3. Fondstag Deutschland. 18. November 2014

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1 3. Fondstag Deutschland 18. November 2014

2 Übersicht Begrüßung Neuerungen im Aufsichtsrecht Umsetzung AIFM-Richtlinie Pause - Vertrieb/Zulassung in D unter AIFMD / Erfahrungen mit nicht EU-AIF - Auswirkung der AIFMD auf die die Rechnungslegung / Rechenschaftsberichte 11:20-11:30 Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich - Luxembourg: Neuerungen für Immobilien 11:30-11:40 Informationsaustausch (FATCA, CRS &Co) :20 BEPS Fragen Zusammenfassung Buffet / Erfahrungsaustausch 2

3 Neuerungen im Aufsichtsrecht Markus Schwamborn

4 AIFMD Vertrieb unter AIFMD Zugang zu Anlegern in der EU hängt vom Heimatland des AIF und der AIF KVG ab AIFM AIF Vertrieb in AIFMD findet Anwendung EU Marktzugang EU NIcht-EU EU NIcht-EU EU NIcht-EU EU NIcht-EU EU NIcht-EU EU NIcht-EU EU NIcht-EU * AIFMD Pass eventuell anwendbar Ende 2015 / Anfang 2016; die Entscheidung hängt ab von der Empfehlung der ESMA, die der EU Kommission bis zum 22. Juli 2015 mitgeteilt werden muss; ESMAs call for evidence erschien am ; Abgabeschluss für Antworten: 8 Januar 2015 ** Die Mitgliedsstaaten können individuell entscheiden, ob sie das National Placement Regime vor 2018 beenden wollen 4 Vertrieb nur mit AIFMD Pass Nur im Heimatland des AIF Reverse solicitation National Placement Regime ** AIFMD Pass (ab 2015 *) Nicht relevant Reverse solicitation National Placement Regime ** AIFMD Pass (ab 2015 *) Nur im Heimatland des AIF Reverse solicitation National Placement Regime ** AIFMD Pass (ab 2015 *) Nicht relevant

5 AIFMD Umsetzung in den EEA Ländern Stand November 2014 Die Umsetzung der AIFMD in nationales Recht ist verpflichtend für EU Mitgliedsstaaten. Für die EEA Mitgliedsstaaten, die nicht der EU angehören hängt die Umsetzung in nationales Recht von der Aufnahme der AIFMD in den EEA Vertrag ab. EU Mitgliedsstaaten Land Umsetzung Land Umsetzung Land Umsetzung Belgien Lettland Spanien Bulgarien Dänemark Litauen Luxemburg Tschechische Republik Ungarn Deutschland Malta Ver. Königreich Estland * teilweise Niederlande Zypern Finnland Österreich Andere EEA Mitgliedsstaaten Frankreich Polen Land Umsetzung Griechenland Portugal Norwegen ** teilweise Irland Rumänien Island ** Italien Schweden Liechtenstein ** Kroatien Slovenien * Estland hat die AIFMD teilweise umgesetzt Slowakei ** obwohl Norwegen die AIFMD teilweise umgesetzt hat, hängt die vollständige Umsetzung in nationales Recht von der vollständigen Aufnahme der AIFMD in den EEA Vertrag ab. 5

6 UCITS Entwicklung von UCITS IV zu UCITS V und weiter zu UCITS VI UCITS IV Key Investor Information Document KVG Passport Grenzüberschreitende Verschmelzungen Master-feeder Strukturen Vereinfachter Notifizierungsprozess UCITS V Harmonisierung der Depotbankfunktion zur Sicherstellung gleichwertigen Anlegerschutzes innerhalb der EU Regeln zur Vergütungspolitik von Risikoträgern und Geschäftsleitung Mindesthamonisierung der Sanktionsregelungen bei Verletzung von Regeln zum Anlegerschutz der UCITS Richtlinie UCITS VI -? Erlaubte Vermögenswerte und die Verwendung von Derivaten Bewertung der Marktpraxis und der Risiken der Techniken zum effizienten Portfolio Management;; Spezifizierung bzgl. geeigneter Sicherheiten (Collateral); Bewertung der Marktpraxis zur Bestimmung des Gegenparteirisikos bei OTC Derivaten; Beurteilung der Vorgaben zu operationellen Risiken und Interessenkonflikten Neue Regeln zum Liquiditätsmanagement unter ausserordentlichen Bedingungen (z,b. Finanzkrise) Eventuelle Einführung eines Passports für Depotbanken sowie Identifzierung von Möglichkeiten zur weiteren Harmonisierung Abgleichen der UCITS Regeln mit denjenigen für alternative Fonds um erhöhten Anlegerschutz zu erreichen; Die neuen Regeln für Depotbanken (für UCITS und alternative Fonds) sind ein wichtiger Schritt zur Harmonisierung Erwartete Vorteile: - Erhöhter Anlegerschutz - Klarstellung der Rolle und Verantwortlichkeiten der Depotbank - Erhöhte Konsistenz zwischen UCITS und AIF - Redûzierung der aufsichtsrechtlichen Unsicherheiten in der EU Die Herausforderung besteht in der Bewahrung eines pragmatischen Geschäftsmodells für den Investmentfondssektor, mit klaren Verantwortlichkeiten und der Vermeidung von Überschneidungen in den Aufgaben innerhalb der Wertschöpfungskette; Klarstellung bzgl. bestimmter Vermögenswerte und Sicherung des Zugangs zu Absatzmärkten ausserhalb Europas 6

