STEURO. Neue Pflichten für Arbeitgeber. Kritik an der Aufzeichnungsbürokratie beim Mindestlohn (Teil 1)

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1 Lidestraße 3, Limburg Dietkirche, Deutschlad User Tipp des Moats Mit Begi des Jahres 2015 hat der Gesetzgeber die Regeluge zur Verfolgug vo Steuerhiterziehug deutlich verschärft. Ob aus später Reue oder schierer Vergesslichkeit: Eie strafbefreiede Selbstazeige ist u deutlich komplizierter ud oft auch deutlich teurer. I eiem vertrauesvolle Gespräch mit dem Steuerberater lässt sich schell ermittel, ob achträglich überhaupt Hadlugsbedarf besteht ud we ja, welche rechtssichere Schritte uteromme werde müsse. Lese Sie mehr auf S.3 Ausgabe 1/2015 STEURO Exklusive Ifos für Madate Aus dem Ihalt Dokumetatiospflicht Midestloh schafft Bürokratie Seite 2 Strafbefreiede Selbstazeige Regel deutlich verschärft Seite 3 Erbschaftsteuer Neuregelug wird verhadelt Behördebescheid Eispruch per möglich Seite 4 Werbugskoste bei Vermietug Selbstutzer im Nachteil Vorsteuerabzug Rechug darf korrigiert werde Seite 5 Steuervergüstigug Viel Aufwad um eie Spede Umkehrug der Schulderschaft Seite 6 Kidergeldaspruch Kei Nachteil für duales Studium Seite 7 Besteuerugsverfahre Ede für die Zettelwirtschaft? Steuerkaleder / Impressum Seite 8 Kritik a der Aufzeichugsbürokratie beim Midestloh (Teil 1) Neue Pflichte für Arbeitgeber Seit dem 1. Jauar 2015 liegt der flächedeckede Midestloh bei 8,50 Euro pro Stude. Wesetlich höher liege für mache Arbeitgeber die Hürde bei der Umsetzug aller Pflichte des Midestlohgesetzes (MiLoG). Das betrifft oft icht mal so sehr die Höhe des Lohs selbst, soder eher die bürokratische Hürde. Vor allem die Aufzeichugspflicht gemäß 17 MiLoG erhitzt die Gemüter. Uverhältismäßige Aufzeichugsbürokratie Hierach müsse zum eie für Miijobber mit Ausahme solcher, die i Privathaushalte beschäftigt sid detaillierte Studeaufzeichuge geführt werde. Zum adere betrifft diese Regelug auch alle i 2a des Gesetzes zur Bekämpfug der Schwarzarbeit ud illegale Beschäftigug (SchwarzArbG) geate Brache. Das sid uter aderem das Bau-, das Gastroomie- sowie das Gebäudereiigugsgewerbe. Zusamme geomme also ei Millioeheer vo Arbeitehmer, für die Arbeitgeber jetzt wöchetlich detaillierte Studeaufzeichuge führe müsse. Die vo de zustädige Budesmiisterie och i letzter Miute beschlossee Vereifachuge (s. auch S.2) sid hier, da sie ur i weige Ausahme zutreffe, wohl ur der berühmte Tropfe auf de heiße Stei. Tausede Betriebe ud huderttausede gut verdieede Beschäftigte werde mit eier uverhältismäßige Aufzeichugsbürokratie uötig Foto: Berd Sterzl/pixelio.de Noch mehr Bürokratie, icht ur für das Bauhadwerk: Das Midestlohgesetz beihaltet strege Aufzeichugspflichte. gegägelt, kritisiert etwa der Geeralsekretär des Zetralverbads des Deutsche Hadwerks, Holger Schwaecke. Mehr Details zu de im letzte Momet vo der Budesregierug beschlossee Verorduge lese Sie auf S.2. Eie Formvorschrift, wie der Nachweis über die Aufzeichugspflicht zu erbrige ist, gibt es im Detail icht. I Betracht komme die maschielle Zeiterfassug oder etsprechede mauelle Aufzeichuge. Die Aufzeichuge müsse midestes wöchetlich geführt werde, de der Arbeitgeber ist verpflichtet, Begi, Ede ud Dauer der tägliche Arbeitszeit (der Arbeitehmer) spätestes bis zum Ablauf des siebte auf de Tag der Arbeitsleistug folgede Kaledertages aufzuzeiche. Diese Aufzeichuge müsse gemeisam mit de Etgeltuterlage für die Sozialversicherug midestes zwei Jahre lag aufbewahrt werde. Um Ärger mit de Prüfbehörde zu vermeide, sollte Sie zur richtige Vorgehesweise i jedem Fall Ihre Steuerberater kosultiere.

