Die Vermarktung von Übertragungsrechten im Fußball nach deutschem Recht und nach europäischem Kartellrecht
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- Stanislaus Schmidt
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1 Die Vermarktung von Übertragungsrechten im Fußball nach deutschem Recht und nach europäischem Kartellrecht von Markus Kuczera Verlag C.H. Beck München 2004
2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis 1 Einleitung XVII XXI A. Einführung in die Problematik und Ziel der Arbeit 1 B. Gang der Untersuchung 5 2 Untersuchungsgrundlagen A. Die Begriffe Einzel-" und Zentralvermarktung" 9 B. Die europäischen Vereinswettbewerbe 12 I. Der Pokal der Pokalsieger 12 II. Der UEFA-Pokal Wettbewerbsmodus Vermarktungspraxis 14 a) Auswärtsspiele deutscher Vereine 15 b) Heimspiele deutscher Vereine 15 III. Die Champions League Wettbewerbsmodus 20 a) Entwicklung bis zur Spielzeit 1998/99 20 b) Die Spielzeiten 1999/2000 bis 2001/02 22 c) Entwicklung ab der Spielzeit 2002/ Vermarktungspraxis 24 a) Die Anbieter 24 b) Die Nachfrage in Deutschland 26 c) Ausschüttungen an die Vereine 27 d) Problematik der zentralen Vermarktung 28 IV. Der UEFA Intertoto-Cup 29 C. Die nationalen Vereinswettbewerbe 30 I. Die Fußball-Bundesliga Wettbewerbsmodus Vermarktungspraxis 31 a) Umfang der Fernseh übertragungsrechte 31 b) Entwicklung der Vermarktungspraxis bis zur Spielzeit 1999/ aa) Free-TV 31 bb) Pay-TV 34 c) Einnahmenverteilung bis zur Spielzeit 1999/ d) Problematik der Vermarktungspraxis bis zur Spielzeit 1999/ e) Auswirkungen des Europapokalheimspiele"-Verfahrens auf die 6. GWB-Novelle 38
3 XII Inhaltsverzeichnis f) Die Vermarktungssituation nach dem Europapokalheimspiele"-Beschluß des Bundesgerichtshofs und nach der 6. GWB-Novelle 41 aa) Spielzeiten 1998/99 bis 1999/ bb) Reformvorschläge für die Vermarktung ab der Spielzeit 2000/01 43 (1) Modifiziertes Fondsmodell als Kompromißvorschlag des Liga-Ausschusses 43 (2) Das Ausgleichsmodell als Kompromißvorschlag der Vollversammlung der Lizenzligavereine cc) Die Strukturreform des Deutschen Fußball-Bundes. 45 g) Die Vermarktung nach dem ursprünglichen Fernsehvertrag für die Spielzeiten 2000/01 bis 2003/04 50 aa) Die Vermarktung aus Sicht der Anbieterseite 50 bb) Die Vermarktung aus Sicht der Nachfrageseite cc) Die Insolvenz der Kirch-Gruppe und deren Folgen.. 55 dd) Der neue Fernseh vertrag für die Spielzeiten 2002/03 bis 2003/04 58 IL Der DFB-Pokal Wettbewerbsmodus Vermarktungspraxis 62 III. Der Hallen-Pokal 63 IV. Der Liga-Pokal 64 D. Sportrechteagenturen 66 E. Zusammenfassung für die rechtliche Untersuchung 68 3 Wesen und Inhalt der einzelnen Übertragungsrechte A. Die Fernsehübertragungsrechte 71 I. Herleitung aus dem Urheberrecht 71 II. Analoge Anwendung des 81 UrhG auf Fußball Veranstaltungen 73 III. Fernsehrechte als Bündel" verschiedener Schutzrechte Herleitung aus dem Wettbewerbsrecht Herleitung aus dem Hausrecht 78 IV. Zwischenergebnis 79 V Die Rechte der Fußballspieler Das Recht am eigenen Bild Sonstige Rechtspositionen Zwischenergebnis 84 VI. Exklusivität als weiterer Bestandteil der Fernsehübertragungsrechte 84 VII. Ergebnis 85 VIII. Folgen für die Übertragung der Fernsehrechte" 86 B. Das Leistungsverweigerungsrecht" bei Fernsehrechten 86 C. Das Recht auf Kurzberichterstattung und dessen Durchsetzung 91 I. Rechtliche Grundlagen 91
4 Inhaltsverzeichnis XIII II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: BVerfGE 97, 228 ff 92 III. Konflikte im Zusammenhang mit dem Kurzberichterstattungsrecht 96 l.die von den Vereinen angedrohte Stadionaussperrung im Jahre Anlaß für grundsätzliche Fragen Eigener Standpunkt 96 a) Rechtliche Voraussetzungen des Kurzberichterstattungsrechts 96 b) Die rechtliche Durchsetzung Kurzberichte in der Tagesschau - der Streit im Jahr a) Der Sachverhalt 101 b) Die Entscheidung des Landgerichts München I 102 c) Stellungnahme zu dieser Entscheidung 104 d) Stellungnahme zu Folgeproblemen im Zusammenhang mit diesem Fall Stellungnahme zur inhaltlichen Ausgestaltung des Kurzberichterstattungsrechts Stellungnahme zum Verhältnis von Kurzberichterstattungsrecht und Leistungsverweigerungsrecht Stellungnahme zur Einräumung von Prioritäten bei der Berichterstattung 112 D. Hörfunkrechte 113 I. Zur Existenz von eigenständigen vermarktungsfähigen Hörfunkrechten Entwicklung der Vermarktungspraxis Erste Entscheidung zu entgeltlichen Hörfunkrechten im Fußball 115 a) Die Entscheidung des Amtsgerichts Münster aus dem Jahr b) Stellungnahme Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Jahr a) Sachverhalt 118 b) Entscheidungsgründe 119 c) Stellungnahme Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Jahr Ergebnis 129 IL Entsprechende Anwendbarkeit des Kurzberichterstattungsrechts auf den Hörfunk? 129 III. Auswirkungen für die Bundesliga-Konferenzschaltung im Hörfunk 134 E. Internetrechte 135 F. UMTS-Rechte 137
