II. TEIL: ÖFFENTLICHRECHTLICHE UND PRIVATRECHTLICHE ANSTELLUNGSBEDINGUNGEN

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1 1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I. TEIL: EINFÜHRUNG 1. Öffentlichrechtliche und privatrechtliche Anstellung 1.1 Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen 1.2 Bedeutung der Abgrenzung 1.3 Mischformen 1.4 Schlussfolgerungen 2. Rechtsgrundlagen 2.1 Gesetze Öffentliches Personalrecht von Bund, Kantonen und Gemeinden Obligationenrecht Arbeitsgesetz Gleichstellungsgesetz Datenschutzgesetz Sozialversicherungsgesetze Kantonale Feiertags- und Ruhetagsgesetze Verfassungsrecht 2.2 Personalreglement 2.3 Arbeitsvertrag und Anstellungsverfügung Einzelarbeitsvertrag Gesamtarbeitsvertrag Normalarbeitsvertrag Anstellungsverfügung 2.4 Besitzstand 2.5 Betriebliche Usanzen 2.6 Hierarchie der Rechtsquellen 3. Anwendung des Arbeitsgesetzes auf öffentlichrechtliche Anstalten und Körperschaften 3.1 Einführung 3.2 Öffentlichrechtliche Anstalt und Körperschaft 3.3 Regelung nach Art. 7 ArGV1 3.4 Vorbehalt in Art. 71 Bst. b ArG 3.5 Zusammenfassung II. TEIL: ÖFFENTLICHRECHTLICHE UND PRIVATRECHTLICHE ANSTELLUNGSBEDINGUNGEN 1. Rechtsfragen im Bewerbungsverfahren 1.1 Rechtsgrundlagen

2 2 1.2 Personaldossier 1.3 Fragerecht und Informationspflichten im Vorstellungsgespräch 1.4 Referenzauskunft 1.5 Graphologische Gutachten, psychologische Tests, Laboruntersuchungen 1.6 Rechtsschutz nach Datenschutzgesetz 2. Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses 2.1 Privatrechtliche Arbeitsverhältnisse 2.2 Öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnisse 3. Flexible Arbeitsformen 3.1 Arten flexibler Arbeitsformen 3.2 Begriffsmerkmale prekärer Arbeitsverhältnisse 3.3 Kriterien für den Interessenausgleich 3.4 Rechtliche Aspekte flexibler Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit Arbeit auf Abruf Temporärarbeit Freie Mitarbeit ( Scheinselbstständigkeit ) Befristete Arbeitsverhältnisse und Kettenarbeitsverträge 4. Allgemeine Rechte und Pflichten 4.1 Sorgfalts- und Treuepflicht des Arbeitnehmers 4.2 Persönlichkeitsschutz 4.3 Personalakte und Datenschutz 4.4 Schweigepflicht und Berufsgeheimnis 4.5 Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter 4.6 Annahme von Geschenken 4.7 Private Internetnutzung 4.8 Mitarbeiterbeurteilung 4.9 Haftung Haftung des Arbeitnehmers Haftung der Arbeitgeberin 4.10 Mitwirkungsrechte 4.11 Berufliche Weiterbildung 5. Arbeits- und Ruhezeiten 5.1 Begriff der Arbeitszeit 5.2 Wöchentliche Höchstarbeitszeit 5.3 Tages- und Abendarbeitszeit 5.4 Überstunden- und Überzeitarbeit

