FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010"

Transkript

1 RA DR. ISABELLA LECHNER FINANZSTRAFGESETZ-NOVELLE 2010 Mit Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 wurde die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (FinStrG-Novelle 2010) beschlossen; die Novelle ist mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten. Im Folgenden werden überblicksmäßig die wesentlichsten Neuerungen aufgrund des FinStrG-Novelle 2010 dargestellt (Paragraphenangaben beziehen sich auf das FinStrG idf der FinStrG-Novelle 2010, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben): 1. Strafe bei Begehung als Mitglied einer Bande oder unter Gewaltanwendung ( 38a) Der durch die FinStrG-Novelle 2010 neu eingeführte Tatbestand der Strafe bei Begehung als Mitglied einer Bande oder unter Gewaltanwendung umfasst folgende Begehungsformen : (i) bandenmäßiger Schmuggel, (ii) bandenmäßige Abgabenhinterziehung, (iii) bandenmäßige Hinterziehung von Ein- und Ausgangsabgaben sowie (iv) Schmuggel unter Gewaltanwendung ( 30a Abs. 1). Je nach Höhe der verkürzten Abgabe (des strafbestimmenden Wertes) kann verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Zuständigkeit gegeben sein. Ist die Ahndung der vorgenannten Finanzvergehen ausschließlich den Gerichten vorbehalten, ist primär eine Freiheitsstrafe zu verhängen, die bis zu 5 Jahre betragen kann; wird eine Freiheitsstrafe von maximal 4 Jahren ( bis zu vier Jahren ) verhängt, kann das Gericht daneben eine Geldstrafe bis zu EUR 1,5 Mio. verhängen. Verbände sind bis zum 3-fachen des verkürzten Betrages zu bestrafen ( 38a Abs. 2 lit. a). Im Falle der gerichtlichen Zuständigkeit sind die in 38a genannten Tatbestände Verbrechen isd StGB und damit Vortaten zur Geldwäscherei (vgl. 1 Abs. 3). Bei verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit ist primär auf eine Geldstrafe zu erkennen und zwar bis zum 3-fachen des verkürzten Betrages; daneben kann nach Maßgabe des 15 eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten verhängt werden. 2. Abgabenbetrug ( 39) Ein weiterer durch die FinStrG-Novelle 2010 neu eingeführter Tatbestand ist jener des Abgabenbetruges.

2 - 2 - Abgabenbetrug nach 39 Abs 1 setzt vorsätzliche Abgabenhinterziehung, Schmuggel, Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder Abgabenhehlerei, sowie gerichtliche Zuständigkeit (dh Verkürzungsbetrag > EUR ,-- bzw. bei Zolldelikten > ,--) voraus und zwar - Variante 1: unter Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden (vgl. 39 Abs. 1 lit. a) oder - Variante 2: unter Verwendung von Scheingeschäften oder anderen Scheinhandlungen (vgl. 39 Abs. 1 lit. b). Nach 39 Abs. 2 macht sich ebenfalls eines Abgabenbetruges schuldig, wer ohne den Tatbestand des Abs. 1 leg. cit. zu erfüllen durch Gerichte zu ahndende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung dadurch begeht, dass er Vorsteuerbeträge geltend macht, denen keine Lieferung oder Leistung zugrunde liegt, um dadurch (Absichtlichkeit und erweiterter Vorsatz) eine ungerechtfertigte Abgabengutschrift zu erlangen (sog. Vorsteuerbetrug ). Folgende Strafdrohungen bestehen: Verkürzungsbetrag (= strafbestimmender Freiheitsstrafe Geldstrafe / Verbandsgeldbuße Wert) bis EUR ,-- bis zu 3 Jahre daneben bis zu EUR 1 Mio. Verbände: bis zu EUR 2,5 Mio. > EUR ,-- bis EUR Monate bis 5 Jahre Neben Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren: bis zu EUR 1,5 Mio. Verbände: bis zu EUR 5 Mio. > EUR ,-- bis zu 10 Jahre Neben Freiheitsstrafe bis zu 8 Jahren: bis zu EUR 2,5 Mio. Verbände: bis zum 4-fachen des Verkürzungsbetrages Übersteigt der verkürzte Betrag EUR ,--, so liegt ein Verbrechen isd StGB vor und damit eine Vortat zur Geldwäscherei. 3. Anhebung der Zuständigkeitsgrenzen a. gerichtliche Zuständigkeit ( 53): Gerichte sind weiterhin nur für vorsätzlich begangene Finanzvergehen zuständig, wobei der für die gerichtliche Zuständigkeit strafbestimmende Wertbetrag (Verkürzungsbetrag) auf > EUR ,-- (vormals > EUR ,--) erhöht wurde. Bei den sogenannten Zolldelikten (Finanzvergehen des Schmuggels und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben

3 - 3 - ( 35) sowie der Abgabenhehlerei nach 37 Abs. 1) ist die gerichtliche Zuständigkeit allerdings bereits bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von > EUR ,-- (vormals > EUR ,--) gegeben. b. verwaltungsbehördliche Zuständigkeit Aufgrund der Anhebung der Wertgrenzen für die gerichtliche Zuständigkeit, sind die Verwaltungsbehörden nunmehr für vorsätzlich begangene Finanzvergehen mit einem Wertbetrag bis inkl. EUR ,-- bzw. bei Zolldelikten bis inkl. EUR ,-- zuständig. Allerdings sind die Spruchsenate nunmehr erst ab einer Abgabenverkürzung von > EUR ,-- (vormals > EUR ,--) bei den Zolldelikten und bei allen übrigen Finanzvergehen von > EUR ,-- (vormals > EUR ,--) zuständig ( 58 Abs 2 lit a). Unabhängig vom Wertbetrag, dh. ohne Höchstbetrag fallen fahrlässige Abgabenverkürzungen weiterhin in die verwaltungsbehördliche Zuständigkeit. 4. Einführung des Verbrechensbegriffes ( 1 Abs. 3) Mit der FinStrG-Novelle 2010 wurde klargestellt, dass vorsätzlich begangene Finanzvergehen, die mit einer zwingend zu verhängenden Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren bedroht sind, Verbrechen isd 17 Abs. 1 StGB sind. Folglich können Verbrechen nur gerichtlich zu ahndende Finanzvergehen sein. 5. Änderungen im Sanktionsbereich a. Freiheitsstrafen Mit der Einführung der neuen Tatbestände des Abgabenbetruges ( 39) und der Strafe bei Begehung als Mitglied einer Bande oder unter Gewaltanwendung ( 38a) wurden nun erstmals zwingend zu verhängende Freiheitsstrafen vorgesehen. Sofern der Strafrahmen für die Freiheitsstrafen nur bis zu einem bestimmten Ausmaß ausgeschöpft wird, kann zusätzlich neben der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt werden. b. Bedingte Strafnachsicht / Geldstrafe 26 Abs. 1 normiert nunmehr, dass im gerichtlichen Finanzstrafverfahren eine Geldstrafe nur mehr bis zur Hälfte bedingt nachgesehen werden darf, wobei der nicht bedingt nachgesehene Teil, dh. der unbedingte Teil der Geldstrafe mindestens 10 % des strafbestimmenden Wertbetrages (des Verkürzungsbetrages) betragen muss.

4 - 4 - Im Übrigen sieht 23 Abs. 4 vor, dass im gerichtlichen Finanzstrafverfahren eine Mindestgeldstrafe von 10 % des Strafrahmens nicht unterschritten werden darf. 6. Selbstanzeige ( 29) Durch die FinStrG-Novelle 2010 haben sich auch im Bereich der Selbstanzeige wesentliche Änderungen ergeben. a. Zuständigkeit: Selbstanzeigen können nunmehr unabhängig vom Aufgabenkreis bei jedem Finanzamt eingebracht werden; für Zolldelikte sind die Selbstanzeigen jedoch weiterhin beim Zollamt einzubringen. Es wird sohin nur mehr zwischen der Zuständigkeit von Finanzamt oder Zollamt unterschieden. b. Tatsächliche Entrichtung der verkürzten Abgabe / Wiederaufleben der Strafbarkeit: Eine Straffreiheit tritt aufgrund einer Selbstanzeige nur noch bei tatsächlicher Entrichtung der verkürzten Abgabe ein. Wenn die vollständige Entrichtung der geschuldeten Abgabe aus welchem Grund auch immer unterbleibt, kommt es zu einem Wiederaufleben der Strafbarkeit (vgl. 29 Abs. 2). c. Erweiterung der Strafaufhebungswirkung auf den Anzeiger : Die Selbstanzeige wirkt nur für den Anzeiger und für die Personen, für die sie erstattet wird ( 29 Abs. 5). d. Weitere/nachfolgende Selbstanzeigen: Aufgrund der FinStrG-Novelle 2010 ist es nun zulässig, für den selben Abgabenanspruch weitere Selbstanzeigen zu erstatten (allerdings Zuschlag von 25 % der Nachforderung) (vgl. 29 Abs. 6). e. Rechtzeitigkeit: Gem. 29 Abs. 3 tritt Straffreiheit u.a. nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war. f. Kommunalsteuer: Eine Selbstanzeige ist aufgrund ausdrücklicher Normierung in 254 Abs. 1 nun auch im Bereich der Kommunalsteuer möglich. 7. Einführung eines neuen Strafaufhebungsgrundes (sog. Deal -Tatbestand) ( 30a) Durch die Einführung des 30a besteht die Möglichkeit unter nachfolgenden Voraussetzungen Straffreiheit durch gänzliche Zahlung der Abgabennachforderung und eines 10 %-igen Zuschlages zu erlangen:

