Landkreis Rotenburg (Wümme)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Landkreis Rotenburg (Wümme)"

Transkript

1 Landkreis Rotenburg (Wümme) Der Landrat Merkblatt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB II (Arbeitslosengeld II) und Selbstständigkeit Auch als Selbstständige/Selbstständiger haben Sie einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts nach dem SGB II. Für Sie besteht ein Anspruch, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Ihrem Einkommen und Vermögen sichern können. Hierbei ist auch das Einkommen und Vermögen der übrigen Personen Ihrer Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen. Um Ihren Anspruch prüfen und berechnen zu können, benötige ich die von Ihnen vollständig ausgefüllte Anlage EKS. Die Berechnung des als Einkommen zu berücksichtigenden Gewinns erfolgt gemäß 3 Arbeitslosengeld II /Sozialgeld Verordnung (ALG II V). Ich berücksichtige die im Bewilligungszeitraum (i.d.r. sechs Monate) tatsächlich zufließenden Betriebseinnahmen abzüglich der tatsächlich geleisteten notwendigen Betriebsausgaben. Notwendige Betriebsausgaben werden nur anerkannt, wenn sie unvermeidbar waren und den Lebensumständen während des Leistungsbezuges entsprechen. Steuerrechtliche Vorschriften, wie z.b. Abschreibungen o.ä. finden keine Berücksichtigung. Der so ermittelte Gewinn wird anschließend anteilig im Bewilligungszeitraum monatlich als Einkommen berücksichtigt. Die Einzelheiten der Antragstellung und der Berechnung nach der ALG II V entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Hinweisen. Bitte lesen Sie sich diese sorgfältig durch und füllen Sie Ihren Antrag inkl. der Anlagen EKS und Selbstständigkeit entsprechend aus. 1. Allgemeine Ausführungen Ausgangspunkt für die Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft sind die Betriebseinnahmen. Da das Arbeitslosengeld II lediglich für Bewilligungszeiträume von in der Regel sechs Monaten berechnet wird, wird dieser Zeitraum auch für die Berechnung des Einkommens zu Grunde gelegt. Betriebseinnahmen sind alle aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen. Steuerrechtliche Regelungen finden keine Anwendung. Abweichend vom Regelbewilligungszeitraum von sechs Monaten wird das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit für einen kürzeren Zeitraum berechnet, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit nur in einem Teil des Bewilligungszeitraumes ausgeübt wird, z. B. weil die Tätigkeit beendet oder erst im Laufe des Bewilligungszeitraumes aufgenommen wird. In einem solchen Fall sind Angaben zu Betriebseinnahmen für einen kürzeren Zeitraum vorzunehmen. Für selbstständige Tätigkeiten in Saisonbetrieben kann die Einkommensermittlung für bis zu zwölf Monate vorgenommen werden. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sind künftige Betriebseinnahmen in der Regel nicht bekannt. Daher ist es erforderlich, dass die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben zunächst von Ihnen geschätzt werden. Dazu sind von Ihnen die Anlagen Selbstständigkeit und voraussichtliches EKS auszufüllen und bei Antragstellung zusammen mit den entsprechenden Unterlagen einzureichen. Bitte reichen Sie außerdem die folgenden Unterlagen ein: Tatsächliche Einnahmen und tatsächliche Ausgaben der vergangenen sechs Monate und Kontoauszüge aller Privat- und Geschäftskonten der letzten sechs Monate und Einnahme-/Überschussrechnung für das vergangene Kalenderjahr oder aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen; hierfür können Sie den Vordruck vereinfachte EÜR nutzen. Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme) Merkblatt Selbstständige Seite 1 von 5

2 Ggf. kann eine Schätzung auch aufgrund des Einkommens aus dem vorangegangenen Bewilligungszeitraum zu Grunde gelegt werden. Aufgrund Ihrer Schätzung wird über Ihren Leistungsanspruch und den Anspruch der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zunächst vorläufig entschieden. Eine abschließende Entscheidung erfolgt nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes. Für den Fall, dass im Bewilligungszeitraum wesentliche Änderungen der Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben eintreten, sind Sie verpflichtet, mir dies unverzüglich mitzuteilen. Bitte legen Sie hierzu auch entsprechende Nachweise vor. Soweit Sie im Bewilligungszeitraum eine ungeplante Betriebsausgabe vornehmen müssen, die nicht regelmäßig im laufenden Geschäftsbetrieb anfällt (z.b. Anschaffung höherwertiger Wirtschaftsgüter), ist dies vor Anschaffung mit mir abzustimmen. Dabei überprüfe ich die Angemessenheit und Unvermeidbarkeit der Beschaffung. Anschließend erfolgt ggf. eine Anpassung der Einkommensprognose. Bei einer vorläufigen Bewilligung von Leistungen ist nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes abschließend über den Leistungsanspruch zu entscheiden. Daher müssen Sie spätestens zwei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nachweisen. Für den Nachweis der tatsächlichen Einahmen und Ausgaben nutzen Sie bitte den Vordruck Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes. Weiterhin benötige ich die folgenden Unterlagen: Tatsächliche Einnahmen und tatsächliche Ausgaben der vergangenen sechs Monate und Kontoauszüge aller Privat- und Geschäftskonten der letzten sechs Monate und Einnahme-/Überschussrechnung für das vergangene Kalenderjahr oder aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen; hierfür können Sie den Vordruck vereinfachte EÜR nutzen. Anhand der eingereichten Unterlagen werden die bisher vorläufig bewilligten Leistungen endgültig festgesetzt. Ergibt die abschließende Berechnung, dass das vorläufig angerechnete Einkommen höher war, als das neu ermittelte Einkommen, wird die Differenz nachgezahlt. Ergibt die abschließende Berechnung, dass das vorläufig angerechnete Einkommen geringer war, als das tatsächliche Einkommen, sind die zu viel gezahlten Leistungen von Ihnen zu erstatten. Sollten Sie trotz meiner Aufforderung Ihr tatsächliches Einkommen nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes nachweisen, bin ich berechtigt, Ihr Einkommen zu schätzen. 2. Berechnung des Einkommens Bei der Berechnung des Einkommens ist Ihrerseits sowohl bei der Schätzung als auch beim nachgewiesenen Einkommen Folgendes zu berücksichtigen: 2.1 Ausgaben Anders als bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung können keine Abschreibungen oder sonstigen pauschalen Abzüge berücksichtigt werden, da hier keine tatsächlichen Ausgaben zu Grunde liegen. Insbesondere folgende Ausgaben sind nicht abzusetzen, weil diese später bei der Bereinigung des Einkommens nach 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden: Steuern auf das Einkommen Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung nach 28 a Abs. 1 Nr. 2 SGB III Private Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind Kfz-Haftpflichtversicherung als gesetzlich vorgeschriebene Versicherung für ein privates Kraftfahrzeug Gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung Ggf. Beiträge zur Krankheits- und Altersvorsorge Beiträge zur Riester-Rente Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Verpflegung bei längerer vorübergehender Abwesenheit vom Wohnort Soweit Ihnen derartige Aufwendungen entstehen, tragen Sie diese bitte unter Abschnitt C des Vordrucks Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus selbständiger Tätigkeit der Anlage EKS ein. Änderungen sind anzuzeigen. Bei der Geltendmachung von Ausgaben sind darüber hinaus folgende Besonderheiten zu berücksichtigen: Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme) Merkblatt Selbstständige Seite 2 von 5

