Diskriminierung und Verfolgung Deutscher im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/3870 Diskriminierung und Verfolgung Deutscher im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Vorbemerkung der Fragesteller InvielenLändernsindHomosexuelleundBisexuelleinihrenRechtenbenachteiligt.NebendergesellschaftlichenDiskriminierungsowiestaatlichenEinschränkungeninihrerpersönlichenEntfaltungsindsiedarüberhinauszumTeil behördlicherundstrafrechtlicherverfolgungausgesetzt.somüssenhomosexuelleundbisexuelleinvielenstaatenaufgrundihrersexuellenorientierung mitverurteilungen ineinigenländernbishinzurtodesstrafe rechnen.die menschenrechtlichesituationindiesenländernbetrifftjedochnichtnureinheimische,sondernalle,diesichindemjeweiligenlandaufhalten.folglich unterliegenauchdeutsche,diesichvorübergehendoderlängerfristigimauslandaufhalten,derinvielenstaatengeltendenrestriktivensondergesetzgebungfürhomosexuelleundbisexuellesowiederdortigengesellschaftlichen Ungleichbehandlung gegenüber Heterosexuellen. Vorbemerkung der Bundesregierung DiefolgendenAntwortenberuhenaufdenderBundesregierungvorliegenden, aktuellenundalsvertrauenswürdigeingeschätzteninformationen.einegewähr fürihrerichtigkeitundvollständigkeit,auchzurtatsächlichensituationvon sexuellenminderheitenindenverschiedenenländern,kannvonderbundesregierungnichtübernommenwerden.derbundesregierungliegenwederstatistikenüberfällevondiskriminierungundverfolgungdeutscherimausland aufgrundihrersexuellenorientierungnocheinenachtatvorwürfenaufgegliedertehaftstatistikvor.diebundesregierungkanndaherlediglichzudenfällen Auskunftgeben,dieimAuswärtigenAmtaktenkundiggewordenbzw.denderzeitandenAuslandsvertretungenundinderZentralemitderMateriebefassten MitarbeiterinnenundMitarbeiternbekanntsind.DieNennungeinzelnerLänder indenfolgendenantwortenerhebtkeinenanspruchaufabschließendebeurteilung der Lage. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 28. Dezember 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieBundesregierungistsichbewusst,dassdasindieserAntwortgezeichnete BildüberdentatsächlichenUmfangderDiskriminierungundStrafverfolgung einvernehmlicherhomosexuellerhandlungenuntererwachsenenimausland unvollständigist.diesistu.a.daraufzurückzuführen,dassdasauswärtigeamt nurvoneinemnichtbezifferbarenprozentsatzderfällevondiskriminierung oderstrafverfolgungdeutscheraufgrundihrersexuellenorientierungimauslandkenntniserhält.diebenachrichtigungderdeutschenauslandsvertretungenübereinefestnahmedurchdiebehördendesgastlandesunterbleibtregelmäßigdann,wenndiefestnahmenurfürkurzezeiterfolgt,z.b.zumzwecke derfeststellungderpersonalien.auchinfällen,indenendiebetroffenen gleichzeitigdiestaatsangehörigkeitdesfestnahmestaatesbesitzen,erfolgthäufigkeinebenachrichtigungdesauswärtigenamts.informationslückensind auchdenkbarinfällen,indenendasauswärtigeamtentgegenderverpflichtungdesgastlandesausartikel36wienerübereinkommen (WÜK)überdie Festnahmenichtinformiertwird,obwohldieBetroffenenausschließlichdie deutschestaatsangehörigkeitbesitzenundumunterrichtungderzuständigen deutschenauslandsvertretunggebetenhaben.schließlichsindfälledenkbar,in denendiebetroffeneneinebenachrichtigungderdeutschenauslandsvertretung nichtwünschen;diesgiltgleichermaßenfürfestnahmenundstrafverfahren sowie für sonstige Formen von Diskriminierung. IneinigenLändernsindderBundesregierungFällevonFestnahmenundVerurteilungenDeutscheraufgrundhomosexuellerHandlungenmitMinderjährigen bekanntgeworden.diesefälle,diewegenderminderjährigkeitdesopfers strafrechtlichverfolgtwerden,findenbeiderbeantwortungdieseranfrage keineberücksichtigung.inkeinemdieserfälleistdietodesstrafeverhängtworden. ErgänzendzuvorliegenderAntwortverweistdieBundesregierungaufihreVorbemerkungenundAntwortenaufdieGroßeAnfragederAbgeordnetenVolker Beck (Köln),Dr.UschiEidu.a.undderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, Bundestagsdrucksache16/2084vom29.Juni2006undaufdieKleineAnfrage derabgeordnetenvolkerbeck (Köln),IrmingardSchewe-Gerigku.a.undder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN,Bundestagsdrucksache16/3044vom 19.Oktober2006zurDiskriminierungundstrafrechtlichenVerfolgungsexueller Minderheiten. 