2 STEURO 1/2015 Exklusive Ifos für Madate S.2 Kritik a der Aufzeichugsbürokratie beim Midestloh (Teil 2) Der Midestloh sorgt für mehr Bürokratie Arbeitgeber müsse für Miijobber ud Arbeitehmer i zahlreiche Brache detaillierte Studeaufzeichuge führe. Bei Verstöße drohe drastische Bußgelder. Die i letzter Miute vom Gesetzgeber achgeschobee Erleichteruge brige ur weige etwas. Eie uverhältismäßige Aufzeichugsbürokratie, praxisfer, gar eie Gägelug die Regeluge zur Kotrolle der Eihaltug des eue gesetzliche Midestlohs stoße (icht ur) beim Zetralverbad des Deutsche Hadwerks auf weig Gegeliebe. Im Mittelpukt der teilweise heftige Kritik stehe die strege Vorgabe zu de detaillierte Studeaufzeichuge. Diese Aufzeichuge müsse vom Arbeitgeber eies Miijobbers, eies kurzfristig Beschäftigte oder eies Arbeitehmers i de i 2a des Schwarzarbeitsbekämpfugsgesetzes geate Wirtschaftszweige wöchetlich geführt werde (s. auch S.1). Dabei ist das Thema Studeaufzeichuge zumidest bei gerigfügige Beschäftigugsverhältisse gar icht mal so eu. De laut de hier bereits seit Lägerem geltede Richtliie musste Arbeitgeber streg geomme scho vorher etsprechede Iformatioe sammel. Bislag aber fühlte sich Arbeitgeber a diese Regelug aufgrud eier fehlede Dokumetatiospflicht ur selte gebude. Wo kei Kläger, da kei Richter, wird sich hier vielleicht macher gedacht habe. Mit dem Midestlohgesetz wird es u jedoch erst. Zumal es küftig vermehrt Kotrolle gebe soll. Dafür wurde bei der zustädige Fiazkotrolle Schwarzarbeit (FKS) zusätzliche Stelle geschaffe. Arbeitgeber, die ihre Aufzeichugs- ud Dokumetatiospflichte zuküftig icht, icht richtig, icht vollstädig oder icht i der vorgeschriebee Weise achkomme, droht ei Bußgeld bis zur Höhe vo Euro. Nur weige Ausahme bei der Aufzeichugspflicht Noch kurz vor Ikrafttrete des Midestlohgesetzes hatte die beide zustädige Budesmiisterie das für Arbeit ud Soziales sowie das Fiazmiisterium mit eiige Verorduge versucht, Kritiker de Wid aus de Segel zu ehme. So etfällt ach der im Dezember beschlossee Midestlohdokumetatiospflichte-Verordug (MiLo- DokV) die Aufzeichugspflicht bei Arbeitehmer, die moatlich mehr als Euro verdiee. Das gilt allerdigs ur da, we zusätzlich alle Arbeitszeite Gaze Brache betroffe: Vo der Aufzeichugspflicht sid viele Arbeitgeber betroffe, uter aderem im Gebäudereiigugsgewerbe. Bei Miijobs gilt sie ohehi. Fotos : Michael Schütze, Aaro Amat / fotolia aufgezeichet werde, die über acht Stude werktäglich hiaus gehe. Doch das geht der Wirtschaft och icht weit geug: Die Etgeltgreze ist deutlich zu hoch agesetzt. Bei Ausschöpfug der maximal zulässige Höchstarbeitszeite ach dem Arbeitszeitgesetz wird der Midestlohaspruch mit eiem Moatsetgelt i Höhe vo Euro auf jede Fall erfüllt, erklärt etwa die Vereiigug der Bayerische Wirtschaft e. V. (vbw). Auch das Budesfiazmiisterium hatte och kurz vor Ikrafttrete zwei Verorduge zur Kotrolle des Midestlohs auf de Weg gebracht: zum eie die Verordug zur Abwadlug der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichug ach dem Midestlohgesetz ud dem Arbeitehmer-Etsedegesetz ud zum adere die Verordug über Meldepflichte ach dem Midestlohgesetz, dem Arbeitehmer-Etsedegesetz ud dem Arbeitehmer-Überlassugsgesetz. Selbst we diese Wort-Ugetüme etwas aderes adeute, solle auch sie im Ker eie Vereifachug darstelle. Die beide Verorduge regel im Detail die gesetzliche Pflichte ach dem Midestlohgesetz. Kotrolle der Zollverwaltug solle dadurch effektiver werde. Die erst geate Verordug soll die Aufzeichugspflicht vereifache aber ur für eie sehr kleie Kreis vo Arbeitehmer, wie zum Beispiel für Zeitugszusteller ud Kurierdieste. Die Aufzeichug vo Begi ud Ede der Arbeitszeit etfällt äm- Auf die Plätze, fertig, stop: Bei Verstoß gege die Regel des Midestlohgesetzes drohe empfidliche Bußgelder. lich ur, we es sich 1. um eie ausschließlich mobile Tätigkeit hadelt, bei der 2. keie Vorgabe zu Begi ud Ede der tägliche Arbeitszeit bestehe ud sich 3. die Arbeitehmer ihre tägliche Arbeitszeit eigeveratwortlich eiteile. Da geügt es, ur die Dauer der tägliche Arbeitszeit aufzuzeiche. Diese Erleichteruge gelte jedoch z.b. icht für die Baubrache oder das Trasport- ud Gaststättegewerbe. Soderregel für etsadte auslädische Arbeitehmer Auch die zweite eue Verordug betrifft eher Ausahmefälle. Arbeitgeber mit Sitz im Auslad sid scho bisher verpflichtet, für ihre ach Deutschlad etsadte oder die grezüberschreited etliehee Arbeitehmer eie schriftliche Ameldug vor Begi eier Werk- oder Diestleistug vorzulege. Die eue Verordug vereifacht diese Meldepflichte. Sie betrifft aber ur Fälle, i dee besodere Voraussetzuge vorliege, z.b. Schichtdiest, mehrere Eisatzorte täglich oder ausschließlich mobile Tätigkeite.

