Amtsgericht Spandau. Im Namen des Volkes. Urteil

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1 Amtsgericht Spandau Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 11 C126/12 verkündet am : In dem Rechtsstreit der t1il1ll_liegenschafts-vel"'alaitungs GmbH, vertreten d.d. GeSCh.a.. ttsführerinznluiui_und d. Geschäftsführer""";, SPlilliriW LodIl. - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin f\ Klägerin. gegen 5n'.1 aen Herrn ' Beklagten, hat das AmtsgE:richt Spandau. Abt 11, in Berlin-Spandau, Altstädter Ring 7, Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom durch den...""... für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung Pillnitzer Weg 15, Berlin,... bestehend aus einem Zimmer, Küche, Bad und Flur mit einer Größe von m 2 sowie den dazugehörigen KelJerraum N~. 42 zu räumen und im geräumten Zustand an die Klägerin herauszugeben. Zf:' JUL :22 TEL )+4'3 J() '3[

2 " 2 Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zurr bewilligt. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Der Beklagte dari die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 3000 abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor dieses Sicherheit leistet. Tatbestand Der Beklagte mietete zum die im Tenor bezeichnete Wohnung. Die Klägerin erwarb im Jahre 2011 das Eigentum hieran. Mit Schreiben vom erklärte die Klägerin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines Mietzinsrückstandes von 632,50. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 2 (BI. 16 d.a_) 8ezug genommen. Unter dem erklärte die Klägerin abermals die fristlose. hilfsweise ordentliche Kündigung. Zur Begründung führte sie aus, der Beklagte habe Im Streit die Wohnungseingangstür des Mitmieters Il. eingetreten. Insoweit wird auf die Anlage K 3 (BI. 17 G.A.l verwiesen. Mit Schreiben vom kündigte die Kiägerin das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich mit de, Begründung, der Beklagte habe am 22.05,20"12 die Mitmieterin Imll.raus dem Fahrstuhl gestoßen, so dass diese sich am Hinterkopf verletzte. Die Einzelheiten ergeben sich aus. der Anlage K 5 (BI. 99 d.a.). Im Verlauf des Rechtsstreits kündigte die Klägerin mit Schriftsatz vom das Mietverhältnis fristlos, htlfsweise ordentlich rnit der Begründung, der Beklagte habe am 0' " 2 eine BeSUC'1erin des Mitmieters q lilie beleidigt und diesen socann bedroht. Eine weitere fristlose. hilfsweise ordentliche Kündigung wurde unter dem 11, erklärt, weil der Beklagte die Kiägerin gegenüber einem Handwerksbetrieb der Manipulation an den Fahrstühlen bezichtigt habe. ZP JUL :22 ID )F'F'ES'3E~3TELLE ~3EITE: 0(:]2 I J='3::F;

3 , ~.';: ;-' 3 Die Klägerin behauptet, die in den fristlosen KundigL:ngen erhobe1en Vorwürfe entsprächen den Tatsachen. Mit der am zugestellten Klage hat die Klägerin Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie Zahlung eines Mietzinsrückstandes von 632,50 begehrt. Mit Rücksicht auf eine Zahlung des Job-Centers im Juni 2012 haben die Parteien den Zahlungsanspruch in der Hauptsache für erledigt erklärt Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, die Wohnu:"lg Pillnitzer Weg 15, Berlin, _, bestehend aus einem Zimmer, Küche, Bad und Flur mit einer Größe von 29,98 m 2 sowie den dazugehörigen Kellert'aum Nr. 42 zu räumen und im geräumten Zustand a.rt sie herauszugeben. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, Wegen der weiteren EinzelheIten des Parteienvor:rags wrd auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie der Erklar;'lngen in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Das Gericht hat gemäß 8eweisbeschluss vom Beweis erhoben durch uneidlich Verne'1mung der Zeugin [ I I.J. 111 das Protokoll vom (BI. 160 ff da) Bezug genommen.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf ZP <:50 15-JUL '3:22 TELH49 3[1 '3CH57442 SEITE: [K}3 11='3T.

4 1 ' j ~ 4 Entscheidungsgründe Die Klage ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründet Die Klägerin kann nach 546 Abs. 1 BGB die Räumung und Herausgabe der Wohnung fordern, weil das Mietverhältnis jedenfalls aljfgrund der fristlosen Kündigung VOI':! beendet 1St. Ein Mietverhältnis kann nach 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden. wenn dem Vermieter wegen eines schuld haften Verhaltens des Mieters die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Tätlichkeiten gegenüber Hausbewohnern rechtfertigten regelmäßig eine fristlose Kündigung (vgl. Kinne u.a., Mietrecht, 6. Auf!. 2011, 543 Rdn. 9 mit umfangreichen Nachweisen). Nach der Vernehmung der Zeugin ~ist das Gericht davon überzeugt, dass der Beklagte die Zeugin am mlt voller Wucht aus dem Fahrstuhl gestoßen hat, so dass diese mit dem Kopf gegen die Wand schlug. In einer sehr ausgewogenen Aussage, in der die Zeugin ungefragt ihre eigene Alkoholsucht und den Umstand ofenbarte, dass sie auf Betre'ben des Beklagten ebenfalls ihre Wohnung bei der Klägerin verloren habe, schilderte sie glaubhaft den Vorfall Dabei war in keine Weise zu erkennen, dass es der Zeugin darum ging. dem Beklagten zu schaden. Die Zeugin beschrieb vielmehr anschaulich die problematischen sozialen Verhältnisse im Hause, die durch Alkoholkonsum und Gewalttätigkeiten geprägt sind. Das Verhalten des Beklagten kann nicht mit einem Hinweis auf die besonderen Verhältnisse im Hause verharmlost werden. Es mag sein, dass bestimmte milieubeding1e Verhaltensweisen unter Berücksichtigung des bekannten Umfeldes vom Vermieter zu tolerieren sind. Dazu gehört aber nicht eine massive Tätlichkeit gegenüber einer körperlich unteriegenen Frau. Eine andere Sichtvveise führte zu einer zunehmenden Verwahrlosung problematischer WOi1ngegenden. Dem Beklagten war zudem durch die fristlose Kündigung der Klägerin vom deutlich vor Augen geführt worden, dass die neue Vermieterln ihr angezeigte Tätlic1keiten nicht mehr tolerierte. Angesichts der Dauer des Rechtsstreils und des Umstands, dass neue Tätlichkeiten nicht mehr bekannt wurden, hielt dos Gericht die Sewilligung einer knappen Räumungsfrtst nach 721 ZPO Tür angezeigt.,2p 450

5 ",' I;. 5 Die Kostenentscheidung beruht auf 91, 91 a ZPO. Die Kosten des erledigten Zahlungsantrags waren dem Beklagten aufzuerlegen, da es unstreitig zu erheblichen Mietrückständen gekommen war, Mögliche Versäumnisse des Job-Centers sind insoweit kostenmäßig dem Beklagten anzulasten, da er selbst für den Mietz.ins haftet. Die RechtsprechL,ng des Bundesgerichtshof zur Zurechnung im Rahmen der Verschutdensprüfung bei einer Berechtigung zur Kündigung ist insoweit nicht heranzuziehen, Oie Entscheidung über die vorläufige V:)tlS1reckbarkeit folgt aus 708 Nr. 7, 711 ZPO, ZP 450 ls-jul-2[113 [1'3: 23 TEU+49 3[1 '3[

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