5 Es wird im Rahmen abgabenrechtlicher Prüfungsmaßnahmen (zb Nachschau, Außenprüfungen, etc.) durch die Abgabenbehörde eine Nachforderung festgestellt und es besteht der begründete Verdacht eines Finanzvergehens. - Die Nachforderung darf für 1 Jahr (einen Veranlagungszeitraum) EUR ,--, in Summe jedoch EUR ,-- nicht übersteigen. Sofern nachträglich eine Herabsetzung der Abgabenschuld (zb wegen Berufung) erfolgt, ist diese rückwirkend zu berücksichtigen. - Der Abgabenpflichtige muss sich mit der der Zahlung des Verkürzungszuschlages (10 %) einverstanden erklären oder diesen beantragen. - Es muss ein Rechtsmittelverzicht hinsichtlich des Verkürzungszuschlages abgegeben werden. - Die Abgabennachforderung und der Verkürzungszuschlag müssen binnen Monatsfrist nach Festsetzung zur Gänze entrichtet werden. - Es ist kein Zahlungsaufschub möglich.

Finanzstrafrecht (FinStrG-Novelle 2010, BBKG 2010)

Finanzstrafrecht (FinStrG-Novelle 2010, BBKG 2010) ÖGWT-Club Finanzstrafrecht (FinStrG-Novelle 2010, BBKG 2010) Dr. Johann Koller 12. und 28. April 2011 www.oegwt.at Wir verbinden - Menschen und Wissen. Änderungen im Sanktionensystem: Primäre Freiheitsstrafen

Mehr

Aktuelle finanzstrafrechtliche Aspekte und Risikomanagement. Univ.-Lekt. Mag. Dr. Christian Huber P LL.M. (European Tax Law)

Aktuelle finanzstrafrechtliche Aspekte und Risikomanagement. Univ.-Lekt. Mag. Dr. Christian Huber P LL.M. (European Tax Law) Aktuelle finanzstrafrechtliche Aspekte und Risikomanagement Univ.-Lekt. Mag. Dr. Christian Huber P LL.M. (European Tax Law) Vorbemerkungen Historische Entwicklung Härtere Gangart der Finanz Einleitung

Mehr

IHR SERVICE-NETZWERK. FinStrG Novelle 2010. Wesentliche Eckpunkte. Gerald Toifl ÖGWT-Dienstagsrunde. ÖGWT-Dienstagsrunde, 6.

IHR SERVICE-NETZWERK. FinStrG Novelle 2010. Wesentliche Eckpunkte. Gerald Toifl ÖGWT-Dienstagsrunde. ÖGWT-Dienstagsrunde, 6. IHR SERVICE-NETZWERK FinStrG Novelle 2010 Wesentliche Eckpunkte Gerald Toifl ÖGWT-Dienstagsrunde ÖGWT-Dienstagsrunde, 6. Juli 2010 Übersicht Änderungen im Sanktionensystem des FinStrG Neuer Tatbestand:

Mehr

BETRUGSBEKÄMPFUNGSGESETZ UND NOVELLE ZUM FINANZSTRAFGESETZ

BETRUGSBEKÄMPFUNGSGESETZ UND NOVELLE ZUM FINANZSTRAFGESETZ SONDERINFO BETRUGSBEKÄMPFUNGSGESETZ UND NOVELLE ZUM FINANZSTRAFGESETZ What matters to you, matters to us SONDERINFO BETRUGSBEKÄMPFUNGSGESETZ UND NOVELLE ZUM FINANZSTRAFGESETZ EDITORIAL Der Ministerrat

Mehr

Ein schmaler Grat? Häufige Fälle im FinSTRG

Ein schmaler Grat? Häufige Fälle im FinSTRG Ein schmaler Grat? Häufige Fälle im FinSTRG StB Dr. Thomas Röster Donnerstag 05.03.2015 Raiffeisenbank Krems Überblick Strafen im Steuerrecht Überblick Häufige Praxisfälle* Was ist strafbar? Was ist nicht

Mehr

Neuerungen + Wissenswertes in der Personalabrechnung ab 01.01.2011. ADir. Peter NARNHOFER, Finanzamt Graz Stadt

Neuerungen + Wissenswertes in der Personalabrechnung ab 01.01.2011. ADir. Peter NARNHOFER, Finanzamt Graz Stadt Neuerungen + Wissenswertes in der Personalabrechnung ab 01.01.2011 ADir. Peter NARNHOFER, Finanzamt Graz Stadt ASVG Werte für 2011 Aufwertungszahl: 1,021 2010 2011 Geringfügigkeitsgrenze täglich 28,13

Mehr

ARTIKEL I Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten Abgaben und der Monopole

ARTIKEL I Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten Abgaben und der Monopole Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz - FinStrG.) StF: BGBl. Nr. 129/1958 ARTIKEL I Strafrecht und Strafverfahrensrecht in

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Finanzstrafsenat 1 GZ. FSRV/0023-S/05 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr.

