Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T"

Transkript

1 Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

2 Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters III. Die Verantwortlichkeit für unbekannte Dritte IV. Die Verantwortlichkeit für minderjährige Kinder V. Die Verantwortlichkeit für volljährige Hausangehörige VI. Die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers VII. Rechtliche Grundlagen der Verantwortlichkeit 2

3 I. Einführung 3

4 I. Einführung 4

5 Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters III. Die Verantwortlichkeit für unbekannte Dritte IV. Die Verantwortlichkeit für minderjährige Kinder V. Die Verantwortlichkeit für volljährige Hausangehörige VI. Die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers VII. Rechtliche Grundlagen der Verantwortlichkeit 5

6 II. Die Verantwortlichkeit des Täters 1. Grundsätzliche Haftung Strafbarkeit, 106 ff. UrhG Schadensersatz, 97 II UrhG Unterlassungsanspruch, 97 I UrhG Abmahnkosten, 667, 670 BGB 6

7 II. Die Verantwortlichkeit des Täters 2. Verantwortlichkeit von Kindern und Jugendlichen Voraussetzung: Deliktsfähigkeit Maßstab: Einsichtsfähigkeit Einsichtsfähigkeit beim Herunterladen von Werken mittels Musiktauschbörse durch 15 Jahre altes Kind gegeben OLG Hamburg, , MMR 2007, 533 7

8 II. Die Verantwortlichkeit des Täters 3. Umfang des Schadensersatzes i.d.r.: Lizenzanalogie Musiktitel in Tauschbörse: 150 OLG Braunschweig, , MMR 2012, 328 LG Frankfurt, , 2-06 S 3/12 Musiktitel in Tauschbörse: 300 LG Leipzig , 05 O 4020/11 LG Düsseldorf, , 12 O 68/10 8

9 II. Die Verantwortlichkeit des Täters 3. Umfang des Schadensersatzes Aktuelles Urteil AG Düsseldorf, , 57 C 3122/13 Modifikation der Lizenzanalogie Berechnung nach konkret (möglichen) Download durch Dritte Im konkreten Fall: 20,24 je Lied Maßgeblich: 11 Downloads 9

10 II. Die Verantwortlichkeit des Täters 4. Abmahnkosten: nach Streitwert Divergierende Rechtsprechung Einzelner Musiktitel LG Köln, , MMR 2008, OLG Frankfurt, , MMR 2011, 420 Sommer unseres Lebens 964 Musiktitel OLG Köln, , 6 U 101/09 10

11 II. Die Verantwortlichkeit des Täters 4. Abmahnkosten: nach Streitwert Divergierende Rechtsprechung 543 Musiktitel LG Köln, , 28 O 4241/09 Filme AG Halle (Saale), , ZUM-RD 2010, OLG Köln W 278/11 = BeckRS 2012, OLG Köln, W 44/10 11

12 II. Die Verantwortlichkeit des Täters 4. Abmahnkosten: nach Streitwert Divergierende Rechtsprechung Computerspiel LG Köln, , ZUM 2012, OLG Köln, , 6 W 278/11 Aktuelles Urteil: AG Düsseldorf, , 57 C 3122/13 Streitwert des Unterlassungsanspruchs = 5-facher Wert des Schadensersatzes 12

13 II. Die Verantwortlichkeit des Täters 5. Einschränkung der Abmahnkosten 97a UrhG Abmahnung (3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist [...], kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von Euro, wenn der Abgemahnte 1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und 2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist. 13

14 II. Die Verantwortlichkeit des Täters 5. Einschränkung der Abmahnkosten Wichtiges Merkmal: Erheblichkeit der Rechtsverletzung Unerhebliche Rechtsverletzung ist zu bejahen, wenn ein geringes Ausmaß der Verletzung [sowohl] in qualitativer wie quantitativer Hinsicht vorliegt 14

15 II. Die Verantwortlichkeit des Täters 5. Einschränkung der Abmahnkosten Unerheblichkeit in vielen Fällen verneint Zugänglichmachen eines Albums LG Köln, , MMR 2010, 559, 560 AG Düsseldorf, , 57 C 15740/09 AG Hamburg, , ZUM-RD 2011, 565, 567 Zugänglichmachen eines Hörbuchs AG München, , 142 C 14130/09 Zugänglichmachen eines Computerspiels LG Köln, , ZUM 2012, 350, 352 Geschäftlicher Verkehr: generell Kein Geschäftlicher Verkehr: Tauschbörse 15

16 Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters III. Die Verantwortlichkeit für unbekannte Dritte IV. Die Verantwortlichkeit für minderjährige Kinder V. Die Verantwortlichkeit für volljährige Hausangehörige VI. Die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers VII. Rechtliche Grundlagen der Verantwortlichkeit 16

17 II. Die Verantwortlichkeit für unbekannte Dritte BGH, , BGHZ 185, 330 Sommer unseres Lebens Situation Missbrauch des Internetanschlusses durch unbekannte Dritte Instanzgerichte BGH Pflicht zum Ausschalten des Routers bei Abwesenheit Einrichtung von Firewalls / Benutzerkonten Inanspruchnahme professioneller Hilfe zur Sicherung des Internetanschlusses Pflicht zur Vornahme der üblichen Sicherung bei Einrichtung des WLAN Verwendung eines individuellen Passworts keine Pflicht zur laufenden Anpassung des Schutzes 17

18 Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters III. Die Verantwortlichkeit für unbekannte Dritte IV. Die Verantwortlichkeit für minderjährige Kinder V. Die Verantwortlichkeit für volljährige Hausangehörige VI. Die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers VII. Rechtliche Grundlagen der Verantwortlichkeit 18

