Germanwatch und das Verursacherprinzip im Klimaschutz: Der Fall Huaraz

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Germanwatch und das Verursacherprinzip im Klimaschutz: Der Fall Huaraz"

Transkript

1 POLITIK & GESELLSCHAFT Hintergrundpapier Germanwatch und das Verursacherprinzip im Klimaschutz: Der Fall Huaraz Germanwatch engagiert sich bereits seit Rio 1992 zum Thema Klimaschutz. Ausgangspunkt unseres Engagements sind die Auswirkungen des menschverursachten Klimawandels für die am meisten Verwundbaren (vor allem in den armen Entwicklungsländern). Der Großteil der seit der industriellen Revolution durch den Menschen in der Atmosphäre angehäuften Treibhausgase stammt aus den Industrieländern. Deutschland als Ursprungsland liegt dabei in der Spitzengruppe. Germanwatch: Hohe Expertise im Klimaschutz und bei "Loss and Damage" Seit 1995 ist Germanwatch als Entwicklungs- und Umweltorganisation mit einem Team bei allen Klimagipfeln dabei und ist bestens vernetzt mit vielen Akteuren der Zivilgesellschaft, gerade auch mit heute schon Betroffenen in Entwicklungsländern. Gemeinsam mit NGOs in entsprechenden Ländern beobachtet Germanwatch etwa, inwieweit die durch den Anpassungsfonds des Kyoto-Protokolls finanzierten Projekte tatsächlich den besonders Verwundbaren zugutekommen. Das Germanwatch-Team arbeitet intensiv in den internationalen Netzwerken der NGO mit, insbesondere im Climate Action Network (CAN), hat aber auch vertrauensvolle Dialogstrukturen mit Teilen der Wirtschaft. Es hat insbesondere hohe Expertise und gute Zugänge zur Politik sowohl in Deutschland, in der EU als auch in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern aufgebaut. Germanwatch verfolgt intensiv die klimawissenschaftliche Debatte. So hat Germanwatch sich seit 2004 auch eingehend mit dem wachsenden Risiko durch schnell wachsende Gletscherseen (Glacial Lake Outburst Floods / Glacier Outburst Syndrom) auseinandergesetzt und dazu international wirksame Öffentlichkeitsarbeit gemacht. (Vgl. etwa: Germanwatch beteiligt sich intensiv an den Suchanstrengungen für innovative Lösungen, um in den internationalen Verhandlungen zum Umgang mit Klimaauswirkungen voran zu kommen. So ist Germanwatch Mitbegründer der "Munich Climate Insurance Initiative", die Vorschläge erarbeitet, wie auch besonders betroffene Menschen, die klassischerweise als "nicht versicherbar" gelten, im Kontext von Public-Private Solutions oder sozialen Sicherheitsnetzen abgesichert werden können (http://www.climate-insurance.org/ front_content.php?idcat=858). Germanwatch setzt sich für die Implementierung des Verursacherprinzips im Rahmen von marktwirtschaftlichen Ansätzen ein, da ein Wirtschaftssystem nicht zu volkswirtschaftlich gewünschten Ergebnissen führen kann, wenn die Gewinne privatisiert, die Risiken aber sozialisiert werden. Dies hebelt die notwendigen Markt-Anreizstrukturen aus.

