Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit

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1 Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit Weiterbildungsveranstaltung Inselspital Universitätsklinik für Anästhesiologie und Schmerztherapie Rolf P. Steinegger Fürsprecher/Rechtsanwalt Steinegger Rechtsanwälte 1

2 Konzept 1. Intro 2. Zur Relevanz von Komplikationen 3. Grundlagen der Spital-/Arzthaftung 4. Haftungsvoraussetzungen 5. Zur Widerrechtlichkeit im Besonderen 6. Zum Kunst- oder Behandlungsfehler Begriff Kriterien Grenzen der Verantwortlichkeit Methodenfreiheit Übernahmeverschulden 7. Organisationsfehler 8. Rechtliche Folgen nach Kunst- oder Behandlungsfehlern zivil-/öffentlich-rechtliche (Haftung) strafrechtliche (Strafverfahren) administrativrechtliche 9. Fälle aus der Praxis 10. Umgang mit Komplikationen / Fazit Steinegger Rechtsanwälte 2

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4 Steinegger Rechtsanwälte 4

5 Der klassische Zugang: - ärztliche Haftpflichtfälle - Geschädigtenanwalt / ATSG - Patientenorganisationen / Lobby - Verwaltungsjurist (Tarmed/DRG) - etc. Der Anwalt als Störer? Der pragmatische Zugang: Partner im interdisziplinären Bereich: - Abwehr unberechtigter Ansprüche aus Komplikationen - Schadenerledigungsteam bei Kunstfehlerfällen und bei der Reha Steinegger Rechtsanwälte 5

6 Zur Relevanz von Komplikationen 700 bis 1700 Spitaltote pro Jahr (CH). Jeder neunte Schweizer wurde nach eigenen Angaben innerhalb der letzten zwei Jahren Opfer eines medizinischen Fehlers. Einer von 2600 Patienten ohne besonderes Risiko stirbt während einer Operation / unerwartete Todesfälle stürzen Anästhesisten in schwere Krisen. Komplikationen in Spitälern betragen neun bis zehn Prozent der Hospitalisationskosten, landesweit eine Milliarde Franken / Jahr. Steinegger Rechtsanwälte 6

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9 Grundlagen der Spital-/Arzthaftung Spitalvertrag / Behandlungs- Vertrag (öffentliches Spital) öffentliches Recht / Staatshaftung nach kantonalem Recht (BE: Personalgesetz, Art. 47 ff.) subsidiär Haftung nach OR Arztvertrag (privatärztliche Tätigkeit) Privatrecht (OR) Steinegger Rechtsanwälte 9

10 Haftungsvoraussetzungen Schaden Widerrechtlichkeit - Verletzung der objektiv gebotenen Sorgfaltspflicht - Verletzung der Aufklärungspflicht Kausalzusammenhang Haftung Verschulden (Vermutung) Exkulpationsbeweis Steinegger Rechtsanwälte 10

11 Zur Widerrechtlichkeit Im Rahmen der Widerrechtlichkeit ist zu prüfen, ob die objektive Sorgfalt verletzt worden ist. Ausgangspunkt für das Mass der anzuwendenden Sorgfalt: Die allgemeine Pflicht des Arztes, die Heilkunst nach anerkannten Grundsätzen der ärztlichen Wissenschaft und Humanität auszuüben, alles zu unternehmen, um den Patienten zu heilen, und alles zu vermeiden, was ihm schaden könnte. Die Ärzte haben mit ihrem Wissen und Können auf einen erwünschten Erfolg hinzuwirken, sie müssen aber diesen Erfolg nicht herbeiführen oder gar garantieren. Steinegger Rechtsanwälte 11

12 Der Kunst- bzw. Behandlungsfehler im Besonderen Begriff: Der Arzt handelt unsorgfältig: - wenn sich sein Vorgehen nicht nach den durch die medizinische Wissenschaft aufgestellten und generell anerkannten Regeln richtet (Standesregeln FMH / Richtlinien SAMW im Besonderen); - wenn das Vorgehen nicht dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entspricht; - wenn dies infolge eines Mangels an gehöriger Aufmerksamkeit oder Vorsicht erfolgt. Keine Beschränkung auf schwerwiegende Sorgfaltspflichtverletzungen. Grundsätzlich ist für jede Pflichtverletzung einzustehen. Steinegger Rechtsanwälte 12

13 Stand der medizinischen Erkenntnis zur Zeit der Behandlung Sorgfaltspflicht Umstände des Einzelfalles Art des Eingriffs / der Behandlung damit verbundene Risiken Beurteilungs- / Bewertungsspielraum Mittel Zeit / Dringlichkeit ärztliche Ausbildung Leistungsfähigkeit etc. Fazit: kasuistische Beurteilung Steinegger Rechtsanwälte 13