3 2.1.1 Ausgaben für Kraftfahrzeuge Als Kosten für das Betriebskraftfahrzeug (Versicherung, Steuer, Betriebsstoffe) sind grundsätzlich die tatsächlichen Ausgaben abzusetzen. Wird hingegen ein privates Kraftfahrzeug für ausschließlich betriebliche Fahrten genutzt, können die Kosten mit 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer pauschaliert abgesetzt werden. Wird ein Betriebskraftfahrzeug privat genutzt, sind hingegen die Betriebsausgaben um 0,10 Euro für jeden privat gefahrenen Kilometer zu mindern Ausgaben für Telefonanschlüsse Ist kein separater betrieblicher Telefonanschluss vorhanden, können die Aufwendungen aus Vereinfachungsgründen je zur Hälfte dem betrieblichen und dem privaten Bereich zugeordnet werden, wenn die Anteile der Telefonkosten nicht anders ermittelt werden können Umfang der berücksichtigungsfähigen Ausgaben Grundsätzlich gilt, dass Ausgaben nicht abgesetzt werden können, soweit sie ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges von Arbeitslosengeld II Leistungen entsprechen, die Ausgaben also wirtschaftlich nicht angemessen sind. Sie sind verpflichtet, Ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern oder zu vermeiden ( 2 SGB II). Dazu haben Sie auch die Möglichkeiten der Kostenvermeidung und/oder optimierung bei Ihrer selbstständigen Tätigkeit zu nutzen. So können Sie beispielsweise überteuerte Wirtschaftsgüter oder Luxusgüter nicht ungeprüft als Ausgabe absetzen. Um hier Probleme zu vermeiden, empfehle ich Ihnen, sich vor einer solchen Anschaffung mit mir in Verbindung zu setzen. Beispiel: Herr A. (selbstständig) benötigt für das Schreiben einfacher Angebote und Rechnungen einen PC. Die Anschaffung eines einfachen, günstigen Modells ist wirtschaftlich; ein Hochleistungscomputer nicht. Die Kosten für einen solch teuren PC würden nicht als Aufwendungen anerkannt. Weiterhin ist zu beachten, dass Leistungen nicht erbracht werden dürfen, soweit die Hilfebedürftigkeit anderweitig beseitigt werden kann. Daher kann ich zur Beseitigung einer evtl. nur vorübergehenden Hilfebedürftigkeit auch auf eine Ausgabensenkung oder verschiebungen (z.b. durch Vereinbarung einer Umschuldung oder Reduzierung von Tilgungsraten) hinwirken. Sollten Sie solche Maßnahmen trotz meiner vorherigen Aufforderung nicht ergreifen, bin ich berechtigt, die dennoch daraus tatsächlich entstandenen Ausgaben als vermeidbar zu bewerten. Beispiel: Frau B., selbstständige Handelsvertreterin, plant die Anschaffung eines neuen Autos. Da ihr Auto auch Repräsentationszwecken dienen soll, beabsichtigt sie, einen neuen, hochwertigen Mercedes anzuschaffen. Diese Ausgabe ist nicht wirtschaftlich. Wichtiger als die Repräsentation ist die Mobilität. Daher werden hier nur die Aufwendungen für einen gebrauchten Kleinwagen als angemessen akzeptiert. Wenn schließlich festzustellen ist, dass die Höhe der angegebenen Ausgaben offensichtlich nicht den tatsächlichen Ausgaben entspricht, können die Ausgaben bei der abschließenden Entscheidung durch mich niedriger geschätzt werden. 2.2 Einnahmen Betriebseinnahmen sind alle aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen. Steuerrechtliche Regelungen finden keine Anwendung. 2.3 Berechnung des Einkommens Aus den geschätzten bzw. tatsächlichen Betriebseinnahmen (vgl. 2.2) abzüglich der abzusetzenden Ausgaben (vgl. 2.1) wird für den betreffenden Bewilligungszeitraum der Gewinn ermittelt. Hieraus wird der monatliche Durchschnitt gebildet und gemäß 11 ff. SGB II als Einkommen in die Berechnung eingestellt. Dieser Gewinn wird anschließend um die Absetzungs- und Freibeträge nach 11 b SGB II bereinigt. Wird die selbstständige Tätigkeit nur während eines Teils des Bewilligungszeitraumes ausgeübt, erfolgt die Einkommensermittlung und -anrechnung nur für diesen Teil. Dies ist z.b. der Fall, wenn die Tätigkeit während des Bewilligungszeitraumes aufgenommen oder beendet wird. Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme) Merkblatt Selbstständige Seite 3 von 5