3 S.3 Exklusive Ifos für Madate 1/2015 STEURO Regel für Strafbefreiede Selbstazeige deutlich verschärft Für Steuersüder wird die Luft och düer Dass Steuerhiterziehug kei Kavaliersdelikt ist, dürfte icht erst seit dem Fall Uli Hoeeß hireiched bekat sei. Viele reuige Steuersüder wolle daher mit eier Selbstazeige wieder auf die sichere Seite komme. Die Hürde dafür sid u aber agehobe worde. Seit Afag 2015 gelte schärfere Regel für die strafbefreiede Selbstazeige bei Steuerhiterziehug mit der Folge, dass 2014 zum Rekordjahr bei Selbstazeige wurde. Gerade zum Jahresede gab es eie regelrechte Edspurt reuiger Steuersüder, die ihr Schwarzgeld im Auslad dem Fiskus offelege wolle. Eie Umfrage der Deutsche Presse-Agetur bei de 16 Läderfiazmiisterie ergab, dass die Zahl der Selbstazeige fast die er-Greze erreichte rud 60% mehr als im Jahr 2013 ( Selbstazeige). Wohi ur mit dem Geld? Das Risiko, bei der Steuerhiterziehug etdeckt zu werde, steigt. Schäubles Drohug: Straftate werde i Deutschlad kosequet verfolgt Nimmt die Agst vor Etdeckug also zu? Es wäre icht verwuderlich: Straftate werde i Deutschlad kosequet verfolgt. Das gilt für Steuerhiterziehug geauso wie für adere Delikte, drohte Budesfiazmiister Wolfgag Schäuble. Mit de och eimal verschärfte Regel für die strafbefreiede Selbstazeige ist klar: Steuerhiterziehug ka ur uter besodere Voraussetzuge ud i sehr ege Greze straffrei bleibe, erklärte er. Grudsätzlich bleibt die Möglichkeit der strafbefreiede Selbstazeige erhalte. De die Budesregierug will de Weg, sich steuerehrlich zu mache, icht gaz verbaue. Aber die Voraussetzuge ud isbesodere die fiazielle Kosequeze wurde deutlich verschärft: Die Greze, bis zu der eie Steuerhiterziehug ohe zusätzliche Zahlug bei eier Selbstazeige straffrei bleibt, wird vo Euro auf Euro abgesekt. Der zu zahlede Geldbetrag wird abhägig vom Hiterziehugsvolume gestaffelt. Bestimmte, icht erklärte auslädische Kapitalerträge köe für och weiter zurückliegede Zeiträume als bisher besteuert werde. Zudem wird die Zahlug der Hiterziehugszise Tatbestadsvoraussetzug für eie wirksame strafbefreiede Selbstazeige. Die wesetliche Bestimmuge des eue Gesetzes sehe vor: ½½Die Greze, bis zu der eie Steuerhiterziehug (ohe Zahlug eies zusätzliche Geldbetrags) bei eier Selbstazeige straffrei bleibt, sikt vo Euro auf Euro. ½½Bei darüber liegede Beträge ist ur durch gleichzeitige Zahlug eies Zuschlags eie Vermeidug der Strafverfolgug möglich. Der Zuschlag ist abhägig vo der Größeordug des hiterzogee Betrags: über Euro: 10 Prozet Zuschlag (bisher galt ei Zuschlag vo 5 Prozet ab eiem Hiterziehugsbetrag vo Euro), über Euro: 15 Prozet Zuschlag, über 1 Millio Euro: 20 Prozet Zuschlag. ½½Die so geate Alaufhemmug bei der Verjährug eier steuerrechtliche Festsetzug wird für de Fall verlägert, dass uversteuerte Kapitalerträge aus Nicht-EU-Staate stamme, die icht am automatische Dateaustauschverfahre teilehme. ½½Es bleibt bei der füfjährige Verjährugsfrist bei eier eifache Steuerhiterziehug. Die Berichtigugspflicht erstreckt sich jedoch auf 10 Jahre ab Abgabe der Selbstazeige. ½½Weitere Voraussetzug für eie wirksame strafbefreiede Selbstazeige ist ebe der Zahlug des hiterzogee Betrags auch die Fotos: Torbz, SZ-Desigs/fotolia Liest sich eifach, passiert deoch ud ist hier ud da icht mal böse Absicht: Steuerhiterziehug wird vom Staat aber i keiem Fall als Kavaliersdelikt behadelt. sofortige Zahlug der Hiterziehugszise i Höhe vo sechs Prozet pro Jahr. ½½Der Staat ka außerdem küftig bestimmte, icht erklärte auslädische Kapitalerträge für och weiter zurückliegede Zeiträume besteuer als bisher. Der Fristlauf der zehjährige steuerrechtliche Festsetzugsverjährug begit erst bei Bekatwerde der Tat, spätestes zeh Jahre ach dem Hiterziehugsjahr. Hitergrud ist, dass die deutsche Steuerbehörde vo Auslads- Hiterziehuge vielfach erst sehr spät ud oft zufällig Ketis erlage. Die eue Alaufhemmug lässt dem Fiskus ausreiched Zeit zur Aufklärug. Außerdem wird eie eue Sperrwirkug eigeführt. Hierach ist keie Selbstazeige mehr möglich, we bereits eie - oder Lohsteuerachschau stattfidet. Ei weiterer solcher Sperrwirkugstatbestad gilt für besoders schwere Fälle. Damit gemeit sid bademäßig orgaisierte Steuerhiterziehuge mit Beträge ab Euro pro Steuerart ud Veralagugszeitraum, z.b. bei so geate karusselle. Die Verschwiegeheit gehört zu eier der wichtigste Berufspflichte eies Steuerberaters. Im Rahme eier vertrauesvolle Selbstazeige-Beratug ka (ud muss) er vollstädig ud umfassed über alle Möglichkeite ud Kosequeze aufkläre.