Mehr

STEUER- INFO 05/2010

STEUER- INFO 05/2010 STEUER- INFO 05/2010 1 BETRUGSBEKÄMPFUNGSGESETZ UND FINANZSTRAFGESETZ NEU... 1 2 DIE ÄRZTE-GMBH... 6 3 SONSTIGE ERNEUERUNGEN... 7 www.essl stb.at 1 Betrugsbekämpfungsgesetz und Finanzstrafgesetz Neu Beide

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Feldkirch Finanzstrafsenat 4 GZ. FSRV/0006-F/08 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR

Mehr

B. Allgemeiner Teil. I. Vorbemerkungen, Verhältnis zum StGB. II. Einzelaspekte. 1. Finanzvergehen und sachlicher Anwendungsbereich

B. Allgemeiner Teil. I. Vorbemerkungen, Verhältnis zum StGB. II. Einzelaspekte. 1. Finanzvergehen und sachlicher Anwendungsbereich I. Vorbemerkungen, Verhältnis zum StGB Wie oben dargestellt, trifft das Finanzstrafgesetz die Regelungen des Allgemeinen Teiles eigenständig; eine Anwendung des Allgemeinen Teiles des StGB kommt nicht

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 3 GZ. FSRV/0024-W/13 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien

Mehr

Umfang der Haftung des Beitragstäters i. S. d. 11 FinStrG

Umfang der Haftung des Beitragstäters i. S. d. 11 FinStrG Seite 1 von 5 SWK 28/2009, S 865 Finanzstrafrecht Umfang der Haftung des Beitragstäters i. S. d. 11 FinStrG Bedenken gegen die Rechtsprechung des OGH VON DR. KARL-WERNER FELLNER * Ausgehend von seiner

Mehr

Finanzstrafrecht. Seminar 17. 10. 2013. (OLG Innsbruck Rechtsanwaltskammer Tirol)

Finanzstrafrecht. Seminar 17. 10. 2013. (OLG Innsbruck Rechtsanwaltskammer Tirol) Finanzstrafrecht Seminar 17. 10. 2013 (OLG Innsbruck Rechtsanwaltskammer Tirol) Zunächst zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (Inkrafttreten 1. 1. 2011): Änderungen der Selbstanzeige ( 29 FinStrG) und der

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Innsbruck Finanzstrafsenat 1 GZ. FSRV/0007-I/04 Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag.

Mehr

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Synopse der Vorschriften, deren Änderung im Referentenentwurf zur Verschärfung des Selbstanzeigerechts (Bearbeitungsstand: 27.08.2014, 7:44 Uhr) vorgesehen ist. Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin

Mehr

Unversteuerte Vermögen Das Netz wird enger. Private Banking

Unversteuerte Vermögen Das Netz wird enger. Private Banking Unversteuerte Vermögen Das Netz wird enger Private Banking Die österreichische Bundesregierung hat im August 2010 im Einklang mit internationalen Bestrebungen zahlreiche Beschlüsse bezüglich einer verschärften

Mehr

Leseprobe aus "Leitfaden Finanzstrafrecht", 3. Auflage September 2014. Einleitung Kapitel 1

Leseprobe aus Leitfaden Finanzstrafrecht, 3. Auflage September 2014. Einleitung Kapitel 1 Einleitung Kapitel 1 Kapitel 1 Einleitung 1.1 Systematik des Finanzstrafgesetzes In den 1 bis 52 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wird gesetzlich festgeschrieben, wann ein Finanzvergehen und damit eine

Mehr

1 BETRUGSBEKÄMPFUNGSGESETZ UND NOVELLE ZUM FINANZSTRAFGESETZ... 2 2 WELCHE STEUERBELASTUNGEN DROHEN IM HERBST 2010?... 7 3 SPLITTER...

1 BETRUGSBEKÄMPFUNGSGESETZ UND NOVELLE ZUM FINANZSTRAFGESETZ... 2 2 WELCHE STEUERBELASTUNGEN DROHEN IM HERBST 2010?... 7 3 SPLITTER... Dr. Klaus Gaig Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung INFORMATIONEN AUS STEUER UND RECHT Ausgabe 4/2010 INHALT: 1 BETRUGSBEKÄMPFUNGSGESETZ UND NOVELLE ZUM FINANZSTRAFGESETZ... 2 2 WELCHE STEUERBELASTUNGEN

Mehr

Textgegenüberstellung

Textgegenüberstellung Textgegenüberstellung Artikel I Änderung der Rechtsanwaltsordnung 8b. (1) 8b. (1) (2) (2) (4) Der Rechtsanwalt hat risikobasierte und angemessene Maßnahmen zur Feststellung und Überprüfung der Identität

Mehr

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung nach Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - Checkliste RA Benedikt Kröger, Sendenhorst www.kroeger-ra.de A. Einführung I. Steuerstraftaten

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 2 GZ. FSRV/0133-W/09 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien

Mehr

von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich

von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige: Synopse Gesetzestext 371 AO nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Das Bundesministerium

Mehr

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Strafsache gegen Hannes K und sieben weitere Angeklagte

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Strafsache gegen Hannes K und sieben weitere Angeklagte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Strafsache gegen Hannes K und sieben weitere Angeklagte Urteil des Erstgerichts Das Landesgericht für Strafsachen Graz sprach am 17. Februar 2012 Hannes K