2 Germanwatch gehört auch zu den NGOs, die am intensivsten zum Themenbereich Schäden und Verluste durch den Klimawandel (Loss and Damage) bei den UN-Klimaverhandlungen arbeiten (vgl. etwa: Das Thema Klagen für mehr Klimaschutz (Litigation) wird bei und im Umfeld von Germanwatch ebenfalls schon seit vielen Jahren diskutiert (vgl. etwa: Christoph Bals, Juristische Beschleunigung für Klimaschnecken, Germanwatch- Zeitung Nr. 2/2003, bzw. Peter Roderick: Expert elicitation on climate change related litigation risks: issues and implications, 6/2010; Oder ein jüngstes Beispiel: Der Jurist Dr. Will Frank, der zu den externen Germanwatch-Beratern in diesem Themenfeld zählt, veröffentlichte im Juni 2014 in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht einen Aufsatz zum Thema Klimahaftung und Völkerrecht (www.germanwatch.org/8785). Aufgrund der vielfältigen Kontakte in besonders bedrohte Regionen und der Expertise zum Thema wurde Germanwatch immer wieder von durch die wachsenden Risiken des Klimawandels Betroffenen gefragt, ob wir Beratung und Unterstützung leisten könnten. Diese Anfragen häuften sich insbesondere seit unserem Engagement in der Loss and Damage in Vulnerable Countries Initiative (http://cdkn.org/project/work-programme-for-ldcs-on-loss-and-damage/). Durch die alarmierenden Hinweise im jüngsten IPCC-Bericht sowie dann im Kontext des Klimagipfels in Lima (COP 20) geriet die in der Klimawissenschaft intensiv erforschte und inzwischen gut beschriebene Bedrohung durch die Gletscherschmelze in den peruanischen Hochanden verstärkt in unseren Blick. Ein ermutigender Kontakt rund um den Klimagipfel in Peru Germanwatch war bei der 20. Vertragsstaatenkonferenz mit einem Team in Peru dabei (http://germanwatch.org/de/ cop20). Kurz vorher kam es durch einen peruanischen Landwirtschaftsberater zu einem Kontakt mit Saúl Luciano Luciano Lliuya, einem sehr aufmerksamen und engagierten Fremdenführer und Andenbauern aus der Hochandenstadt Huaraz. Saúl Luciano Lliuya vor seinem Haus in Huaraz Er ist aufgrund der massiven Veränderungen der Wettermuster und der durch Gletscherschmelze massiv angewachsenen Palcacocha-Lagune bereits seit einigen Jahren überaus besorgt. Angesichts der nicht ausreichend gesicherten Lagune ist er alarmiert über die Risiken für die tiefer gelegenen Ansiedlungen und insbesondere die Stadt Huaraz. 2

3 Er fragte sich, wie man denn seinen eigenen Besitz und den der Mitbewohner von Huaraz schützen könne. Er sieht, dass die eigene Regierung nur sehr zögerlich handelt und fragt sich, ob nicht die Hauptverursacher des Klimawandels ihren Beitrag für Schutzmaßnahmen für die Betroffenen zahlen müssten. Nach dem Klimagipfel besuchte ein Teil des Germanwatch-Teams den Andenbauern und seine Familie und führte auch Gespräche mit der Katastrophenschutzorganisation in Huaraz. Die Gefahren werden dort vor Ort und auch in der Region gesehen. Die Umsetzung der notwendigen Schutzmaßnahmen kommt aber nur sehr stockend voran. Der Andenbauer und Bergführer hat Germanwatch bei diesem Besuch gebeten, ihn aufgrund unserer Kompetenz dabei zu unterstützen, sein Schutzbegehren gegen einen großen Emittenten durchzusetzen. Auf dem gemeinsamen Aufstieg zur Palcacocha-Lagune und in vielen nachfolgenden Gesprächen haben wir dieses Vorhaben diskutiert. Die Palcacocha Lagune mit Rohrleitungen des bestehenden, aber nicht ausreichendem Abpumpsystems im Vordergrund Ein Anforderungsschreiben, das zur Klage führen kann Saúl Luciano Lliuya hat im weiteren dann die in Umweltverfahren und Klimahaftungsfragen sehr erfahrene Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen aus Hamburg beauftragt, ihn bei der Durchsetzung eines Schutzanspruches wegen der Folgen des Klimawandels auf sein Eigentum zu vertreten. Da konkrete Schutzmaßnahmen möglich sind, wurde zusammen mit der Rechtsanwältin ein entsprechendes Anspruchsschreiben von Saúl Luciano Lliuya an einen Großkonzern in Deutschland entwickelt. Er begehrt die Zahlung eines anteiligen Betrages zur Durchführung dieser Schutzmaßnahmen. Sofern seine Anforderung zurückgewiesen wird, beabsichtigt er, eine zivilrechtliche Klage auf Schutz seines Eigentums zu erheben. 3