7 CSSF Rundschreiben 14/587 Depotbanken, OGAW und KVG Herausgegeben am 11. Juli 2014, muss bis umgesetzt werden Ersetzt ab das Kapitel E des IML Rundschreibens 91/75 in Bezug auf OGAW Etabliert die Annäherung der Depotbankregeln zwischen OGAW und AIF und nimmt UCITS V vorweg. Schwerpunkte: Organisatorische Regeln, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Depotbanken Zusammenarbeit der Depotbanken mit OGAW, KVG und Stakeholdern Due Diligence bzgl. der Verwahrstelle Interessenkonflikte (Beteiligungen und Verflechtungen) Eskalationprozeduren Vermögenswerte und Anlagepolitik Von der KVG ernannte Drittparteien Verträge mit der Verwahrstelle Informationsfluss und Meldungen (z.b. bei Unregelmäßigkeiten, regelmäßige Meldungen, Vermögenswerte, die nicht bei der Verwahrstelle gehalten werden,..) 7

8 Viele Produkte ein Markt P R I I P OGAW Alle Investmentfonds, ob geschlossen oder offen Strukturierte Depots, aber keine Depots die sich ausschliesslich auf die Zinssätze beziehen Produkte mit Kapital- oder Erlösgarantie SPVs, Holding Gesellschaften Derivate Bestimmte Pensionsprodukte Fondsgebundende Lebensversicherungen Asset Management Banken Versicherungen

9 Noch ein Dokument Das Problem PRIIPs haben vergleichbare Produkteigenschaften PRIIPs zielen auf vergleichbare Kundengruppen ABER PRIIPs haben keinen gemeinsamen aufsichtsrechtlichen Rahmen Das Ziel Gleiche Ausgangsvoraussetzungen für vergleichbare Produkte Die Lösung Einführung des Key Information Document (KID) für PRIIPs Max. 3 Seiten Fragestil mit fest vorgeschriebenen Fragen Ausnahme für UCITS während 5 Jahren

10 MiFID II Welches sind die Hauptauswirkungen und Herausforderungen? Ziel Lösungen für die während der Finanzkrise aufgekommenen Probleme zufinden in Abstimmung mit den Verpflichtungen des G20 zur Verbesserung der Transparenz und Regulierung undurchsichtiger Märkte wie z.b. für Derivate Herausforderungen Geschäftsmodelle z.b. Geschäftsmodelle für Firmen mit grossen Handelsvolumina in OTC Derivaten Kosten der Einführung z.b. EDV Kosten Auswirkungen Anlegerschutz & Anreizstrukturen Governance Markt struktur Meldewesen Aufsichtsrechtliche Überwachung Maßnahmen zur Stärkung des Anlegerschutzes (z.b. Definition von unabhängiger Beratung ) Neue Anforderungen bzgl. Leitungsorgan, Eignung der Führungskräfte, Vergütung des Verkaufs- und Beratungspersonals und der Compliancefunktion Zusätzliche Instrumente im Geltungsbereich Neue Ausführungsplätze für Nichteigenkapitalfinanzinstrumente EU/ESMA Registrierung erforderlich für Firmen aus Drittländern Transparenzandforderungen auf Nichteigenkapitalfinanzinstrumente Veröffentlichung von Handelsmeldungen durch genehmigte Veröffentlichungssysteme (APA) 80 zusätzlichen Datenmerkmale für Handelsmeldungen 80 additional data attributes for trade reporting Aufsichtsbehörden können Finanzprodukte, Tätigkeiten und Praktiken verbieten Sanktionen, Strafgebühren und sonstige Strafene werden veröffentlicht

11 Wichtigste Fragezeichen Von MiFID II betroffene Bereiche MiFID II Einschätzung der Auswirkungen und wichtigste Fragezeichen Beratung Produkt Portfolioverwaltung & Anlageberatung Reine Ausführungsdienstleistungen Geltungsbereich Komplexe Produkte Weniger unabhängige Berater & Erträge von diskretionärer Portfolioverwartung Entwicklung des aktuellen Vertriebsmodels zu guided architecture Nicht-unabhängige Berater unterliegen Qualitätsverbesserungstests, Offenlegung und Richtlinien bezüglich der Interessenkonflikte Ohne Finanzberatung kein Zugang zu komplexen Produkten für KIeinanleger Beschränktes Produktangebot für reine D2C (Vertreiber zu Kunde) Ausführungsplatformen Vertriebspotenzial für Investmentfonds im Rahmen eines Versicherungsmantels Unabhängige Berater und diskretionäre Portfolioverwaltung Andere Anlageberater Charakteristika von unabhängigen Beratern Verbesserung von MiFID I Regeln um Anlegerschutz zu verstärken Überprüfung des Fondsauswahlverfahrens Abgleich der nichtmonetären Vorteile mit dem Kommissionsregister Identifizierung von qualitätsverbessernden Dienstleistungen 11

