Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)"

Transkript

1 Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters aus wichtigem Grund ( 626 BGB), kann gem. 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, gerechnet von dem Zeitpunkt an, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Die MAV hat ein Mitberatungsrecht ( 46 Buchst. b MVG.EKD), auf der Verfahrensgrundlage des 45 MVG.EKD. Häufig wird der Antrag auf Mitberatung an die MAV von der Dienststellenleitung hilfsweise mit einem Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gestellt, wie in dem nachfolgend beschriebenen Sachverhalt. Sachverhalt: Einer MAV wurde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Mitberatung die außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin gem. 46 Buchstabe b MVG.EKD zur Mitberatung vorgelegt. Die Frist zur Stellungnahme der MAV wurde gem. 45 Abs. 1 Satz 3 MVG.EKD auf drei Arbeitstage verkürzt. Hilfsweise wurde bei der MAV die Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung beantragt. Auffassung der MAV: Die MAV vertrat dazu (unter Bezugnahme auf Fey/Rehren, MVG.EKD, Kommentar, 46, Rdnr. 14) die Auffassung, dass eine Fristverkürzung ausgeschlossen sei, weil mit der außerordentlichen Kündigung eine hilfsweise ordentliche Kündigung verbunden wurde. 1

2 Frage: Wie ist die Kommentierung von Fey/Rehren zu verstehen? In Rdnr. 13 zu 46 MVG.EKD schreiben die Kommentatoren zunächst: Eine außerordentliche Kündigung kann in eine ordentliche, also fristgerechte Kündigung umgedeutet werden. Erforderlich ist dafür die Zustimmung der MV im Rahmen der eingeschränkten Mitbestimmung nach 42 Buchst. b. Die Mitberatung kann mit dem Antrag verbunden werden, einer hilfsweise auszusprechenden ordentlichen Kündigung zuzustimmen. Dabei sind die unterschiedlichen Fristen für die beiden Beteiligungsverfahren zu beachten: Die alleinige außerordentliche Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Grundes ausgesprochen werden. Die Frist, binnen derer die MV eine Erörterung verlangen kann, kann nach 45 Abs. 1 s. 3 auf drei Arbeitstage verkürzt werden. Nun folgt die weitere Kommentierung in Rdnr. 14: Eine Fristverkürzung ist dagegen ausgeschlossen, wenn mit der außerordentlichen Kündigung eine hilfsweise ordentliche Kündigung verbunden wird. Da es sich hierbei nicht um einen dringenden Fall i.s.d. 38 Abs. 3 S. 2 handeln kann, gilt die Zweiwochenfrist gem. 41 Abs. 3 i.v.m. 38 Abs. 3 S. 1. Wie ist die Rdnr. 14 der Kommentierung zu verstehen? Sie sagt n i c h t, dass eine Fristverkürzung für die außerordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, weil mit der außerordentlichen Kündigung eine hilfsweise ordentliche Kündigung verbunden ist. Rdnr. 14 bezieht sich ausschließlich auf das Verfahren der ordentlichen Kündigung im Sinne des 42 Buchst. b MVG.EKD i.v.m Abs. 3 Satz 2 lautet: Die Dienststellenleitung kann die Frist in dringenden Fällen bis auf drei Arbeitstage abkürzen. Wenn das Beteiligungsverfahren zu einer außerordentlichen Kündigung mit verkürzter Äußerungsfrist beantragt ist, dann ist bei der hilfsweise beantragten ordentlichen Kündigung keine Fristverkürzung im Sinne des 38 Abs. 3 Satz 2 MVG.EKD mehr möglich, weil es sich nicht um einen dringenden Fall handelt. Nichts anderes meint Rdnr. 14 in der Kommentierung. 2