4 STEURO 1/2015 Behördebescheid Eispruch per möglich Nach Auffassug der oberste Fiazbehörde des Budes ud der Läder ist es ach wie vor zulässig, gege de Bescheid eier Behörde auch per Eispruch eizulege. Zuletzt hatte das Hessische Fiazgericht (FG) geau das och vereit (wir berichtete). Das Budesfiazmiisterium stellte u aber klar, dass ei Eispruch schriftlich oder elektroisch eizureiche oder zur Niederschrift zu erkläre sei. Das Begriffspaar schriftlich oder elektroisch umfasse laut Abgabeordug (AO) auch eifache Forme elektroischer Kommuikatio. Das Miisterium verwies darauf, dass zum Urteil des Hessische FG och die Revisio beim Budesfiazhof ahägig sei. Gruderwerb Befreit bleibt auch befreit Foto: pressmaster/fotolia Zwei Schwester bekame vo ihrem Vater zu gleiche Teile ei Grudstück schekugssteuerbefreit übertrage. Aufgrud eier schekugsvertragliche Verpflichtug übertruge sie später ihrem Bruder eie Teil des Grudstücks. Hierauf setzte das Fiazamt Gruderwerbsteuer fest. Zu Urecht, etschied der Budesfiazhof (Az. II B 131/13). Schließlich wäre die direkte Übertragug vo Vater auf Soh ebefalls steuerbefreit gewese. erbschaftsteuer teilweise verfassugwidrig Verhadluge über Neuregelug Das Budesverfassugsgericht (BVerfG) hat die jetzige Form der Erbschaftsteuer für teilweise verfassugswidrig erklärt (Urteil vom 17. Dezember 2014, Az. 1 BvL 21/12). Isbesodere die im Erbschaftsteuer- ud Schekugsteuergesetz (ErbStG) vorgesehee Verschougsregeluge für Betriebsvermöge, Betriebe der Lad- ud Forstwirtschaft sowie Ateile a Kapitalgesellschafte seie icht mit dem Grudgesetz vereibar. Gleichzeitig trug das Gericht dem Gesetzgeber auf, spätestes bis zum 30. Jui 2016 eie verfassugskoforme Neuregelug zu treffe. Verfassugswidrig sid laut Urteil der oberste Richter: ½½Gewährug der Verschoug bei große Uterehme ohe Bedürfisprüfug, ½½Lohsummeregelug, soweit Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeiter davo ausgeomme sid, ½½Regelug zum Verwaltugsvermöge, ach der die Verschoug vo der Erbschaftsteuer auch gewährt wird, we Verwaltugsvermöge vo 50% ud mehr vorhade ist. Bis zu eier gesetzliche Neuregelug ergehe die Erbschaftud Schekugsteuerbescheide Exklusive Ifos für Madate S.4 Arbeitgeberzuschüsse für Arbeitehmer Neue Vergüstiguge für Familie Um die Vereibarkeit vo Beruf ud Familie zu verbesser, wurde im Eikommesteuergesetz eue steuerliche Vergüstiguge geschaffe. Diese betreffe die Arbeitgeberzuschüsse für Arbeitehmer mit Familie. Seit dem 1. Jauar 2015 bleibe steuerfrei: ½½eierseits Leistuge a ei Diestleistugsuterehme, das de Mitarbeiter hisichtlich der Betreuug vo Kider oder pflegebedürftige Agehörige berät oder hierfür Betreuugspersoe vermittelt, i de betroffee Fälle vorläufig. Die Neuregelug wird aber defiitiv rückwirked für alle Fälle bis zum Datum der Bekatgabe des Urteils gelte, also dem 17. Dezember Damit wolle die Verfassugsrichter verhider, dass jetzt eie Flut vo (lebzeitige) Betriebsübertraguge uter Berücksichtigug der bisher geltede Vergüstiguge losbricht. Es ist derzeit och uklar, ob ud wie der Gesetzgeber die bisherige Regeluge verschärfe wird, also zum Beispiel Vergüstiguge streicht oder ur auf Übertragug zu Lebzeite beschräkt. Die Befugis dazu erstreckt sich allerdigs ur auf die jetzt vom BVerfG für verfassugswidrig eigestufte Regeluge ud icht auf alle im Gesetz ethaltee Vergüstiguge. Budesfiazmiister Wolfgag Schäuble hatte mehrfach deutlich gemacht, die Erbschaftsteuer eg etlag der Vorgabe des Gerichts reformiere zu wolle. Hierzu müsse allerdigs die uterschiedliche Iteresselage der Budesläder berücksichtigt werde. De der Bud bestimmt zwar das Gesetzgebugsverfahre, die Ertragsud Verwaltugskompetez für die Steuer liegt aber bei de Läder. Bei de Verhadluge will die Budesregierug a zwei Maxime festhalte: 1. keie Erhöhug der gesamtwirtschaftliche Belastug ud 2. eie verfassugskoforme Begüstigug übertragee betriebliche Vermöges. ½½adererseits Leistuge bis zu 600 Euro im Kalederjahr zur kurzfristige Betreuug vo Kider uter 14 Jahre oder pflegebedürftige Agehörige, soweit diese aus zwigede ud beruflich veralasste Grüde otwedig wird. Außerdem sid zusätzliche Leistuge des Arbeitsgebers für die Uterbrigug vo Kider des Arbeitehmers i Kidergärte (gleichgültig ob betrieblich oder außerbetrieblich) oder vergleichbare Eirichtuge steuerfrei. Diese Befreiug gilt so lage, bis das Kid schulpflichtig wird. Foto: PeJo/fotolia Schelle Schekug brigt ichts: Die otwedig gewordee Reform des Erbschaftsteuergesetzes im Bereich Betriebsvermöge wird auch rückwirked gelte.