12 MiFID II Strengere Bedingungen, selbst für Ausführungsdienstleistungen und nicht-unabhängige Beratung Dienstleistungsart Qualitätskriterien Mögliche Vergütungen Veröffentlichung (Ex ante, Ex post und fortlaufend) Keine Qualitätsverbesserung Qualitätsverbesserung Keine Qualitätsverbesserung Monetär Geringfügig nichtmonetär Notwendige Gebühren (reine Ausführung) Unabhängige Anlageberatung (inkl. diskretionäre Portfolioverwaltung) Nichtunabhängige Anlageberatung Qualitätsverbesserung 12

13 Praktische Umsetzung des KAGB Aktuelle Herausforderungen aus Sicht der Branche und der BaFin Annke von Tiling

14 Agenda Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Auslagerungen Registrierung Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten 5. Weitere Punkte 14

15 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Ausgewählte Fragestellungen Geschäftsleitereignung (Zuverlässigkeitsprüfung): Wie bei Banken oder analog 2c KWG? Was sind passportfähige Nebendienstleistungen nach 20 Abs. 3 KAGB? Ist eine Darlehensvergabe (Gesellschafterdarlehen) zulässig? Was darf eine fremdverwaltete KVG selbst tun? 15

16 36 Auslagerungen Ausgewählte Fragestellungen Welche Anforderungen sind an eine Aufsicht im Drittland zu stellen? Wie kann eine Begründung für die Auslagerung (Auslagerungsanzeige) aussehen? Auslagerung der Portfolioverwaltung von einer zugelassenen KVG auf eine registrierte KVG bzw. auf ein unbeaufsichtigtes Unternehmen (z.b. für geschlossene Fonds) möglich? 16

17 44 Registrierung Ausgewählte Fragestellungen Tätigkeiten registrierter KVGen Sind die fachlichen Voraussetzungen (Leitungserfahrung, fachliche Eignung) der Geschäftsleiter bereits mit dem Registrierungsantrag zu erfüllen? Darf eine registrierte KVG als InvAG und InvKG gegründet werden? Voraussetzungen für Auslagerungen (kein Verweis auf 36 KAGB, aber aus 2 Abs. 5 auf 28 KAGB)? 17

18 297 Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten Ausgewählte Fragestellungen Anlegerkategorisierung - Nachweis PIB bei Anlageberatung von semi-professionellen Anlegern erforderlich? Welche Vorkehrungen bestehen für Internetvertrieb / Werbung Spezial-AIF? 18

19 Weitere Punkte Ausgewählte Fragestellungen Umsetzung der Vergütungsvorschriften Strukturen und Verfahren im Risikomanagement Strukturen zur Vermeidung von Interessenkonflikten Negative Habenzinsen Kleinanlegerschutzgesetz: aktiver Verbraucherschutz nunmehr als BaFin-Aufgabe 19

20 AIFM-Richtlinie (AIFM-RL) Vertriebszulassung in der Praxis Paola Liszka-Draper Kirsten Wohlfarth

21 Vertriebsmöglichkeiten Im aufsichtsrechtlichen Zusammenhang Derzeit bestehen 2 Vertriebswege mit oder ohne Pass Juli Vertriebswege EU PASS EU AIF + EU AIFM Pass für den Vertrieb; nationale Platzierung nicht mehr zulässig KEIN PASS (im Moment) x Nicht-EU AIF + EU AIFM EU AIF + Nicht-EU AIFM Nicht-EU AIF + Nicht-EU AIFM Nationale Platzierung NUR wenn im einzelnen Mitgliedsstaat zulässig Nationale Platzierung & Pass können parallel zueinander bestehen Nationale Platzierung kann vollständig enden mit Vertrieb nur durch den Pass

22 Artikel 32 Vertrieb über den EU Pass Operationelle Gesichtspunkte Anzeigen an die Heimatstaat- Aufsichtsbehörde des EU AIFM auf der Basis pro Anzeige pro EU AIF pro Vertriebsland EU AIFM können EU AIF an professionelle Investoren vertreiben EU AIFM müssen alle Anforderungen der AIFM-RL erfüllen, insbesondere Artikel 22, 23 & 24 Wichtige Faktoren für Anzeigen unter Artikel 32 AIFM-RL Harmonisierte Anforderungen an die Dokumentation in der Anzeige Harmonisierte Frist (20 Arbeitstage) für die Vertriebszulassung Aufsichtsbehörden der Aufnahmestaaten dürfen EU AIFM keine strengeren Regeln als einheimischen AIFM auferlegen Anwendbar auf EU AIFM, die EU AIF verwalten und vertreiben

