Lebensversicherungsreformgesetz

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1 Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) Auswirkungen auf bestehende Agenturverträge Werner Fröschen Rechtsanwalt Justiziar / Bereichsleiter Recht - 1 -

2 Quelle: GDV - 2 -

3 Quelle: GDV - 3 -

4 Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz LVRG) vom 01. August

5 Senkung Garantiezins Neuregelung Bewertungsreserven Erhöhung Risikoüberschussbeteiligung Ausschüttungssperre Senkung Höchstzillmersatz - 5 -

6 Auswirkungen auf bestehende Agenturverträge - 6 -

7 Quelle:

8 Provisionen bei LVRG -Tarifen Neufestsetzung ohne Weiteres möglich? 1. Provisionsänderungsvorbehalt im Agenturvertrag enthalten? 2. Ist Provisionsänderungsvorbehalt wirksam? 3. Welche Tarife/Produkte werden erfasst? Was ist ein Tarif? Was ist ein Produkt? - 8 -

9 Änderungsvorbehalt / Beispiel Die nachstehenden Provisionen gelten für die gegenwärtig gültigen Tarife. Die Gesellschaften behalten sich die Neufestsetzung vor. 1.bei Einführung neuer Tarife

10 Provisionsänderungsklausel / Beispiel Beeinflussen gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder die höchstrichterliche Rechtsprechung die Provisionsbestimmungen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben berechtigt, die Provisionsbestimmungen anzupassen. Dies hat unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu erfolgen

11 Provisionen bei LVRG-Tarifen Änderungskündigung erforderlich? (+), falls Provisionsregelungen für LVRG-Tarife gelten Welche Tarife erfasst die bestehende Provisionsregelung? Wird das gleiche Risiko abgesichert? Hierzu: OLG München, ; 7 U 3993 (07)

12 Provisionsänderungsklauseln: BGH Einseitige Provisionsänderungsklauseln sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich zulässig, jedoch unterliegen diese hohen Anforderungen. Im Einzelnen fordert der BGH (Urteil vom 12. Jan VIII ZR 165/92) für die Wirksamkeit einer derartigen Klausel, dass diese die schwerwiegenden Gründe für eine einseitige Provisionsänderung nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt

13 aber: Theorie und Praxis

14 Verschiedene Ansätze bei LVRG-Umsetzung 1. Keine direkten Änderungen zum Senkung der AP oder Verteilung auf Laufzeit 3. Verlängerung der Stornohaftzeiten 4. Beherztes Abwarten

15 Positive Beispiele: Anpassung der AP-Sätze entsprechend der im LVRG vorgeschriebenen Senkung des Höchstzillmersatzes sowie Ausgleich der Differenz in Form anderer Vergütungen Gegenüberstellung der alten Provisionen/Courtagen mit den neuen (LVRG)-Provisionen/Courtagen anhand konkreter Berechnungsbeispiele Haftungsdauer für neue AP und Produktbewertung auch nach Umsetzung des LVRG wie bisher

16 Negative Beispiele: Grundsätzliche Senkung der AP auf 20 ohne Ausgleich Ankündigung der Kündigung des Agenturvertrages bei Nichtunterschrift der neuen Bedingungen Annahme der neuen Bedingungen durch bloßes Anklicken /Lesebestätigung einer Umsetzung ohne Rücksicht auf Vermittlerinteressen auch bei Nichtunterzeichnung von z.b. Nachträgen

17 Sternstunden oder wie man es nicht machen sollte! Wie erfolgt die Anpassung der Vermittlerverträge? Falls Sie als Vermittler den neuen Regelungen nicht zustimmen, werden wir gleichwohl zum 1. Januar 2015 ausschließlich die neuen LV-Abschlussprovisionssätze verprovisionieren und auf Basis der OVÜ 12 den LV-Bonus berechnen

18 Sternstunden Fortsetzung Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie sich mit der Lesebestätigung zu diesem Dokument über das Vertriebs-Informations-Portal (VIP) ausdrücklich mit den inhaltlichen Vereinbarungen einverstanden erklären

19 Quelle:

20 Quelle:

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22 LVRG: So sehen die Modelle der Versicherer aus Quelle:

23 LVRG: So sehen die Modelle der Versicherer aus Quelle:

24 LVRG: So sehen die Modelle der Versicherer aus Quelle:

25 LVRG: So sehen die Modelle der Versicherer aus Quelle:

26 LVRG: So sehen die Modelle der Versicherer aus Quelle:

27 LVRG: So sehen die Modelle der Versicherer aus Quelle:

28 LVRG: So sehen die Modelle der Versicherer aus Quelle:

29 Quelle:

30 Ausblicke

31 Folgende Entwicklungen sind absehbar: I. VR nehmen keine Veränderungen 2015 vor II. Veränderungen nach Verhandlungen mit BVK/Vertretervereinigungen III. Verlängerung der Stornohaftzeit (z.b. auf 10 Jahre) IV. Senkung der AP/Erhöhung der LP/ Umwandlung in Bonifikationen mit Liquiditätsausgleich ohne Liquiditätsausgleich

32 Offene Fragen Auswirkungen auf den Ausgleichsanspruch? Einheitliche Behandlung über alle Vertriebswege? Auswirkungen auf Liquidität des Vermittlerbetriebes? Konsequenz: weiter sinkende Vermittlerzahlen?

33 Folgen des LVRG Lebensversicherer werden stabilisiert, verlieren aber an Attraktivität Absenkung der Abschlusskosten vom Gesetzgeber gewollt LVRG kostet Vermittler Rentabilität LVRG beschleunigt den Strukturwandel im Vertrieb Deutlicher Rückgang der Vermittlerzahlen Zahl der Lebensversicherer könnte sich halbieren Quelle: Versicherungswirtschaft Februar

34 Verringerung der am Markt tätigen Vermittler Quelle: Versicherungswirtschaft Nr. 2, Februar

35 Registrierungen im Versicherungsvermittlerregister (Stand ) Zusammenfassung aller Registrierungen Quelle: DIHK Service GmbH

36 Quelle: DIHK Service GmbH

37 Registrierungen im Finanzanlagenvermittlerregister (Stand ) Zusammenfassung aller Registrierungen Quelle: DIHK Service GmbH

38 Quelle: DIHK Service GmbH

39 Registrierungen im Honorar-Finanzanlagenvermittlerregister (Stand ) Zusammenfassung aller Registrierungen Quelle: DIHK Service GmbH

40 Quelle: DIHK Service GmbH

41 Anzahl der Lebensversicherer sinkt Quelle: Versicherungswirtschaft Nr. 2, Februar

42 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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