5 S.5 Exklusive Ifos für Madate 1/2015 STEURO Ei Vorerbe hatte gegeüber dem Fiazamt das Nachsehe Ei Gutachte auf wertlosem Grud Bereits ei Vorerbe muss Erbschaftsteuer zahle als ob er der edgültige Erbe wäre. Allerdigs ka, so das Fiazgericht Nürberg, eie Verfügugsbeschräkug im Eizelfall tatsächlich ei wertbeeiflusseder Umstad sei. Im vorliegede Fall hätte also erst der Verkehrswert (Marktwert) des ubelastete Grudstücks ermittelt werde müsse. I eiem zweite Schritt ka da die durch eie Belastug eitretede Wertmiderug ermittelt ud abgezoge werde. Übriges: Das Wertgutachte selbst köte laut Urteil des Budesfiazhofs als Nachlassverbidlichkeit gelted gemacht werde (BFH, Az. II R 20/12). Ei Steuerpflichtiger i Bayer hatte als Vorerbe ei Grudstück geerbt, welches später a seie Kider als Nacherbe übergehe sollte. Das Fiazamt legte de Wert des Grudstücks zur Ermittlug der Erbschaftsteuer auf rud Euro fest. Damit war der Vorerbe icht eiverstade ud legte Klage ei. Dazu legte er das Gutachte eies öffetlich bestellte ud vereidigte Sachverstädige vor. Der bescheiigte dem Grudstück Werbugskoste bei eiküfte aus Vermietug ud Verpachtug 1/2 Selbstutzug = 1/2 Steuervorteil Ei Ehepaar, das i eiem Zweifamiliehaus lebte, trete sich. Der eie Parter blieb daraufhi i der agestammte Wohug wohe, der adere zog i die gleich große adere Wohug des Hauses. Als eier der beide auszog, kaufte der adere die frei gewordee Haushälfte mit Hilfe eies Bakdarlehes ud vermietete Vorsteuerabzug trotz Ablehede Bescheids Rechug durfte korrigiert werde Ob eie Chace auf Erfolg bei eier rückwirkede Berichtigug besteht, ka das Gespräch mit eiem Steuerberater kläre. Foto: Klaus Eppele/fotolia eie Verkehrswert vo 0 Euro. Grud: Wege des im Grudbuch eigetragee Vermerks, dass es eie Nacherbe gibt, köe das Grudstück icht frei gehadelt werde. Ergo köe es auch keie Verkehrswert habe. Dieser Auffassug stimmte das Fiazgericht Nürberg icht zu (Urteil vom 26. Jui 2014, Az. 4 K 1413/12). Das Gericht befad das Gutachte isgesamt für icht schlüssig. Die Feststellug eies Verkehrswerts vo 0 Euro beihalte uter aderem die Aussage, dass das Grudstück im gewöhliche Geschäftsverkehr ach seier Beschaffeheit für dieses Preisiveau erworbe werde köe. Dies sei icht zutreffed. die Wohug a eie Dritte. Die Schuldzise für das Darlehe wollte der Käufer als Werbugskoste abziehe. Das ist gemäß 9 Eikommesteuergesetz möglich, sofer die Schuldzise mit eier bestimmte Eikuftsart i wirtschaftlichem Zusammehag stehe. Deoch durfte er die Schuldzise für das Darlehe icht i voller Höhe, soder ur zur Hälfte als Werbugskoste mit seie Mieteiahme verreche, etschied das Fiazgericht Hamburg (Az. 2 K 28/14). Uter aderem begrüdete es die Etscheidug damit, dass das Gebäude als Gazes icht ur dem Erziele vo Mieteiküfte diee, soder auch (ebe zur Hälfte) der Selbstutzug. Will ei Uterehmer eie Vorsteuerabzug utze, muss er dem Fiazamt eie gemäß 14 des gesetzes ausgestellte Rechug vorlege köe. Diese muss u.a. Umfag ud Art der erbrachte Leistuge ethalte ud zudem de Zeitpukt der Lieferug beee. I eiem kokrete Fall über Bauleistuge etschied u das Fiazgericht Hamburg, dass formell uzulägliche Rechuge auch och ach der Ablehug des Fiazamts korrigiert werde köe zumidest solage, wie icht über de Eispruch gege eie ablehede Bescheid etschiede wurde (Beschluss vom 20. Oktober 2014, Az. 2 V 214/14). Das Fiazamt hatte die Rechuge u.a. deshalb icht aerkat, weil Leistugszeitraum ud -beschreibug fehlte oder ur grob umrisse ware. Der betroffee Uterehmer legte Eispruch ei ud reichte Uterlage zur Berichtigug ach. Gemäß -Durchführugsverordug ka eie fehlerhafte Rechug durch Übermittlug eies Dokumets berichtigt werde, das sich spezifisch ud eideutig auf die Rechug bezieht. Es muss die fehlede oder uzutreffede Agabe ethalte. Ermäßigug für ei Dorffest Eie Gemeide verastaltete ei Dorffest mit Musik- ud Uterhaltugsprogramm. Da gab es Streit: Das Fiazamt wollte die Eiahme aus de Eitrittsgelder icht wie beatragt dem ermäßigte satz i Höhe vo 7% uterwerfe, soder gig vom Regelsteuersatz i Höhe vo 19% aus. Die Gemeide klagte ud bekam u vom Budesfiazhof recht (BFH, Urteil vom 5. November 2014, Az. XI R 42/12). Er bejahte für die Leistuge aus der Tätigkeit als Schausteller gemäß UStG die Awedbarkeit des ermäßigte Steuersatzes. Sachbezüge Freigreze uverädert Foto: Martia Berg/fotolia Arbeitehmer köe ebe ihrem Loh auch Sachbezüge erhalte. Diesbezüglich gab es zuletzt Überleguge, die moatliche Freigreze für Sachbezüge vo 44 Euro auf 20 Euro abzuseke. Darüber hiaus hatte Budesläder gefordert, die Regel für Gutscheie, auf dee ei Geldbetrag für eie bezeichete Diestleistug oder Ware agegebe ist (z.b. ei Takgutschei), zu verschärfe. Diese sollte küftig als Barzahlug ud icht mehr als Sachbezug gewertet werde. Beide Vorschläge fide aber i de u vom Budesrat beschlossee Äderuge steuerlicher Vorschrifte keie Beachtug.

