Zwischen der. Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) und dem. IKK-Landesverband Nord

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1 Zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) und dem IKK-Landesverband Nord wird unter Bezugnahme auf 83 Absatz 1 SGB V und 3 des Gesamtvertrages vom 14. Juni 1988 für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 folgende Honorarvereinbarung geschlossen. 1. Budgetierte Gesamtvergütung 1.1 Das Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden ärztlichen Leistungen mit Ausnahme der unter Abschnitt 2.1 und Abschnitt 2.2 aufgeführten Erstattungen wird als budgetierte Gesamtvergütung je Mitglied und Quartal entrichtet. 1.2 Die Basis für die Berechnung der Gesamtvergütung für die vier Quartale des Jahres 2004 bildet die für die vier Quartale vereinbarte Gesamtvergütung des Jahres 2003 abzüglich der Vergütung (soweit vorhanden) nach den unter Abschnitt Nr. 2.1 und 2.2 genannten Formblatt 3 Positionen, soweit aufgrund der anhängigen Sozialgerichtsverfahren die Berechnungsfähigkeit außerhalb der budgetierten

2 - 2 - Gesamtvergütung nach 85 Abs. 3a SGB V anerkannt wird. Soweit es sich im Zusammenhang mit der Einführung des Wohnortprinzips (Anlage 16 BMV-Ä) um vorläufige Ausgangsbeträge handelt, erfolgt nach Vorlage eines gültigen Vertrages nachträglich eine Korrektur nach Maßgabe der Vereinbarung. 1.3 Die nach 1.2 festgestellte Gesamtvergütung des Jahres 2003 wird für die Berechnung der Gesamtvergütung für das Jahr 2004 zunächst verringert um: den Vergütungsanteil der Ausbildungsstätten nach 6 des Psychotherapeutengesetzes. Die Punktzahlanforderungen werden mit den jeweiligen Auszahlungspunktwerten nach Anwendung des Honorarverteilungsmaßstabes der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein bewertet. 0,2% West/Ost-Transfer gemäß 85 Absatz 3d SGB V den Vergütungsanteil für Leistungen der künstlichen Befruchtung ( 27a SGB V) entsprechend der Bundesempfehlung den Vergütungsanteil für Leistungen der Sterilisation ( 24b SGB V) entsprechend der Bundesempfehlung 1.4 Die nach Nr. 1.3 festgestellte Gesamtvergütung der vier Quartale des Jahres 2003 wird durch die Zahl der Mitglieder in den jeweiligen Quartalen des Jahres 2003 geteilt. Der so errechnete Ausgangsbetrag je Mitglied wird um die vom Bundesministerium für Gesundheit gemäß 71 Abs. 3 SGB V festgestellte Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen in Höhe von 0,02 % angehoben. 1.5 Die nach 1.4 ermittelten Beträge je Mitglied und Quartal werden mit der Mitgliederzahl in den jeweiligen Abrechnungsquartalen 2004 multipliziert. Die Ergebnisse werden zur Finanzierung der von psychotherapeutisch tätigen Vertragsärzten und therapeuten erbrachten antrags-, genehmigungspflichtigen und übrigen psychotherapeutischen Leistungen sockelwirksam um folgende Beträge (Summe aller IKKn des Landesverbandes Nord gemäß Anlage 1) erhöht: I/ ,38 Euro II/ ,77 Euro III/ ,46 Euro IV/ ,54 Euro