4 Herr Luciano Lliuya ist zutiefst beunruhigt über die sich zuspitzende Situation für die Stadt und sein Eigentum und er möchte sein Recht durchsetzen. Er möchte durch diese Klage mit Präzedenzcharakter aber auch dazu beitragen, dass die Politik national und im UN- Kontext endlich entschiedener zum Schutz der besonders Betroffenen handelt. Die Germanwatch-nahe Stiftung Zukunftsfähigkeit konnte durch einen im Jahre 2014 neu aufgelegten Themenfonds Neue Instrumente im Klimaschutz Mittel zur Verfügung stellen, um u.a. durch Germanwatch Beratungs- und Informationsangebote für Betroffene wie Herrn Luciano Lliuya zu ermöglichen. Sofern es zur Klage kommt, hat man sich auf ein längeres Verfahren einzustellen. Der Andenbauer will, dass dieses Vorgehen öffentlich gemacht und von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit insbesondere auch durch Germanwatch begleitet wird. Zu weiteren Einzelheiten können Auskünfte geben: Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch +49 (0)228 / Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung Zukunftsfähigkeit und von Germanwatch +49 (0)40 / Alexander El Alaoui, Projektkoordinator +49 (0)30 / Medienkontakt: Stefan Küper, Pressereferent +49 (0)228 / , +49 (0)151 / Weitere Informationen unter: Autoren: Christoph Bals, Klaus Milke März 2015 Germanwatch Büro Bonn Germanwatch Büro Berlin Kaiserstr. 201, D Bonn Stresemannstr. 72, D Berlin Telefon +49 (0)228 / , Fax -19 Telefon +49 (0)30 / , Fax -1

Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. (Laufzeit 2013 2015)

Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. (Laufzeit 2013 2015) Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen (Laufzeit 2013 2015) BMZ-Strategiepapier 1 2013 Dirk Niebel, MdB Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gudrun Kopp,

Mehr

DEUTSCHLAND AUF DEM WEG IN EINE GREEN AND FAIR ECONOMY? eine ngo-perspektive als beitrag zu rio20+

DEUTSCHLAND AUF DEM WEG IN EINE GREEN AND FAIR ECONOMY? eine ngo-perspektive als beitrag zu rio20+ DEUTSCHLAND AUF DEM WEG IN EINE GREEN AND FAIR ECONOMY? eine ngo-perspektive als beitrag zu rio20+ Kurzzusammenfassung Ziel dieses Hintergrundpapiers ist es, die Green- Economy-Debatte aus NGO-Perspektive

Mehr

ZQP-Bevölkerungsbefragung Versorgung am Lebensende Durchführung: FORSA

ZQP-Bevölkerungsbefragung Versorgung am Lebensende Durchführung: FORSA ZQP-Bevölkerungsbefragung Versorgung am Lebensende Durchführung: FORSA I. Hintergrund der Befragung Das Recht, in Würde zu sterben und das eigene Lebensende soweit wie möglich selbstbestimmt gestalten

Mehr

GLOBAL ABER GERECHT. Klimawandel bekämpfen, Entwicklung ermöglichen

GLOBAL ABER GERECHT. Klimawandel bekämpfen, Entwicklung ermöglichen GLOBAL ABER GERECHT Klimawandel bekämpfen, Entwicklung ermöglichen Kurzfassung eines Reports des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Instituts für Gesellschaftspolitik München im Auftrag

Mehr

Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland

Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland Studie erstellt für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge

Mehr

Leitfaden zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex. Orientierungshilfe für mittelständische Unternehmen

Leitfaden zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex. Orientierungshilfe für mittelständische Unternehmen Leitfaden zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex Orientierungshilfe für mittelständische Unternehmen Nachhaltigkeit bedeutet Wohlstand für alle, aber weder auf Kosten anderer Länder, anderer Menschen und künftiger

Mehr

Schulfördervereine Ein Leitfaden aus der Praxis für die Praxis

Schulfördervereine Ein Leitfaden aus der Praxis für die Praxis Schulfördervereine Ein Leitfaden aus der Praxis für die Praxis Vorwort Bildung und Erziehung waren für den Unternehmer und Stifter Robert Bosch d.ä. (1861-1942) zentrale Anliegen seiner gemeinnützigen

