Klinikpfade und deren rechtliche Implikationen: Leitlinie oder Behandlungsvorschrift

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1 19. Juni 2008 Mannheim Professor Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers

2 Determinanten ärztlichen Handelns Medizinische Standards, Haftungsrecht etc. Ärztliche Therapie- Selbstbestimmmungsfreiheit recht des Patienten Wirtschaftlichkeitsgebot Klinische Behandlungspfade? 2

3 Richtlinie - Leitlinie - Behandlungspfad - Begriff Richtlinien Meist von Institutionen veröffentlichte Regeln des Handelns und Unterlassens, die dem einzelnen Arzt einen geringen Ermessensspielraum einräumen, auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen und definierte Sanktionen nach sich ziehen. Leitlinien Systematisch entwickelte Entscheidungshilfen einer medizinischen (Fach)-Gesellschaft in Bezug auf die angemessene ärztliche Vorgehensweise bei speziellen gesundheitlichen Problemen (BÄK). Präjudizierendes Sachverständigengutachten 3

4 Richtlinie - Leitlinie - Behandlungspfad - Begriff Klinischer Pfad Interdisziplinäre Festlegung von Aktivitäten, Kontrollparametern und Verantwortlichkeiten für einen typischen Patienten mit einer gut definierten Erkrankung. Sie sind innerhalb des Rechtsraums der sie verwendenden Institution verbindlich und ziehen definierte Sanktionen nach sich. Klinischer Pfad Leitlinie Richtlinie 4

5 Rechtliche Rahmenbedingungen (Auszug) 2 Abs. 1 S. 3 SGB V: 135a SGB V: 137 SGB V: 137b SGB V: 12 SGB V: Qualität und Wirksamkeit der Leistungen müssen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen und haben den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. Verpflichtung zur Qualitätssicherung Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin Wirtschaftlichkeitsgebot Auch: KonTraG (Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich)! Schwerpunkt: Arzthaftungsrecht 5

6 Arzthaftung (Zivilrecht) Behandlungsfehler Aufklärungsfehler - Übernahmeverschulden - Organisations- / Koordinationsverschulden - Diagnosefehler - Therapiewahl - Nichterhebung von Kontrollbefunden - Vertikale / horizontale Arbeitsteilung Ansatzpunkte für den Einsatz klinischer Behandlungspfade 6

7 Arzthaftung (Zivilrecht) Patient hat Anspruch auf den medizinischen Standard, den ein kompetenter und eingearbeiteter Facharzt gewährleisten kann. Gute, von Verantwortung getragene ärztliche Übung Behandlungspfad 7

8 Verbindlichkeit von Behandlungspfaden Achtung: Haftungsfalle Stand der Wissenschaft Behandlungspfad Behandlungspfad Therapiehoheit Interne Verbindlichkeit 8

9 Erstellung von Behandlungspfaden was ist zu beachten? - Behandlungspfade dürfen kein starres Behandlungsschema darstellen. - Sie sind unter Berücksichtigung aller örtlichen Gegebenheiten aufzustellen. - Keine Ausrichtung allein an ökonomischen Kriterien! (wirtschaftliche Vorgaben dürfen sich nur innerhalb medizinischer Standards bewegen). Achtung: - Ständige Kontrolle und Evaluierung erforderlich - Behandlungspfade sind aktualisierungsbedürftig! 9

10 Was muss der Arzt im Einzelfall prüfen? 1. Besteht für den konkreten Fall ein Behandlungspfad? 2. Ist aufgrund der Gegebenheiten des Einzelfalls der Pfand direkt zu befolgen oder ist ein abweichendes Vorgehen geboten? 3. Entspricht der Pfand dem aktuellen Stand der ärztlichen Wissenschaft? Behandlungspfade führen nicht: - zu einem Verlust der Therapiefreiheit - zu einer Entbindung von der Fortbildungspflicht 10

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