3 Die Frist bei der außerordentlichen Kündigung darf und musstrotzdem bis auf drei Arbeitstage verkürzt werden. Warum darf bzw. muss bei der fristlosen Kündigung die Äußerungsfrist verkürzt werden? Das Mitberatungsverfahren muss innerhalb der Frist des 626 Abs. 2 BGB abgeschlossen sein und die Kündigungserklärung muss innerhalb der Zweiwochenfrist des 626 Abs. 2 BGB in den Machtbereich des zu kündigenden Mitarbeiters gelangt sein (siehe: Andelewski in: Berliner Kommentar zum MVG.EKD, 46, Rdnr. 29). Wie ist dies im Betriebsverfassungsgesetz und im Bundespersonalvertretungsgesetz geregelt? 102 Abs. 2 Satz 3 BetrVG sieht bei der außerordentlichen Kündigung eine Frist von drei Tagen ( spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen ) vor. 79 Abs. 3 BPersVG sieht bei fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen eine Frist von drei Arbeitstagen ( spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen ) vor. Unser MVG ist demgegenüber großzügiger. 45 Abs. 1 Satz 3 MVG.EKD enthält eine Ermessensbestimmung ( kann ) für die Fristverkürzung bis auf drei Arbeitstage, d. h. sie kann auch auf mehr als drei Arbeitstage verkürzt werden. Das Recht der Dienststellenleitung, bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden gem. 38 Abs 5 MVG.EKD vorläufige Regelungen zu treffen, besteht nur im Falle eines Mitbestimmungsrechts, nicht jedoch bei der Mitberatung (Baumann-Czichon/Gathmann/Germer, MVG.EKD, Kommentar, 4. Auflage, 45, Rdnr. 2). Praxistipp: Wie geht die Mitarbeitervertretung damit um, wenn eine außerordentliche Kündigung mit verkürzter Äußerungsfrist und gleichzeitig eine hilfsweise ordentliche Kündigung beantragt wird? 3

4 Die MAV muss ggf. zwei getrennte Beteiligungsverfahren mit jeweils unterschiedlichen Fristen durchführen: Die MAV entscheidet zunächst innerhalb der verkürzten Frist- über die beantragte außerordentliche Kündigung und leitet ihre Stellungnahme der Dienststellenleitung zu. Hält die MAV die beantragte außerordentliche Kündigung für rechtlich korrekt und kann sie deshalb keine rechtlich begründbaren Einwände dagegen vorbringen, dann muss sie über die hilfsweise beantragte ordentliche Kündigung nicht mehr entscheiden. Ein Hilfsantrag ist ein Antrag, der nur für den Fall gestellt ist, dass der in erster Linie gestellte Antrag (Hauptantrag) keinen Erfolg hat (Creifelds, Rechtswörterbuch, Stichwort: Hilfsantrag). Wendet sich die MAV in ihrer Stellungnahme an die Dienststellenleitung aus rechtlichen Gründen, die sie in ihrer Stellungnahme darstellt und begründet, gegen die beantragte außerordentliche Kündigung, dann muss sie, unter Beachtung der Zweiwochenfrist ( 38 Abs. 3 MVG.EKD), über die hilfsweise beantragte ordentliche Kündigung entscheiden, ansonsten tritt die Zustimmungsfiktion ein! Es ist durchaus möglich, dass die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung nicht erfüllt sind, wohl aber die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung. 4

5 Andelewski schlägt im Berliner Kommentar zum MVG.EKD ( 46, Rdnr. 28) den Arbeitgebern folgende Vorgehensweise vor: Zur Vermeidung der insoweit bestehenden Risiken ist grundsätzlich zu empfehlen, die MAV sowohl gem. 42 b als auch gem. 46 b zu beteiligen und das Arbeitsverhältnis wegen des begangenen Pflichtverstoßes außerordentlich und hilfsweise ordentlich zu kündigen. Sollte die Erklärung der außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen der unterschiedlichen Fristen der 38 und 45 nicht möglich sein, sollte zunächst innerhalb der Frist des 626 Abs. 2 BGB die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses und nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens hilfsweise die ordentliche Kündigung erklärt werden. Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei ordentlich unkündbaren Mitarbeitern ( altersgesicherte Arbeitnehmer ): Der Vollständigkeit halber weise ich abschließend noch darauf hin, dass wenn Arbeitsverhältnisse von grundsätzlich ordentlich unkündbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern außerordentlich unter Einhaltung einer sog. sozialen Auslauffrist, die der Kündigungsfrist entspricht, die ohne Ausschluss der ordentlichen Kündigung gelten würde, gekündigt werden sollen, diese Kündigungen im Beteiligungsverfahren nicht der Mitberatung, sondern der Mitbestimmung unterliegen (siehe dazu: Berliner Kommentar zum MVG.EKD, 46, Rdnr. 32, Baumann- Czichon/Gatmann/Germer, MVG.EKD, Kommentar, 46, Rdnr. 12 a, Fey/Rehren, MVG.EKD, Kommentar, 46, Rdenr. 15 a, KGH.EKD vom , ZMV 2006, 31). Nach der Rechtsprechung des BAG ist auch bei der Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist die ordnungsgemäße Beteiligung der Interessenvertretung nach den für die ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen erforderlich (BAG vom , NZA 2001, 219). 5