1.InwelchenLändernsindDeutsche,jeweilsbezogenaufdenZeitraumder Jahre2000bis2006 (bittediesenzeitraumauchfürdiefolgendenfragen zugrundelegen)aufgrundihrersexuellenorientierungvonstaatlichen Organenvorübergehendfestgenommenworden,undwievieleFällesind der Bundesregierung jeweils bekannt? InEritrea,LibanonundKamerunsindderBundesregierunginsgesamtdreiFälle vorübergehenderfestnahmenvondeutschenbekannt,diejeweilsnocham selbenoderspätestensamdrittentagnachderfestnahmeaufgrundvoninterventionen der jeweiligen Deutschen Botschaft freigelassen wurden. InNamibiaisteinFallweiteranhängig,indemderBetroffeneAnfang2006fast dreimonateinuntersuchungshaftwegendestatvorwurfs Sodomie saß. Unter Sodomie verstehtdasnamibischerechtauchgewissehomosexuelle HandlungenzwischenMännern.DerTatvorwurfistunterdessenaufdenTatvorwurfderNötigung/Vergewaltigungumgestelltworden;dasStrafverfahrenist noch nicht abgeschlossen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4005 Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3.SindderBundesregierungFällebekannt,indenenDeutscheimAusland aufgrundihrersexuellenorientierungeinehaftstrafeverbüßenmüssen oder verbüßt haben? Wennja,inwelchenLändern,undwievielederartigeFällejeLandgibt oder gab es? DerBundesregierungsind abgesehenvondenindervorbemerkunggenannten FällenvonFestnahmenundVerurteilungenDeutscheraufgrundhomosexueller HandlungenmitMinderjährigen keinefällebekannt,indeneneinehaftstrafe verbüßt wurde oder wird. 2.SindderBundesregierungFällebekannt,indenenDeutscheimAusland aufgrundihrersexuellenorientierunginuntersuchungshaftsitzenodersaßen? Wennja,inwelchenLändern,undwievieleFällesindjeLandaktuellzu verzeichnen und/oder zu verzeichnen gewesen? 4.SindderBundesregierungFällebekannt,indenenDeutscheinausländischenStaatenaufgrundihrersexuellenOrientierunghingerichtetoderzur Todesstrafe verurteilt wurden? Wennja,wievieledeutscheStaatsbürgersindinwelchenLändernhingerichtet worden und/oder warten auf die Vollstreckung der Todesstrafe? Der Bundesregierung sind keine solchen Fälle bekannt. 5.SindderBundesregierungFällebekannt,indenenDeutscheinausländischenStaatenaufgrundihrersexuellenOrientierungzuanderenStrafen (z. B. Geld- oder Körperstrafen) verurteilt worden sind? Wennja,inwelchenLändernwardiesderFall,undwievielePersonen waren jeweils von solchen Strafen betroffen? Der Bundesregierung sind keine solchen Fälle bekannt. 6.SindderBundesregierungFällebekannt,indenenTatsachendieAnnahme begründen,dassdeutscheimauslandaufgrundihrersexuellenorientierungimrahmenallgemeinerstrafverfahren (z.b.wegenbetrugesoder Körperverletzung)härterbestraftwordensindalsheterosexuelleAngeklagte? Wennja,inwelchenLändernwaroderistdiesderFall,undwievielePersonen waren oder sind davon betroffen? Der Bundesregierung sind keine solchen Fälle bekannt.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.SindderBundesregierungFällebekannt,indenenDeutsche,diesich vorübergehendoderlängerfristigimauslandaufhaltenoderaufhielten, aufgrundihrersexuellenorientierungsonstigendiskriminierungen von staatlicher Seite ausgesetzt sind oder waren? Wennja,inwelchenLändernwaroderistdiesderFall,undwievielePersonen waren oder sind davon betroffen? AusMarokkosindFällebekannt,indenenhomosexuellendeutschenTouristen von der Polizei die Ausreise nahegelegt wurde. AusKroatienistderBundesregierungeinFallsexuellerDiskriminierungaus dem Jahr 2006 bekannt. 