3 3 5.5 Pausen 5.6 Tägliche Ruhezeit 5.7 Nachtarbeit 5.8 Sonntagsarbeit und Feiertage 5.9 Pikettdienst 5.10 Ununterbrochener Betrieb 5.11 Verteilung der Arbeitszeit 5.12 Wöchentlicher freier Halbtag 5.13 Einsatzplanung und Ankündigungsfrist 5.14 Änderung von vertraglichen Einsatzzeiten 5.15 Betriebliche Erfassung der Arbeitszeit 5.16 Freizeit für familiäre Ereignisse und Kurzabsenzen 6. Ferien, Feiertage, Freizeit 6.1 Feriendauer 6.2 Ferienkürzung bei längeren Absenzen 6.3 Zeitpunkt des Ferienbezuges 6.4 Brückentage 6.5 Ferienlohn 6.6 Ferien-Barabgeltungsverbot 6.7 Krankheit während Ferien 6.8 Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit 6.9 Unbezahlter Urlaub 7. Lohn und Lohnzulagen 7.1 Höhe und Fälligkeit des Lohnes 7.2 Lohnzulagen 7.3 Lohnkürzung 7.4 Lohnsicherung 7.5 Lohnvorschuss 7.6 Merkpunkte zum Stundenlohn 7.7 Auslagenersatz 8. Lohnfortzahlung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung 8.1 Annahmeverzug der Arbeitgeberin 8.2 Unverschuldete Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers Gründe Voraussetzungen Dauer der Lohnzahlungspflicht Betriebliche Krankentaggeldversicherung Artzeugnis und vertrauensärztliche Untersuchung

4 Ausnahmen von der Lohnzahlungspflicht Mutterschaftsversicherung Schutzbestimmungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft Pflege eines kranken Kindes 9. Lohngleichheit für Mann und Frau 10. Beendigung des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses 10.1 Aufhebungsvertrag 10.2 Zeitablauf 10.3 Probezeit 10.4 Ordentliche Kündigung Begriff und Anforderungen Begründung der Kündigung Änderungskündigung Kündigungsfristen Freistellung in der Kündigungsfrist Missbräuchliche Kündigung Kündigung zur Unzeit 10.5 Ausserordentliche fristlose Kündigung Wichtiger Grund Folgen der ausserordentlichen fristlosen Kündigung Vorgehen 11. Beendigung des öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses 11.1 Aufhebungsvertrag 11.2 Gesetzliche Beendigungsgründe 11.3 Probezeit 11.4 Ordentliche Kündigung Formvorschriften Kündigungsfristen Verschulden Kündigungsgründe Kündigung zur Unzeit Missbräuchliche und diskriminierende Kündigung 11.5 Ablauf des Kündigungsverfahrens 11.6 Ausserordentliche fristlose Kündigung 11.7 Entschädigung 12. Disziplinarrecht im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis

5 5 13. Massenentlassung und Sozialplan im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis 13.1 Massenentlassung 13.2 Sozialplan 14. Übergang des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses 15. Arbeitszeugnis 15.1 Wahrheitspflicht und Wohlwollen im Arbeitszeugnis 15.2 Interessen der Beteiligten 15.3 Gesetzliche Anforderungen Qualifiziertes Arbeitszeugnis Zwischenzeugnis Arbeitsbestätigung Anspruch auf Arbeitszeugnis und Arbeitsbestätigung Lehrzeugnis 15.4 Prozessuale Verfahrensfragen Rechtsbegehren Verjährung 15.5 Gerichtspraxis 15.6 Haftung für wahrheitswidriges Arbeitszeugnis 15.7 Zeugnisinhalt Qualifikationsmerkmale im Arbeitszeugnis Zeugnisbeispiel mit Textbausteinen Formulierungen und Interpretationen 15.8 Betriebliche und formale Aspekte Informationsfluss zwischen Linie und Personaldienst Mitwirkung des Arbeitnehmers Umfang, Unterschrift, Datum und Fälligkeit 15.9 Leitsätze zum uncodierten Arbeitszeugnis 16. Vertragliches Konkurrenzverbot 16.1 Voraussetzungen 16.2 Beschränkungen 16.3 Folgen der Übertretung 16.4 Wegfall des Konkurrenzverbotes 17. Aussergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen 17.1 Aussergerichtliche Auseinandersetzung 17.2 Zivilrechtspflege im privaten Arbeitsverhältnis 17.3 Verwaltungsrechtspflege im öffentlichen Arbeitsverhältnis 17.4 Konflikterledigung nach Gesamtarbeitsvertrag