19 III. Die Verantwortlichkeit für minderjährige Kinder BGH, , I ZR 74/12, NJW 2013, 1441 Morpheus Situation: Nutzung von Tauschbörsensoftware (Morpheus) durch 13-jährigen Sohn Instanzgerichte BGH Einrichtung von Firewalls / Benutzerkonten Kontrolle der Rechner der Kinder durch Eltern Kontrolle der Internetznutzung von Kindern durch Eltern Pflicht zur Instruktion minderjähriger Kinder keine Pflicht zur anlasslosen Überwachung / Nutzungseinschränkung keine Pflicht zur Überprüfung von Rechnern etc. 19

20 Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters III. Die Verantwortlichkeit für unbekannte Dritte IV. Die Verantwortlichkeit für minderjährige Kinder V. Die Verantwortlichkeit für volljährige Hausangehörige VI. Die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers VII. Rechtliche Grundlagen der Verantwortlichkeit 20

21 IV. Die Verantwortlichkeit für volljährige Hausangehörige BGH, , I ZR 169/12 BearShare Situation Nutzung von Tauschbörsensoftware (BearShare) durch 20-jährigen Sohn Instanzgerichte Pflicht zur Instruktion volljähriger Hausangehöriger BGH keine Pflichten zur Instruktion volljähriger Kinder keine Pflicht zur anlasslosen Überwachung / Nutzungseinschränkung 21

22 Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters III. Die Verantwortlichkeit für unbekannte Dritte IV. Die Verantwortlichkeit für minderjährige Kinder V. Die Verantwortlichkeit für volljährige Hausangehörige VI. Die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers VII. Rechtliche Grundlagen der Verantwortlichkeit 22

23 V. Die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers 1. AG München Constantin Film./. Auweih Situation Frau Auweih besitzt seit 2001 PC mit Internetanschluss; Mitnutzung durch Ehemann & volljährigen Sohn Constantin Film legt vor Mitschnitt des Anbietens der Filmdatei am :51:40 Uhr bis 21:53:25 Uhr und :13:21 Uhr bis 09:57:02 Uhr Vortrag Frau Auweih: kein eigenes Anbieten des Films keine Nutzung des Internets am und (Geburtstag 31.8.) Mitnutzung durch Ehemann und volljährigen Sohn Installation von Virenschutz bei Erwerb 23

24 V. Die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers 1. AG München Constantin Film./. Auweih AG München Vielmehr muss die Beklagte als Anschlussinhaberin substantiiert zu allen fraglichen Tatzeitpunkten vortragen, warum sie als Verantwortliche nicht in Betracht kommt. Diesen Anforderungen genügt der bisherige Sachvortrag der Beklagten nicht. 24

25 V. Die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers 2. Der Ausgangspunkt der Rechtsprechung Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschluss-inhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2010, 173, 174). BGH, BGHZ 185, 330 Sommer unseres Lebens 25

26 V. Die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers 3. Die Denuntiationslast des Anschlussinhabers LG Köln, , 28 O 763/10 Erforderlichkeit der Angabe von Ross und Reiter AG München, C 17341/11 Situation Anschlussinhaber bekundet, er sei zum Tatzeitpunkt nicht zuhause gewesen, Familienmitglieder A, B und C haben Zugang zum Internet. Verurteilung wegen Urheberrechtsverletzung Tat kann auch bei körperlicher Abwesenheit begangen worden sein Täterschaft eines Familienmitglieds ist nicht plausibel vorgetragen 26

27 V. Die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers 4. Keine tatsächliche Vermutung der Täterschaft Rechtsinstitut der Beliebigkeit unklare Rechtsgrundlage unklare Voraussetzungen unklare Rechtsfolgen Kein Erfahrungssatz der unmittelbaren Täterschaft Fehlerhafte Rechtsfolge keine Haftung für Hausangehörige 27

28 V. Die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers 5. Die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers Grundlage: Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht Informationsgefälle zwischen den Parteien keine Denuntitationspflicht aufgrund sekundärer Darlegungslast Umfang der sekundären Darlegungslast Umstände der eigenen Täterschaft Umfang der Nutzungseinräumung des Internetanschlusses 28

29 Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters III. Die Verantwortlichkeit für unbekannte Dritte IV. Die Verantwortlichkeit für minderjährige Kinder V. Die Verantwortlichkeit für volljährige Hausangehörige VI. Die Darlegungs- und Beweislast des Anschlussinhabers VII. Rechtliche Grundlagen der Verantwortlichkeit 29

30 VI. Rechtliche Grundlagen der Verantwortlichkeit 1. Anspruchsgrundlagen 97 I UrhG: Unterlassen Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. 97 II UrhG: Schadensersatz 832 BGB: Haftung für Kinder 30

31 VI. Rechtliche Grundlagen der Verantwortlichkeit 2. Verhältnis von 97 II UrhG und 823 BGB Identität der Pflichten nach beiden Normen wohl: Spezialität des 832 BGB 31

32 VI. Rechtliche Grundlagen der Verantwortlichkeit 3. Die sogenannte Störerhaftung des 1. Zivilsenats des BGH Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. eigenständiges Rechtsinstitut? h.m. in der Literatur: kein eigenes Rechtsinstitut Störer = Gegner des Unterlassungsanspruchs 32