Mehr

Die Selbstanzeige im Finanzstrafrecht

Die Selbstanzeige im Finanzstrafrecht Die Selbstanzeige im Finanzstrafrecht Grenzüberschreitende Probleme der Stiftungsbesteuerung zwischen Österreich und Liechtenstein Rupert Manhart Vortrag am 29.10.2012 für die Raiffeisen Privatbank Liechtenstein

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 1 GZ. RV/1007-G/09 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Landwirt, D., vertreten durch Auxiliaris Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei,

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung FS Außenstelle Feldkirch Finanzstrafsenat 1 GZ. FSRV0001-F/02 Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung FS Außenstelle Salzburg Finanzstrafsenat 2 GZ. FSRV/0021-S/08 Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch

Mehr

D S W N E W S F I N A N Z S T R A F R E C H T

D S W N E W S F I N A N Z S T R A F R E C H T I N D I E S E R A U S G A B E : D S W D A T E N - U N D S T E U E R S E R V I C E W I R T S C H A F T S T R E U H A N D G E S M B H F I N A N Z S T R A F R E C H T F I N A N Z S T R A F N O V E L L E 2

Mehr

Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1 Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1 15.54 Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Grundsätzlich sind die

Mehr

Repetitorium Verkehrsteuern und Allgemeiner Teil WS 2009/10. Univ.-Ass. Mag. Thomas Bieber

Repetitorium Verkehrsteuern und Allgemeiner Teil WS 2009/10. Univ.-Ass. Mag. Thomas Bieber Repetitorium Verkehrsteuern und Allgemeiner Teil WS 2009/10 Univ.-Ass. Mag. Thomas Bieber 1 Ziel des Repetitoriums Vorbemerkung Wiederholung der prüfungsrelevanten Themenschwerpunkte Effiziente Prüfungsvorbereitung

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 3 GZ. FSRV/0156-W/09 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 2 GZ. FSRV/0122-W/08 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Klagenfurt Finanzstrafsenat (Klagenfurt) 1 GZ. FSRV/0018-K/05 Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Salzburg Finanzstrafsenat 6 GZ. FSRV/0040-S/07 Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch

Mehr

Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige

Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige B & K Special I 11/2014 Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige I. Einleitung Bereits mit unserem Spezial aus 05/2014 "Selbstanzeige aber richtig" hatten wir darauf hingewiesen, dass mit eine Verschärfung

Mehr

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N

V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N V E R W A L T U N G S G E R I C H T W I E N 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38690 Telefax: (43 01) 4000 99 38690 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-041/003/7590/2015 Wien,

Mehr

Wirtschaftsstrafrecht (Bakkalaureatsstudium Wirtschaft und Recht, 618.235)

Wirtschaftsstrafrecht (Bakkalaureatsstudium Wirtschaft und Recht, 618.235) Wirtschaftsstrafrecht (Bakkalaureatsstudium Wirtschaft und Recht, 618.235) Zu den Kontrollfragen Schmoller I. 2. Über den Metzger M wird eine Geldstrafe gemäß 81 LMSVG verhängt, weil er gesundheitsschädliche

Mehr

Überblick. Glückspielrecht Finanztechnische Aspekte Abgabenrecht im Überblick Verfahrens und Strafrecht

Überblick. Glückspielrecht Finanztechnische Aspekte Abgabenrecht im Überblick Verfahrens und Strafrecht Glückspielrecht Finanztechnische Aspekte Abgabenrecht im Überblick Verfahrens und Strafrecht 26.01.2013 Sigmund Freud Privatuniversität Wien Wilfried Lehner MLS Überblick 1. Glücksspielrecht als Vorfrage

Mehr

Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung von Antidumping-Zöllen

Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung von Antidumping-Zöllen Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung von Antidumping-Zöllen von Peter Henseler, Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht/vereidigter Buchprüfer, Düsseldorf Der folgende oder ähnliche Sachverhalt beschäftigt

Mehr

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

2. Hat die in 1 bezeichnete Sache einen bedeutenden Wert, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Art. 291-293 Art. 291 1. Wer eine durch eine verbotene Tat erlangte Sache erwirbt, abzusetzen hilft, an sich nimmt oder zu verstecken hilft, wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf

Mehr

Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht

Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht Steuerberater. Rechtsanwälte. Unternehmerberater Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht 1. Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht 1. Abgrenzung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung FE Außenstelle Salzburg Finanzstrafsenat 2 GZ. FSRV/0006-S/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, in

Mehr

Erster Abschnitt. Finanzstrafrecht. I. Hauptstück. Allgemeiner Teil. Allgemeine Bestimmungen

Erster Abschnitt. Finanzstrafrecht. I. Hauptstück. Allgemeiner Teil. Allgemeine Bestimmungen Artikel I Strafrecht und Strafverfahrensrecht in Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole Erster Abschnitt Finanzstrafrecht