Hauptmitarbeitervertretung (HMAV) - Ev. Kirche Berlin-Brandenburg - schlesische Oberlausitz (EKBO) Jürgen Jendral (HMAV)

Hauptmitarbeitervertretung (HMAV) - Ev. Kirche Berlin-Brandenburg - schlesische Oberlausitz (EKBO) Jürgen Jendral (HMAV) ÄNDERUNGSKÜNDIGUNG Jürgen Jendral (HMAV) Unter einer Änderungskündigung versteht man eine Kündigung, mit der der Arbeitgeber nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern lediglich eine Änderung

Mehr

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland

Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.3.1996 VerwG.EKD 0124/10-95 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 14.03.1996 Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen

Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Arbeitsrechtliche Kündigungsfristen Schwierigkeiten ergeben sich im Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses häufig bei der Bestimmung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins. Bei ordentlichen

Mehr

Geringfügige Beschäftigsverhältnisse ( Minijobs ) sind vollwertige Arbeitsverhältnisse!

Geringfügige Beschäftigsverhältnisse ( Minijobs ) sind vollwertige Arbeitsverhältnisse! Geringfügige Beschäftigsverhältnisse ( Minijobs ) sind vollwertige Arbeitsverhältnisse! Jürgen Jendral (HMAV) (Stand: Juli 2014) Über die arbeitsrechtliche und mitbestimmungspflichtige Behandlung geringfügiger

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

Rechtliche Grundlagen der Teilnahme an Schulungen, Tagungen und Lehrgängen von MAV-Mitgliedern.

Rechtliche Grundlagen der Teilnahme an Schulungen, Tagungen und Lehrgängen von MAV-Mitgliedern. Rechtliche Grundlagen der Teilnahme an Schulungen, Tagungen und Lehrgängen von MAV-Mitgliedern. Überarbeitete und ergänzte Fassung.Stand: Mai 2014 Jürgen Jendral (HMAV) Auf der Rechtsgrundlage des 19 Abs.

Mehr

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen. Fluch & Segen. Betriebsratsanhörung. nach 102 BetrVG

Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 03.11.2010 in Essen. Fluch & Segen. Betriebsratsanhörung. nach 102 BetrVG Fluch & Segen der Betriebsratsanhörung nach 102 BetrVG 1 Grundsatz 102 Abs.1 s.1 und 3 BetrVG Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung

Mehr

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad:

Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Arbeits- und Tarifrecht - Fall 2; Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 180 Minuten Zu I Nr. 1: Die Vertragsfreiheit umfasst zum einen die Abschlussfreiheit. Jeder ist frei in der Entscheidung, ob und

Mehr

2. Kündigungsfristen

2. Kündigungsfristen 2. Kündigungsfristen Wird ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, müssen beide Seiten Kündigungsfristen einhalten. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind seit 1993 für Arbeiter und Angestellte

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene

Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene Seite 1 von 9 Prof. Dr. Jacklowsky Universität Berlin Klausur im Zivilrecht für Fortgeschrittene Musterlösung I. Erfolgsaussichten der Klage Die Klage der F vor dem Arbeitsgericht mit dem Ziel, feststellen

Mehr

Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten

Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten Checkliste für die Annahme von kündigungsrechtlichen Mandaten I. Persönliche Angaben des Mandanten 1. Arbeitnehmer(in) Name Anschrift Telefon 2. Arbeitgeber(in) Name des Unternehmens Rechtsform Vertretungsbefugnis

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht Kündigungsfristen im Arbeitsrecht können sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Für den Arbeitnehmer günstigere (d.h. nach üblichem Verständnis

Mehr

Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei

Mehr

Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun?

Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun? Gutachten zu Beispielsfall 1: Was kann B tun? A. In Betracht kommt zunächst eine Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch B gemäß 123 Abs. 1 1. Alt. BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass D ihren Arbeitgeber

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

Strukturänderungen in der Kirche

Strukturänderungen in der Kirche Strukturänderungen in der Kirche Bernhard Baumann-Czichon Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 28205 Bremen, Am Hulsberg 8 arbeitsrecht@bremen.de 8.11.2010 1 Strukturänderungen im Überblick - Zusammenlegung

Mehr

Antrag auf Zustimmung zur

Antrag auf Zustimmung zur Name und Anschrift des Arbeitgebers Ansprechpartner beim Arbeitgeber Fax Betriebs-/Personalrat nicht vorhanden Anschrift Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden Anschrift bitte Betriebsnummer angeben:

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat Ist der Beschluss des BAG vom 16.11.2005 auf den Bereich unseres MVG übertragbar? Jürgen Jendral (HMAV) Das BAG hat am 16.11.2005 ( 7 ABR 12/05

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften

Mehr

Personalratsrechte und ihre Durchsetzung

Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Gerichtliche Durchsetzung von Theorie und Praxis Dr. Eberhard Baden Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kassel, 11. Sept. 2012 Einerseits: Grundsatz der vertrauensvollen

Mehr

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG

MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs UNIVERSITÄT SIEGEN Theorie und Praxis für Karrieren von morgen Professor Dr. Peter Krebs Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene (Diplom)- SS 2005 Lösung der 3. Klausur im Arbeitsrecht Das Arbeitsgericht

Mehr

Teil F: Prüfungsschemata

Teil F: Prüfungsschemata Teil F: Prüfungsschemata I. Prüfungsschema zur ordentlichen Kündigung 1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Individualvereinbarung

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 5 Ca 2318/06 ArbG Dresden Verkündet am 30. Mai 2008 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 2 durch den Vorsitzenden

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Anwendbarkeit des 91 Abs. 3 SGB IX auf außerordentliche Kündigungen mit sozialer Auslauffrist

Anwendbarkeit des 91 Abs. 3 SGB IX auf außerordentliche Kündigungen mit sozialer Auslauffrist Anwendbarkeit des 91 Abs. 3 SGB IX auf außerordentliche Kündigungen mit sozialer Auslauffrist 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX ist nur auf fristlose außerordentliche Kündigungen anwendbar. Er gilt nicht für außerordentliche

Mehr

5.29.1. Wieviel Urlaubsanspruch hat der Auszubildende jährlich?

5.29.1. Wieviel Urlaubsanspruch hat der Auszubildende jährlich? 5.29 Urlaub 5.29.1. Wieviel Urlaubsanspruch hat der Auszubildende jährlich? Sofern nicht günstigere tarifvertragliche Regelungen bestehen, ergibt sich der Mindesturlaubsanspruch für Jugendliche aus dem

Mehr

M e r k b l a t t zur Anhörung des Betriebsrates über beabsichtigte Kündigungen (nach 102 BetrVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung)

M e r k b l a t t zur Anhörung des Betriebsrates über beabsichtigte Kündigungen (nach 102 BetrVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung) M e r k b l a t t zur Anhörung des Betriebsrates über beabsichtigte Kündigungen (nach 102 BetrVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung) Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene

Mehr

Existenzgründer/-innen

Existenzgründer/-innen Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen GESUND UND SICHER STARTEN für Existenzgründer/-innen und Übernehmer/-innen zum Das Projekt wird im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter

Mehr

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: Quelle: 21.06.2012. Normen:

Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: Quelle: 21.06.2012. Normen: Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: BAG 2. Senat Entscheidungsdatum: 21.06.2012 Aktenzeichen: 2 AZR 343/11 Dokumenttyp: Urteil Quelle: Normen: 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, 15 Abs 1

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Ende von Vertragsbeziehungen

Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen Ende von Vertragsbeziehungen oder Alles hat (hoffentlich!) mal ein Ende! 170 Ende von Vertragsbeziehungen Vertragsbeziehungen enden: regulär durch vollständig erbrachten Leistungsaustausch

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 27.05.2010 Grundlagen der betriebsbedingten Kündigung (7) 100 % M-GmbH 100 % T1-GmbH T2-GmbH 2 Grundlagen

Mehr

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I

Kündigung Begriff. Prof. Dr. Ulrich Koch Der Kündigungsschutz Teil I Begriff Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende, bedingungsfeindliche, unwiderrufliche Willenserklärung, die das Ende des Arbeitsvertrags herbeiführen

Mehr

Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft.

Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft. Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft. Begriffsdefinitionen aus der arbeitsrechtlichen Literatur und der Rechtsprechung mit ergänzenden Anmerkungen. Stand: März 014 Jürgen

Mehr

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel...

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel... Arbeitsvertrag in Anlehnung an den TV-L zwischen... (Arbeitgeber) und Frau/Herrn..geb....(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel.... 1 wird ab. als im Projekt * unbefristet eingestellt. Alternativ: (* = nicht zutreffendes

Mehr

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht Der Begriff der Kündigung Ein Arbeitsverhältnis kann auf unterschiedliche Weise enden. Eine Möglichkeit ist die Kündigung, mit der einer von zwei Vertragspartnern (Arbeitnehmer

Mehr

6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis kann verschiedene Beendigungsgründe haben. Die meisten Arbeitsverhältnisse enden durch Kündigung. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch

Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch Zusammenfassung deutscher gesetzlicher Regelungen zum Arbeitsrecht bezüglich Kündigungsfrist und Abfindungsanspruch 德 国 劳 动 法 关 于 解 除 合 同 期 限 及 经 济 补 偿 请 求 权 之 综 述 I. Kündigungsfrist (Arbeitnehmer/Arbeitgeber)

Mehr

Der Widerspruch des Betriebsrats bei. Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der Widerspruch des Betriebsrats bei. Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Der Widerspruch des Betriebsrats bei Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 Formalitäten des Widerspruchs Grundlagen des Widerspruchs: - Beschluss des Betriebsrats (oder Ausschuss nach Übertragung)

Mehr

V. Kündigungsrecht II

V. Kündigungsrecht II V. Kündigungsrecht II 1. Betriebsbedingte Kündigung 2. Außerordentliche Kündigung 3. Verdachtskündigung 4. Kündigungsschutz außerhalb des KSchG 5. Anhörung der Mitarbeitervertretung 6. Klagefrist 7. Aufhebungs-

Mehr

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012

Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Handout zu Fall 5 der Privatrechtlichen Übungen vom HS 2012 Hinweise zur ausserordentlichen Kündigung eines Mietvertrages gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR 1. Einleitung Gemäss Art. 261 Abs. 2 lit. a OR

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

Der Kirchenvorstand als Arbeitgeber

Der Kirchenvorstand als Arbeitgeber Der Kirchenvorstand als Arbeitgeber Ein Ausflug durch das praktische Arbeitsrecht Themen Befristungsrecht Mitarbeitervertretungsgesetz Problematische Arbeitsverhältnisse Betriebliches Eingliederungsmanagement

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Arbeitshilfen für die Praxis

Arbeitshilfen für die Praxis Arbeitshilfen für die Praxis Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Loewer Schönhauser Allee 83 10439 Berlin 030/44674467 www.jurati.de Anwaltssozietät Jurati, Schönhauser Allee 83, 10439 Berlin 1 Wichtiger

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird?

Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird? Insolvenz des Arbeitgebers: Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen gekündigt wird? Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht, Stuttgart Inhalt 1 Es gelten verkürzte Kündigungsfristen

Mehr

Seite 1. Dokument 1 von 1

Seite 1. Dokument 1 von 1 Seite 1 Dokument 1 von 1 Notwendigkeit der Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach 103 Abs. 2 BetrVG innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist gemäß 626 Abs. 2 BGB -- Zulässigkeit eines erstmaligen

Mehr

Landesarbeitsgericht Bremen Aktenzeichen: 3 Ta 118/06 5 Ca 5182/06 Bremen-Bremerhaven

Landesarbeitsgericht Bremen Aktenzeichen: 3 Ta 118/06 5 Ca 5182/06 Bremen-Bremerhaven Landesarbeitsgericht Bremen Aktenzeichen: 3 Ta 118/06 5 Ca 5182/06 Bremen-Bremerhaven B E S C H L U S S In dem Beschwerdeverfahren Prozessbevollm.: Kläger und Beschwerdeführer gegen Beklagte und Beschwerdegegnerin

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 19. April 2012-2 AZR 118/11 - I. Arbeitsgericht Erfurt Urteil vom 30. September 2009-5 Ca 1273/09 -

Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 19. April 2012-2 AZR 118/11 - I. Arbeitsgericht Erfurt Urteil vom 30. September 2009-5 Ca 1273/09 - Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 19. April 2012-2 AZR 118/11 - I. Arbeitsgericht Erfurt Urteil vom 30. September 2009-5 Ca 1273/09 - II. Thüringer Landesarbeitsgericht Urteil vom 1. Juli 2010-5

Mehr

Abmahnung und Kündigung

Abmahnung und Kündigung Arbeitsrecht und Personal Ende des Arbeitsverhältnisses Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Verlag Dashöfer Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Copyright

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

Kirchliches Arbeitsgericht

Kirchliches Arbeitsgericht Kirchliches Arbeitsgericht für die Diözesen Limburg, Mainz, Speyer und Trier in Mainz Az.: KAG Mainz M 07/16 Tr- ewvfg - 25.05.2016 Beschluss In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit

Mehr

KGH.EKD I-0124/H24-03

KGH.EKD I-0124/H24-03 Beschluss des Kirchengerichtshofes vom 5.8.2004 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 05.08.2004 Aktenzeichen: Rechtsgrundlagen: Vorinstanzen: Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland

Mehr

Werkstätten für behinderte Menschen als Tendenzbetriebe. Besonderheiten der Mitbestimmung des Betriebsrates. Fachvortrag am 09.

Werkstätten für behinderte Menschen als Tendenzbetriebe. Besonderheiten der Mitbestimmung des Betriebsrates. Fachvortrag am 09. Werkstätten für behinderte Menschen als Tendenzbetriebe Besonderheiten der Mitbestimmung des Betriebsrates Fachvortrag am 09. März 2012 Sandra Meinke Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Barkhoff

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

VerwG.EKD 0124/C13-98

VerwG.EKD 0124/C13-98 Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28.1.1998 Kirchengericht: Entscheidungsform: Datum: 28.01.1998 Aktenzeichen: Rechtsgrundlagen: Vorinstanzen: Verwaltungsgericht für mitarbeitervertretungsrechtliche

Mehr

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die personenbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales

Praxis des Mietrechts. I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch. 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales Praxis des Mietrechts I. Sanktionsmöglichkeiten des Vermieters bei vertragswidrigem Gebrauch 1. Unterlassungsanspruch, 541 BGB (lex speciales zu 1004 BGB) auch bei aktivem Tun, z.b. Entfernen eines Hundes

Mehr

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen 1. Teil: Probleme des Kündigungsschutzes 1 Die Kündigung I. Kündigungserklärung 1. Wirksamkeit 2. Bedingungsfeindlichkeit 3. Form 4. Zugang 5. Kündigungsberechtigter

Mehr

Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 teilte das beklagte Land dem bei der Universität O gebildeten Personalrat Folgendes mit:

Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 teilte das beklagte Land dem bei der Universität O gebildeten Personalrat Folgendes mit: Personalratsanhörung bei Kündigung in der Wartezeit 1. Die Wartezeit dient dazu, dem Arbeitgeber Gelegenheit zu geben, sich eine subjektive Meinung über Leistung und Führung des Arbeitnehmers zu bilden,

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung...

