BGH-Leitsatz-Entscheidungen

Transkript

1 BGH-Leitsatz-Entscheidungen Heute neu: 1. GBO: Drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel Beschluss vom , Az: V ZB 88/16 2. WEG: Einräumung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer Urteil vom , Az: V ZR 78/16 3. BGB: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme Urteil vom , Az: VII ZR 301/13 4. ZPO: Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten Limited Beschluss vom , Az: VII ZR 112/14 5. InsO, SchVG: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters als Masseverbindlichkeit Urteil vom , Az: IX ZR 87/16 6. FamFG: Beschwerdeberechtigung des Betreuers oder Bevollmächtigten Beschluss vom , Az: XII ZB 438/16 7. SGB XII, VersAusglG, FamFG: Antrag auf Abänderung des Sozialhilfeträgers Beschluss vom , Az: XII ZB 98/16 8. BGB, RPflG: Aufhebung des Richtervorbehalts bei Betreuerbestellung Beschluss vom , Az: XII ZB 305/16 9. ZPO, SGB XII: Kindergeld als Einkommen des PKH-Antragstellers Beschluss vom , Az: XII ZB 207/ ZPO, EnWG: Rechtsmittel gegen Zurückweisung der Nebenintervention Beschluss vom , Az: KZB 46/15 Urteile und Beschlüsse: 1. GBO: Drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel Beschluss vom , Az: V ZB 88/16 GBO 29 Abs. 3 Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel. b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 1 -

2 2. WEG: Einräumung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer Urteil vom , Az: V ZR 78/16 WEG 8, 10 Abs. 2 Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er noch Eigentümer aller Sondereigentumsrechte und noch keine Auflassungsvormerkung für einen Erwerber eingetragen ist; danach bedarf er der Zustimmung der Berechtigten der eingetragenen Vormerkungen. Eine solche Änderung scheidet erst aus, wenn die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden ist. 3. BGB: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme Urteil vom , Az: VII ZR 301/13 BGB 634, 637, 281, 280 Abs. 1 a) Der Besteller kann Mängelrechte nach 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. b) Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen. 4. ZPO: Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten Limited Beschluss vom , Az: VII ZR 112/14 ZPO 239, 241, 249 Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie - vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spaltoder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer - nicht mehr parteioder prozessfähig. Der Rechtsstreit ist entsprechend Anwendung von 239, 241 ZPO unterbrochen, sofern die Wiedereintragung der Limited betrieben wird oder betrieben werden kann. 5. InsO, SchVG: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters als Massever- b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 2 -

3 bindlichkeit Urteil vom , Az: IX ZR 87/16 InsO 53, 54 Nr. 2, 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SchVG 7 Abs. 6, 19 Abs. 2 Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit. 6. FamFG: Beschwerdeberechtigung des Betreuers oder Bevollmächtigten Beschluss vom , Az: XII ZB 438/16 FamFG 274 Abs. 4 Nr. 1, 303 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 a) Die Beteiligung einer Person in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter schließt nicht aus, dass dieselbe Person zugleich nach 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch sog. Kann-Beteiligte des Verfahrens und dann gemäß 303 Abs. 2 FamFG im eigenen Namen beschwerdeberechtigt ist (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Januar XII ZB 305/16 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 6. Juli XII ZB 61/16 -FamRZ 2016, 1671und vom 9. September XII ZB 125/15 -FamRZ 2015, 2162). b) Legt der Betreuer oder der Bevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde ein, muss das Beschwerdegericht vor einer Beschwerdeverwerfung jedenfalls in Erwägung ziehen, dass die Beschwerdeberechtigung hierfür aus 303 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FamFG folgen kann (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 11. Januar XII ZB 305/16 - zur Veröffentlichung bestimmt). c) Als Person des Vertrauens kommt in Betreuungsverfahren auch eine Person in Betracht, die der Betroffene nicht benannt hat. d) Von einem für die Bejahung der Stellung als Person des Vertrauens genügenden, aktuell bestehenden Vertrauensverhältnis ist auszugehen, wenn der Betroffene einer Person eng verbunden ist und ihr daher in besonderem Maße Vertrauen entgegenbringt. Dies kann sich aus Äußerungen des Betroffenen, aber auch aus sonstigen Umständen ergeben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Oktober XII ZB 386/12 - FamRZ 2013, 115). BGH, Beschluss vom 25. Januar XII ZB 438/16 - LG Bonn AG Bonn 7. SGB XII, VersAusglG, FamFG: Antrag auf Abänderung des Sozialhilfeträgers Beschluss vom , Az: XII ZB 98/16 SGB XII 95 VersAusglG 51, 52 Abs. 1 b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 3 -

4 FamFG 226 Abs. 1 Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht zu beantragen, die ausschließlich auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privatrechtlichen betrieblichen Altersversorgung gestützt wird. 8. BGB, RPflG: Aufhebung des Richtervorbehalts bei Betreuerbestellung Beschluss vom , Az: XII ZB 305/16 BGB 1899 Abs. 4 RPflG 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Durch eine auf 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung kann der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß 1899 Abs. 4 BGB aufgehoben werden, soweit dadurch lediglich ein Ausschnitt aus dem Aufgabenbereich des Hauptbetreuers auf einen Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuer übertragen wird, ohne den Gesamtumfang des von der Betreuung erfassten Aufgabenkreises zu erweitern oder zu beschränken. 9. ZPO, SGB XII: Kindergeld als Einkommen des PKH-Antragstellers Beschluss vom , Az: XII ZB 207/15 ZPO 115 Abs. 1 Satz 2 SGB XII 82 Abs. 1 Satz 3 Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1. Januar 2008 erfolgten Änderung des 1612 b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Januar XII ZB 234/03 -FamRZ 2005, 605). 10. ZPO, EnWG: Rechtsmittel gegen Zurückweisung der Nebenintervention Beschluss vom , Az: KZB 46/15 ZPO 66 Abs. 1, 71 Abs. 1, 101 Abs. 1 EnWG 46 a) Fehlt eine von Amts wegen zu prüfende persönliche Prozessvoraussetzung, ist die Nebenintervention auch dann durch Beschluss zurückzuweisen, wenn der Zurückweisungsantrag einer Partei auch oder ausschließlich auf diesen Mangel gestützt ist. b) Legen der Nebenintervenient und die Partei, die er unterstützen will, gegen den Zurückweisungsbeschluss Rechtsmittel ein, bilden diese ein einheitliches Rechtsmittel; die unterstützte Partei ist insoweit wie ein Streithelfer zu behandeln. b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 4 -

5 c) Ein rechtlich unselbständiger kommunaler Eigenbetrieb ist im Zivilrechtsstreit um die Vergabe des Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes auch dann nicht partiell parteifähig, wenn er an dem Vergabeverfahren als erfolgreicher Bieter beteiligt war. b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 5 -