Strategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Jan van Aken, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, Christine Buchholz, Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Strategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes DasBundesamtfürVerfassungsschutz (BfV),derBundesnachrichtendienst (BND)undderMilitärischeAbschirmdienst (MAD)dürfendenelektronischen DatenverkehrunteranderemimRahmenderTerrorabwehrdurchforsten.ÄhnlichesgiltfürdasZollkriminalamt (ZKA),dasauchentsprechendenachrichtendienstlicheBefugnissehat.Am25.Februar2012berichtetedie Bild -Zeitung unterberufungaufzweiberichtedesparlamentarischenkontrollgremiums (PKGr)desDeutschenBundestages,dassimJahr2010mehrals37Millionen sundDatenverbindungenvondendeutschenGeheimdienstenüberprüft wurden,weildarinbestimmteschlagwörterwie Bombe vorkamen.damit hättesichdiezahlimvergleichzumvorjahrmehralsverfünffacht.nachpkgr- AngabenergabendieÜberwachungsmaßnahmeninsgesamtnurin213Fällen verwertbare Hinweise für die Geheimdienste. DasPKGrschreibtinseinemBerichtgemäß 14Absatz1Satz2desGesetzes zurbeschränkungdesbrief-,post-undfernmeldegeheimnisses (Artikel10-Gesetz G10)überdieDurchführungsowieArtundUmfangderMaßnahmen nachden 3,5,7aund8diesesGesetzes (Bundestagsdrucksache17/8639), dass2010diebehördenin sundanderenkommunikationennachrund 16400Begriffengesuchthätten.DergrößteTeil (rund13000)entfieldabeiauf denbereichdeswaffenhandels;dortwurdenauchmit25millionendiemeisten GesprächeundMail-Konversationenerfasst.Davonwurdenletztlichjedochnur 180als nachrichtendienstlichrelevant eingestuft; hierbeihandelteessichum 12 -,94Fax-und74Sprachverkehre,heißtesindemBericht.DasPKGr führtdasverhältniszwischenaufwandunderfolgunteranderemaufdasspam- Aufkommenzurück: DiezurSelektionunerlässlicheVerwendungvoninhaltlichenSuchbegriffen,beidenenessichauchumgängigeundmitdemaktuellen ZeitgescheheneinhergehendeBegriffehandelnkann,führtunweigerlichzueinemrelativhohenSpam-Anteil,davieleSpam-MailssolcheBegriffeebenfalls beinhaltenkönnen.esliegtnahe,dasswörter,satzteileoderphonemegleicher Bedeutung parallel in mehr als einer Sprache verwendet werden. NachAngabenvonPKGr-MitgliedernhandleessichbeiderMaßnahmenicht umeinerasterfahndungimtelekommunikationsverkehrbestimmterdeutscher BürgerinDeutschland,sondernumeine strategischeüberwachungdergebündeltenfunkübertragungetwaüberasiatischenoderafrikanischenländern. Deutschedürftenhiervonkaumbetroffensein.Fallsdoch,geltefürsieprinzi-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode piellderschutzdesgrundgesetzesmitderpflichtzursofortigendatenlöschung. ÜberdieZulässigkeitundNotwendigkeitderAnordnungeinschließlichderVerwendungvonSuchbegriffenentschiedendieimPKGrvertretenenunabhängigen Fachleute (vgl. heise.de vom 27. Februar 2012). DasPKGrschreibtinseinemBericht: StrategischeKontrollebedeutet,dass nichtderpost-undfernmeldeverkehreinerbestimmtenperson,sonderntelekommunikationsbeziehungen,soweiteinegebündelteübertragungerfolgt,nach MaßgabeeinerQuoteinsgesamtüberwachtwerden.AuseinergroßenMenge verschiedenstergesprächsverbindungenwerdenmithilfevonsuchbegriffen einzelneerfasstundausgewertet.nachansichtderfragestellerundangaben vonexpertenmüssendiegeheimdienstejedoch,wennsiebestimmtesuchbegriffein sfindenwollen,jede filtern.technischbedientmansich hierbei einer Parsing genannten Syntaxanalyse. Wir fragen die Bundesregierung: 1.InwieweitwerdennebenInternetverkehr, s,Faxverbindungen,WebforenundSprachverkehrendurchdeutscheGeheimdiensteweitereKommunikationskanäleimRahmender strategischenfernmeldeaufklärung ausgespäht? a)aufwelcheartundweisewurdendie 12 -,94Fax-und74 Sprachverkehre imbereich ProliferationundkonventionelleRüstung sowiedie 7Metadatenerfassungen,17Webforenerfassungenund5 Sprachverkehre imbereich InternationalerTerrorismus erhoben (Bundestagsdrucksache 17/8639)? b)wasistmitder Metadatenerfassung gemeint,undaufwelcheartund Weise wird diese vorgenommen? c)welcheweiterensechskommunikationsverkehrewurdenim Gefahrenbereich Illegale Schleusung neben ausspionierten s erfasst? 