4 Rechtliche Grundlagen 2 SGB II Grundsatz des Forderns (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. (2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen. 3 SGB II Leistungsgrundsätze (3) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfen nur erbracht werden, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann; die nach diesem Buch vorgesehenen Leistungen decken den Bedarf der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. 11 b SGB II Absetzungsbeträge (1) Vom Einkommen abzusetzen sind 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind, b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach 26 bezuschusst werden, 4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, 5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, 6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3, 7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag, 8. bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach 67 oder 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag. Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach 11 Absatz 3 Satz 3 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen. (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach 3 Nummer 12, 26, 26 a oder 26 b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. 11 a Absatz 3 bleibt unberührt. Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme) Merkblatt Selbstständige Seite 4 von 5

5 (3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich 1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als Euro beträgt, auf 20 Prozent und 2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das Euro übersteigt und nicht mehr als Euro beträgt, auf 10 Prozent. Anstelle des Betrages von Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von Euro. 3 ALG II V Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft (1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum ( 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen. (2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach 11 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen. (3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden. (4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach 11 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen. (5) Ist auf Grund der Art der Erwerbstätigkeit eine jährliche Berechnung des Einkommens angezeigt, soll in die Berechnung des Einkommens nach den Absätzen 2 bis 4 auch Einkommen nach Absatz 1 Satz 1 einbezogen werden, das der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor wiederholter Antragstellung erzielt hat, wenn der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte darauf hingewiesen worden ist. Dies gilt nicht, soweit das Einkommen bereits in dem der wiederholten Antragstellung vorangegangenen Bewilligungszeitraum berücksichtigt wurde oder bei Antragstellung in diesem Zeitraum hätte berücksichtigt werden müssen. (6) Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach 40 Absatz 2 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vorläufig entschieden wurde, kann das Einkommen im Bewilligungszeitraum für die abschließende Entscheidung geschätzt werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen wird. (7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahrzeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist. Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme) Merkblatt Selbstständige Seite 5 von 5

Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosengeld II/Sozialgeld -

Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Bahnhofstr. 49/51 36341 Lauterbach Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Anlage Hinweise für Selbständige

Mehr

ZUSATZBLATT 2.3 EINKOMMEN AUS SELBSTÄNDIGER ARBEIT, GEWERBEBETRIEB ODER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT IM BEWILLIGUNGSZEITRAUM

ZUSATZBLATT 2.3 EINKOMMEN AUS SELBSTÄNDIGER ARBEIT, GEWERBEBETRIEB ODER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT IM BEWILLIGUNGSZEITRAUM ZUSATZBLATT 2.3 EINKOMMEN AUS SELBSTÄNDIGER ARBEIT, GEWERBEBETRIEB ODER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT IM BEWILLIGUNGSZEITRAUM Antragsteller/in Name, Vorname Aktenzeichen 1. Daten der Person mit Einkommen aus

Mehr

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de. Eingangsformel

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de. Eingangsformel Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V) Alg II-V Ausfertigungsdatum:

Mehr

Nummer der Bedarfsgemeinschaft Familienname/ggf. Geburtsname, Vorname Geburtsdatum der Antragstellerin/des Antragstellers

Nummer der Bedarfsgemeinschaft Familienname/ggf. Geburtsname, Vorname Geburtsdatum der Antragstellerin/des Antragstellers Anlage EKS Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages auf Leistungen zur Sicherung

Mehr

Eingangsformel. 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen. Alg II-V. Ausfertigungsdatum: 17.12.2007. Vollzitat:

Eingangsformel. 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen. Alg II-V. Ausfertigungsdatum: 17.12.2007. Vollzitat: Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V) Alg II-V Ausfertigungsdatum:

Mehr

Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dienststempel Team Eingangsstempel

Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dienststempel Team Eingangsstempel Anlage EKS (abschließend) Abschließende Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages

Mehr

Anlage EKS Vorausschauende Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum

Anlage EKS Vorausschauende Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum Anlage EKS Vorausschauende Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages auf Leistungen

Mehr

Eingangsstempel / Eingangsvermerk Landratsamt Günzburg - Jobcenter An der Kapuzinermauer 1-89312 Günzburg. Familienname Vorname(n) Geburtsdatum

Eingangsstempel / Eingangsvermerk Landratsamt Günzburg - Jobcenter An der Kapuzinermauer 1-89312 Günzburg. Familienname Vorname(n) Geburtsdatum Anlage EKS2 SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT ABSCHLIESSENDE ERKLÄRUNG ZUM EINKOMMEN AUS SELBSTÄNDIGER TÄTIGKEIT, GEWERBEBETRIEB ODER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT IM BEWILLIGUNGSZEITRAUM Auszufüllen, wenn Sie im ABGELAUFENEN

Mehr

Aktenzeichen. Name, Vorname der Antragstellerin bzw. des Antragstellers. Name, Vorname. Geburtsdatum

Aktenzeichen. Name, Vorname der Antragstellerin bzw. des Antragstellers. Name, Vorname. Geburtsdatum Anlage EKS Erklärung zum voraussichtlichen Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum. Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages auf

Mehr

B e r e c h n u n g s b o g e n

B e r e c h n u n g s b o g e n Seite 7 von 12 66102BG0000001 B e r e c h n u n g s b o g e n Dieser Berechnungsbogen ist Bestandteil des Bescheides vom 17.09.2013. Die Berechnung der Leistung ist im Merkblatt "SGB II - Grundsicherung

Mehr

1. Persönliche Daten des Selbstständigen: Vorläufige oder abschließende Gewinnermittlung. 3. Bewilligungszeitraum. 4. Zuschüsse/Beihilfen

1. Persönliche Daten des Selbstständigen: Vorläufige oder abschließende Gewinnermittlung. 3. Bewilligungszeitraum. 4. Zuschüsse/Beihilfen Anlage zur vorläufigen oder abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum Diese Anlage ist Bestandteil des

Mehr

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld TK Lexikon Arbeitsrecht Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie

Mehr

Hinzuverdienst beim Arbeitslosengeld II

Hinzuverdienst beim Arbeitslosengeld II Materialien zur Sozialpolitik und zum Sozialrecht Hinzuverdienst beim Arbeitslosengeld II September 2005 Gisela Tripp, Arbeitslosenzentrum Dortmund Leopoldstr. 16-20, 44145 Dortmund, Tel. 0231/812124 e-mail:

Mehr

Nummer der Bedarfsgemeinschaft (falls vorhanden) Team. Geburtsdatum

Nummer der Bedarfsgemeinschaft (falls vorhanden) Team. Geburtsdatum Anlage zur vorläufigen oder abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum (zu Abschnitt 3 des Hauptantrags) Zutreffendes

Mehr

Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?...