3 - 3 - Die Summe ergibt die budgetierte Gesamtvergütung für das jeweilige Abrechnungsquartal des Jahres Bei Kassenfusionen wird die budgetierte Gesamtvergütung auf Basis der nach Mitgliederzahlen gewichteten Kopfpauschalen des entsprechenden Vorjahresquartals der fusionierten Innungskrankenkassen errechnet. 1.7 Für die ab gegründete IKK Direkkt wird für die Kassennumern und für das Jahr 2004 ein Punktwert in Höhe von 4,5 Cent vereinbart. 2. Erstattungen außerhalb der budgetierten Gesamtvergütung Von sämtlichen Innungskrankenkassen werden im Jahre 2004 außerhalb der budgetierten Gesamtvergütung nach den Formblatt 3 - Positionen erstattet: D Bescheinigung zur Feststellung des Erreichens der Belastungsgrenze nach Nr. 71 EBM mit einem Punktwert von 4,3 Cent D ärztliche Leistungen im Rahmen der Soziotherapie entsprechend der Bundesempfehlung ab mit einem Punktwert von 4,1 Cent. D D D D D D D D D D D Photodynamische Therapie mit einem Punktwert von 4,3 Cent Die vertragsärztlichen Leistungen bei der Substitutionsbehandlung der Drogenabhängigkeit gemäß den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen mit einem Punktwert von 4,3 Cent Mamma-MRT ambulant mit einem Punktwert von 4,3 Cent Kostenerstattung ambulant Pauschalerstattung nach Nr (Harnstofftests) Sachkostenpauschalen ab (für Leistungen nach QI.4 und QI.5 EBM, Herzkatheter Nr ) Sachkostenpauschalen ab (für Leistungen nach QI.4 und QI.5 EBM, Herzkatheter Nr ) Sachkostenpauschale nach Nr.7154 (Schwangerschaftsabbruch) Onkologie-Vereinbarung (Kostenerstattung) Sozialpsychiatrie-Vereinbarung (Kostenerstattung) Schmerztherapie

4 - 4 - D D D D D D D D D D D D Wegepauschalen ambulant Regional vereinbarte nicht-budgetierte Leistungen Diabetesvereinbarung (nur Kosten, welche nach dieser Vereinbarung zusätzlich zum EBM vergütet werden) Mammographie Vereinbarung Hautkrebsscreening Strukturvertrag Ambulantes Operieren DMP Diabetes Typ II (Summe DMP: D ) DMP KHK (Summe DMP: D ) DMP Asthma (Summe DMP: D ) DMP Brustkrebs (Summe DMP: D ) DMP Diabetes Typ I (Summe DMP: D ) DMP COPD (Summe DMP: D ) D Dialysebehandlungen ( Sachkosten ) D D D D D Mamma-MRT stationär mit einem Punktwert von 4,3 Cent Kostenerstattung stationär Wegepauschalen stationär Vorsorge und Früherkennungsmaßnahmen mit einem Punktwert von 4,6 Cent Schutzimpfungen mit einem Punktwert von 4,6 Cent. Ärztliche Leistungen im Rahmen der Früherkennungs- Koloskopie (Nrn. 154, 156, 163, und 164 EBM) entsprechend der Bundesempfehlung mit einem Punktwert von 4,6 Cent (Pos. D , D , D , D , D und D ) Sachkostenpauschale nach Nr entsprechend der Bundesempfehlung (Pos. D , D , D ) ab Immunapherese bei aktiver rheumatoider Arthritis (Nr. 797 EBM) mit einem Punktwert von 4,3 Cent (Pos. D , D , D , D ) ab Künstliche Befruchtung entsprechend der Bundesempfehlung mit einem Punktwert von 4,3 Cent (Pos. D , D , D , D , D , D , D , D , D , D , D )

5 - 5 - Verordnung medizinischer Rehabilitation nach Nr. 70 EBM mit einem Punktwert von 4,5 Cent entsprechend der Bundesemfehlung ab (Pos. D , D , D ) Genotypische HIV-Resistenztestung bei HIV-Infizierten nach Nr EBM entsprechend der Bundesemfehlung ab (Pos. D , D , D , D ) Mammographie-Screening gemäß der Bundesempfehlung mit einem Punktwert von 4,805 Cent. 2.2 Die zur Durchführung der gesetzlichen Aufgaben der Innungskrankenkassen erforderlichen Arztanfragen, für die kein gesonderter Vordruck vereinbart wurde und den Leistungsinhalt der Nr. 77 EBM nicht überschreiten, werden unter Einhaltung der Erfordernisse des 100 SGB X außerhalb der budgetierten Gesamtvergütung mit einem Betrag in Höhe von 10 Euro erstattet. Die Anfragen enthalten einen Hinweis über die gesonderte Abrechnung nach Nr Der Nachweis erfolgt unter der Formblatt 3 Position D Vergütung psychotherapeutischer Leistungen für die Jahre 2000 bis 2003 Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom (Az: B 6KA 52/03 und B 6 KA 53/03) zur angemessenen Vergütung der antragsgebundenen psychotherapeutischen Leistungen zahlen die Innungskrankenkassen (gemäß Anlage 1) für die Jahre 2000 bis 2003 insgesamt einen Betrag in Höhe von ,47 Euro (Summe aller IKKn des Landesverbandes Nord). 4. Verrechnung der Zuzahlung nach 28 Absatz 4 und 32 Abs. 2 SGB V Die von den Vertragsärzten einbehaltenen Zuzahlungen sind von der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein mit der Quartalsabrechnung bekanntzugeben. Die Zuzahlungsbeträge werden mit der Gesamtvergütung je Quartal unter der Formblatt 3 Pos. F , F und F verrechnet.