6 STEURO 1/2015 Foto: Maxim Kazmi/fotolia Bauleistuge Umkehrug der Schulderschaft Die Umkehrug der Steuerschulderschaft ist eie Spezialregelug im recht, ach der icht der leistede Uterehmer, soder der Leistugsempfäger die zu etrichte hat. Die Voraussetzuge hierfür bei Bauleistuge wurde zum 1. Oktober 2014 eu geregelt. Dadurch stellte sich i der Praxis eiige Verfahresfrage, die das Bayerische Ladesamt für Steuer (BayLfSt) u i eiem Merkblatt beatwortet hat. Hierach hägt der Übergag der Steuerschuld kumulativ vo zwei Voraussetzuge ab: ½½Der Leistede muss eie Bauleistug erbrige. Der Begriff der Bauleistug bleibt im Wesetliche uverädert. Neu ist, dass die Bebauug vo eigee Grudstücke zum Zwecke des Verkaufs keie Bauleistug darstellt. ½½Der Leistugsempfäger muss seierseits achhaltig Bauleistuge erbrige. Ei Uterehmer erbrigt zumidest da achhaltig Bauleistuge, we er midestes 10% seies gesamte Umsatzes als Bauleistuge erbrigt. Als problematisch erweist sich für de Leistede regelmäßig die Führug des Nachweises, dass sei Leistugsempfäger achhaltig Bauleistuge erbrigt. Hierfür gibt es u das eue Vordruckmuster USt 1 TG, das Ihr Steuerberater jederzeit für Sie beatrage ka. Viele Mesche hierzulade uterstütze gere gute Zwecke: Allei vo Jauar bis August 2014 wurde rud 2,7 Milliarde Euro gespedet. Damit liegt das Spedeaufkomme mit eier Steigerug vo 4,6 Prozet deutlich über dem Vorjahreszeitraum, ergab eie GfK-Aalyse im Auftrag des Deutsche Spederats. Isgesamt köte also im abgelaufee Jahr ei euer Rekord beim Spedeaufkomme aufgestellt worde sei. Bei eier Spede muss icht zwagsläufig Bargeld fließe Dabei muss auch bezüglich der steuerliche Relevaz bei eier Spede icht zwagsläufig Geld fließe. Es gibt auch die Möglichkeit der Aufwadsspede. Beispielsweise, we jemadem bei seier Tätigkeit für eie Verei Koste etstehe, auf dere Erstattug er verzichte möchte. I eiem aktuelle Schreibe des Budesfiazmiisteriums wurde u geklärt, welche Regeluge zur steuerliche Aerkeug vo Aufwadsspede (ud Rückspede) als Soderausgabe ach 10b des Eikommesteuergesetzes (EStG) gelte. Im Eiverehme mit de oberste Fiazbehörde der Läder gilt hierach seit dem 1. Jauar 2015 uter aderem Folgedes: ½½Aufwedugsersatzasprüche (wie z.b. Fahrtkoste) köe Gegestad eier Aufwadsspede gemäß des EStG sei. Grudsätzlich geht die Fiazverwaltug davo aus, dass Leistuge ehreamtlich tätiger Mitglieder ud Förderer des Zuwedugsempfägers uetgeltlich ud ohe Aufwedugsersatzaspruch erbracht werde. Diese Vermutug muss widerlegt werde. Am beste, idem der Verei mit dem jeweils ehreamtlich Exklusive Ifos für Madate S.6 Budesfiazmiisterium klärt Verfahresweise Viel Aufwad um eie Spede Macher ehreamtliche Poste i eiem Verei ist mit eiem moetäre Aufwadsersatz verbude. Der ka per Aufwadsspede zurück a de Verei gespedet werde. Was es dabei steuerlich zu beachte gilt. Egagierte eie schriftliche Vereibarug trifft, die im Zweifelsfall vorgelegt werde ka. Diese Vereibarug muss i jedem Fall vor der zum Aufwad führede Tätigkeit getroffe werde. ½½Nebe eiem schriftliche Vertrag ist auch die Regelug i der Satzug maßgeblich. So muss der Aspruch auf eie Vergütug (z.b. die eue Ehreamtspauschale) i der Satzug vorgesehe sei. Wie beim Vertrag ka diese Regelug icht rückwirked erfolge, soder ur vorab. ½½Asprüche auf eie Aufwedugsersatz oder eie Vergütug müsse ersthaft eigeräumt sei ud dürfe icht vo vorherei uter der Bedigug eies spätere Verzichts stehe. Auch muss die wirtschaftliche Leistugsfähigkeit des Empfägers der Aufwadsspede gegebe sei. Das bedeutet, dass der Verei zum Zeitpukt der Eiräumug des Aspruchs auf eie Vergütug auch wirtschaftlich i der Lage sei muss, die eigegagee Verpflichtug zu erfülle. ½½Der Abzug eier Spede setzt voraus, dass der Speder komplett ueigeützig hadelt. Das heißt: Die vo der spedeempfagsberechtigte Eirichtug erteilte Aufträge ud die mit Wege der oft komplizierte Dokumetatiospflichte bei eier Aufwadsspede ist eie Barspede möglicherweise der ukompliziertere Weg, um seiem Verei etwas Gutes zu tu. dere Ausführug etstehede Aufweduge dürfe icht, auch icht zum Teil, im eigee Iteresse des Zuwedede ausgeführt bzw. getätigt werde. ½½Bei dem achträgliche Verzicht auf de Ersatz der Aufweduge bzw. auf eie sostige Aspruch hadelt es sich um eie Geldspede. Dem Zuwedede ist deshalb eie Zuwedugsbestätigug über eie Geldzuwedug zu erteile, i der auch ausdrückliche Agabe darüber zu mache sid, ob es sich um de Verzicht auf die Erstattug vo Aufweduge hadelt. ½½Eie Zuwedugsbestätigug darf ur erteilt werde, we sich der Ersatzaspruch auf Aufweduge bezieht, die zur Erfüllug der satzugsmäßige Zwecke des Zuwedugsempfägers erforderlich ware. Vorsicht: Ei uagemesse hoher Ersatzaspruch ka zum Verlust der Gemeiützigkeit führe. Foto: DOC RABE Media/fotolia Im Zweifel besser de Steuerberater frage: Bei Aufwadsspede müsse die Zuwedugsempfäger, z.b. Vereie, eiiges beachte.