Merkblatt SGB II. Merkblatt... 1. 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2. 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... Merkblatt SGB II Inhalt Merkblatt... 1 1. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende?... 2 1.1 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?... 2 1.2 Was bedeutet zumutbare Beschäftigung?... 2 2. Ihre Verpflichtungen...

Mehr

Wesentliche Änderungen 30. Fassung vom 20.01.2010 Rz. 30.4c: Freibetragsregelung bei Insg und Kug neu aufgenommen

Wesentliche Änderungen 30. Fassung vom 20.01.2010 Rz. 30.4c: Freibetragsregelung bei Insg und Kug neu aufgenommen Wesentliche Änderungen 30 Fassung vom 20.01.2010 Rz. 30.4c: Freibetragsregelung bei Insg und Kug neu aufgenommen Rz. 30.8: Rechtsgrundlage angepasst Fassung vom 23.05.2008 Gesetzestexte: Austausch von

Mehr

Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis

Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis, Musterweg 5, 11112 Musterstadt Herrn Musterallee 23 11111 Musterdorf Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Mein Zeichen: 102 Nummer

Mehr

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( Hartz

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( Hartz Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( Hartz IV ) Hilfe beim Ausfüllen des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II Herzlichen Dank an die Agentur

Mehr

Hinweise für Selbständige

Hinweise für Selbständige Hinweise für Selbständige Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur vorläufigen und abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im

Mehr

Hinweise zur Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft

Hinweise zur Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft Hinweise zur Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb und Land- und Forstwirtschaft (Anlagen: Einkommen Selbstständigkeit") Eigenbetrieb für Arbeit Jobcenter Saalekreis Diese

Mehr

2. Weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft, die die selbstständige Tätigkeit ausübt Herr Frau Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ)

2. Weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft, die die selbstständige Tätigkeit ausübt Herr Frau Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ) Anlage zur vorläufigen oder abschließenden Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum (zu Abschnitt 6 des Hauptantrags)

Mehr

Mustermann Vorname. Mustermann. Florian-Siegfried. Jennifer Geburtsdatum 08.03.1979. Energie W armwasser 18,51 7,75 7,75 3,01 750,00

Mustermann Vorname. Mustermann. Florian-Siegfried. Jennifer Geburtsdatum 08.03.1979. Energie W armwasser 18,51 7,75 7,75 3,01 750,00 Seite 1 von 6 22022BG0000001 B e r e c h n u n g s b o g e n Dieser Berechnungsbogen ist Bestandteil des Bescheides vom 30.07.2012. Die Berechnung der Leistung ist im Merkblatt "SGB II - Grundsicherung

Mehr

Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosengeld II/Sozialgeld -

Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Bahnhofsallee 4 66740 Saarlouis Telefon: 06831-444-8000 Hinweise

Mehr

Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen

Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen Informationsblatt Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen Wichtige Informationen zum Arbeitslosengeld Agentur für Arbeit Musterstadthausen Wann wird Einkommen angerechnet? Einkommen, das Sie aus einer Nebenbeschäftigung,

Mehr

Bedarfsgemeinschaft 98802//0000002, Seite 3 von 8. Oberhuber Josef 02.12.1967

Bedarfsgemeinschaft 98802//0000002, Seite 3 von 8. Oberhuber Josef 02.12.1967 Bedarfsgemeinschaft 98802//0000002, Seite 3 von 8 Anlage zum Bescheid vom 20.03.2014 Vertreter der Bedarfsgemeinschaft:, Nummer der Bedarfsgemeinschaft: 98802//0000002 Berechnungsbogen: Berechnung der

Mehr

Arbeitshilfe: Regelbedarf und Mehrbedarf im SGB II ab 1.1.2013)

Arbeitshilfe: Regelbedarf und Mehrbedarf im SGB II ab 1.1.2013) Arbeitshilfe: und im SGB II ab 1.1.2013) sstufe 1 für alleinstehende oder alleinerziehende 382,- Leistungsberechtigte sstufe 2 für Ehegatten und Lebenspartner sowie sonstige 345,- volljährige Partner innerhalb

Mehr

Schnellübersicht. 1 Wer ist erwerbslos?...11. 2 Ansprüche

Schnellübersicht. 1 Wer ist erwerbslos?...11. 2 Ansprüche Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Vorwort... 7 Abkürzungen... 8 1 Wer ist erwerbslos?....11 2 Ansprüche aus der

Mehr

Wesentliche Änderungen 19

Wesentliche Änderungen 19 Wesentliche Änderungen 19 Fachliche Hinweise zu 19 SGB II - Weisung Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.05.2011: Anpassung des Gesetzestextes und vollständige Überarbeitung des Hinweisteils auf Grund

Mehr

Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen

Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen Merkblatt Arbeitslosengeld II und Versicherungen Lesen Sie in diesem Merkblatt diese Themen: 1. Berücksichtigung von kapitalbildenden Versicherungen beim Schonvermögen 2. Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen

Mehr

Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II

Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II Inhaltsübersicht Allgemein Bedarfe Einkommen Vermögen Sonstiges Seite 1 von 12 Allgemein Was ist Arbeitslosengeld II? Das Arbeitslosengeld II (ALG II

Mehr

MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II)

MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II) MERKBLATT Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit ( 26 SGB II) Wer bekommt den Zuschuss? Überschreitet Ihr anzurechnendes Einkommen

Mehr

Christof Stock / Vera Goetzkes. SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen

Christof Stock / Vera Goetzkes. SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen Verwaltungswissenschaften Christof Stock / Vera Goetzkes SGB II / XII Teil 6 SGB II Anspruchsgrundlagen Gegenstand dieser Lerneinheit in Stichworten 1. Wie finde ich das richtige Gesetz? 2. Wie finde ich

Mehr

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe Antrag abgben: Unterschrift Annehmende/r: Tag der Antragsstellung: Eingangsstempel Senden Sie den Antrag an den: Main-Taunus-Kreis Der Kreisausschuss Amt

Mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft (BG) pro Monat, in Euro, 2012 Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft (BG) pro Monat,