23 Rechtliche Umsetzung von Artikel 32 der AIFM-RL In Luxemburg Umsetzung von Artikel 32 der AIFM-RL ins Luxemburger Gesetz 1:1 In Deutschland Umsetzung von Artikel 32 der AIFM-RL ins deutsche Gesetz (KAGB) 1:1 Strengere Regeln ( Goldplating ) nicht zulässig Strengere Regeln ( Goldplating ) nicht zulässig

24 Umsetzung von Artikel 32 der AIFM-RL in der Praxis Beispiel: LU AIFM + LU AIF, Vertriebspass nach DE Anforderungen CSSF Anforderungen BaFin Merkblatt zum Vertrieb gemäß 323 KAGB Dokumentation Interne Vorkehrungen Vereinbarungen Sonstiges Detaillierter Nachweis aller Elemente des Artikel 23 AIFM-RL (Anleger-Informationen): tatsächliche Textstellen des Prospektes, reiner Verweis auf Überschriften/Seitenzahlen nicht ausreichend Einhalten von Informationspflichten gemäß 307 & 308 KAGB Sicherstellen, dass Anteile nicht an Privatanleger angeboten werden Getrennte Zugangswege für Anleger, bei Vertrieb über das Internet Verpflichtung aller Vertriebspartner die Informationspflichten nach 307 KAGB einzuhalten die Anteile nicht an Privatanleger anzubieten Bei Vertrieb über das Internet getrennte Zugangswege für Anleger einzurichten Nachweis der Zahlung der Bearbeitungsgebühr Vollmacht bei Anzeige durch eine Drittpartei

25 Artikel 36 Vertrieb über individuelle Anzeige Operationelle Gesichtspunkte Anzeigen direkt an die Aufsichtsbehörde des Aufnahmestaates auf der Basis einer Anzeige pro nicht-eu AIF pro Vertriebsland EU AIFM können nicht-eu AIF an professionelle Investoren vertreiben EU AIFM müssen die Anforderungen der AIFM-RL erfüllen, insbesondere Artikel 22, 23 & 24 Ausnahme: Art. 21 begrenzt auf 21 (7), (8) + (9) Wichtige Faktoren für Anzeigen unter Artikel 36 AIFM-RL Keine Harmonisierung der Anforderungen an die Dokumentation in der Anzeige, keine harmonisierte Frist für die Vertriebszulassung Kooperationsvereinbarungen zwischen den Aufsichtsbehörden, Drittland des nicht-eu AIF nicht auf der FATF-Liste der nicht kooperativen Länder Aufsichtsbehörden der Aufnahmestaaten dürfen EU AIFM für den Vertrieb von nicht-eu AIF strengere Regeln auferlegen Anwendbar auf EU AIFM, die nicht-eu AIF verwalten und vertreiben; Optional, nicht alle Mitgliedsstaaten erlauben Anzeigen unter Artikel 36

26 Rechtliche Umsetzung von Artikel 36 der AIFM-RL Fokus auf Goldplating Luxemburg Umsetzung der AIFM-RL ins Luxemburger Gesetz 1:1 Strengere Regeln ( Goldplating ) zulässig, aber nicht angewendet Deutschland Vertrieb an professionelle Anleger: kein Goldplating Vertrieb an semi-professionelle Anleger: AIFM/AIF muss alle Anforderungen der AIFM-RL nach Recht im Herkunftsstaat des AIFM erfüllen

27 Umsetzung von Artikel 36 der AIFM-RL in der Praxis Beispiel: UK AIFM + Cayman AIF, Vertrieb nach DE Anforderungen BaFin Kein Merkblatt zum Vertrieb gemäß 329 KAGB vorhanden! Interne Vorkehrungen Vereinbarungen Artikel 23 AIFM-RL Sonstiges Einhalten von Informationspflichten gemäß 307 & 308 KAGB Sicherstellen, dass Anteile nicht an Privatanleger angeboten werden Getrennte Zugangswege für Anleger, bei Vertrieb über das Internet Verpflichtung aller Vertriebspartner die Informationspflichten nach 307 KAGB einzuhalten die Anteile nicht an Privatanleger anzubieten Bei Vertrieb über das Internet getrennte Zugangswege für Anleger einzurichten Methodik für Bewertung von Vermögensgegenständen und Brechnung des NIW Maximalbetrag für alle Gebühren und Ausgaben Letzter NIW und historische Wertentwicklung des AIF Nachweis der Zahlung der Bearbeitungsgebühr Vollmacht bei Anzeige durch eine Drittpartei Anzeige in Papierform Bestätigung des AIFM Selbstzertifizierung der Dokumente durch AIFM / AIF empfehlenswert Bei Master-Feeder Struktur: alle Dokumente und Informationen für BEIDE erforderlich