33 VI. Rechtliche Grundlagen der Verantwortlichkeit 4. Schutzpflichten in Störerhaftung und Schadensersatz BGH, NJW 2013, 1441 Morpheus keine höheren Anforderungen an Prüfpflichten im Rahmen des Unterlassungsanspruchs ( 97 I UrhG) als nach 1626 BGB (Schadensersatzanspruch, 832 BGB) Verhaltenspflicht als Gegenstand des Unterlassungsanspruchs Identität von Verkehrspflicht und Prüfpflicht Verhaltenspflicht als Tatbestandsvoraussetzung 33

34 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Prof. Dr. Georg Borges 34

Up- und Downloads. Risiken im Internet. Februar 2013 RA Steffen Wilde, Köln. WILDE.Rechtsanwälte. Gliederung

Up- und Downloads. Risiken im Internet. Februar 2013 RA Steffen Wilde, Köln. WILDE.Rechtsanwälte. Gliederung WILDE.Rechtsanwälte Up- und Downloads Risiken im Internet RA Steffen Wilde, Köln 1 Gliederung Upload, Download und Urheberrecht Übliches Vorgehen der Rechteinhaber 5 Präventivmaßnahmen Verteidigungsverhalten

Mehr

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen

Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Zur (Störer)Haftung bei Urheberechtsverletzungen im Internet am Beispiel der Tauschbörsen Rechtsanwalt Loy Ullmann, Haupt Rechtsanwälte Berlin, www.rechtsanwalt-haupt.com Loy Ullmann 2008. All rights reserved.

Mehr

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN AKTUELLE RECHTSPRECHUNG ZUM URHEBERRECHT/ABMAHNUNGEN BEI TAUSCHBÖRSEN Privatpersonen werden häufig wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Internet von Rechtsanwaltskanzleien abgemahnt. Die

Mehr

Tenor. Entscheidungsgründe. LG München I, Urteil v. 05.09.2014 21 S 24208/13

Tenor. Entscheidungsgründe. LG München I, Urteil v. 05.09.2014 21 S 24208/13 LG München I, Urteil v. 05.09.2014 21 S 24208/13 Titel: Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses zur Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen einer Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast

Mehr

26. 10. 2015 Urheberrecht/Internetrecht: Amtsgericht Halle (Saale) zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing

26. 10. 2015 Urheberrecht/Internetrecht: Amtsgericht Halle (Saale) zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing 26. 10. 2015 Urheberrecht/Internetrecht: Amtsgericht Halle (Saale) zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing In den aktuellen Urheberrechtsstreitigkeiten vor Gericht geht es häufig darum, wie ein Anschlussinhaber

Mehr

Beglaubigte Abschrift. Landgericht Stu""IIt:~~ Im Namen des VOI~~ Urteil

Beglaubigte Abschrift. Landgericht StuIIt:~~ Im Namen des VOI~~ Urteil Beglaubigte Abschrift Geschäftsnummer: 17 0468/14 Verkündet am Landgericht Stu""IIt:~~ 17. Zivilkammer Im Namen des VOI~~ Urteil II'TiRechtsstreit SB. - Kläger- 71034 Böblingen Prozessbevollmächtigte:

Mehr

ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder

ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder ODER DOCH NICHT? Zur (zivilrechtlichen) Haftung der Eltern für das Internetverhalten ihrer Kinder Dr. Malek Barudi, M. Jur. (Oxford) Heise CeBIT Forum 2013 Worum geht s? Rechtliche Gefahren für Eltern

Mehr

Die Abmahnung wegen Filesharing Worum es geht und was man tun kann

Die Abmahnung wegen Filesharing Worum es geht und was man tun kann Die Abmahnung wegen Filesharing Worum es geht und was man tun kann von Rechtsanwältin Katja Schubert Karsten + Schubert Rechtsanwälte Stand: September 2010 Die Abmahnung wegen Filesharing 1. Wann und warum

Mehr

Beglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. vertreten durch!

Beglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. vertreten durch! Amtsgericht Nürnberg Beglaubigte Abschrift Az.: 32 C 2867/14 ' f t S \ S - r -C J 1 7. m 2CU. i'd j I \/ IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit vertreten durch! - Klägerin - Prozessbevoflmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

==~==~~ Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

==~==~~ Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Amtsgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: 30 C 1443/14 (68) Beglaubigte Abschrift Verkündet 6.3.2015 It. Protokoll am: ~~ChäftSstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin ==~==~~ Rechtsanwältinnen

Mehr

Morpheus. BGB 832 Abs. 1; UrhG 97

Morpheus. BGB 832 Abs. 1; UrhG 97 HAFTUNG FÜR KINDER BEI FILESHARING BGH, Urteil vom 15.11.2012 I ZR 74/12 Morpheus Morpheus - Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden

Mehr

Beglaubigte Abschrift. Endurteil

Beglaubigte Abschrift. Endurteil Beglaubigte Abschrift Amtsgericht München Az.: 251 C 17326/14 E N (3 E 0 AN 0 E N 23. ApriL 2W5 KANZLEI DR. SCHAEFER In dem Rechtsstreit Christian Meinke MFA + Filmdistribution e.k., Bismarckplatz 9, 93047

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. Endurteil

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. Endurteil «Ausfertigung Amtsgericht München Az.: 261 C 25655/13 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.

Mehr

Ansprüche aus 97 UrhG - Aufbauschema

Ansprüche aus 97 UrhG - Aufbauschema Ansprüche aus 97 UrhG - Aufbauschema A. Anwendbarkeit des deutschen UrhG (Urheberkollisionsrecht) I. Zu prüfen nur bei Sachverhalten mit Auslandsbezug Schutzlandprinzip, Art. 8 I Rom II-VO B. Verletzung

Mehr

Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis.

Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis. Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis. Die Auswirkungen der Änderungen im Urheberrechtsgesetz für Filesharing-Abmahnungen

Mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

LANDGERICHT MÜNCHEN I LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil. 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts lngolstadt vom 02.02.2015 bleibt aufrecht erhalten.

Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil. 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts lngolstadt vom 02.02.2015 bleibt aufrecht erhalten. Abschrift Amtsgericht lngolstadt Az..: 16 c 1353/14 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Klägerin- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Baumgarten Brandt Rechtsanwälte, Friedrichstraße 95, 10117

Mehr

Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz

Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz Zu meiner Person: Pirko Silke Lehmitz 45 Jahre alt seit 16 Jahren Rechtsanwältin seit 6 Jahren Einzelanwältin in Buchholz Mit den Schwerpunkten: Arbeitsrecht, Mietrecht, Vertragsrecht (Kauf und Werkrecht)

Mehr

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbeypllmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.:

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbeypllmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.: Amtsgericht München Ausfertigung Az.: 155 C 26926/12 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbeypllmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.:

Mehr

LG Mannheim: Keine Störerhaftung der Eltern bei Urheberrechtsverletzung ihrer erwachsenen Kinder

LG Mannheim: Keine Störerhaftung der Eltern bei Urheberrechtsverletzung ihrer erwachsenen Kinder LG Mannheim: LG Mannheim: Keine Störerhaftung der Eltern bei Urheberrechtsverletzung ihrer erwachsenen Kinder MMR 2007 Heft 4 267 LG Mannheim: Keine Störerhaftung der Eltern bei Urheberrechtsverletzung

Mehr

LandgerlchtBoçhum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen. Dortmund,

LandgerlchtBoçhum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen. Dortmund, 1-8 S 7/14 67 e 3/14 Amtsgericht Bochum Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LandgerlchtBoçhum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil Landgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: 2-03 S 5/13 Verkündet am: 10.04.2014 Justizfachangestellte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Im Namen des Volkes Urteil Prozessbevollmächtigter:

Mehr

Internet in Ferienwohnungen - Haftungsfragen bei der WLAN-Nutzung

Internet in Ferienwohnungen - Haftungsfragen bei der WLAN-Nutzung Internet in Ferienwohnungen - Haftungsfragen bei der WLAN-Nutzung Jan A. Strunk Rechtsanwalt Fachanwalt für Informationstechnologierecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Tourismus-Verein Wiedingharde e.v. 22.08.2014

Mehr

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil. hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.11.2011 zu bezahlen.

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil. hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.11.2011 zu bezahlen. Amtsgericht München Ausfertigung Az.: 142 C 10005/12 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München gegen -

Mehr

Tauschbörse, Haftung, P2P, Ehepartner, Internetanschluss

Tauschbörse, Haftung, P2P, Ehepartner, Internetanschluss Gericht OLG Köln Aktenzeichen 6 U 239/11 Datum 16.05.2012 Vorinstanzen LG Köln, 30.11.2011, Az. 28 O 482/10 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Internetrecht, Urheberrecht Tauschbörse, Haftung, P2P, Ehepartner,

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016 marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2016 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Entbehrlichkeit Vorauszusehende Erfolglosigkeit

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 11 W 58/07 2/3 O 172/07 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Amtsgericht Hamburg. Urteil. In dem Rechtsstreit. gegen

Amtsgericht Hamburg. Urteil. In dem Rechtsstreit. gegen Amtsgericht Hamburg Urteil In dem Rechtsstreit gegen erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 25b - durch auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2014 für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen.

Mehr

Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012

Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012 Update Recht 2012 Entwicklung des Rechts offener Netze Wireless Community Weekend 2012 Dipl.- Inf. Dr. jur. Reto Mantz CC- BY (DE) hkp://creanvecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode Übersicht Einleitung

Mehr

Abmahnungen von.rka Rechtsanwälte (für Koch Media) und RA Jeff Martin (für Amselfilm)

Abmahnungen von.rka Rechtsanwälte (für Koch Media) und RA Jeff Martin (für Amselfilm) Abmahnungen von.rka Rechtsanwälte (für Koch Media) und RA Jeff Martin (für Amselfilm) Datum: 14.06.2013-12:06 Uhr Pressemitteilung von: Rechtsanwaltskanzlei Tawil Kategorie: Recht + Gesetz Zeichen: 5911

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. Ausfertigung Amtsgericht München Az.: 121 C 22340/13 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. gegen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs. BUNDESGERICHTSHOF I ZB 71/13 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache ja nein ja UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.1 Satz 1 Deus Ex

Mehr

Abschrift. Urteil IM NAMEN DES VOLKES

Abschrift. Urteil IM NAMEN DES VOLKES Abschrift Amtsgericht Harnburg Az.: 31c C 53/13 Verkündet am 28.04.2014 Klöppel, JAng Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin- Prozess bevollmächtigte

Mehr

lm Namen des Volkes Urteil 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 1.005,40 nebst Amtsgericht Bruchsal

lm Namen des Volkes Urteil 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Anwaltskosten in Höhe von 1.005,40 nebst Amtsgericht Bruchsal Abschrift Aktenzeichen: 3 C 410t15 Amtsgericht Bruchsal lm Namen des Volkes Urteil ln dem Rechtsstreit Prozessbevol I mächti gte : Rechtsanwälte Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff.Scheffen GbR, Emserstraße

Mehr

Amtsgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 05.02.2015-09:40 0211 87565 1160 A~tsgericht Duesseldorf s. 3/14 57 e 6467/14 Verkündet am 04.02.2015 Amtsgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klagen n, Prozessbevollmachnqte