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/5432 K:\Publishing\Produktion\BT\Produktion\07_Fahne\1805432\1805432.fm, 6. Juli 2015, Seite 1 18. Wahlperiode 22.06.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter,

Mehr

Fachmagazin 2014 zum Landesmodellvorhaben Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor für das Jahr 2014

Fachmagazin 2014 zum Landesmodellvorhaben Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor für das Jahr 2014 Fachmagazin 2014 zum Landesmodellvorhaben Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor für das Jahr 2014 2 Rund um die Grundschule bis in die weiterführende Schule INHALT 04 Vorworte 04 Hannelore

Mehr

Frauen in Führungspositionen Gemeinsame Erklärung der DAX 30-Unternehmen

Frauen in Führungspositionen Gemeinsame Erklärung der DAX 30-Unternehmen Frauen in Führungspositionen Gemeinsame Erklärung der DAX 30-Unternehmen Frauen sind in den Gesamtbelegschaften vieler Unternehmen, in Vorständen und Aufsichtsräten sowie in hohen Managementfunktionen

Mehr

Nationale Engagementstrategie. der Bundesregierung

Nationale Engagementstrategie. der Bundesregierung Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung Berlin, 6. Oktober 2010 Nationale Engagementstrategie A. Engagementstrategie als Leitfaden für eine lebendige Bürgergesellschaft B. Engagementpolitische

Mehr

Gemeinsam sind wir bunt Lebensräume zu Engagement-Räumen entwickeln

Gemeinsam sind wir bunt Lebensräume zu Engagement-Räumen entwickeln Gemeinsam sind wir bunt Lebensräume zu Engagement-Räumen entwickeln Programm zur Umsetzung der Engagementstrategie Baden-Württemberg Finanziert durch die Baden-Württemberg Stiftung 1. Ausgangspunkt Multiplikatoren

Mehr

Meilensteine der Nachhaltigkeitspolitik. Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

Meilensteine der Nachhaltigkeitspolitik. Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Meilensteine der Nachhaltigkeitspolitik Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie INHALT Vorwort... 5 Die Welt braucht Nachhaltigkeit... 6 Nationale Nachhaltigkeitsstrategie... 10 Nachhaltigkeit

Mehr

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung Mehr als nur PR?

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung Mehr als nur PR? MIGRATION & GLEICHBERECHTIGUNG DOKUMENTATION Interkulturelle Öffnung der Verwaltung Mehr als nur PR? Tagung am 10.12.2012 86 SCHRIFTENREIHE MIGRATION UND ARBEITSWELT Gefördert durch: Interkulturelle Öffnung

Mehr

Was ist ein Institut für Menschen-Rechte? Valentin Aichele

Was ist ein Institut für Menschen-Rechte? Valentin Aichele Was ist ein Institut für Menschen-Rechte? Valentin Aichele Wer hat den Text geschrieben? Dr. Valentin Aichele hat den Text geschrieben. Dr. Aichele arbeitet beim Deutschen Institut für Menschen-Rechte.

Mehr

Rio+20 vor Ort Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektiven lokaler Nachhaltigkeitsprozesse in Deutschland Abschlussbericht

Rio+20 vor Ort Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektiven lokaler Nachhaltigkeitsprozesse in Deutschland Abschlussbericht Rio+20 vor Ort Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektiven lokaler Nachhaltigkeitsprozesse in Deutschland Abschlussbericht Gefördert durch: Rio+20 vor Ort Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektiven lokaler

Mehr

St ä d te f ü r e i n

St ä d te f ü r e i n St ä d te f ü r e i n n a c h h a l t i ge s D e u t s c h l a n d Gemeinsam mit Bund und Ländern für eine zukunftsfähige Entwicklung erarbeitet vom Deutschen Institut für Urbanistik auf Veranlassung der