7 S.7 Exklusive Ifos für Madate 1/2015 STEURO Kidergeldaspruch bis zum Abschluss eies duale Studiums Dual-Studet durfte arbeite Bei eiem duale Studium gehört das Arbeite dazu. Isofer darf es auch icht de Kidergeldaspruch gefährde, etschied der BFH. Das gilt zumidest bis zum Abschluss der Erstausbildug. Elter, dere Kid währed eies duale Studiums eie Abschluss i eier studieitegrierte praktische Ausbildug erlagt, köe auch och bis zum achfolgede Bachelorabschluss im gewählte Studiegag eie Kidergeldaspruch gelted mache. Das hat der Budesfiazhof etschiede (BFH, Urteil vom 3. Juli 2014, Az. III R 52/ 13). Da es sich um eie eiheitliche Erstausbildug hadele, sei es für de Kidergeldaspruch auch uschädlich, dass das Kid ach Abschluss seier Lehre ebe dem Studium mehr als 20 Stude pro Woche gearbeitet hat. Praxis beedet, das Studium lief och zwei Jahre weiter Der Soh der Klägeri ahm ach dem Abitur ei duales Hochschulstudium zum Bachelor im Studiegag Steuerrecht auf. Parallel dazu absolvierte er eie studieitegrierte praktische Ausbildug zum Steuerfachagestellte, die er im Jui 2011 mit der Prüfug zum Steuerfachagestellte erfolgreich beedete. Sei Bachelorstudium schloss er kappe zwei Jahre später ab. Nach Beedigug der Ausbildug zum Steuerfachagestellte arbeitete der Soh währed des och laufede Studiums Der Budesfiazhof betote i seiem Urteil auch, dass der Kidergeldaspruch icht gilt, we das Kid mehr als 20 Stude i der Woche arbeitet ud sich icht ersthaft ud achhaltig auf die Erlagug seies Studieabschlusses vorbereitet. De Elter vo ur pro forma eigeschriebee Scheistudete solle vo dieser Rechtsprechug icht profitiere köe. Ei Nebejob mit uter 20 Stude i der Woche ist i der Regel allerdigs uschädlich. Probiere geht über studiere: Elter, dere Kid währed seies duale Studiums arbeitet, müsse dadurch keie Nachteile für ihre Kidergeldaspruch befürchte. Foto: Gia Saders/Fotolia mehr als 20 Stude pro Woche i eier Steuerberatugskazlei. Die Familiekasse hob die zuguste der Klägeri erfolgte Kidergeldfestsetzug ab dem Erreiche des Abschlusses zum Steuerfachagestellte auf. Sie gig dabei davo aus, dass die Erstausbildug des Sohes mit dem erreichte Abschluss beedet sei. Eie grudsätzlich mögliche Weitergewährug bis zum Abschluss des Bachelorstudiums scheitere dara, dass der Soh mehr als 20 Stude pro Woche gearbeitet habe. Wie bereits zuvor das Fiazgericht folgte der BFH der Auffassug der Familiekasse icht. Der BFH setzte sich hierbei mit der seit 2012 geltede Neufassug des 32 Abs. 4 Satz 2 des Eikommesteuergesetzes auseiader. Daach ist eie Kidergeldgewährug für ei i Ausbildug befidliches Kid weiterhi möglich, solage das Kid icht das 25. Lebesjahr volledet hat. Es kommt grudsätzlich icht darauf a, ob es sich dabei um eie Erst-, Zweitoder Drittausbildug hadelt. Allerdigs etfällt der Kidergeldaspruch, we das Kid ach seier Erstausbildug ebe eier weitere Ausbildug regelmäßig mehr als 20 Stude pro Woche arbeitet. Das Studium zählte zur eiheitliche Ausbildug Der BFH etschied jedoch, dass im Streitfall auch das ach Abschluss des studieitegrierte Ausbildugsgags zum Steuerfachagestellte fortgesetzte Studium des Steuerrechts och als Teil eier eiheitliche Erstausbildug zu werte ist. Er stellte isoweit darauf ab, dass die eizele Ausbildugsabschitte i eiem ege sachliche ud zeitliche Zusammehag durchgeführt wurde ud sich daher als itegrative Teile eier eiheitliche Erstausbildug darstellte. Da diese Erstausbildug im Streitfall mit dem Abschluss zum Steuerfachagestellte och icht beedet war, kam es icht darauf a, dass der Soh der Klägeri bis zum Bachelorabschluss im Fach Steuerrecht mehr als 20 Stude pro Woche gearbeitet hatte. Betriebsfeier Freibetrag statt Freigreze Foto: Picture-Factory/fotolia Bei Betriebsverastaltuge gilt ab 2015 ei Freibetrag vo 110 Euro für die Aufweduge pro teilehmedem Arbeitehmer. Kurz vor dem Jahreswechsel stimmte der Budesrat dem zugrude liegede Jahressteuergesetz 2015 ur uter der Bedigug zu, dass die ursprüglich geplate Freigreze i Höhe vo 150 Euro gestriche wurde. Als Aufweduge gelte die Koste, die der Arbeitgeber gegeüber Dritte für de äußere Rahme der Betriebsverastaltug aufwedet. Außerdem werde weiterhi Betriebsverastaltuge eizeler Abteiluge begüstigt. Die Eiführug des Freibetrags bedeutet gegeüber der bisherige Freigreze (i gleicher Höhe) de Vorteil, dass im Fall des Überschreites des Freibetrags deutlich weiger Steuer afalle. Pro Arbeitehmer bleibe 110 Euro für zwei Betriebsverastaltuge im Jahr steuerfrei; darüber hiaus gehede Restbeträge köe mit 25 Prozet pauschal besteuert werde. Die eue Regelug ethält aber auch Nachteile. So müsse i de Freibetrag alle Zusatzkoste der Verastaltug eibezoge werde ud icht mehr ur die dem Arbeitehmer idividuell zurechebare Koste. Das gilt u.a. für die Koste des Rahmeprogramms eier Betriebsfeier (z.b. die Saalmiete). Auch müsse die Koste für Begleitpersoe des Mitarbeiters eibezoge werde.