5 XIV Inhaltsverzeichnis 4 Bewertung der Zentralvermarktung nach deutschem Kartellrecht A. Das Kartellverbot in 1 GWB n.f. 139 I. Fortdauernde Notwendigkeit der Tatbestandsmerkmale Waren" oder gewerbliche Leistungen" in bezug auf Fernsehübertragungsrechte 141 II. Vereine und Verbände als Normadressaten 142 III. Existenz relevanter Vereinbarungen oder Beschlüsse Die Rechtslage zu 1 GWB a.f. und den Regelungen des Lizenzspielerstatuts Die Rechtslage zu 1 GWB n.f. und den neuen Regelungen nach der Strukturreform des Deutschen Fußball- Bundes Ergebnis 153 IV. Wettbewerbsbeschränkung Der Begriff Wettbewerb" und die Auswirkungen der zentralen Vermarktung Der relevante Markt als Problem der Spürbarkeit Die Veranstalterrolle 159 a) Klassische Elemente des Veranstalterbegriffs 160 b) Standpunkte vor dem Europapokalheimspiele"- Beschluß des Bundesgerichtshofs 162 c) Der Europapokalheimspiele"-Beschluß des Bundesgerichtshofs und dessen rechtliche Bewertung 163 d) Gültigkeit des gefundenen Ergebnisses nach Neufassung des 1 GWB 169 e) Ergebnis für die Bundesliga 170 f) Ergebnis für den DFB-Pokal 177 g) Ergebnis für den Hallen-Pokal und den Liga-Pokal h) Auswirkungen einer Einbindung in den Gesamtwettbewerb 181 i) Folgen der Mitveranstalterschaft 182 j) Rechtliche Ausgestaltung der Mitveranstalterschaft Kausalität zwischen Beschluß und Wettbewerbsbeschränkung Berücksichtigung von Immanenzgesichtspunkten zur Restriktion des Tatbestandes Ergebnis 185 B. Die Bereichsausnahme 31 GWB 186 I. Die Tatbestandsmerkmale des 31 GWB Zentrale Vermarktung von Rechten an der Fernsehübertragung durch Sportverbände Sportliche Wettbewerbe, die von Sportverbänden satzungsgemäß durchgeführt werden Handeln in Erfüllung der gesellschaftspolitischen Verantwortung und dadurch auch der Förderung des Jugendund Amateursports verpflichtet 189
6 Inhaltsverzeichnis XV 4. Erfüllung dieser Verpflichtung durch eine angemessene Teilhabe an den Einnahmen aus der zentralen Vermarktung dieser Fernsehrechte Ergebnis 192 II. Analoge Anwendung des 31 GWB auf Hörfunkrechte III. Verfassungsrechtliche Bewertung von 31 GWB Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG Art. 9 Abs. 1 GG Eigentumsgewährleistung gemäß Art. 14 Abs. 1 GG Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG Ergebnis 208 IV. Rechtspolitische Bewertung des 31 GWB anhand der Maßstäbe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Legitimer Zweck Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit Ergebnis Untersuchung der zentralen Vermarktung nach europäischem Kartellrecht A. Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht 217 B. Anwendbarkeit des EG-Vertrags 218 C. Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG (vormals Art. 85 Abs. 1 EGV) 223 I. Vereine und Verbände als Normadressaten 223 II. Existenz relevanter Vereinbarungen oder Beschlüsse 224 III. Geeignetheit, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen 225 IV. Wettbewerbsbeschränkung innerhalb des Gemeinsamen Marktes 227 V. Spürbarkeit als besonderes ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Marktabgrenzung Auswirkung auf Handel und Wettbewerb 234 VI. Sonstige Tatbestandsrestriktionen 235 VII. Ergebnis 236 D.Der Ausnahmetatbestand Art. 81 Abs. 3 EG 237 E. Der Kompromiß zwischen Kommission und UEFA 240 I. Das neue Vermarktungsmodell ab der Spielzeit 2003/ II. Kommentar 241 F. Ausnahme nach Art. 86 Abs. 2 EG (vormals Art. 90 Abs. 2 EGV) 243
7 XVI Inhaltsverzeichnis G. Folgen für die Anwendbarkeit von 31 GWB - rechtspolitische Stellungnahme Zusammenfassung der Ergebnisse Anhang: Untersuchungsrelevante Normen 255 Stichwortverzeichnis 315
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