Mehr

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. PrQiSe.s.sb.e.y.Q.llmächti9te; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. PrQiSe.s.sb.e.y.Q.llmächti9te; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. I Amtsgericht München Ausfertigung Az.: 142 C 31774/12 im (SO IUI IUI IUI H Hfl D m H ln dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES - Klägerin - PrQiSe.s.sb.e.y.Q.llmächti9te; Rechtsanwälte Waldorf Frommer,

Mehr

i.,b,'a,\ Beschluss :' - Landgericht Hamburg f - Antragsgegn r - FIruGE 308 0 319/12 vertreten durch die Geschäft siührer

i.,b,'a,\ Beschluss :' - Landgericht Hamburg f - Antragsgegn r - FIruGE 308 0 319/12 vertreten durch die Geschäft siührer Landgericht Hamburg 308 0 319/12 FIruGE 2 5 Sep, aort i.,b,'a,\ Beschluss In der Sache vertreten durch die Geschäft siührer :' - - Antragstellerin - Prozessbevollmächtiote: Rechlsanwälte Rasch, An der

Mehr

Beglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. 81539 München. 80838 München, Gz.: erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht

Beglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. 81539 München. 80838 München, Gz.: erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht Beglaubigte Abschrift Amtsgericht München Az.: 264 e 27964/14 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München,

Mehr

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Mediengeschäft Urheberrechtsverletzungen gehören im heutigen Mediengeschäft leider zum Alltag. Auch wenn die meisten Vertragsbeziehungen zwischen Urhebern/Rechteinhabern

Mehr

AZ 2 O 71/06 (n. rk.) Landgericht Mannheim 2. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil. Verkündet am 30. Januar 2007

AZ 2 O 71/06 (n. rk.) Landgericht Mannheim 2. Zivilkammer Im Namen des Volkes Urteil. Verkündet am 30. Januar 2007 R e c h t s a n w ä l t e D r. B a u e r & K o l l e g e n R E C H T S A N W Ä L T E & F A C H A N W Ä L T E i n N E U N K I R C H E N / S A A R s e i t 1 9 3 5 w w w. 1 a r e c h t s a n w a e l t e.

Mehr

Neue Medien und Geistiges Eigentum:

Neue Medien und Geistiges Eigentum: Neue Medien und Geistiges Eigentum: Damit Recht und Gesetz nicht zur Falle werden 20.06.2010 Prof. Dr. Eva Irina von Gamm, LL.M. (Eur.) Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz Professorin

Mehr

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil vom 24.01.2014 Az: 15 S 16/12

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil vom 24.01.2014 Az: 15 S 16/12 LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil vom 24.01.2014 Az: 15 S 16/12 Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Oktober 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - 224 C 378/12 teilweise

Mehr

Urheberrecht: Wann haften Eltern für die Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder in Online-Tauschbörsen?

Urheberrecht: Wann haften Eltern für die Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder in Online-Tauschbörsen? Urheberrecht: Wann haften Eltern für die Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder in Online-Tauschbörsen? 19. Juli 2012: Zur Haftung und zur Schadensberechnung bei Filesharing von Jugendlichen

Mehr

Die Mär von rechtsfreien Räumen. E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda

Die Mär von rechtsfreien Räumen. E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda Die Mär von rechtsfreien Räumen E-Mail: lola@lolaandromeda.de Twitter: @lolaandromeda Einleitung Hallo liebe Freedom Fighters! Es ist schön, hier sprechen zu dürfen. Inhaltsübersicht Freifunk und verfassungsmäßige

Mehr

Amtsgericht Charlötten^^

Amtsgericht Charlötten^^ Beglaubigte Abschrift Titel/Original J^A_J_FAG_j Eingegangers 26. MAi 2015 JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brex! Partnerschaft mbb Zahlung Amtsgericht Charlötten^^ m Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer:

Mehr

Landgericht Frankfurt / Main

Landgericht Frankfurt / Main R e c h t s a n w ä l t e D r. B a u e r & K o l l e g e n R E C H T S A N W Ä L T E & F A C H A N W Ä L T E i n N E U N K I R C H E N / S A A R s e i t 1 9 3 5 w w w. 1 a r e c h t s a n w a e l t e.

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Ausfertigung Aktenzeichen: 2 C 512/14 KURZ PFIJZER WOLF EINGEGANGEN 01. Sep.?qh Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtiate: gegen Prozessbevollmächtiate:

Mehr

Filesharing X.0 - a never ending story?

Filesharing X.0 - a never ending story? Filesharing X.0 - a never ending story? 29.09.2012 Jahrestagung FORUM Junge Anwaltschaft Referent: RA Klaus Hornung GHI Rechtsanwälte, Mannheim - Referent: RA Klaus Hornung, GHI Rechtsanwälte, Mannheim

Mehr

Abmahnungen filesharing

Abmahnungen filesharing FAQ Abmahnungen filesharing eine informationsbroschüre von giesel rechtsanwälte Unsere zentrale Servicerufnummer 0951 / 980 550 ist 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche für Sie erreichbar. Zentral-Fax:

Mehr

Peitsche oder Zuckerbrot: Rich2g reagieren bei Urheberrechtsverletzungen im Bildbereich

Peitsche oder Zuckerbrot: Rich2g reagieren bei Urheberrechtsverletzungen im Bildbereich Peitsche oder Zuckerbrot: Rich2g reagieren bei Urheberrechtsverletzungen im Bildbereich Silke Kirberg Rechtsanwäl2n Fachanwäl2n für Urheber- und Medienrecht Boltenhof MaFentwiete 8 20457 Hamburg Überblick

