Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungs- und Literaturverzeichnis... 13

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1 Vorwort Abk rzungs- und Literaturverzeichnis Gesetzestext und Kommentierung zum Personalvertretungsgesetz f r das Land Brandenburg Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 Bildung von Personalräten Grundsätze der Zusammenarbeit Stellung der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber Beschäftigte Gruppen Dienststellen Vertretung der Dienststelle Schutzbestimmungen Schutz Auszubildender inbesonderen Fällen Schweigepflicht Unfallfürsorge Zweiter Abschnitt Wahl und Zusammensetzung des Personalrates 12 Wahl von Personalräten Wahlrecht Wählbarkeit Sondervorschrift für die Wählbarkeit Anzahl der Mitglieder des Personalrates Vertretung der Gruppen Abweichende Sitzverteilung und Wahl gruppenfremder Beschäftigter Wahlverfahren Bestellung des Wahlvorstandes

2 21 Bestellung des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung Bestellung des Wahlvorstandes durch den Dienststellenleiter Aufgaben des Wahlvorstandes Wahlschutz und Wahlkosten Wahlanfechtung Dritter Abschnitt Amtszeit des Personalrates 26 Regelmäßige Amtszeit Wahlen Ausschluss und Auflösung Erlöschen der Mitgliedschaft Ruhen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder Neuwahl bei Umorganisation von Dienststellen und Körperschaften Vierter Abschnitt Gesch ftsf hrung des Personalrates 33 Vorstand und Geschäftsführung Einberufung und Leitung von Sitzungen Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit Beratung und Abstimmung Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenvertretungen Teilnahme weiterer Personen Sitzungsniederschrift Geschäftsordnung Sprechstunden und Betreuung Kosten F nfter Abschnitt Rechtsstellung der Mitglieder des Personalrates 45 Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Schutzvorschriften

3 Sechster Abschnitt Personalversammlung 48 Zusammensetzung und Durchführung der Personalversammlung Einberufung, Tätigkeitsbericht Zeitpunkt Aufgaben der Personalversammlung Teilnahme weiterer Personen Siebenter Abschnitt Stufenvertretung und Gesamtpersonalrat 53 Stufenvertretungen Wahl und Geschäftsführung der Stufenvertretungen Gesamtpersonalrat Wahl und Geschäftsführung des Gesamtpersonalrates 167 Achter Abschnitt Grunds tze und Ziele der Zusammenarbeit 57 Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat Ziele der Zusammenarbeit Arbeitsschutz und Unfallverhütung Neunter Abschnitt Beteiligung der Personalvertretung Inhaltsverzeichnis 60 Unterrichtung des Personalrats Mitbestimmungsverfahren Umfang der Mitbestimmung Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten Mitbestimmung bei organisatorischen Angelegenheiten Mitbestimmung bei sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten Mitwirkungsverfahren Fälle der Mitwirkung Initiativrecht Dienstvereinbarungen Bildung der Einigungsstelle, Kosten Verhandlung und Beschlussfassung der Einigungsstelle Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle Durchführung von Entscheidungen Beteiligung der Stufenvertretung

4 76 Beteiligung des Gesamtpersonalrates Zehnter Abschnitt Jugend- und Auszubildendenvertretungen 77 Errichtung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen Wahlrecht und Wählbarkeit Zahl der Mitglieder Wahlverfahren und Amtszeit Befugnisse und Tätigkeit Jugendversammlung Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen Referendarrat Zahl der Mitglieder des Referendarrates Wahlverfahren und Amtszeit des Referendarrates Personalrat für Lehramtskandidaten Zahl der Mitglieder der Personalrates für Lehramtskandidaten Wahlverfahren und Amtszeit des Personalrates für Lehramtskandidaten Elfter Abschnitt Sonderregelungen f r einzelne Verwaltungszweige 90 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen und Kultureinrichtungen Lehrkräfte und sonstiges pädagogisches Personal an Schulen in öffentlicher Trägerschaft Gemeinden, Ämter, Kreise und Zweckverbände Zwçlfter Abschnitt Einzelvorschriften 93 Behandlung von Verschlusssachen Datenschutz Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Fachkammern und Fachsenate Vorrang des Gesetzes Wahlordnung Dreizehnter Abschnitt bergangs- und Schlussvorschriften 99 Übergangsvorschrift zur erstmaligen Wahl des Personalrates für Lehramtskandidaten

5 100 Übergangsvorschrift zur erstmaligen Wahl der Personalräte und des Gesamtpersonalrates beim Landesschulamt a Übergangsvorschrift zur erstmaligen Wahl des Hauptpersonalrates für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal Inkrafttreten, Außerkrafttreten Text derwahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg (WO-PersVG) Erl uterungen zur Wahlordnung I. Dienststellen Dienststellenbegriff Personalratsfähige Dienststellen Eigenbetriebe Verselbstständigung von Nebenstellen oder Teildienststellen II. Bestellung des Wahlvorstandes III. Aufgaben des Wahlvorstandes Allgemeines Vorabstimmungen Wählerverzeichnis Wahlausschreiben Größe des Personalrates und Verteilung der Sitze auf die Gruppen Wahltermin Erlass des Wahlausschreibens IV. Wahlberechtigung V. Wählbarkeit VI. Wahlformen Gruppenwahl Gemeinsame Wahl Verhältniswahl (Listenwahl) Mehrheitswahl (Personenwahl) VII. Wahlvorschläge Inhalt und Form der Wahlvorschläge Einreichen der Wahlvorschläge Entgegennahme und Prüfung der Wahlvorschläge Nachfristfür die Einreichung von Wahlvorschlägen Bezeichnung der Wahlvorschläge

6 6. Bekanntmachung der Wahlvorschläge VIII. Stimmabgabe Wahlgrundsätze Persönliche Stimmabgabe Schriftliche Stimmabgabe Abschluss der Stimmabgabe Feststellung des Wahlergebnisses Wahlniederschrift Benachrichtigung der gewählten Bewerber Bekanntmachung des Wahlergebnisses Aufbewahrung der Wahlunterlagen IX. Konstituierung des Personalrates X. Kosten der Wahl XI. Schutz der Wahl XII. Gesamtpersonalrat XIII. Stufenvertretung XIV. Anfechtung der Wahl Terminplan und Fristenkalender f r die Personalratswahlen nach dem PersVG Bbg Stichwortverzeichnis

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