28 Artikel 42 Vertrieb unter nationalen Platzierungsregeln Operationelle Gesichtspunkte Anzeigen direkt an die Aufsichtsbehörde des Aufnahmestaates auf Einzelfallbasis, unter Berücksichtigung des Domizils von AIF und AIFM Nicht-EU AIFM können EU AIF und nicht-eu AIF an professionelle Investoren vertreiben Nicht-EU AIFM müssen die Anforderungen der Artikel 22, 23 & 24 AIFM-RL erfüllen Wichtige Faktoren für Anzeigen unter Artikel 42 AIFM-RL Kooperationsvereinbarungen zwischen den Aufsichtsbehörden, Drittland des nicht-eu AIFM/AIF nicht auf der FATF-Liste der nicht kooperativen Länder Keine Harmonisierung der Anforderungen an die Dokumentation in der Anzeige, keine harmonisierte Frist für die Vertriebszulassung Aufsichtsbehörden der Aufnahmestaaten dürfen nicht-eu AIFM strengere Regeln auferlegen Anwendbar auf nicht-eu AIFM, die nicht-eu AIF oder EU AIF verwalten und vertreiben; Optional, nicht alle Mitgliedsstaaten erlauben Anzeigen unter Artikel 42

29 Umsetzung von Artikel 42 der AIFM-RL Fokus auf Goldplating Luxemburg Umsetzung der AIFM-RL ins Luxemburger Gesetz 1:1 Strengere Regeln ( Goldplating ) zulässig, aber nicht angewendet Deutschland Vertrieb an professionelle Anleger: Verwahrstellenfunktionen nach Artikel 21 (7), (8) + (9) müssen erfüllt sein Vertrieb an semi-professionelle Anleger: AIFM/AIF muss alle Anforderungen der AIFM-RL nach deutschem KAGB erfüllen

30 Umsetzung von Artikel 42 der AIFM-RL in der Praxis Beispiel: Cayman AIFM + Cayman AIF, Vertrieb nach DE Anforderungen BaFin Merkblatt zum Vertrieb gemäß 330 KAGB Interne Vorkehrungen Angaben Unterlagen u.a. Sonstiges Einhalten von Informationspflichten gemäß 307 & 308 KAGB Sicherstellen, dass Anteile nicht an Privatanleger angeboten werden Getrennte Zugangswege für Anleger, bei Vertrieb über das Internet Vollständige Angaben über: - die Verwaltungsstelle - den angezeigten AIF - die Verwahrstelle Die einzeln Angaben sind entsprechend der Nummerierung des Merkblatts zu kennzeichen Vollständige Information gemäß Artikel 23 AIFM-RL Geschäftsplan Vertrag zwischen nicht-eu AIFM und Verwahrstelle Bestätigung der Verwahrstelle gemäß 80 KAGB Jahresbericht des AIF entsprechend Artikel 22 ggf. 29 AIFM-RL mit Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers Nachweis der Zahlung der Bearbeitungsgebühr Vollmacht bei Anzeige durch eine Drittpartei Anzeige in Papierform Bestätigung des AIFM Bei Master-Feeder Struktur: alle Dokumente und Informationen für BEIDE erforderlich AIFM ist im Heimatstaat registriert/zugelassen (unterliegt Aufsicht)

31 Artikel 43 Vertrieb an Privatanleger Operationelle Gesichtspunkte und Umsetzung Luxemburg Umsetzung der AIFM-RL ins Luxemburger Gesetz 1:1 Bisher existiert kein CSSF- Rundschreiben mit detaillierten Anforderungen Deutschland Gleiche Anforderungen für alle AIFM/AIF AIF äquivalent zu deutschen Publikumsfonds AIFM und AIF haben gleiches Domizil AIFM und AIF erfüllen alle Anforderungen der AIFM-RL Verwahrstelle äquivalent zu Regelungen aufgrund KAGB Lokaler Repräsentant mit Compliance-Funktion Lokale Zahl- und Informationsstelle(n) Fondsdokumente äquivalent zu Anforderungen des KAGB Erstellung der wesentliche Anlegerinformationen Vereinbarung nach Art. 26 OECD Musterabkommen Bei Master/Feeder Struktur: master-aif muss zum Vertrieb an Privatanleger zugelassen sein und gleiches Domizil wie Feeder

32 Auswirkung der Umsetzungen der AIFMD in Deutschland und Luxemburg auf die Rechenschaftsberichte eines AIF Rainer Mahnkopf Rene Rumpelt

33 Was ist passiert in Deutschland? 22. Juli 2013: Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU- Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (englisch: Alternative Investment Fund Manager Directive AIFMD) o Regulierung der Verwalter alternativer Investmentfonds, die nicht von der OGAW-Richtlinie (UCITS) erfasst sind o Betrifft sowohl Verwalter mit Sitz in der EU als auch Verwalter aus Drittländern mit Vertrieb in der EU AIFM-Umsetzungsgesetz in Deutschland hebt das Investmentgesetz (InvG) auf und ersetzt dieses durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