Mehr

Landgericht Düsseldorf, 12 O 68/10

Landgericht Düsseldorf, 12 O 68/10 Landgericht Düsseldorf, 12 O 68/10 Datum: 09.02.2011 Gericht: Landgericht Düsseldorf Spruchkörper: 12. Zvilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 12 O 68/10 TENOR: Der Beklagte wird verurteilt,

Mehr

Winheller Rechtsanwälte

Winheller Rechtsanwälte Winheller Rechtsanwälte Volltextservice September 2008 97 105 Urheberrechtsgesetz Abschnitt 2 Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1 Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg 97 Anspruch auf Unterlassung

Mehr

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. LG Frankenthal, Urteil vom 1. August 2015, AZ 6 O 55/15 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

Abmahnung von Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer oder Fareds für diverse Rechteinhaber

Abmahnung von Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer oder Fareds für diverse Rechteinhaber Abmahnung von Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer oder Fareds für diverse Rechteinhaber Datum: 25.03.2013-14:03 Uhr Pressemitteilung von: Rechtsanwaltskanzlei Tawil Kategorie: Recht + Gesetz Zeichen:

Mehr

Landgericht Berlin. lm Namen des Volkes. Urteil

Landgericht Berlin. lm Namen des Volkes. Urteil Landgericht Berlin lm Namen des Volkes Urteil Geschåftsnummer 16 S 10/14 ~~~~~~~~~ 231 e 409/13 Amtsgericht Charlottenburg verkundet am 10 03.2015 J ustizbeschaftlgte I n dem Rechtsstreit - Prozessbevollmachtigte

Mehr

Amtsgericht Charlottenburg

Amtsgericht Charlottenburg Ausfertigung Amtsgericht Charlottenburg Beschluss Geschäftsnummer: 217 C 121/14 17.12.2014 In dem Rechtsstreit - Prozessbevollmächtigte: Klägers, gegen die - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beklagte,

Mehr

Landgericht Köln, 28 O 421/10

Landgericht Köln, 28 O 421/10 Landgericht Köln, 28 O 421/10 Datum: 10.01.2011 Gericht: Landgericht Köln Spruchkörper: 28. Zivilkammer Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 28 O 421/10 Tenor: Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten

Mehr

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007

Urheberrecht. Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 Urheberrecht Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Studien Dr. Ulf Müller 6. Vorlesung 12.06.2007 I. Zivilrechtliche Folgen Unterlassungsanspruch, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Ohne Rücksicht auf Verschulden

Mehr

Entscheidungsgründe. LG München I, Endurteil v. 01.07.2015 37 O 5394/14. Titel: Darlegungslast in Filesharing-Fällen

Entscheidungsgründe. LG München I, Endurteil v. 01.07.2015 37 O 5394/14. Titel: Darlegungslast in Filesharing-Fällen LG München I, Endurteil v. 01.07.2015 37 O 5394/14 Titel: Darlegungslast in Filesharing-Fällen Normenkette: UrhG 97 II 1, 97a I 2 Leitsätze: 1. Zum Umfang und den Auswirkungen der tatsächlichen Vermutung

Mehr

Landgericht Düsseldorf v. 26.08.2009-12 O 594/07

Landgericht Düsseldorf v. 26.08.2009-12 O 594/07 Landgericht Düsseldorf v. 26.08.2009-12 O 594/07 Leitsätze der Kanzlei: Es besteht eine Pflicht des Anschlussinhabers zu einer verdachtsunabhängigen Prüfung und Überwachung volljähriger Haushaltsangehöriger

Mehr

Abmahnung Filesharing/Tauschbörse

Abmahnung Filesharing/Tauschbörse Abmahnung Filesharing/Tauschbörse Hilfe bei Abmahnung Urheberrechtsverletzung im Internet Fachanwalt in Leipzig Wir beraten ständig zu Abmahnungen nach illegaler Nutzung einer Tauschbörse. Die Mandanten

Mehr

Unwissenheit schützt vor Haftung nicht? Update zur Verantwortlichkeit für Marken- und UWG-Verstöße

Unwissenheit schützt vor Haftung nicht? Update zur Verantwortlichkeit für Marken- und UWG-Verstöße Unwissenheit schützt vor Haftung nicht? Update zur Verantwortlichkeit für Marken- und UWG-Verstöße Dr. Ulrike Grübler Rechtsanwältin/Partnerin Großer Grasbrook 9 20457 Hamburg Tel: +49 (0) 40 46063 60000

Mehr

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht. Endurteil

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht. Endurteil Ausfertigung Amtsgericht München Az.: 142 c 15970/13 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin- Prozessbeyollmächtigte: Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller, Bürgermeister-Fischer-Straße

Mehr

Beglaubigte Abschrift. erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht Eckle, LL.M. am

Beglaubigte Abschrift. erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht Eckle, LL.M. am Beglaubigte Abschrift Amtsgericht München KURZ PFITZER WOLF Az.: 264 C 23409/13 EINGEGANGEN 1 0, Nov. Si In dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtiate: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße

Mehr

Deutsches Forschungsnetz

Deutsches Forschungsnetz Neues zur Verantwortlichkeit für Inhalte auf Webseiten - Das Framing-Urteil des EUGH und Haftung von Kontaktpersonen - Dipl. jur. Marten Hinrichsen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,

Mehr

Amtsgericht Braunschweig

Amtsgericht Braunschweig Abschrift. Amtsgericht Braunschweig 117 c 3682/14 Verkündet am 21.08.2015 Undemann, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit, Klägerin

Mehr

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München,

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Ausfertigung Amtsgericht München Az.: 161 C 2221/11 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, gegen

Mehr

17.07.2015 Filesharing. Referent: RA Christoph Göritz Fachanwalt für IT-Recht GHI-Rechtsanwälte, Mannheim

17.07.2015 Filesharing. Referent: RA Christoph Göritz Fachanwalt für IT-Recht GHI-Rechtsanwälte, Mannheim 17.07.2015 Filesharing Referent: RA Christoph Göritz Fachanwalt für IT-Recht GHI-Rechtsanwälte, Mannheim Übersicht: 1. technische / tatsächliche Konstellation 2. BGH-Rechtsprechung 3. Einzelaspekte 4.