Mehr

Einstiegsgeld 16 SGB II

Einstiegsgeld 16 SGB II Einstiegsgeld 16 SGB II Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Wichtige Tipps für Existenzgründer Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Graf-Schack-Allee 12, 19053 Schwerin Telefon 0385

Mehr

Informationen Ihrer Beihilfestelle. Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV)

Informationen Ihrer Beihilfestelle. Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV) Bundesfinanzdirektion Mitte Seite 1 von 6 Stand: 28.07.2014 Informationen Ihrer Beihilfestelle Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV) A)

Mehr

Wissenswertes über Arbeitslosengeld II

Wissenswertes über Arbeitslosengeld II Wissenswertes über Arbeitslosengeld II Allgemein... 2 Was ist Arbeitslosengeld II? 2 Wie erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare? 2 Kann ich rückwirkend Arbeitslosengeld II erhalten? 2 Wer kann

Mehr

Wohngeld für Studierende als Mieterin/Mieter oder als Eigentümerin/Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum in Düsseldorf

Wohngeld für Studierende als Mieterin/Mieter oder als Eigentümerin/Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum in Düsseldorf Wohngeld für Studierende als Mieterin/Mieter oder als Eigentümerin/Eigentümer von selbstgenutztem Wohnraum in Düsseldorf Was ist Wohngeld? Wohnen kostet Geld oft zuviel für den, der ein geringes Einkommen

Mehr

16 SGB II Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II

16 SGB II Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II SGB II Arbeitshilfe Darlehen 16 Abs. 4 Stand: 01.08.2006 Zentrale S22 II-1206 16 SGB II Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II Hinweise zu 16 Abs. 4 SGB II Darlehen Als Anlage ist

Mehr

Bedarfsgemeinschaft 98802//0000011 Seite 3 von 8 750,00 (750,00) / 3 = 250,00 90,00 (90,00) / 3 = 30,00 150,00 (150,00) / 3 = 50,00

Bedarfsgemeinschaft 98802//0000011 Seite 3 von 8 750,00 (750,00) / 3 = 250,00 90,00 (90,00) / 3 = 30,00 150,00 (150,00) / 3 = 50,00 Bedarfsgemeinschaft 98802//0000011 Seite 3 von 8 Anlage zum Bescheid vom 19.05.2015 Vertreter der Bedarfsgemeinschaft:, Nummer der Bedarfsgemeinschaft: 98802//0000011 Berechnungsbogen: Berechnung der Leistungen

Mehr

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN SGBII 52. Arbeitslosengeld II und Renten. SGBII 52 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II INFORMATIONEN FÜR KUNDEN Arbeitslosengeld II und Renten Logo Die Auswirkungen von Renten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Mehr

Informationen für selbständige Künstler und Publizisten

Informationen für selbständige Künstler und Publizisten Bitte zurücksenden an: Künstlersozialkasse Gökerstraße 14 26384 Wilhelmshaven Mitteilung über den Bezug / das Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II Name, Vorname: Versicherungsnummer:

Mehr

MERKBLATT MERKBLATT. Arbeitslosengeld II staatliche Liquiditätshilfe in der Unternehmenskrise? Kurz gesagt. Die häufigsten Fragen.

MERKBLATT MERKBLATT. Arbeitslosengeld II staatliche Liquiditätshilfe in der Unternehmenskrise? Kurz gesagt. Die häufigsten Fragen. MERKBLATT MERKBLATT Arbeitslosengeld II staatliche Liquiditätshilfe in der Unternehmenskrise? Kurz gesagt Unternehmer in der Existenzkrise müssen nicht von Wasser und Brot leben oder betteln gehen. Auch

Mehr

Rundschreiben Nr. 06/2013

Rundschreiben Nr. 06/2013 Märkischer Kreis Postfach 1453 58744 Altena Bürgermeister/Bürgermeisterin -Sozialämterim Märkischen Kreis Fachdienst Soziales 58762 Altena, Bismarckstraße 17 Frau Laqua Zimmer: 223 Durchwahl: (02352) 966-7122

Mehr

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld Entwurf für eine Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld A. Problem und Ziel Leistungen der Grundsicherung

Mehr

Duisburg. Foto: Margot Kessler/pixelio. Informationen für Vermieter und Hausverwaltungen

Duisburg. Foto: Margot Kessler/pixelio. Informationen für Vermieter und Hausverwaltungen Foto: Margot Kessler/pixelio Informationen für Vermieter und Hausverwaltungen Inhaltsverzeichnis Besteht ein Rechtsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem jobcenter? Bin ich als Vermieter antragsberechtigt?

Mehr

Erklärung des Studenten/Praktikanten

Erklärung des Studenten/Praktikanten 1 Erklärung des Studenten/Praktikanten Diese Erklärung dient der Beschaffung der erforderlichen Daten zur Feststellung von Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit in der Sozialversicherung. Der

Mehr

BESCHEID. über die Gewährung von laufenden Leistungen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II)

BESCHEID. über die Gewährung von laufenden Leistungen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) persönliche Vorsprachen: Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz, Marktplatz 24, Frau Erika mann Phantasiestr. 11 Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Mein Zeichen: Aktenzeichen: 53104BG00xxxxx (Bei jeder Antwort bitte

Mehr

Beispiel überschießendes Kindergeld:

Beispiel überschießendes Kindergeld: Beispiel überschießendes Kindergeld: Frau A. lebt mit ihrer 8-jahrigen Tochter Sandra zusammen. Sie haben eine Wohnung, für die monatlich 420 Euro Warmmiete anfallen mit zentraler Warmwasserversorgung.