34 Bisherige vs. neue regulierte Produktwelt im Überblick Regulierte inländische Sondervermögen (BISHER) Publikums-Sondervermögen Spezialsondervermögen OGAW Gemischte Fonds Immobilien- Fonds Sonstige Fonds AS-Fonds Single- Hedgefonds Mitarbeiterbeteilungs-Fonds Infrastruktur- Fonds Dach- Hedgefonds Immobilien- Fonds Spezialfonds Wertpapier- Fonds Inländische Investmentvermögen (NEU) OGAW Offen Publikums-AIF Offen oder Geschlossen Spezial-AIF Offen oder Geschlossen OGAW Gemischte InvV Sonstige InvV Dach- Hedgefonds Geschlossene Publikums-AIF Offene Spezial-AIF Geschlossene Spezial-AIF Immobilienfonds Immobilien- Fonds Hedgefonds PE-Fonds Abschaffung bestimmter Fondstypen + neue Fondsarten + inhaltliche Beschränkungen

35 Gesetzliche Grundlagen je Investmentvermögen-Typ OGAW KAGB OGAW- OGAW- OGAW-RL DV-RL Durchf.- KAGB KARBV KAPrüfbV RL KAVerOV EMIR/ (Ausführgesetz) DerivateV Offene Publ.-AIF AIFM-RL AIFM-VO (Level-II- VO) Offene Spezial-AIF Geschlossene Publ.-AIF KAVerOV HGB AktG Geschlossene Spezial-AIF AIFM- KAGB VO (Level- II-VO) 35

36 Was ist passiert in Luxemburg? Am 12. Juli 2013 wurde die AIFM-Richtlinie in das Luxemburger AIFM-Gesetz überführt ( Gesetz vom 12. Juli 2013 ). Eines der Hauptziele der Richtlinie war die Verbesserung der Transparenz hinsichtlich der Aktivitäten des AIF-Managers und deren verwalteten AIF. Anforderungen an den Rechenschaftsbericht finden sich wieder in Artikel 20 des Gesetzes vom 12. Juli 2013.

37 Wer ist betroffen? OGA Teil II gem. Gesetz vom 17. Dezember 2010 ( Teil II-Fonds ); Spezialfonds gem. Gesetz vom 13. Februar 2007 ( SIF ); SICARs gem. Gesetz vom 15. August 2004; Und sonstige Einheiten, die die Definition eines AIF erfüllen und nicht per Gesetz ausgenommen sind (z.b. Verbriefungsgesellschaften) Faustregel: Teil II-Fonds qualifizieren automatisch als AIF, während SIF und SICAR ausgenommen sein können.

38 Wer ist betroffen Teil II Fonds? Part II UCI Automatically qualifies as AIF under Law of 2013 AIFM Qualifies as either Below-threshold AIFM Above-threshold AIFM AIFM to be registered as AIFM under Law of 2013 AIFM to be authorised as AIFM under Law of 2013 Scheme B-Part II of the Law of 2010 (UCI law) Scheme B-Part II of the Law of 2010 (UCI law) + Art. 20 of the Law of 2013 (AIFM law) + Level II CDR Art

39 Wer ist betroffen SIF? SIF Does not automatically qualify as AIF If an AIF If not an AIF Qualifies as either Below-threshold AIFM Above-threshold AIFM Below-threshold AIFM Above-threshold AIFM AIFM to be registered as AIFM under Law of 2013 AIFM to be authorised as AIFM under Law of 2013 AIFM to be registered as AIFM under Law of 2013 AIFM to be authorised as AIFM under Law of 2013 Appendix of the Law of 2007 (SIF law) Appendix of the Law of 2007 (SIF law) + Art. 20 of the Law of 2013 (AIFM law) + Level II CDR Art Appendix of the Law of 2007 (SIF law) Appendix of the Law of 2007 (SIF law)

40 Was ist zu beachten? Der AIFM muss sicherstellen, dass der von ihm verwaltete AIF innerhalb von 6 Monaten nach dessen Geschäftsjahresende einen Rechenschaftsbericht, der einen geprüften Jahresabschluss enthält, den Investoren zur Verfügung stellt. z.b. wenn eine Verwaltungsgesellschaft bis Ende 2014 ihre AIFM-Lizenz erhält AIFM-Gesetzeskonformer Rechenschaftsbericht für alle verwalteten AIF mit Geschäftsjahresende 31. Dezember 2014 Durch das Gesetz vom 12. Juli 2013 wurde die Hinterlegungsfrist für Teil 2-Fonds von 4 auf 6 Monate verlängert. CSSF 02/81 wurde bisher noch nicht modifiziert, aber auch hier ist von einer verlängerten Frist auszugehen.

41 Welche Änderungen ergeben sich? Grundsätzlich modifiziert das AIFM-Gesetz nicht die Rechnungslegungsgrundsätze, d.h. AIF haben i.d.r. Lux-GAAP zu beachten und insbesondere Teil 2-Fonds Schema B des Gesetzes vom 17. Dezember 2010 und SIF Anhang A des Gesetzes vom 13. Februar Zusätzlich ist die DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 231/2013 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2012, d.h. Level 2-Massnahmen zu beachten.