6 6 III. TEIL IV. TEIL 1. UPDATE (GERICHTSPRAXIS ZUM PATIENTENRECHT) 2. UPDATE (GERICHTSPRAXIS ZUM DATENSCHUTZ) V. TEIL 3. UPDATE (GERICHTSPRAXXIS ZUR HAFTUNG BEI ÄRZTLICHEN KUNSTFEHLERN) VI. TEIL ARBEITSHILFEN 1. Links zu arbeitsrechtlichen Informationen und Fallsammlungen 1.1 Institut für Arbeitsmedizin 1.2 Mobbing-Beratungsstelle 1.3 BFS-Teuerungsrechner 1.4 Schweizer Anwaltsverband 1.5 Zürcher Anwaltsverband - Fachgruppe Arbeitsrecht 1.6 Entscheide nach Gleichstellungsgesetz 1.7 Arbeitszeitpläne und Graphiken zum Arbeitsgesetz 2. Links Gesetzestexte 2.1 Bundesgesetze 2.2 Kantonale Gesetze 3. Links Behörden und Gerichte 3.1 Bundesbehörden und eidgenössische Gerichte seco Bundesgericht Bundesverwaltungsgericht 3.2 Kantonale Behörden und Gerichte Arbeitsämter Verwaltungsgerichte 4. Links zu Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen 4.1 Gesamtarbeitsverträge 4.2 Normalarbeitsverträge 5. Gerichtsurteile 5.1 Öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Anstellung eines Chefarztes 5.2 Honorare von Chefärzten und Leitenden Ärzten sind AHV-rechtlich Honorare aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit 5.3 Übernahme eines Arbeitsverhältnisses ohne Betriebsübergang bei Neugründung eines Spitex-Vereins 5.4 Lohngleichheit für Mann und Frau 5.5 Vertrauensärztliche Untersuchung

7 7 5.6 Kündigungsschutz bei von der Arbeitgeberin nahegelegter Kündigung eines Spitalangestellten 5.7 Missbräuchliche Kündigung eines älteren Mitarbeiters 6. Vorlagen Einzelarbeitsverträge 6.1 Arbeitnehmer im Monatslohn 6.2 Arbeitnehmer mit Teilzeitvertrag im Stundenlohn 6.3 Arbeitsvertrag auf Abruf Mit garantierter Jahresarbeitszeit Ohne garantierte Jahresarbeitszeit 7. Anstellungsreglement für Spitex-Organisationen der Stadt Zürich 8. Jahresarbeitszeitreglement 9. Betrieblicher Datenschutz 9.1 Checkliste 9.2 Zugangsberechtigung 9.3 Datenschutzreglement 10. Arbeitszeugnis-Vorlagen 10.1 Gutes Arbeitszeugnis für Assistenzärztin mit anfänglich unangepasster äusserer Erscheinung 10.2 Durchschnittliches Arbeitszeugnis für Sozialarbeiterin im Spital 10.3 Überdurchschnittliches Zwischenzeugnis für Pflegefachfrau 10.4 Sehr gutes Arbeitszeugnis für Physiotherapeutin 10.5 Gutes Arbeitszeugnis für Spitex-Pflegefachfrau 10.6 Arbeitszeugnis für Küchenchef Spital mit Führungsproblemen 10.7 Zeugnisformular für Linienvorgesetzte zuhanden des Personaldienstes 10.8 Formulierungen für wiederkehrende problematische Sachverhalte 11. Löhne 12. Brief- und Vereinbarungsvorlagen 12.1 Weiterbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsverpflichtung 12.2 Kündigungsbrief ohne Begründung 12.3 Kündigungsbrief mit Begründung auf Verlangen 12.4 Änderungskündigung 12.5 Austritts- und Freistellungsvereinbarung 12.6 Aufhebungsvereinbarung 13. Auflösung Arbeitsverhältnis 13.1 Beobachtungsbogen im Umgang mit heiklen Fällen

8 Checkliste Auflösung Arbeitsverhältnis 14. Merkpunkte und Links für Gesundheitsberufe und weitere Angestellte 14.1 Assistenzärztin und -arzt 14.2 Pflegepersonal 14.3 Spitex-Personal 14.4 Pharma-Assistent/in 14.5 Medizinische Praxis-Assistent/in 14.6 Personal Zahnarztpraxis 14.7 Hebamme 14.8 Psycho-, Physio- und Ergotherapeut/in Laborant/in im medizinischen Labor Büropersonal und weitere Angestellte Höhere leitende Angestellte Freie Mitarbeiter/innen auf Mandatsbasis 15. Literaturhinweise 16. Updates 17. Stichwortregister