2.NachwelchemtechnischenVerfahrenwerdendieKommunikationsverkehre durchforstet? a)triffteszu,dassderbnd,dermadunddasbfvsowiedaszkahierfür SoftwarederFirmentrovicorGmbH,UtimacoAG,IpoqueGmbHoder ATISUHEReinsetzen,undfallsja,umwelchekonkretenAnwendungen handelt es sich? b)wennnicht,vonwelchenfirmenoderwelcherfirmastammtdieeingesetzte Software? c)handeltessichdabeiumeinparsing,tagging,einenstringvergleichoder andere Verfahren der Zuordnung von Wortklassen? d)wievielemitarbeitersindjeweilsmitderdurchführungdiesermaßnahme betraut? 3.IstdieeingesetzteTechnikauchinderLage,verschlüsselteKommunikation (etwapersecureshelloderprettygoodprivacy)zumindestteilweisezuentschlüsseln und/oder auszuwerten? 4.WiehochsinddieKostenfürdieKommunikationsüberwachungimRahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung, aufgelistet nach den Kosten für die Anschaffung der technischen Ausrüstung, den laufenden Kosten für die technische Ausrüstung, den Personalkosten und den sonstigen Kosten?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ AufwelcheArtundWeisewerdendie Stichproben der strategischen Fernmeldeaufklärung bestimmt? a)wasistmitder MaßgabeeinerQuote gemeint,nachder Gesprächsverbindungen lautbundestagsdrucksache17/8639 ausgespäht werden? b)nachwelchenkriterienwerdendierasterungengemäßdieser Quote vorgenommen? 6.Wiewurdendie16400Begriffe,nachdenendieKommunikationdurchforstet wird, bestimmt? a) Welche Abteilung ist hierfür jeweils zuständig? b)aufwelcheweiterenanalysenwelcherweiterenbehördenoderinstitutionen wird dabei zurückgegriffen? 7.WievieleTK-Verkehre (TK =Telekommunikation)werdenbzw.wurden tatsächlichgefiltert,umaufdieangegebenenzahlenzukommen (bittenach s, Fax- und Sprachverkehren aufschlüsseln)? SofernkeineAngabezurkonkretenZahlmöglichseinsoll,inwelcher Größenordnung bewegt sich die Zahl? 8.Wurdendietatsächlichgefiltertenund/odererfasstenTK-Verkehreprotokolliert? a)wennja,weristberechtigt,dieseprotokolleauszuwerten,undzuwelchem Zweck? b) Welche Informationen werden protokolliert? 9.Werdenbeider strategischenfernmeldeaufklärung Kommunikationsverkehre lediglich von und nach Deutschland ausgespäht? a)fallsnein,wievielederüberwachtenkommunikationsverkehrebezogen sich auf Verbindungen ins Ausland? b)fallsja,wiewirdbeiderstrategischenauswertungvon szwischenreininländischenundverkehrenausdemundindasauslandunterschieden,insbesonderedann,wennder -oderweblog-provider keine.de -Adresse verwendet bzw. der Server im Ausland steht? c) Was versteht die Bundesregierung unter Webblog-Kommunikation? d)inwieweitwirdbeider Webblog-Kommunikation bestimmt,obessich dabei nicht um eine innerdeutsche Kommunikation handelt? e)inwieweitwerdenkommunikationsverkehreauchnachdenadressen bzw.telefonnummernderabsender (Absenderkennung)oderAdressaten (Zielkennung) gefiltert? 10.Inwieweitwirdunterschieden,obeinKommunikationsverkehrfürdieweitere Beobachtung oder Strafverfolgung relevant ist? a)werdenauchfirmeninternekommunikationsverkehreüberwacht,indem etwa s zwischen gleichen Domains ausgespäht werden? b)inwieweitwirdsichergestellt,dassabgeordnete,rechtsanwältinnen/ Rechtsanwälte,Journalistinnen/JournalistenoderDiplomatenvonden Spionagemaßnahmen ausgeschlossen werden?