Mehr

Finanzstrafrecht Systematik und aktuelle Fälle

Finanzstrafrecht Systematik und aktuelle Fälle Finanzstrafrecht Systematik und aktuelle Fälle Mag. Rainer Brandl, StB JKU Linz 9., 16. und 23. Juni 2008 Verbrechensaufbau/Fallprüfschema beim vorsätzlichen, vollendeten Begehungsdelikt I > I. Tatbestandsmäßigkeit

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Feldkirch Finanzstrafsenat 4 GZ. FSRV/0012-F/09 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR

Mehr

Finanzpolizei was ist zu tun? Landesinnung Bau Wien, 25.2.2014

Finanzpolizei was ist zu tun? Landesinnung Bau Wien, 25.2.2014 Näher am Kunden. Im Denken und im Handeln. Finanzpolizei was ist zu tun? Landesinnung Bau Wien, 25.2.2014 Finanzpolizei - Themenüberblick des heutigen Seminars Praxisbeispiele und laufende Probleme im

Mehr

Der Straftatbestand der Geldwäscherei schebekämpfung aus Sicht der Justiz Staatsanwalt Mag. Volkert Sackmann. 165 StGB)

Der Straftatbestand der Geldwäscherei schebekämpfung aus Sicht der Justiz Staatsanwalt Mag. Volkert Sackmann. 165 StGB) Geldwäsche sche-tagung Der Straftatbestand der Geldwäscherei Geldwäschebek schebekämpfung aus Sicht der Justiz Staatsanwalt Mag. Volkert Sackmann 1 Norm: 165 StGB Deliktskatalog: Verbrechen: eine vorsätzliche

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung FB Außenstelle Klagenfurt Finanzstrafsenat 4 GZ. FSRV/0005-K/03 Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Mag. Bernhard Lang des Finanzstrafsenates

Mehr

Liebe LeserInnen! DAS KANZLEIMAGAZIN

Liebe LeserInnen! DAS KANZLEIMAGAZIN Ausgabe 19 DAS KANZLEIMAGAZIN FINANZSTRAFGESETZNOVELLE 2010 EDITORIAL Die Finanz droht massiv mit Gefängnisstrafen Natürlich war die Hinterziehung von Abgaben auch bislang kein Kavaliersdelikt und Strafen

Mehr

Informationsdienst für die steuerliche Beratungspraxis

Informationsdienst für die steuerliche Beratungspraxis Informationsdienst für die steuerliche Beratungspraxis Heft 6.6.2014 Seiten 441-480 Fachbeirat Prof. Dr. Joachim Englisch Dr. Reinhard Geck Ri BFH Prof. Dr. Matthias Dr. Matthias Loose Loose Prof. Dr.

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Graz Finanzstrafsenat (Graz) 4 GZ. FSRV/0011-G/09 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4,

Mehr

Überblick. Einmalzahlung (Art 7) Finanzstrafrechtliche Aspekte. Möglichkeiten der Legalisierung: Finanzstrafrechtliche h Aspekte.

Überblick. Einmalzahlung (Art 7) Finanzstrafrechtliche Aspekte. Möglichkeiten der Legalisierung: Finanzstrafrechtliche h Aspekte. Steuerabkommen Österreich Schweiz Möglichkeiten der Legalisierung: Abgeltungssteuer t und freiwillige illi Meldung Finanzstrafrechtliche Aspekte Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, LeitnerLeitner Univ. Prof.

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme BRAK, BStBK und WPK zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsgesetzes gegenüber den Finanzministern der Länder

Gemeinsame Stellungnahme BRAK, BStBK und WPK zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsgesetzes gegenüber den Finanzministern der Länder www.wpk.de/stellungnahmen/stellungnahmen.asp Gemeinsame Stellungnahme BRAK, BStBK und WPK zum Entwurf eines Geldwäschebekämpfungsgesetzes gegenüber den Finanzministern der Länder Mit Schreiben vom 5. April

Mehr

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute

Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Fak$sches Unternehmensstrafrecht heute Dr. Heiko Ahlbrecht Deutscher Anwaltspiegel Roundtable Unternehmensstrafrecht quo vadis? Frankfurt, 2 Gliederung I. 30 OWiG II. 130 OWiG III. Verbandsgeldbuße in

Mehr

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Inhalt Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Teil A: Das Steuerstrafrecht 7 Lektion 1: Funktion und Abgrenzung 7 I. Funktion des Steuerstrafrechts 7 II. Unterscheidung Steuerstraftaten

Mehr

Die Selbstanzeige nach 29 FinStrG (Die Neuerungen laut ME FinStrGNov 2010 kursiv) Univ.-Prof. Dr. Andreas Scheil. I. Allgemeines

Die Selbstanzeige nach 29 FinStrG (Die Neuerungen laut ME FinStrGNov 2010 kursiv) Univ.-Prof. Dr. Andreas Scheil. I. Allgemeines Die Selbstanzeige nach 29 FinStrG (Die Neuerungen laut ME FinStrGNov 2010 kursiv) Univ.-Prof. Dr. Andreas Scheil I. Allgemeines 1. Die Selbstanzeige ist ein Strafaufhebungsgrund. Die Strafbarkeit der tatbestandsgemäßen,

Mehr

Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden.

Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden. Vergleichen Sie die beiden Rechtsordnungen, indem Sie die Gemeinsamkeiten herausfinden. Unterschiede bzw. Deutsches Recht: 12 StGB Verbrechen und Vergehen (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung FS Außenstelle Feldkirch Finanzstrafsenat 1 GZ. FSRV0010-F/03 Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat Wien 3 GZ. FSRV/0142-W/09 Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Linz Finanstrafsenat 2 GZ. FSRV/0023-L/07 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Hofrat Dr.

Mehr

IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige

IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige IHK-Steuerforum am 03.09.2015 Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige Ansprechpartner Dr. Markus Rohner Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Gesellschafter der RST-Beratungsgruppe

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Linz Finanzstrafsenat 1 GZ. FSRV/0081-L/07 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde der Mag. HD, geb. X, Adresse, vom

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Vorlage der Redaktionskommission für die Schlussabstimmung Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat 2 GZ. FSRV/0034-W/05 Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden

Mehr

Geänderte Rahmenbedingungen in der Vollpauschalierung Gestaltungsmöglichkeiten für wachsende Betriebe

Geänderte Rahmenbedingungen in der Vollpauschalierung Gestaltungsmöglichkeiten für wachsende Betriebe Geänderte Rahmenbedingungen in der Vollpauschalierung Gestaltungsmöglichkeiten für wachsende Betriebe Mag. Maria Brugger Steuerberaterin Geschäftsführerin der LBG Steiermark Steuerberatung GmbH Tel.: 0316

Mehr

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB vom 26. September 2014 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung

Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung Der Präsident Frau Christine Scheel, MdB Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin 18. März 2002 Az.: 22-00-026-01/02 S 7 Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Finanzstrafsenat (Graz) 4 GZ. FSRV/0004-G/13 GZ. FSRV/0004-G/13 Referent: Dr. Pistotnig Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz Telefon: +43 5 0250-577835 Fax: +43 5 0250 5977800 email:

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung FB Außenstelle Feldkirch Senat Finanzstrafsenat I GZ. FSRV/16-F/03 Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates

Mehr

Strafrechtsprävention für GmbH-Geschäftsführer. Dr. Franz Althuber LL.M.

Strafrechtsprävention für GmbH-Geschäftsführer. Dr. Franz Althuber LL.M. Strafrechtsprävention für GmbH-Geschäftsführer Dr. Franz Althuber LL.M. Fachtagung GmbH 2015 22. September 2015 I. Inhaltsübersicht Potentielle Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Überblick Unternehmensstrafrecht

Mehr

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka

Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Rechtliche Informationen für Karateka Volker Geball Lüneburg ( v.geball@gmx.de ) Im nachfolgenden Text finden sich die Informationen zu meinem Vortrag anlässlich der Fachübungsleiterausbildung des Karateverbandes Niedersachsen (KVN) im Juli

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat 3 GZ. FSRV/0096-W/04 Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr.

Mehr

Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO Bundestagsbeschluss vom 4.12.2014

Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO Bundestagsbeschluss vom 4.12.2014 GESETZGEBUNG Gesetz zur Änderung der AO und des Einführungsgesetzes zur AO Bundestagsbeschluss vom 4.12.2014 Die Bundesregierung brachte am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung

Mehr

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung 10.05.2010. Verwaltungsgerichtshof 10.05.2010 2009/16/0189

Gericht. Entscheidungsdatum. Geschäftszahl. Betreff. Spruch. Begründung 10.05.2010. Verwaltungsgerichtshof 10.05.2010 2009/16/0189 10.05.2010 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 10.05.2010 Geschäftszahl 2009/16/0189 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte

Mehr

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse

Gebührenordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Frankfurter Wertpapierbörse Seite: 1 enordnung für die Frankfurter Wertpapierbörse Inhaltsübersicht I. Abschnitt entatbestände, allgemeine Vorschriften... 3 1 entatbestände... 3 2 Festsetzung der en...

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat 1 GZ. FSRV/0011-W/11 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in

Mehr

Repetitorium Steuerrecht

Repetitorium Steuerrecht Repetitorium Steuerrecht Allgemeiner Teil - Verfahrensrecht SS 2007 Dr. in Tanja Danninger Überarbeiteter Foliensatz von MMag. Dr. Peter Pichler, B.A. Abgaben-Steuerbegriff Abgaben sind - Geldleistungen,

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES STRAFGESETZBUCHES

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES STRAFGESETZBUCHES VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES STRAFGESETZBUCHES (Erweiterung des Vortatenkatalogs von 165 des Strafgesetzbuches um schwere Steuerdelikte) Ministerium für Inneres, Justiz

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug -

Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - Strafgesetzbuch (StGB) - Auszug - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2012 (Bundesgesetzblatt