8 STEURO 1/2015 Exklusive Ifos für Madate S.8 Moderisierug des Besteuerugsverfahres Die Zettelwirtschaft soll ei Ede habe Hat der alljährliche Papierkrieg bei der Steuererklärug bald ei Ede? Ab 2016 soll die Pflicht etfalle, zusamme mit der Eikommesteuererklärug Papierbelege eizureiche. Darauf habe sich Bud ud Läder geeiigt. Gleichzeitig eiigte sich die zustädige Fiazmiister darauf, dass die Bürger icht läger Date agebe müsse, die de Behörde ohehi scho vorliege. Dazu zähle beispielsweise Lohsteuerdate, Retezahluge oder Krakeversicherugsbeiträge. Isgesamt köte so zwei Drittel aller Belege eigespart werde, schätze Experte. Das reduziert icht ur de Aufwad bei de Bürger, soder auch Koste i Millioehöhe bei de Fiazverwaltuge. De Ethusiasmus etwas bremse: Trotz der geplate Vereifachuge bei der Steuererklärug müsse Belege atürlich auch i Zukuft aufbewahrt werde. Zumal die Zettelwirtschaft isgesamt über kurz oder lag ei Ede habe soll: Die Fiazämter wolle de Steuerbescheid küftig elektroisch versede. Bürger köe seit lägerem ihre Steuer- Foto: bellemedia/fotolia erklärug mit Hilfe der Software- Schittstelle Elster elektroisch eireiche. Elster köte de Postverkehr zwische Steuerzahler ud Fiazämter küftig weitestmöglich reduziere. Mittelfristig soll ohehi ei Großteil der Steuererkläruge vollautomatisch elektroisch verarbeitet werde. Das köte die Bearbeitugszeit vo mometa zeh Woche auf etwa zwei Woche deutlich reduziere. Wer der Elster misstraut oder fürchtet, mit der eue Techik icht klarzukomme, ist küftig mehr de je beim Steuerberater seies Vertraues allerbestes aufgehobe. Wegwerfe sollte Steuerzahler ihre Belege wege der geplate Umstellug atürlich icht: Die Fiazämter köe im Zweifelsfall immer auch achträglich och Belege wie Rechuge, Spedequittuge oder adere Uterlage eiforder. TERMINE Steuerkaleder 2015 Februar Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Gewerbesteuer Grudsteuer Mo Di Mi Do Fr Sa So März Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge Mo Di Mi Do Fr Sa So Fiazamt April Ede der Abgabefrist Ede der Zahlugsschofrist Loh- ud Kirchesteuer Kapitalertragsteuer 15-prozetige Abzugsteuer für Bauleistuge kommuale Steuer Mo Di Mi Do Fr Sa So Bei verspäteter Steuerzahlug bis zu drei Tage werde Zuschläge icht erhobe ( 240 Abs. 3 AO). Diese Schofrist (siehe obe) etfällt bei Barzahlug ud Zahlug per Scheck. Achtug: Ei Scheck muss spätestes drei Tage vor dem Fälligkeitstag dem Fiazamt vorliege! Impressum Herausgeber: Dill & Dill Verlagsgesellschaft mbh Lidestraße 3 D Limburg Tel / Fax / ifo@dillverlag.de Redaktio, Layout & Grafik: Harald Gruber (ViSdP), Marti H. Müller Satzbaustei GmbH Luxemburger Str. 124/208 D Köl Tel / ifo@satzbaustei.de Wichtiger Hiweis: Die im STEURO veröffetlichte Texte sid vo Steuerberater ud Steuer-Fachawälte ach bestem Wisse recherchiert ud verfasst worde. Wege der komplexe ud sich fortlaufed äderde Rechtslage sid Haftug ud Gewährleistug ausgeschlosse. Alle Rechte liege beim Verlag. Jede Weiterverwedug ist ur mit schriftlicher Geehmigug erlaubt. Das gilt für Vervielfältiguge jedweder Art, Digitalisierug ud Eistellug i Datebake oder adere elektroische Medie.