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11.AufwelcheArtundWeiseundwielangewurdenbzw.werdendieKommunikationsverkehrefürdieAuswertunggespeichertoderkurzzeitigvorgehalten? a)aufwelcheartundweisewerdengefundene Treffer weiterbearbeitet? b)wowerdenvermeintliche Treffer,alsoKommunikationsverkehremit verdächtigem Vokabularweitergespeichert,undwerhatdaraufZugriff? c)wielangebleibendietk-verkehrebeidiesemprozess (ggf.auchnurin einemtemporärenspeicher)gespeichert (bittenach s,fax-und Sprachverkehren aufschlüsseln)? d) Wie ist der Umgang mit nicht relevanten, aber erfassten TK-Daten? e)wievieledererfasstentk-verkehrewarenunbrauchbaraufgrundvon Spam? 12.InwieweitwerdenKommunikationsverkehreauchdurchdieAuswertung gesprochener Wörter ausgespäht? a)werdenwörterbzw.satzteileoderphonemegleicherbedeutungparallel in mehr als einer Sprache als Suchbegriff verwendet? b)welcheabteilungenbeibnd,madundbfvsindzuständigfürdieentwicklung von Systemen zur Spracherkennung? 13.WoraufstütztdieBundesregierungdieBehauptung,derAnstiegderüber- wachtenkommunikationsverkehreseidemsteigendenversandvonspam- sgeschuldet,obschondieserimfraglichenZeitraumlautanderen Statistiken eher zurückgegangen war? 14.InwievielenFällenwarendieerlangten Erkenntnisse ermittlungsrelevantodertrugenwesentlichzuraufklärungoderabwehrschwererstraftaten bei? a)sofernhierzukeinestatistikenmitgeteiltwerdenkönnen,inwelcher Größenordnung bewegen sich etwaige positive Ergebnisse? b)wieverteiltensichdiegefundenentrefferaufdiekriminalitätsphänomene BewaffneterAngriffaufdieBundesrepublikDeutschland, BegehunginternationalerterroristischerAnschlägemitunmittelbarem BezugzurBundesrepublikDeutschland, InternationaleVerbreitung vonkriegswaffen, Unbefugtegewerbs-oderbandenmäßigorganisierteVerbringungvonBetäubungsmitteln, Beeinträchtigungder GeldwertstabilitätimEuro-WährungsraumdurchimAuslandbegangene Geldfälschungen, InternationalorganisierteGeldwäsche, GewerbsmäßigoderbandenmäßigorganisiertesEinschleusenvonausländischen Personen? 15.DurchwelcheweiterenMaßnahmennehmenBND,MADundBfVihregesetzlichenAufgabenzurÜberwachungdesTelekommunikationsverkehrs wahr? 16.AnwelchemOrtstehendievomBNDgenutztenInformationssystemebzw. die zur strategischen Fernmeldeaufklärung genutzte Hardware? a)inwieweitgreifenbundesbehördenzurüberwachungvontelekommunikationaufdenverkehrüberdenfrankfurternetzknotende-cix (German Commercial Internet Exchange) zu? b)inwieweitarbeitenbundesbehördenzur strategischenfernmeldeaufklärung auchmitdenkommerziellentelekommunikationsprovidern zusammen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwieweitwirdfürdieÜberwachungvoninternationalenTelekommunikationsverbindungenaufdieVerbindungsstellenzumAusland (diesogenannte Auslandskopfüberwachung) zugegriffen? Wieviele Auslandsköpfe werdennachkenntnisderbundesregierung bzw.derregulierungsbehördefürtelekommunikationundpostvonwelchen Netzbetreibern betrieben? 18.GiltdasBriefgeheimnisausSichtderBundesregierungauchfürelektronische Kommunikation? Fallsja,wiewirddanndie vorsorgliche SpionageelektronischerKommunikationgegenüberherkömmlichemBriefverkehrabgegrenzt,derjanicht anlasslos ausgeforscht wird? 19. Welches sind die im PKGr vertretenen unabhängigen Fachleute? a) Wer benennt diese Fachleute? b) Auf welcher Grundlage wurden diese Fachleute ausgewählt? 20.KanndieBundesregierunganhandausgewählter Treffer illustrieren,ob essichbeider strategischenfernmeldeaufklärung tatsächlichumein sinnvolles Instrument zur Feststellung schwerer Straftaten handelt? Berlin, den 5. April 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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