Kapitel 3. Beendigung einer Betriebsvereinbarung. 1 Kündigung... 73. 2 Befristung... 78. 3 Andere Beendigungsformen... 80. 4 Nachwirkung... Kapitel 3 Beendigung einer Betriebsvereinbarung 1 Kündigung.................... 73 2 Befristung.................... 78 3 Andere Beendigungsformen...... 80 4 Nachwirkung.................. 81 5 Fortgeltung

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG.

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG. Interessenausgleich in der Insolvenz BetrVG 113 Abs. 3, Abs. l Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und

Mehr

Inhalt. Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG

Inhalt. Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG Forum 6: Beteiligung, Mitwirkung oder Mitbestimmung? - Der Werkzeugkoffer des Betriebsrats gem. BetrVG Thomas Michler, TBS ggmbh Rheinland-Pfalz Inhalt Abschnitt a: Die Beteiligungsrechte im Überblick

Mehr

Gegenstand und Voraussetzungen

Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen A. Gegenstand. Normalfall Ordentliche, außerordentliche, Änderungs- und Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber Keine anderen Beendigungsgründe

Mehr

Fachprüfung Wirtschaftsrecht SS 2009

Fachprüfung Wirtschaftsrecht SS 2009 Studiengang International Management Fachprüfung Wirtschaftsrecht SS 2009 Aufgabenteil Arbeits- und Sozialrecht (50 %) Prüfungsfall: Die 35 Jahre alte Sekretärin Susi fängt am 15.09.2007 bei Firma X-GmbH,

Mehr

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung 1. Privatrecht Öffentliches Recht In einem modernen Rechtsstaat unterscheidet man Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Arbeitsrecht

Mehr

Mitarbeitergespräche Beteiligungsrechte der MAV

Mitarbeitergespräche Beteiligungsrechte der MAV Geschäftsstelle für Mitarbeitervertreter (KODA/MAV) Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Claudia Kuhner, Rechtssekretärin Stand: 31.10.08 Mitarbeitergespräche Beteiligungsrechte

Mehr

Geltungsbereich des KSchG

Geltungsbereich des KSchG Geltungsbereich des KSchG Das Kündigungsschutzgesetz schützt nur Arbeitnehmer, 1 Abs. 1 KSchG deren Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als 6 Monate besteht, 1 Abs. 1 KSchG wenn

Mehr

Arbeitsgericht Marburg

Arbeitsgericht Marburg Arbeitsgericht Marburg 1 Ca 322/03 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin Prozessbevollmächtigt.: Rechtsanwalt Jürgen Schreiber, Bismarckstraße 16 A, 35037 Marburg Ar-1/17348/03 gegen

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12 Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag Leitsätze 1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint,

Mehr

Personalfragebogen Kündigung / Entlassung Zusatzangaben gem. Arbeitsbescheinigung 312 SGB III

Personalfragebogen Kündigung / Entlassung Zusatzangaben gem. Arbeitsbescheinigung 312 SGB III Seite 1 Pers.Nr. : Arbeitgeber: Name: Mandanten Nr.: Vorname: Beendigung Arbeitverhältnis I Kündigung/Beendigung des Arbeitsverhältnisses am oder Abschluss des Aufhebungsvertrages am: ( TT.MM.JJJJ) Kündigung/Beendigung

Mehr

Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen

Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen I. Abgabe der Willenserklärung II. Zugang der Willenserklärung - Unter Anwesenden: Eine schriftliche Willenserklärung geht durch Aushändigung des Schriftstücks