Mehr

der erstmaligen Anmietung einer Wohnung nach Verlassen des Elternhauses

der erstmaligen Anmietung einer Wohnung nach Verlassen des Elternhauses 1. Erstausstattung für Wohnungen einschl. Haushaltsgeräten 1.1 Voraussetzung der Leistungsgewährung Voraussetzung der Leistung für eine Erstausstattung ist die erstmalige Gründung eines Hausstandes; dies

Mehr

Arbeitshilfe. Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung. Arbeitshilfe

Arbeitshilfe. Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung. Arbeitshilfe Arbeitshilfe Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung BA Zentrale GS 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.10.2015 Kapitel 3: Differenzierte Ausführungen zur Berücksichtigung schwankenden Einkommens

Mehr

3. Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind

3. Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind Merkblatt Beihilfe für Tarifbeschäftigte Nordrhein-Westfalen Stand:05/2012 Dieses Merkblatt soll Ihnen eine Übersicht der wichtigsten beihilferechtlichen Bestimmungen für Tarifbeschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen

Mehr

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Grundsicherung für Arbeitsuchende Inhaltsverzeichnis Teil 1: Grundsicherung für Arbeitsuchende Vorbemerkung... 13 Lernziel... 15 A. Konzeption und Grundausrichtung des SGB II... 17 B. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende... 19

Mehr

der einkommensteuerrechtlichen Tagespflegepersonen

der einkommensteuerrechtlichen Tagespflegepersonen Ohne Moos nichts los?! Fachvortrag zu den Auswirkungen der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Ausbauziele bei der Tagespflege und Besteuerung der Geldleistungen

Mehr

Wie sich die Leistungen im Einzelnen zusammensetzen, können Sie dem Berechnungsbogen entnehmen.

Wie sich die Leistungen im Einzelnen zusammensetzen, können Sie dem Berechnungsbogen entnehmen. Musterwelten Persönliche Vorsprachen: Musterstraße 1, 22222 Musterwelten Musterwelten, Musterstraße 1, 22222 Musterstadt Herrn Florian-Siegfried Mustermann Musterweg 1 22222 Musterstadt Ihr Zeichen: Ihre

Mehr

Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Persönliche Vorsprachen: Musterplatz 25, 22222 Musterstadt Musterstadt, Musterplatz 25, 22222 Musterstadt Herrn Florian-Siegfried Mustermann Musterweg 1 22222 Musterstadt Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Mein

Mehr

Antrag auf Erlass des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme der Tagespflege Einkommensüberprüfung für 3.1 23

Antrag auf Erlass des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme der Tagespflege Einkommensüberprüfung für 3.1 23 Antrag auf Erlass des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme der Tagespflege Einkommensüberprüfung für 3.1 23 a) Persönliche Angaben des Antragstellers Nachname Vorname Anschrift b) Im Haushalt leben

Mehr

Merkblatt für VHS-Kursleiter/-innen zugleich Antragsformular

Merkblatt für VHS-Kursleiter/-innen zugleich Antragsformular Merkblatt für VHS-Kursleiter/-innen zugleich Antragsformular Antrag auf Zahlung von Urlaubsentgelt Zahlung eines Zuschlags zum Honorar (Zutreffendes bitte ankreuzen) An die Volkshochschule............

Mehr

R i c h t l i n i e n. I n h a l t s v e r z e i c h n i s

R i c h t l i n i e n. I n h a l t s v e r z e i c h n i s R i c h t l i n i e n für die Einrichtung von Kommunikationssystemen für ältere oder kranke Personen in der Gemeinde Kriftel Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel hat in ihrer Sitzung am 20. November

Mehr

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen des SGB II und deren Unterstützung

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen des SGB II und deren Unterstützung Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen des und deren Unterstützung Einstiegsgeld 16b Im Rahmen der Berufsausübungs- und Berufswahlfreiheit lt. GG Art. 12 GG für natürliche und juristische

Mehr

Weg oder weg in die Selbständigkeit

Weg oder weg in die Selbständigkeit Weg oder weg in die Selbständigkeit Informationen um das Thema: Existenzgründung bei gleichzeitigem Bezug von Leistungen nach dem SGB II www.jobcenter-staedteregion-aachen.de 1 Selbständig sein und Geld

Mehr

Merkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten

Merkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten Merkblatt zu syrischen Staatsangehörigen, die sich zum Studium in Deutschland aufhalten Vorbemerkung Dieses Merkblatt gibt Hinweise zu syrischen Staatsangehörigen, die sich bereits zum 1. Februar 2013

Mehr

Muss ich mich an den Kosten beteiligen?

Muss ich mich an den Kosten beteiligen? Muss ich mich an den Kosten beteiligen? Fragen zum Einkommens- und Vermögenseinsatz nach dem Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII) Köln, den 13.06.2012 Ellen Wimmer-Lüders Ziel Zum Termin der Hilfeplankonferenz

Mehr

Wesentliche Änderungen

Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen Seite 1 11 Wesentliche Änderungen Fassung vom 01.01.2008 Auf Grund der umfangreichen Änderungen der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17.12. 2007 (Inkrafttreten 1. Januar

Mehr

Richtlinie zur Berechnung und Festsetzung des Entgeltes für den Besuch einer städt. Tageseinrichtung für Kinder (Kindertageseinrichtung)

Richtlinie zur Berechnung und Festsetzung des Entgeltes für den Besuch einer städt. Tageseinrichtung für Kinder (Kindertageseinrichtung) Redaktionelle Neuzusammenstellung aufgrund verschiedener Ratsbeschlüsse Bestandteile: 1. Richtlinie vom 23.04.2009 2. Änderungsrichtlinie vom 17.12.2009 Richtlinie zur Berechnung und Festsetzung des Entgeltes

Mehr

Antrag auf Aufnahme / Antrag auf Zuschuss zu den Tagespflegekosten

Antrag auf Aufnahme / Antrag auf Zuschuss zu den Tagespflegekosten Eingang: Antrag auf Aufnahme / Antrag auf Zuschuss zu den Tagespflegekosten Uns / mir ist bekannt, dass wir / ich bei Beginn der Betreuung zu einem Kostenbeitrag nach 90 Abs.1 /III SGB VIII herangezogen

Mehr

Merkblatt Wohnungswechsel

Merkblatt Wohnungswechsel Merkblatt Wohnungswechsel Sollte bei Ihnen ein konkreter Umzugswunsch vorliegen, lesen Sie dieses Merkblatt bitte aufmerksam durch. Füllen Sie dann den beiliegenden Antrag vollständig und gut leserlich

Mehr

Häufig gestellte Fragen zu Hartz IV: Was Sie über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wissen sollten:

Häufig gestellte Fragen zu Hartz IV: Was Sie über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wissen sollten: (Juli 2004) Häufig gestellte Fragen zu Hartz IV: Was Sie über die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wissen sollten: Grundsätze 1. Warum werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt? Heute

Mehr

Häufig gestellte Fragen zur Gründungsförderung und deren Antworten.