Mehr

1. Bei erkennbar unrechtmäßiger Abmahnung in Filesharing- Fällen kann der Abgemahnte Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten verlangen.

1. Bei erkennbar unrechtmäßiger Abmahnung in Filesharing- Fällen kann der Abgemahnte Ersatz seiner Rechtsanwaltskosten verlangen. - zuerst veröffentlicht in Multimedia und Recht (MMR), Heft 6/2011, S. 401 ff. - LG Frankfurt: Ersatz für Rechtsanwaltskosten zur Verteidigung gegen Filesharing- Abmahnung Leitsätze der Redaktion: 1. Bei

Mehr

Beglaupigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. erlässt das Amtsgericht Nürnberg durch die Richterin am Amtsgericht auf Grund der.

Beglaupigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. erlässt das Amtsgericht Nürnberg durch die Richterin am Amtsgericht auf Grund der. Beglaupigte Abschrift Amtsgericht Nürnberg Az.: 27 C 5662/14 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin- Prozessbeyollmächtigte: Rechtsanwälte Baumgarten Brandt Rechtsanwälte, Friedrichstraße 95,

Mehr

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. recherchiert von: Axel Czarnetzki am 03.05.2011. verwendetes Aktenzeichen: Homepage.

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. recherchiert von: Axel Czarnetzki am 03.05.2011. verwendetes Aktenzeichen: Homepage. Recherchieren unter juris Das Rechtsportal recherchiert von: Axel Czarnetzki am 03.05.2011 Langtext verwendetes Aktenzeichen: Homepage Gericht: LG Köln 28. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 10.01.2011 Aktenzeichen:

Mehr

. M i K a P M e d i e n r e c h t i m K r e i s e a f f i r m a t i v e r.

. M i K a P M e d i e n r e c h t i m K r e i s e a f f i r m a t i v e r. .............. P............... M i K a P M e d i e n r e c h t i m K r e i s e a f f i r m a t i v e r. a t e n t -, M a r k e n - u n d U r h e b e r r e c h t e.. MiKaP 2014/04 Juli/August 2014 / 7.

Mehr

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen LIT RalfKlühe Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen Inhalt Vorwort ] 1 Einleitung 3 2 Die Adressierung von Inhalten im Internet 7 I. Adressierung

Mehr

Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Ass. Jur. Susanne Thinius, LL.M. Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof.

Mehr

Amtsgericht Waldshut-Tiengen

Amtsgericht Waldshut-Tiengen ct-n Hdtb 2o.o r^ -(tf- dh Aktenzeichen: 7 C 312/13 Ausfertigung Verkündet am 02.05.2014 Amtsgericht Waldshut-Tiengen Hupfer, JAng'e Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem

Mehr

Beglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES

Beglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES l Beglaubigte Abschrift Amtsgericht München Az.: 111 e 22116113 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klågerin - Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München,

Mehr

AG Hamburg Urteil vom 09. Januar 2015 36a C 40/14

AG Hamburg Urteil vom 09. Januar 2015 36a C 40/14 AG Hamburg Urteil vom 09. Januar 2015 36a C 40/14 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die

Mehr

Ebay, Facebook, Filesharing & Co im Licht der elterlichen Sorge

Ebay, Facebook, Filesharing & Co im Licht der elterlichen Sorge Ebay, Facebook, Filesharing & Co im Licht der elterlichen Sorge Prof. Dr. Thomas Wilmer Geschäftsführender Direktor Institut für Informationsrecht der Hochschule Darmstadt 1 Übersicht 1. Ausgangslage:

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen r:-----,, ',..-,-8 s 9/14 67 e 4/14 Amtsgericht Bochum Landgericht Bochum M NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwàlte Waldorf Frommer,

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

Abschrift. Amtsgericht. Frankenthai (Pfalz) IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil

Abschrift. Amtsgericht. Frankenthai (Pfalz) IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil Abschrift Aktenzeichen: 3b C 169/14 Amtsgericht Frankenthai (Pfalz) IM NAMEN DES VOLKES Endurteil In dem Rechtsstreit - Klägerin- Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagter - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Amtsgericht Charlottenburg

Amtsgericht Charlottenburg Ausfertigung 1. ' ;_, ëä,μ.--_.-i". 4.11:' - --.E-.Ernlä-*-.`:~`-'=" Amtsgericht Charlottenburg lm Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 2240378112 verkündetam: 30.10.2012 Brandt, Justizbeschäftigte

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL

IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL Ausfertigung Amtsgericht Leipzig Zivilabterlung I Aktenzeichen. 102 C 4646/14 Verkündet am: 04.03 2015 Urkundsbeamter/in der Geschåftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ENDURTEIL ln dem Rechtsstreit Prozessbev0Hmächt1gte

Mehr

Beglaubigte Abschrift. erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht mündlichen Verhandlung vom 16.04.2015 folgendes.