42 Gesetzliche Regelungen zum Jahresbericht Jahresbericht gem. 101 KAGB 1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat für jedes AIF-Sondervermögen für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresbericht nach den Sätzen 2 und 3 zu erstellen. Der Jahresbericht eines AIF muss demnach die folgenden Bestandteile aufweisen o o o o o o o o o Tätigkeitsbericht (auch für Spezial-AIF!) Vermögensaufstellung Unterjährige Geschäfte Anzahl umlaufender Anteile und Anteilwert Ertrags- und Aufwandsrechnung Entwicklungsrechnung Verwendung der Erträge Vergleichende Übersicht der letzten drei Geschäftsjahre (nur bei Publikumssondervermögen) Anhang

43 Änderungen in der Darstellung Grundsätzlich werden durch die Level 2-Massnahmen keine wesentlichen Änderungen gegenüber den bisherigen Darstellungen in den Rechenschaftsberichten erwartet. Folgende Änderungen in der Darstellung sind erwähnenswert: Separater Brutto-Ausweis der realisierten/ unrealisierten Anlagengewinne; Separater Ausweis der Transaktionskosten bei Teil 2-Fonds.

44 Änderungen im Offenlegungsumfang Offenlegung der Vergütungen durch den AIFM Regelmäßige Offenlegungspflichten Risikomanagement Liquiditätsmanagement Informationen über Hebelfinanzierung

45 Gesetzliche Regelungen zum Jahresbericht für Publikumssondervermögen Jahresbericht gem. 101 KAGB 2) Zusätzliche Angaben im Jahresbericht von Publikumssondervermögen Gesamtkostenquote i.s.v. 166 Ab. 5 S. 1 KAGB sowie soweit anwendbar: erfolgsabhängige Verwaltungsvergütung oder zusätzliche Verwaltungsvergütung an die KVG/Verwahrstelle/Dritte geleistete Vergütungen Angabe zu Rückvergütungen und Vermittlungsprovisionen Angaben zu Ausgabeaufschlägen und Rücknahmeabschlägen Verwaltungsvergütung für die im Sondervermögen gehaltenen Anteile

46 Gesetzliche Regelungen zum Jahresbericht für AIF- Sondervermögen Jahresbericht gem. 101 KAGB 3) Zusätzliche Angaben im Jahresbericht von AIF-Sondervermögen die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr von der KVG gezahlten Vergütungen, aufgeteilt nach fixen und variablen Bestandteilen sowie aufgeteilt nach Führungskräften und Mitarbeitern der KVG, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des inländischen AIF ausgewirkt hat jede während des abgelaufenen Geschäftsjahres eingetretene wesentliche Änderung der im Verkaufsprospekt aufgeführten Informationen (nur bei Publikums-AIF) jede während des abgelaufenen Geschäftsjahres eingetretene wesentliche Änderung hinsichtlich der nach 307 Abs. 1 oder Abs Alt. i.v.m. 297 Abs. 4 und 308 Abs. 4 KAGB zur Verfügung zu stellenden Informationen Die näheren Anforderungen zu Inhalt und Form des Jahresberichts bestimmen sich für AIF nach den Artikeln 103 bis 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 (Level 2- Verordnung)

47 Angaben im Anhang des Jahresberichts Bestandteile des Anhangs Der Anhang eines AIF-Jahresberichts muss nach 7 Nr. 9 KARBV die folgenden Angaben enthalten: Angaben nach der Derivateverordnung Angaben nach 16 KARBV zusätzlich bei AIF: o o Angaben zu Vergütungen und zu wesentlichen Veränderungen zusätzliche Angaben nach 300 Abs. 1 bis 3 KAGB alle weiteren zum Verständnis des Jahresberichts erforderlichen Angaben;

48 Angaben im Anhang des Jahresberichts Bestandteile des Anhangs Angaben nach 37 DerivateV Beim Einsatz von Derivaten: o Exposure, Vertragspartner, Sicherheiten Beim Einsatz von Wertpapier-Darlehens- und -Pensionsgeschäften: o Exposure, Vertragspartner, Sicherheiten, Erträge Methode zur Ermittlung der Grenzauslastung Beim qualifizierten Ansatz: potenzielle Risikobeträge für das Marktrisiko Angaben zum Risikomodell Leverage Zusammensetzung des Vergleichsvermögens

49 Angaben im Anhang des Jahresberichts Bestandteile des Anhangs Zusätzliche Angaben nach 16 KARBV Anzahl der umlaufenden Anteile zum Stichtag sowie Wert eines Anteils die angewandte Bewertungsverfahren Angaben zur Transparenz sowie zur Gesamtkostenquote: o Verwaltungsvergütung o Pauschalgebühren o geleistete Vergütungen sowie erhaltene Rückvergütungen o Kosten aus erworbenen Investmentanteilen o wesentliche sonstige Erträge und sonstige Aufwendungen o bei Publikumssondervermögen: Angabe der Transaktionskosten

