rechtliche Grundlagen 2 SGB II Grundsatz des Forderns (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen. 3 SGB II Leistungsgrundsätze (3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. 11 b SGB II Absetzungsbeträge (1) Vom Einkommen abzusetzen sind 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach 26 bezuschusst werden, 4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, 5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, 6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3, 7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag, 8. bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach 67 oder 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag. Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach 11 Absatz 3 Satz 3 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen. (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach 3 Nummer 12, 26, 26 a oder 26 b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. 11 a Absatz 3 bleibt unberührt. Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme) Merkblatt Selbstständige Seite 4 von 5

5 (3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich 1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als Euro beträgt, auf 20 Prozent und 2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das Euro übersteigt und nicht mehr als Euro beträgt, auf 10 Prozent. Anstelle des Betrages von Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von Euro. 3 ALG II V Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft (1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum ( 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen. (2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach 11 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. (3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden. (4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach 11 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen. (5) Ist auf Grund der Art der Erwerbstätigkeit eine jährliche Berechnung des Einkommens angezeigt, soll in die Berechnung des Einkommens nach den Absätzen 2 bis 4 auch Einkommen nach Absatz 1 Satz 1 einbezogen werden, das der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor wiederholter Antragstellung erzielt hat, wenn der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte darauf hingewiesen worden ist. Dies gilt nicht, soweit das Einkommen bereits in dem der wiederholten Antragstellung vorangegangenen Bewilligungszeitraum berücksichtigt wurde oder bei Antragstellung in diesem Zeitraum hätte berücksichtigt werden müssen. (6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird. (7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist. Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme) Merkblatt Selbstständige Seite 5 von 5

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