8.SindderBundesregierungFällebekannt,indenenDeutsche,diesich vorübergehendoderlängerfristigimauslandaufhaltenoderaufhielten, aufgrundihrersexuellenorientierungvonstaatlicherseiteeinschränkungeninihrermeinungs-undpressefreiheit,vereinigungsfreiheitoderversammlungsfreiheit unterworfen sind oder waren? Wennja,inwelchenLändernwaroderistdiesderFall,welcheMenschenrechtewurdeneingeschränkt,undwievielePersonenwarenodersinddavon betroffen? ImZusammenhangmitVersammlungenzumZweckedesöffentlichenEintretensfürdieRechteHomosexuelleristesinRussland,RumänienundPolenzur VersagungderGenehmigungoderzuerheblichenVerzögerungenimGenehmigungsverfahrengekommen.WievieleDeutscheinsgesamtandenVersammlungen beteiligt waren, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 9.SindderBundesregierungFällebekannt,indenenDeutscheimAusland aufgrundihrersexuellenorientierungoderdesöffentlicheneintretensfür dierechtehomosexuellerbeiübergriffen,dievonzivilpersonenoder paramilitärischennichtstaatlichengruppenausgingen,keinenausreichenden Schutz von staatlichen Behörden des jeweiligen Landes erhielten? Wennja,inwelchenLändernwardiesinjeweilswievielenFällenzutreffend? Aus Kroatien ist ein Fall bekannt (s. a. Frage 7). AusRusslandisteinFalleineskörperlichenÜbergriffsaufeinendeutschenTeilnehmereinernichtgenehmigtenDemonstrationfürdieRechteHomosexueller bekannt. 10.FallsderBundesregierungFällevonstaatlichenodernichtstaatlichen ÜbergriffenaufDeutscheimAuslandaufgrundihrersexuellenOrientierungbekanntsind,sindsie aufjährlicherbasisverglichen indem Zeitraum zwischen 2000 und 2006 gestiegen oder gesunken? Aus den bekannt gewordenen Einzelfällen lässt sich keine Tendenz ableiten.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ FallsderBundesregierungFällevonstaatlichenodernichtstaatlichen ÜbergriffenaufDeutscheimAuslandaufgrundihrersexuellenOrientierungbekanntsind,sindreligiöseMotivefürdieseÜbergriffeerkennbar, und wenn ja, sind sie in den letzten fünf Jahren verstärkt aufgetreten? AusdenbekanntgewordenenEinzelfällenlassensichwederreligiöseMotive noch eine verstärkte Tendenz in den letzten fünf Jahren ableiten. 12.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umDeutschen, dieaufgrundihrersexuellenorientierungvonstaatlichenfestnahmen,inhaftierungenundtodesurteilenimauslandbetroffensindoderwaren, Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen? DiedeutschenAuslandsvertretungenbetreuenalleDeutschen,dieimAusland inhaftiertsind,unabhängigvomtatvorwurfaufdergrundlagevon 7Konsulargesetz.ZumUmfangderHaftbetreuungimEinzelnenwirdverwiesenauf dieantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederabgeordneten FlorianToncar,BurkhardtMüller-Sönksenu.a.undderFraktionderFDP, Bundstagsdrucksache 16/895 vom 8. März ImFallederInhaftierungvonhomosexuellenoderbisexuellenDeutschenallein aufgrundihrersexuellenorientierungsetzensichdieauslandsvertretungen außerdemunverzüglichundnachdrücklichfüreineumgehendefreilassungder BetroffenengegenüberdenBehördendesGastlands,ggf.auchggü.derGastregierung ein. 13.AuswelchemGrundeveröffentlichtdieBundesregierungimInternetauf denländerinformationsseitendesauswärtigenamtskeinehinweisedarüber,welcheeinschränkungeninihrenmenschenrechtenhomosexuelle undbisexuelleinanderenländernaufgrundihrersexuellenorientierung unterumständenbefürchtenmüssen,insbesonderehinsichtlichderstrafrechtlichenodersonstigenverfolgungsexuellerhandlungen,desaustauschesvonzärtlichkeitenoderdesöffentlicheneintretensfürdierechte Homosexueller? DieReise-undSicherheitshinweisedesAuswärtigenAmtsenthaltenimKapitel BesonderestrafrechtlicheHinweise beibedarfauchinformationendarüber, obdeutscheaufgrundihrersexuellenorientierungmitgesellschaftlicherdiskriminierung,einschränkungenundbehördlicheroderstrafrechtlicherverfolgungrechnenmüssen.alleauslandsvertretungensindaufgefordert,dienotwendigkeitsolcherhinweiseregelmäßigzuprüfenundgegebenenfallsbeider regelmäßigerfolgendenaktualisierungderreise-undsicherheitshinweisezu berücksichtigen. 14.BeabsichtigtdieBundesregierungeineÄnderungderLänderinformationenhinsichtlichdergenanntenInformationen,undwennnein,warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.

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