Häufig gestellte Fragen zur Gründungsförderung und deren Antworten. Bundesministerium für Arbeit und Soziales 01.02.2015 Häufig gestellte Fragen zur Gründungsförderung und deren Antworten. Informieren Sie sich unbedingt, bevor Sie eine selbständige Tätigkeit aufnehmen!

Mehr

Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2010/2011

Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2010/2011 ZDH-Abteilung Soziale Sicherung Dezember 2010 Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel 2010/2011 Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick: 1. Krankenversicherung Der allgemeine Beitragssatz

Mehr

Erklärung des Studenten/Praktikanten

Erklärung des Studenten/Praktikanten Erklärung des Studenten/Praktikanten Diese Erklärung liefert die erforderlichen Daten zur Feststellung von Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit in der Sozialversicherung. Der Arbeitgeber füllt

Mehr

WBA. Weiterbewilligungsantrag. Zutreffendes bitte ankreuzen. Weitere Informationen finden Sie in den Ausfüllhinweisen

WBA. Weiterbewilligungsantrag. Zutreffendes bitte ankreuzen. Weitere Informationen finden Sie in den Ausfüllhinweisen Weiterbewilligungsantrag Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Zutreffendes bitte ankreuzen Weitere Informationen

Mehr

Arbeits- und Sozialberatungs- Gesellschaft e.v.. Leistungsberechtigung im SGB II von Schülern, Studenten und Auszubildenden

Arbeits- und Sozialberatungs- Gesellschaft e.v.. Leistungsberechtigung im SGB II von Schülern, Studenten und Auszubildenden ASG Arbeits- und Sozialberatungs- Gesellschaft e.v.. Beratungsstelle für Arbeitslose ASG Merkblatt Walter-Ballhause-Str. 4 3045 Hannover Tel.: 05 44 4 Fax: 05 760 3 www.asg-hannover.de Leistungsberechtigung

Mehr

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 von Martin Staiger, Esslingen 1 Inhalt I. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II ( 7-9 SGB II) 3 II. Die Bedarfsgemeinschaft ( 7, 9 SGB II) 4 III. Die Vermögensfreigrenzen

Mehr

- Unterhaltssicherungsbehörde - Vor dem Ausfüllen bitte die Hinweise auf Seite 5 beachten

- Unterhaltssicherungsbehörde - Vor dem Ausfüllen bitte die Hinweise auf Seite 5 beachten Anlage 8 zu H 4a.1 - Unterhaltssicherungsbehörde - Vor dem Ausfüllen bitte die Hinweise auf Seite 5 beachten Anlage zum Antrag auf Leistungen nach 13a USG (Leistungen für Selbstständige im Falle eines

Mehr

Schnellübersicht. Existenzsicherung für Arbeitsuchende Abkürzungen. Kommentierung 9 2. Gesetzliche Grundlagen 47 3. Verordnungen 111 4

Schnellübersicht. Existenzsicherung für Arbeitsuchende Abkürzungen. Kommentierung 9 2. Gesetzliche Grundlagen 47 3. Verordnungen 111 4 Schnellübersicht Existenzsicherung für Arbeitsuchende Abkürzungen 7 8 1 Kommentierung 9 Gesetzliche Grundlagen 47 3 Verordnungen 111 4 Stichwortverzeichnis 137 5 1 Abkürzungen ABM Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

Mehr

Nebenberufliche Selbstständigkeit - Grundlagen gesetzliche KV

Nebenberufliche Selbstständigkeit - Grundlagen gesetzliche KV Nebenberufliche Selbstständigkeit - Grundlagen gesetzliche KV Es berät Sie Roland Schwarz, Gebietsleiter der KKH Sie erreichen ihn unter 0160.90 53 31 22 persönlich. Was bin ich Arbeitnehmer oder selbstständig?

Mehr

Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) hier: Anwendung des 6 BVO. Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen - P 1820 A 416 vom 8.

Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) hier: Anwendung des 6 BVO. Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen - P 1820 A 416 vom 8. Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) hier: Anwendung des 6 BVO Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen - P 1820 A 416 vom 8. Juli 2008 Mit dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Mehr

Muster. Vereinbarung für die pauschale Erbringung und Abwicklung von Leistungen für Bildung und Teilhabe mit Gutscheinen nach 28 ff.

Muster. Vereinbarung für die pauschale Erbringung und Abwicklung von Leistungen für Bildung und Teilhabe mit Gutscheinen nach 28 ff. Muster Vereinbarung für die pauschale Erbringung und Abwicklung von Leistungen für Bildung und Teilhabe mit Gutscheinen nach 28 ff. SGB II zwischen der ARGE bzw. mit dem ab 01.01.2011 entstehenden Jobcenter

Mehr

Antrag auf freiwillige Krankenversicherung

Antrag auf freiwillige Krankenversicherung Bitte zurück an: BKK Stadt Augsburg Willy-Brandt-Platz 1 86153 Augsburg Wichtiger Hinweis: Die freiwillige Krankenversicherung muss innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht

Mehr

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - Eingangsformel

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH -  Eingangsformel Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V) Alg II-V Ausfertigungsdatum:

Mehr

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts Gesetzestext 20 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des

Mehr

Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2015

Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2015 Wesentliche Eckwerte zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für das Jahr 2015 Vorbemerkung: Dieses Dokument informiert in kompakter Form über die für die Leistungssachbearbeitung

Mehr

Februar 2015. Krankenversicherung für ALG II - und Sozialgeldbezieher

Februar 2015. Krankenversicherung für ALG II - und Sozialgeldbezieher Februar 2015 Krankenversicherung für ALG II - und Inhalt 1. KRANKENVERSICHERUNG FÜR ALG II- UND SOZIALGELDBEZIEHER... 3 2. ALG II UND SOZIALGELD WAS IST DAS?... 3 2.1. Arbeitslosengeld II... 3 2.2. Sozialgeld...

