Das Demokratiedefizit in der Euro-Rettungspolitik Martin Brandl SE Aktuelle Themen der Wirtschaftspolitik, SS 2017

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1 Das Demokratiedefizit in der Euro-Rettungspolitik Martin Brandl SE Aktuelle Themen der Wirtschaftspolitik, SS 2017

2 Inhalt 1. Einleitung die Eurokrise 2. Der Euro-Rettungsschirm 3. Weitere Maßnahmen 4. Hauptakteure 5. Vertrauenskrise in der Bevölkerung 6. Desinformationsstrategien 7. Lösungsvorschläge für mehr Demokratie 8. Einbindung des Themas in die Wipo 9. Konklusion

3 1. Einleitung die Eurokrise Beginn ca mit der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands Staatsschulden-, Banken- und Wirtschaftskrise Irland, Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien

4 Eurokrise Entwicklung der Renditen auf zehn Jahre laufende Staatsanleihen verschiedener Euro-Länder

5 2. Der Euro-Rettungsschirm EFSM Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (bis 2012) EFSF Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (bis 2013) ESM Europäischer Stabilitätsmechanismus (seit 2013)

6 EFSM Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus Eine Verordnung aus dem Jahr 2010, die die EU-Kommission dazu ermächtigt, Kredite aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten zu vergeben, die in Schwierigkeiten geraten sind. Es haften alle EU-Staaten, da die Kommission dafür den allgemeinen Haushalt der EU herannimmt.

7 EFSF Europäische Finanzstabilisierungsfazilität Völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Euro-Mitgliedstaaten AG in Luxemburg, im Zuge der Eurokrise 2010 gegründet Verleihkapazität von 440 Mrd Seit 2013 inaktiv

8 ESM Europäischer Stabilitätsmechanismus Völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Euro-Mitgliedstaaten 2012 gegründet und seit 2013 die einzige Institution, die für die finanzielle Unterstützung von Mitgliedstaaten zuständig ist. Stammkapital von rund 700 Mrd davon 20 Mrd von Österreich

9 ESM - Kritik Kein Ausstiegsrecht vorgesehen Verfassungsrechtliche Problematiken Private Gläubiger werden nicht ausreichend eingebunden Entscheidungsfindung intransparent Seit 2014 Bankenrekapitalisierungsinstrument

10 Ausstehende Finanzhilfen von ESM und EFSF Griechenland Spanien Portugal Irland Zypern

11 3. Weitere Maßnahmen: Fiskalpakt Einigung zur Schuldenbremse 2012 von 25 EU-Staaten unterzeichnet Jährliches Bugdetdefizit höchstens 3% des BIPs Schuldenobergrenze von 60% des BIPs Voraussetzung für ESM

12 3. Weitere Maßnahmen: Staatsanleihekäufe der EZB EZB 1998 gegründet Weitgehend unabhängige, supranationale Institution Oberstes Ziel: Preisstabilität Wird kaum demokratisch kontrolliert

13 3. Weitere Maßnahmen: Staatsanleihekäufe der EZB SMP Securities Markets Programme (210 Mrd) OMT Outright Monetary Transactions Ab 2015 Quantitative Easing (

14 3. Weitere Maßnahmen: Staatsanleihekäufe der EZB

15 3. Weitere Maßnahmen: Staatsanleihekäufe der EZB Überschreitung des politischen Mandats? Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung? Verletzung des Demokratieprinzips?

16 3. Weitere Maßnahmen: Staatsanleihekäufe der EZB , Urteil BVerfG: Ja, die EZB überschreitet ihr Mandat, verstoßt gegen europäisches Recht und gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung.

17 3. Weitere Maßnahmen: Staatsanleihekäufe der EZB , Urteil EuGH: Nein, die EZB überschreitet nicht ihr Mandat und verstoßt nicht gegen europäisches Recht oder gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung.

18 3. Weitere Maßnahmen: Staatsanleihekäufe der EZB Urteil BVerfG: Nein, die EZB überschreitet nicht ihr Mandat und verstoßt nicht gegen europäisches Recht oder gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung.

19 4. Die Troika als Hauptakteur Federführend bei der Entwicklung und Durchsetzung der Euro-Rettungspolitik seit 2010 EZB IWF EU-Kommission

20 4. Die Troika als Hauptakteur Die Folgen der Austeritätsmaßnahmen: Steuererhöhungen Lohnsenkungen Entlassung von öffentlich Bediensteten Erhöhung des Pensionseintrittsalters Pensionssenkungen Budgetkürzungen Privatisierungen

21 Interview mit Yanis Varoufakis The Euro-group is a democracy-free zone. All the important decisions of the Euro Group are being made by people who have not been elected by any European people. - Yanis Varoufakis, 2015

22 Interview mit Yanis Varoufakis I don t remember one occasion when the Troika threatened a greek government that liquidity would be switched off because the government is not attacking the oligarchy in Greece. Yanis Varoufakis, 2015

23 Structural Reform Support Service (SRSS) Kontrollfunktion Direkt der EU-Kommission unterstellt Teilnehmer nicht demokratisch legitimiert The Structural Reform Support Service (SRSS) helps EU countries to design and carry out structural reforms as part of their efforts to support job creation and sustainable growth. Website der EU-Kommission

24 5. Vertrauenskrise in der Bevölkerung Drastische Verschlechterung des Lebensstandards in den betroffenen Ländern Verhinderung oder Ignorierung von Referenden Einsetzen von Übergangsregierungen Dies alles führt zu großer Politikverdrossenheit und einer immer stärkeren Anti-EU Stimmung.

25 6. Desinformationsstrategien Fachabkürzungen: EBA, EFSF, EIB, EFSM, ESM, Anglismen: Outright Monetary Transactions, intergenerational justice (Kürzungen der Renten) Schlechte Begriffsverwendung Euro/EU/Europa

26 7. Lösungsvorschläge für mehr Demokratie Murswiek (2014): Haftungsprinzip wiederherstellen Huber (2016): Eine von der EZB unabhängige Aufsichtsbehörde zur Kontrolle von Banken und Finanzmärkten

27 8. Einbindung in die Wirtschaftspolitik Mittel

28 8. Einbindung in die Wirtschaftspolitik Träger EU-Kommission EZB IWF Euro-Mitgliedstaaten EU-Ministerrat EU-Parlament Politikfelder Wachstumspolitik Öffentliche Finanzen Stabilisierungspolitik Geldpolitik Preisniveaustabilität

29 9. Konklusion

30 10. Quellen Kuhn, Britta (2013): Das Demokratiedefizit der Euro-Rettungspolitik. Wiesbaden. WiSt Heft 6, Juni 2013 Murswiek (2011): Ohne demokratische Legitimation. F.A.Z., , Nr. 186 / Seite 11 Wolff, Ernst (2014): Weltmacht IWF. Chronik eines Raubzugs. Tectum Verlag Marburg Verein Mehr Demokratie e.v., Presse-Information zur Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Kompetenzen der EZB, 11. Februar abrufbar unter: Democracy in Europe Movement (DiEM25) Manifest, abrufbar unter: Offizielle Website des Europäischen Rates: Offizielle Website der Europäischen Kommission: Verschiedene EU-Verträge: Weitere Websites: Alle Online Quellen am zuletzt abgerufen.