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 8

Lösungsvorschlag Fall 8 UE Strafrecht und Strafverfahrensrecht SS 2008 Hinterhofer 1 Lösungsvorschlag Fall 8 1. Schulden und die Folgen I. I. Strafbarkeit des P wegen Unterlassens der Anweisung der Rechtsabteilung Qualifizierte

Mehr

II. Gemäß 52 Abs. 8 VwGVG hat der Rechtsmittelwerber keinen Beitrag zu den Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu leisten. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

II. Gemäß 52 Abs. 8 VwGVG hat der Rechtsmittelwerber keinen Beitrag zu den Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu leisten. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE 03.03.2014 Gericht Landesverwaltungsgericht Wien Entscheidungsdatum 03.03.2014 Geschäftszahl VGW-041/008/7914/2014 Text I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin

Mehr

den Beschluss gefasst:

den Beschluss gefasst: 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/14/0314-1 Ort, Datum:

Mehr

8. September 2015 Geldwäsche-Tagung Wiesenfellner BMF

8. September 2015 Geldwäsche-Tagung Wiesenfellner BMF I. Strafverfolgungsbehörden (BMF/BMI/BMJ) Kooperation zwischen BMI, BMJ und BMF an der Schnittstelle FinStrG und StGB Geldwäsche und vermögensrechtliche Anordnungen Darstellung der Probleme aus Sicht der

Mehr

Reformvorschläge Finanzstrafrecht

Reformvorschläge Finanzstrafrecht Kammer der Wirtschaftstreuhänder Fachsenat für Steuerrecht Reformvorschläge Finanzstrafrecht Prioritätenliste Datum: 22. Februar 2010 1 Vorbemerkung: Es wäre wünschenswert, wenn das FinStrG insgesamt überdacht,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien Finanzstrafsenat (Wien) 2 GZ. FSRV/0054-W/07 Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Innsbruck Senat (Innsbruck) 4 GZ. RV/0378-I/10 Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung E Außenstelle Wien Senat 19 GZ. RV/1118-W/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung

Mehr

Abkürzungsverzeichnis...XIII

Abkürzungsverzeichnis...XIII Abkürzungsverzeichnis...XIII 1. Kapitel: Einleitung 1. Voraussetzungen für das Verhängen von Strafen... 2 I. Anlasstat... 2 II. Schuldprinzip... 2 2. Maßnahmen an Stelle von Strafen... 4 3. Welchem Zweck

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Graz Senat 5 GZ. RV/0378-G/05 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NR, vom 9. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Februar

Mehr

INTERPELLATIONSBEANTWORTUNG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE AUFDECKUNG VON VERGEHEN DURCH DIE IM RAHMEN DER

INTERPELLATIONSBEANTWORTUNG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE AUFDECKUNG VON VERGEHEN DURCH DIE IM RAHMEN DER INTERPELLATIONSBEANTWORTUNG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE AUFDECKUNG VON VERGEHEN DURCH DIE IM RAHMEN DER LETZTEN STEUERAMNESTIE ERHALTENEN DATEN Behandlung

Mehr

Neuregelung der stra-efreienden Selbstanzeige

Neuregelung der stra-efreienden Selbstanzeige Neuregelung der stra-efreienden Selbstanzeige Düsseldorf, 2 Vorstellung der Themen 371 AO Verlängerung der BerichHgungspflicht auf 10 Jahre - 371 Abs. 1 S. 2 AO Erstreckung der Sperrwirkung des 371 Abs.

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 1. Stunde: Wiederholung AT (I.) Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Wiederholung Strafrecht AT (I.) Versuch und Rücktritt Prüfungsaufbau eines

Mehr

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) WiStrG 1954 Ausfertigungsdatum: 09.07.1954 Vollzitat: "Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Außenprüfung und Selbstanzeige

Außenprüfung und Selbstanzeige Außenprüfung und Selbstanzeige Außenprüfung nach der Bundesabgabenordnung ( Betriebsprüfung ) In der Regel erfolgt die Ankündigung einer Außenprüfung telefonisch. Der Zeitraum zwischen Ankündigung und

Mehr

2) Die Personalkosten bei geringfügig Beschäftigten. 3) Neue Strafrechtsbestimmungen bei Nichtabfuhr von Lohnabgaben

2) Die Personalkosten bei geringfügig Beschäftigten. 3) Neue Strafrechtsbestimmungen bei Nichtabfuhr von Lohnabgaben INHALT Datum 29.7.2005 1) Die Haftung der Geschäftsführer 2) Die Personalkosten bei geringfügig Beschäftigten 3) Neue Strafrechtsbestimmungen bei Nichtabfuhr von Lohnabgaben 1) Die Haftung der Geschäftsführer

Mehr

Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeentscheidung Außenstelle Feldkirch Finanzstrafsenat 3 GZ. FSRV/0014-F/07 Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR

Mehr

Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 07/2014

Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 07/2014 Kapitalanlage und Steuern Themenbrief 07/2014 Serie Steuerstrafrecht Teil 2: Die Steuerhinterziehung 15.04.2014 Unter dem auch in den Medien verwandten Begriff der Steuerhinterziehung werden üblicherweise

Mehr