Mehr

L99960210079100 O1LVB425

L99960210079100 O1LVB425 O1LVB425 O1LVB455 Unterschrift des Antragstellers Unterschrift gesetzl. Vertreter/Bevollmächtigter O1LVB456 O1LVB427 Unterschrift Ehefrau L99960210079100 O1LVB457 O1LVB458 Die Angaben zu den beitragspflichtigen

Mehr

Gesetzestext Seite 5 11, 11a, 11b

Gesetzestext Seite 5 11, 11a, 11b Gesetzestext Seite 5 11, 11a, 11b Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) vom 21.06.2011 1 Nicht

Mehr

Erläuterungen zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII

Erläuterungen zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII Erläuterungen zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII 1. Häusliche Verhältnisse (Seite 1 des Antrages) Hier sind die Angaben des Antragsstellers einzutragen. Lebt darüber hinaus der Ehegatte oder Lebenspartner

Mehr

Steuerrecht für Schiedsrichter

Steuerrecht für Schiedsrichter 1 Zur Person Berufsleben: Abitur Ausbildung im Bereich der Steuerberatung Abschluss zum Diplom-Kaufmann (FH) Bestellung zum Steuerberater, eigene Kanzlei Vereinsleben: Seit 1996 aktiver Fußballer im SV

Mehr

Erklärung des beschäftigten Schülers

Erklärung des beschäftigten Schülers Erklärung des beschäftigten Schülers Diese Erklärung liefert die erforderlichen Daten zur Feststellung von Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit in der Sozialversicherung. Der Arbeitgeber füllt

Mehr

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V)

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Alg II-V) Konsolidierte Fassung nach Kabinettsentwurfs vom 26.10.2010

Mehr

Pauschalen für Arbeitslosengeld I (Alg I), Arbeitslosengeld II (Alg II) und Leistungen für Sozialversicherung

Pauschalen für Arbeitslosengeld I (Alg I), Arbeitslosengeld II (Alg II) und Leistungen für Sozialversicherung Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration EUROPÄISCHER SOZIALFONDS 2014-2020 Pauschalen für Arbeitslosengeld I (Alg I), Arbeitslosengeld II (Alg II) und Leistungen

Mehr

Zuordnung eines gemischt genutzten Pkw zum Betriebs- und Unternehmensvermögen

Zuordnung eines gemischt genutzten Pkw zum Betriebs- und Unternehmensvermögen Zuordnung eines gemischt genutzten Pkw zum Betriebs- und Unternehmensvermögen Erwirbt der Unternehmer einen Pkw, den er sowohl betrieblich als auch privat nutzen wird, stellt sich oftmals die Frage nach

Mehr

Wesentliche Änderungen

Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen 30 Wesentliche Änderungen Fassung vom 23.05.2008 Gesetzestexte: Austausch von Textauszug Alg II-V Rz 30.5: Anpassung an geänderte Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit

Mehr

Übernahme wird beantragt ab: (frühestens ab dem Monat, an dem der Antrag im Bürgerbüro eingegangen ist!) Name: Vorname: geb.: Name: Vorname: geb.

Übernahme wird beantragt ab: (frühestens ab dem Monat, an dem der Antrag im Bürgerbüro eingegangen ist!) Name: Vorname: geb.: Name: Vorname: geb. Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt SG Finanzielle Hilfen/Unterhalt Schloßstraße 24 07318 Saalfeld Tel: 03671 823-157 Fax: 03671 823-160 E-Mail: jugendamt@kreis-slf.de Sprechzeiten: Eingang: Dienstag: Donnerstag:

Mehr

Antrag auf Ermäßigung von Beiträgen für die Offene Ganztagsschule Betreute Grundschule

Antrag auf Ermäßigung von Beiträgen für die Offene Ganztagsschule Betreute Grundschule Name Antragstellerin/Antragsteller Anschrift Telefonnummer Stadt Reinbek Der Bürgermeister Amt für Bildung, Jugend und Soziales Ansprechpartnerin: Frau Annette Mrozek Tel.: 727 50 259 Fax: 727 50 262 E-Mail:

Mehr

4. Person 5. Person 6. Person Familienname Vorname Wohnort Straße, Haus-Nr.

4. Person 5. Person 6. Person Familienname Vorname Wohnort Straße, Haus-Nr. Antrag auf Bewilligung von Sozialhilfe ab ausgegeben am Kreis Rendsburg- Eckernförde Der Landrat Amt für Soziales 1. Persönliche Angaben der Haushaltsgemeinschaft Familienname Vorname Wohnort Straße, Haus-Nr.

Mehr

Einkommenserklärung für den sozialen Wohnungsbau

Einkommenserklärung für den sozialen Wohnungsbau für den sozialen Wohnungsbau Alle sangaben in Euro / Für jede haushaltsangehörige Person mit eigenem Einkommen ist eine gesonderte Einkommenserklärung notwendig. Anschrift (Ort, Straße und Hausnummer)

Mehr

ANLAGE EINKOMMEN BEI SELBSTÄNDIGKEIT

ANLAGE EINKOMMEN BEI SELBSTÄNDIGKEIT ANLAGE EINKOMMEN BEI SELBSTÄNDIGKEIT ZUM ANTRAG AUF LEISTUNGEN ZUR SICHERUNG DES LEBENSUNTERHALTES NACH DEM ZWEITEN BUCH SOZIALGESETZBUCH (SGB II) - ARBEITSLOSENGELD II / SOZIALGELD Familienname Name des

Mehr

Das Darlehen wird für die Dauer folgender Freistellungen gewährt:

Das Darlehen wird für die Dauer folgender Freistellungen gewährt: Informationsblatt Zum zinslosen Darlehen nach 3 des Familienpflegezeitgesetzes Das Darlehen wird für die Dauer folgender Freistellungen gewährt: POSTANSCHRIFT Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftlichen

Mehr

ELTERNKAMMER HAMBURG. Beschluss 642-02 Gebührenberechnung GBS

ELTERNKAMMER HAMBURG. Beschluss 642-02 Gebührenberechnung GBS ELTERNKAMMER HAMBURG Geschäftsstelle p.a. BSB Hamburger Str. 31 22083 Hamburg 4 28 63-35 27 FAX 4 28 63-47 06 E-Mail: info@elternkammer-hamburg.de http://www.elternkammer-hamburg.de Hamburg, den 26.05.2015

Mehr