50 Angaben im Anhang des Jahresberichts Bestandteile des Anhangs Zusätzliche Informationspflichten bei AIF nach 300 Abs. 1 bis 3 KAGB prozentualer Anteil der schwer zu liquidierbaren Vermögensgegenstände neue Regelungen zum Liquiditätsmanagement des AIF aktuelles Risikoprofil des AIF und eingesetzte Risikomanagementsysteme maximaler Umfang, in dem die KVG für Rechnung des AIF Leverage einsetzen kann Gesamthöhe des Leverage des betreffenden AIF nähere Bestimmungen zu den Offenlegungspflichten Änderungen, die sich in Bezug auf die Haftung der Verwahrstelle ergeben

51 Überblick Arten von Investmentvermögen Alle OGAW und AIF, deren Anteile nicht vor Beginn der Liquidationsphase zurückgegeben werden können Offene Inv.-Vermögen Sondervermögen Offene Inv.-KG Inv.-AG mit variablem Kapital Spezial-SV Publikums-SV Spezial-Inv.-AGv Publikums-Inv.-AGv Investmentvermögen Alle nicht offenen Inv.-Vermögen Geschlossene Inv.-Vermögen Inv.-AG mit fixem Kapital Geschlossene Inv.-KG Spezial-Inv.-AGf Publikums-Inv.-.AGf Spezial-Inv.-KG Publikums-Inv.-KG 51

52 Jahresbericht Jahresabschluss Exkurs: Rechnungslegung der geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft KAGB HGB Bilanz Bilanz GuV GuV Anhang (erweitert) Anhang Lagebericht (erweitert) Lagebericht Erklärung gesetzlicher Vertreter Bestätigungen Abschlussprüfer 52

53 Offenlegung der Vergütungen durch den AIFM AIFM-Gesetz: die Gesamtsumme der im abgelaufenen Geschäftsjahr gezahlten Vergütungen, gegliedert in feste und variable vom AIFM an seine Mitarbeiter gezahlte Vergütungen, die Zahl der Begünstigten und gegebenenfalls die vom AIF gezahlten Carried Interests; Die Gesamtsumme der gezahlten Vergütungen, aufgegliedert nach Führungskräften und Mitarbeitern des AIFM, deren Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des AIF auswirkt. Level 2-Massnahmen (Art. 107): die Gesamtvergütung aller Mitarbeiter des AIFM unter Angabe der Zahl der Begünstigten; die Gesamtvergütung der voll oder teilweise an den Tätigkeiten des AIF beteiligten Mitarbeiter des AIFM unter Angabe der Zahl der Begünstigten; den auf den AIF entfallenden Anteil an der Gesamtvergütung der Mitarbeiter des AIFM unter Angabe der Zahl der Begünstigten. Leitlinien für solide Vergütungspolitiken unter Berücksichtigung der AIFMD (ESMA Guidline) Angaben sind von qualitativer Natur, die nicht im Rahmen des Jahresabschlusses gemacht werden müssen, sondern auch in anderer Form gegeben werden können.

54 Offenlegung der Vergütungen durch den AIFM Die CSSF hat bisher noch kein Rundschreiben zur Erläuterung der notwendigen Angaben zur Vergütung herausgegeben aber ESMA Q&A und ALFI Guidance vom 3.Oktober 2014 In anderen Jurisdiktionen ist das schon erfolgt, so gibt es etwa die Möglichkeit die Angaben zur Vergütung zum Jahresabschluss 2014 zu vermeiden und Angaben erst für den ersten vollständigen Zeitraum der AIFM-Gesetzesanwendung zu machen.

55 Regelmäßige Offenlegungspflichten Risikomanagement Liquiditätsmanagement Informationen über Hebelfinanzierung

56 Regelmäßige Offenlegungspflichten Den regelmäßigen Offenlegungspflichten kann der AIFM im Rahmen des Rechenschaftsberichts des AIF im ungeprüften Teil nachkommen. Die Offenlegung kann aber auch im Rahmen des üblichen Investoren- Reportings erfolgen ALFI Guidance vom 3. Oktober 2014

57 Darüber muss im Rechenschaftsbericht des AIF berichtet werden: Risikomanagement Wesentliche Änderungen im aktuellen Risikoprofil des AIF; Angaben zum aktuell verwendeten Risikomanagmentsystem. Liquiditätsmanagement Wesentliche Änderungen hinsichtlich: Der Beschreibung des Liquiditätsrisikomanagementsystems; Rückgaberechten unter normalen und außergewöhnlichen Umständen; Existierenden Rückgabevereinbarungen. Informationen über Hebelfinanzierung Wesentliche Änderungen hinsichtlich: Bedingungen unter denen der AIF Hebelinstrumente benutzt; Der Art und Quellen der erlaubten Hebel und damit verbundener Risiken; Beschränkungen in der Verwendung von Hebelinstrumenten und Rechte zur Wiederverwendung von Sicherheiten oder sonstigen Garantien im Rahmen der Hebelfinanzierung; Informationen über Änderungen des Umfangs der nach der Brutto- und der Commitment-Methode berechneten maximalen Hebelung.

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