6 Kostenerstattungen gemäß 13 Absatz 2 SGB V Die Innungskrankenkassen weisen der Kassenärztlichen Vereinigung ggf. Kostenerstattungen nach, soweit es sich um Leistungen handelt, die bisher als Sachleistung gewährt wurden. Sofern sich der Anteil der Kostenerstattungen gegenüber 2003 erhöht, treten die Vertragspartner in eine gemeinsame Prüfung ein. Über die Abwicklung der aus der Einbindung der Kostenerstattungen in die Gesamtvergütung 2004 resultierenden Ansprüche erfolgt eine Verständigung im Jahr Fremdarztleistungen Die Leistungen von Fremdärzten sind mit der Gesamtvergütung, die sich nach den Punkten 1. bis 5. ergibt, abgegolten. 7. Anpassung des Vertrages Sofern sich durch besondere Verträge (z. B. Disease Management Programme), Bundesempfehlungen, Änderungen der Gebührenordnung oder andere Regelungen Auswirkungen auf die budgetierte Gesamtvergütung und/oder auf die Erstattungen außerhalb der budgetierten Gesamtvergütung ergeben, verständigen sich die Vertragspartner über eine Anpassung des Vertrages. Dieser Vertrag steht unter dem Vorbehalt der aufsichtsrechtlichen Nichtbeanstandung ( 71 Abs.4 SGB V). Bad Segeberg/Lübeck, den gez. Dr. Bittmann Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein gez. Hermes IKK Landesverband Nord

7 Anlage 1 zum Vertrag zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein und dem IKK-Landesverband Nord über die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen Aufstellung über die Nachvergütungsbeträge für psychotherapeutische Leistungen Kassennummer Kassenname Für die Jahre 2000 bis 2003 Erhöhung der budgetierten Gesamtvergütung Summe I/2004 II/2004 III/2004 IV/ IKK Schleswig Holstein , , , , , , IKK-Direkkt 171,83 173, , , , , IKK Hamburg , , , , , , IKK gesund 190,61 115,17 115,16 275,64 168,66 674, IKK Braunschweig (ab FU 17301) 1.042,93 106, ,58 142, IKK Ostfalen (ab FU 85333) IKK Celle (ab FU 85333) IKK Weserbergl. (ab FU 18333) 236, IKK Weser-Ems - 348,93 311,49 678,91 446, , IKK Rotenburg (FU 18333) IKK Niedersachsen (Aufnahme 07301) 541,56 153,54 214,80 291,33 219,89 879, BIG Gesundheit , , , , , , IKK Westfalen (Aufnahme 09303/15301) 936,45 463,85 802, ,68 780, , IKK Brandenburg und Berlin 28,41 74,88 22,77 208,02 101,89 407, IKK Brandenburg und Berlin/Ost 132, Die nord- und mitteldeutsche IKK Die nord- und mitteldeutsche IKK/Ost (Aufnahme 07306/09301) - 482,27 314,35 313,20 369, , IKK Gesund plus/ost IKK Niedersachsen IKK Sachsen 104,39 24,37 137,50 318,68 160,19 640, BIG Gesundheit/Ost - 224,85 50,22-91,69 366, IKK-Direkkt/Ost Summe , , , , , ,15