14 Grenze der Verantwortlichkeit Im Allgemeinen kann der Arzt nicht für jene Gefahren und Risiken belangt werden, die immanent mit jeder ärztlichen Handlung und auch mit der Krankheit an sich verbunden sind. Eingriffstypische / behandlungstypische Risiken / Komplikation Steinegger Rechtsanwälte 14

15 Grundsatz der Methodenfreiheit Bei der Wahl der richtigen Therapie gilt der Grundsatz der Methodenfreiheit, d.h. grundsätzlich gilt die rechtliche Gleichwertigkeit aller Therapien, sofern dieselben tatsächlich wissenschaftlich vertreten werden oder sich wenigstens wissenschaftlich vertreten lassen. (Gross, Haftung für medizinische Behandlung, Bern 1987, 168 ff.). Steinegger Rechtsanwälte 15

16 Zum Übernahmeverschulden Fühlt sich der Arzt nicht in der Lage, einen Patienten erfolgsversprechend zu behandeln, muss er: einen Spezialisten beiziehen, ev. an einen solchen überweisen. Steinegger Rechtsanwälte 16

17 Organisationsfehler Wartungsfehler an Narkosegeräten; Montagefehler Personalmangel veraltete oder fehlende Strukturen mangelhafte Koordination schlechte Dokumentation (KG) Übernahmefehler Arbeitsteilung; mangelhafte Delegation (besonderes Problem: Suchtabhängigkeit) mangelhafte Unternehmenskultur (Einzelkämpfer statt Team / interne Machtkämpfe etc.) Strukturierung des Ops (Unruhe / Eine Operation ist kein Käferfest) Steinegger Rechtsanwälte 17

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21 Rechtliche Folgen nach Kunstfehler / Organisationsfehler (zivil-/öffentlich-rechtliche) Haftung strafrechtliche Verantwortlichkeit administrativrechtliche Steinegger Rechtsanwälte 21

22 Fälle aus der Praxis (Anästhesie) Steinegger Rechtsanwälte 22

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30 Der Umgang mit Komplikationen und die Fehlerkultur Allgemeines (Grauzonenfälle / klare Fälle) Innenverhältnis, insbesondere zum Haftpflichtversicherer des Spitals; teaminterne Verarbeitung (Kommunikation, Debriefing, CIRS) Aussenverhältnis, insbesondere die Sicht der Geschädigten Offenheit Transparenz Mitwirkung Ziel Schadenerledigungsgemeinschaft Strafverfahren i.b. (Kessler-Zitat im Fall Wil) Patientensicherheit Steinegger Rechtsanwälte 30

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32 AAA Ärzte, Anwalt und Assekuranz Schadenerledigungsteam auf Zeit Steinegger Rechtsanwälte 32

33 Steinegger Rechtsanwälte 33

34 Allgemeine Pflichten des Arztes Einwilligung des Patienten Aufklärungspflicht Rechenschafts- und Dokumentationspflicht Diagnosestellung Wahl der Heilmethode Vermeidung des Übernahmeverschuldens Durchführung der Heilbehandlung Fortbildungspflicht besondere Pflichten bei neuen Behandlungsmethoden und medizinischen Experimenten Diskretions- und Geheimhaltungspflicht Steinegger Rechtsanwälte 34

35 Zur Diagnosestellung / zur Bestimmung therapeutischer oder anderer Massnahmen Entscheidungsspielraum: Auswahl unter verschiedenen in Betracht fallenden Möglichkeiten. Aber: der Arzt muss eine vollständige Anamnese aufnehmen, basierend auf Beobachtung und Befragung des Patienten es sind mindestens die gebräuchlichen Untersuchungsmassnahmen zu ergreifen, wenigstens soweit für den Patienten zumutbar die Diagnosestellung und Therapie werden nach dem aktuellem Stand der medizinischen Wissenschaft bewertet. Steinegger Rechtsanwälte 35

36 Zur Wahl der Heilmethode Der Arzt muss die Balance zwischen neuen und konservativen Methoden finden. Ausschlaggebend für die Wahl ist die Erfolgsaussicht der jeweiligen Methode, verglichen mit deren Risiko. Steinegger Rechtsanwälte 36

37 Zur Durchführung der Heilbehandlung Das Zentrum des Interesses ist der Patient. Aus rechtlicher Sicht bestehen keine allgemein gültigen Regeln. Sicher ist nur Folgendes: der Arzt muss lege artis vorgehen der Arzt braucht das Einverständnis des Patienten der Patient muss umfassend aufgeklärt werden. Steinegger Rechtsanwälte 37

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