Beglaubigte Abschrift. erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht mündlichen Verhandlung vom 16.04.2015 folgendes. Beglaubigte Abschrift Amtsgericht München Az.: 173 C 17229/14 In dem Rechtsstreit Telepool GmbH, vertreten durch d Geschäftsführer, Sonnenstraße 21, 80331 München - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten?

Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten? Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum, WWW.LHR-LAW.DE Reputationsmanagement Ihr Kundenfeedback im Netz Rechtliche Möglichkeiten Welche Aspekte sind im Umgang mit Bewertungen zu beachten? 20.10.2015 Internetwoche

Mehr

Abmahnungen im Urheberrecht

Abmahnungen im Urheberrecht 14. Mai 2013 Abmahnungen im Urheberrecht Ausnahmeregelung zur Begrenzung der Abmahngebühren im Urheberrecht im Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Stand: Regierungsentwurf vom 15. April

Mehr

Beglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. , 02828 Görlitz. Endurteil

Beglaubigte Abschrift IM NAMEN DES VOLKES. , 02828 Görlitz. Endurteil _, '- Amtsgericht München Beglaubigte Abschrift Az.: 243 e 24363/13 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozess bevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336

Mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS 11 W 39/13 2-3 0 320/13 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: gegen Antragsgegnerin

Mehr

Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX

Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Kolumnentitel (Überschrift I., II.) VII K Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Vorbemerkung: Das Durchsetzungsgesetz (Vassilaki/Czernik) I. Hintergrund... 1 II. Die wichtigsten allgemeinen

Mehr

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES

Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES Ausfertigung Amtsgericht München Az.: 111 C 25922/12 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Klägerin- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.: 1

Mehr

'Beglaubigte Abschrift. Landgericht Stuttgart. lm Namen des Volkes. Urteil. 75391 Gechmgen. Konigstraße 40, 70173 Stuttgart, Gz.

'Beglaubigte Abschrift. Landgericht Stuttgart. lm Namen des Volkes. Urteil. 75391 Gechmgen. Konigstraße 40, 70173 Stuttgart, Gz. .. - Aktenzeichen. 17 O 329/14 'Beglaubigte Abschrift I Landgericht Stuttgart lm Namen des Volkes Urteil ln dem Rechtsstreit - Klägerin u. W1derbeklagte - 75391 Gechmgen Konigstraße 40, 70173 Stuttgart,

Mehr

Ausfertigung.. ~ -'~""" - fr ~-' i~~l. :; i ( %", A. ( ~1\~' ~""l ~ ~. "" ~ ~ r..\ ( ~ \ ~, ~ ( '~,l. ø 'ø ~ ~~~ '\ IM NAMEN DES VOLKES.

Ausfertigung.. ~ -'~ - fr ~-' i~~l. :; i ( %, A. ( ~1\~' ~l ~ ~.  ~ ~ r..\ ( ~ \ ~, ~ ( '~,l. ø 'ø ~ ~~~ '\ IM NAMEN DES VOLKES. 57 C 14446/13 Ausfertigung.. ~ -'~""" - fr ~-' i~~l :; i ( %", A ( ~1\~' ~""l ~ ~. "" ~ ~ r..\ ( ~ \ ~, ~ ( '~,l ~ ~~~ '\ %? ø 'ø Verkündet am 12.03,2014 Hölzgen Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der

Mehr

Eltern haften für ihre Kinder?

Eltern haften für ihre Kinder? 131 BRJ 2/2009 Sandor, Eltern haften für ihre Kinder? Eltern haften für ihre Kinder? Störerhaftung des Anschlussinhabers für fremde Urheberrechtsverletzungen René Sandor * I. Einleitung Die Beliebtheit

Mehr

Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Streaming und Urheberrecht und die Rolle des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Ass. Jur. Susanne Thinius, LL.M. Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof.

Mehr

Landgericht Köln v. 13.5.2009-28 O 889/08

Landgericht Köln v. 13.5.2009-28 O 889/08 Landgericht Köln v. 13.5.2009-28 O 889/08 Leitsätze der Kanzlei: Wer Dritten, insbesondere Haushaltsmitgliedern, einen Computer und Internetzugang zur Verfügung stellt, haftet nach den Grundsätzen der

Mehr

Mandatsbearbeitung und rechtliche Zusammenhänge beim Filesharing

Mandatsbearbeitung und rechtliche Zusammenhänge beim Filesharing Mandatsbearbeitung und rechtliche Zusammenhänge beim Filesharing I. Zu klärende Fragen 1.) Täter bekannt? (Gefahr der Doppelmandatierung; Zeugnisverweigerungsrecht?) 2.) Sicherung des Anschlusses / Alter

Mehr

Abschrift. Urteil IM NAMEN DES VOLKES

Abschrift. Urteil IM NAMEN DES VOLKES Abschrift Amtsgericht Hamburg Az.: 36a C 134/13 Verkündet am 20 12.2013 JAng Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Störerhaftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing

Störerhaftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing Hochschule Heilbronn Technik Wirtschaft Informatik Studiengang Electronic Business (EB) Recht 3 (281164) vorgelegt bei RA Klaus Karl Blükle von Daniel Pfleger Matrikelnummer 169422 im Wintersemester 2010

Mehr

Gerichtsverfahren Filesharing

Gerichtsverfahren Filesharing Mandanteninformation Stand: 01.11.2015 Gerichtsverfahren Filesharing Rechtsanwälte Dr. Altersberger & Kollegen Fürstendamm 7 85354 Freising Hinweise zur sekundären Darlegungslast Im gerichtlichen Verfahren

Mehr