Mehr

Die Hightech-Strategie zum Klimaschutz

Die Hightech-Strategie zum Klimaschutz Die Hightech-Strategie zum Klimaschutz Impressum Herausgeber Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Referat Öffentlichkeitsarbeit 11055 Berlin Bestellungen schriftlich an den Herausgeber Postfach

Mehr

Biodiversität und Klima Vernetzung der Akteure in Deutschland VIII

Biodiversität und Klima Vernetzung der Akteure in Deutschland VIII Horst Korn, Ute Feit und Rainer Schliep (Red.) Biodiversität und Klima Vernetzung der Akteure in Deutschland VIII Ergebnisse und Dokumentation des 8. Workshops BfN Skripten 307 2012 Biodiversität und

Mehr

Aktionsplan 2011 der Bundesregierung. zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung

Aktionsplan 2011 der Bundesregierung. zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Aktionsplan 2011 der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Seite 2 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, friedlich spielende Kinder oder ausgelassen

Mehr

Für mehr Krisenprävention

Für mehr Krisenprävention Zivilmacht Deutschland Für mehr Krisenprävention Deutschland kann seinem Ruf als Zivilmacht besser gerecht werden Tobias von Gienanth und Almut Wieland-Karimi Es ist keine Entweder-oder- Entscheidung,

Mehr

10 Punkte für Nachhaltige Entwicklung

10 Punkte für Nachhaltige Entwicklung Globale Gerechtigkeit ökologisch gestalten 10 Punkte für Nachhaltige Entwicklung Ende August 2002 wird in Johannesburg der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung stattfinden. Dieser Gipfel will zehn Jahre

Mehr

Modellvorhaben Land(auf)Schwung

Modellvorhaben Land(auf)Schwung Modellvorhaben Land(auf)Schwung Innovativ für lebenswerte ländliche Räume www.bmel.de 2 Beteiligte Institutionen Ansprechpartner im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Referat 412 Entwicklung

Mehr

Internationale Entwicklungszusammenarbeit. Berufsfeld: Trends und Herausforderungen für die Personalentsendung

Internationale Entwicklungszusammenarbeit. Berufsfeld: Trends und Herausforderungen für die Personalentsendung Seminar für Ländliche Entwicklung (SLE) Entwicklungspolitische Themenreihe des SLE, Band 2 Internationale Entwicklungszusammenarbeit als Berufsfeld: Trends und Herausforderungen für die Personalentsendung

Mehr

Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik Eine Positionierung der Caritas zur Bedeutung des Klimawandels für eine nachhaltige Entwicklung

Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik Eine Positionierung der Caritas zur Bedeutung des Klimawandels für eine nachhaltige Entwicklung Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik Eine Positionierung der Caritas zur Bedeutung des Klimawandels für eine nachhaltige Entwicklung Caritas-Positionspapier_November 2012 Klimawandel und Entwicklung

Mehr

K r e a t i v w i r t s c h a f t s b e r i c h t 2 0 1 2 f ü r H a m b u r g

K r e a t i v w i r t s c h a f t s b e r i c h t 2 0 1 2 f ü r H a m b u r g K r e a t i v w i r t s c h a f t s b e r i c h t 2 0 1 2 f ü r H a m b u r g Vorwort Inhalt 1 Einleitung 3 Hamburg als Kreativstandort: Bestandsaufnahme und Bewertung durch Experten 1 2 Statistische Analyse

Mehr

Eltern sein von Jugendlichen : Fahrt auf der Achterbahn?

Eltern sein von Jugendlichen : Fahrt auf der Achterbahn? Elternbrief Nr. 1 Liebe Eltern Eltern zu sein von Jugendlichen ist nicht immer einfach, das wissen Sie selber am besten! Natürlich freuen Sie sich, Ihr Kind heranwachsen zu sehen und ihm die Tür zur Welt

Mehr

VOM PROJEKT ZUR STRUKTUR

VOM PROJEKT ZUR STRUKTUR VOM PROJEKT ZUR STRUKTUR Projekte, Maßnahmen und Kommunen der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung B I L D U N G W I S S E N S C H A F T K U L T U R K O M M U N I K A T I O N INHALT Inhaltsverzeichnis

Mehr