Mehr

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen

Lernfeld/Fach: Sozialkunde Thema: Kündigungsschutz, Mutterschutz, Schutz bestimmter Personengruppen Kündigungsschutz Aufgabe 1 Auf Grund des festgestellten Bedarfs wird zum 01.01. des nächsten Jahres eine Stelle für einen kaufmännischen Angestellten ausgeschrieben. Die Personalabteilung entscheidet sich

Mehr

Mitarbeitervertretung und Betriebsrat im Vergleich - Unterschiede zwischen Betriebsverfassungsgesetz und Mitarbeitervertretungsgesetz 1

Mitarbeitervertretung und Betriebsrat im Vergleich - Unterschiede zwischen Betriebsverfassungsgesetz und Mitarbeitervertretungsgesetz 1 MVG und BtrVG im Vergleich 1 / 7 Mitarbeitervertretung und Betriebsrat im Vergleich - Unterschiede zwischen Betriebsverfassungsgesetz und Mitarbeitervertretungsgesetz 1 Dr. Hermann Lührs Zusammenfassung

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

LAG Thüringen - 01.07.2010 - AZ: 5 Sa 467/09 ArbG Erfurt - 30.09.2009 - AZ: 5 Ca 1273/09

LAG Thüringen - 01.07.2010 - AZ: 5 Sa 467/09 ArbG Erfurt - 30.09.2009 - AZ: 5 Ca 1273/09 BAG, 19.04.2012, 2 AZR 118/11 Gericht: BAG Datum: 19.04.2012 Aktenzeichen: 2 AZR 118/11 Entscheidungsform: Urteil JURION Fundstelle: JurionRS 2012, 22982 Verfahrensgang: Orientierungssatz: vorgehend: LAG

Mehr

4. Die Kündigung 1-443

4. Die Kündigung 1-443 Die Zeugnisse aus dem ehemaligen Jugoslawien heraus. Die Beklagte ficht den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung fristgerecht an. Die Klägerin beruft sich jedoch auf 242 BGB (Treu und Glauben): Der

Mehr

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE

SCHEULEN RECHTSANWÄLTE SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Wie wehre ich mich gegen eine Kündigung Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihren beruflichen Lebensweg künftig getrennt voneinander gehen wollen, erfolgt dies meist durch Ausspruch

Mehr

Thesen und Leitsätze

Thesen und Leitsätze Prof. Dr. Friedhelm Rost Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.d. Abendsymposion des Zentrums für Insolvenz und Sanierung (ZIS) am 23.2.2010 in Mannheim Kündigung in der Insolvenz Thesen und Leitsätze

Mehr

Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig

Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig Überblick Berufsausbildungsvertrag Abschluss Inhalt wichtiges Probezeit Abmahnungen Kündigung und Beendigung Abschluss

Mehr

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache

BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch

Mehr

ARBEITSRECHT. Hosen runter lassen oder? Kündigung wegen Toilettengang Von Dipl.-Hdl. Werner Hau, Studiendirektor, Mainz. Vorbemerkung.

ARBEITSRECHT. Hosen runter lassen oder? Kündigung wegen Toilettengang Von Dipl.-Hdl. Werner Hau, Studiendirektor, Mainz. Vorbemerkung. Es war nicht die Boulevardpresse, die darüber berichtet hatte, dass der Geschäftsführer eines Unternehmens einen Mitarbeiter hinter verschlossener Tür einer Toilette beobachtet hatte. Dieser Sachverhalt

Mehr

Personelle Einzelmaßnahmen. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. 13 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

Personelle Einzelmaßnahmen. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten. 13 Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Prof. Dr. Olaf Deinert Arbeitsrechtsvertiefung, SoSe 2006 13 Mitbestimmung in personellen 14 Mitbestimmung in wirtschaftlichen Mitbestimmung in personellen Mitbestimmung bei personellen nach 99 BetrVG:

Mehr

Abmahnung, Kündigung & Co.

Abmahnung, Kündigung & Co. Abmahnung, Kündigung & Co. Rechte des Arbeitgebers bei Mitarbeiterdelikten Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Daniel Knickenberg Anwaltssozietät Leinen & Derichs, Köln Cleverstr. 16,

Mehr