Die Änderungen des BauGB 2007

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1 Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße Hamburg Die Änderungen des BauGB 2007 EIN PRAXISÜBERBLICK Copyright 2007 Verlag Dashöfer Martin Seeger

2 Martin Seeger Die Änderungen des BauGB 2007 Ein Praxisüberblick Martin Seeger Rechtsanwalt, arbeitet seit 2004 in der auf das öffentliche Recht spezialisierten Sozietät Lenz und Johlen in Köln. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind vor allem das gesamte öffentliche Bau- und Planungsrecht sowie verwandte Rechtsgebiete wie das Denkmalrecht. Zu den Mandanten zählen sowohl Privatpersonen als auch mittelständische Unternehmen bis hin zu international tätigen Konzernen. Ferner berät und vertritt er Mandanten im Bereich des Wasserrechts. Er ist Autor von Fachpublikationen und hält Seminare zu baurechtlichen Themen. Während seiner Ausbildung war er unter anderem als Rechtsreferendar für eine überregionale, vornehmlich für ihre Baurechtsexpertise bekannte, Kanzlei tätig. ISBN: Alle Rechte, insbesondere Titelrecht, Lizenzrecht und gewerbliche Schutzrechte sind im alleinigen Eigentum der Dashöfer Holding Ltd. Zypern. Alle Rechte sind vorbehalten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung sowie Übersetzung. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Druck, Fotokopie, elektronische oder andere Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert werden. Die in diesem Werk enthaltenen Informationen wurden nach bestem Wissen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erarbeitet, erfolgen aber wegen der uneinheitlichen Ergebnisse in Forschung, Rechtsprechung und Verwaltung ohne Gewähr. Der Verlag haftet insbesondere nicht für den Inhalt der vorgestellten Internet-Seiten. Die Verantwortung für Inhalt und Funktion der Links liegt bei den jeweiligen Betreibern. 1

3 INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung Einführung eines beschleunigten Verfahrens für Bebauungspläne der Innenentwicklung Umweltrechtliche Kriterien Grundfläche weniger als m Grundfläche m 2 bis m Öffentlichkeitsbeteiligung Verhältnis zum Flächennutzungsplan Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen Hinweise des Gesetzgebers in 13 a, Abs. 2, Nr. 3 BauGB Sicherung zentraler Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung Vorhaben- und Erschließungsplan Wohnbauvorhaben im nicht beplanten Innenbereich Überprüfung der Flächennutzungspläne Festsetzung von Abstandsflächentiefen Beschleunigung und Erleichterung des Abschlusses von Sanierungsverfahren Berücksichtigung zentraler Versorgungsbereiche in der Bauleitplanung Private Initiativen Planerhaltung und Rechtsschutz

4 1 Einleitung Nicht einmal zweieinhalb Jahre nach der letzten großen Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB), die mit dem Erlass des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (EAG Bau) durchgeführt wurde, hat der Gesetzgeber mit dem am im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte erneut weit reichende Änderungen des Bauplanungsrechts auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, so dass das Gesetz wie geplant am in Kraft getreten ist. Mit dem BauGB 2007 setzt der Gesetzgeber eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, nach der zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben, vor allem in den Bereichen Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung, das Bau- und Planungsrecht zur Stärkung der Innenentwicklung vereinfacht und beschleunigt werden soll. Der Gesetzgeber erwartet ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung eine Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hierdurch sollen nicht nur Investitionen und eine nachhaltige Stadtentwicklung gefördert, sondern auch entlastende Kostenwirkungen auf die Wirtschaft erreicht werden. Da der Bundesgesetzgeber lediglich für das Bauplanungsrecht die gesetzgeberische Kompetenz besitzt, betreffen die Änderungen weniger die Genehmigung einzelner Vorhaben als vielmehr vornehmlich das Planungsrecht. Die durch das BauGB 2007 geschaffenen neuen bzw. geänderten Instrumente werden allerdings erhebliche Auswirkungen auf die schnelle und vor allem rechtssichere Realisierung von konkreten Projekten haben. Daher sollen im Folgenden die wesentlichen Änderungen des BauGB und ihre Auswirkungen auf die Praxis dargestellt und kurz erläutert werden. 3

5 2 Einführung eines beschleunigten Verfahrens für Bebauungspläne der Innenentwicklung Nach 13 BauGB, der bislang die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren geregelt hat, wird ein neuer 13 a BauGB eingefügt. Nach dieser Vorschrift kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung im so genannten beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Solche Bebauungspläne definiert der Gesetzgeber als Bebauungspläne der Innenentwicklung. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird in der Praxis groß sein. Es ist zu erwarten, dass, insbesondere in größeren Kommunen, eine ganz erhebliche Zahl der zukünftig erlassenen Bebauungspläne die Voraussetzungen des 13 a, Abs. 1 BauGB 2007 erfüllen wird. Dies wird noch deutlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die ganz überwiegende Mehrheit der beispielsweise in Berlin in der jüngeren Vergangenheit erlassenen Bebauungspläne den genannten Kriterien entspricht. Damit könnte die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren zukünftig geradezu zum Regelfall werden (vgl. Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom ). Es ist daher für jeden in der baurechtlichen Praxis Tätigen notwendig, sich eingehend mit den neuen Regelungen auseinanderzusetzen. Dies gilt umso mehr, als auch im Vergleich zum bisherigen vereinfachten Verfahren ganz erhebliche Änderungen im Verfahren eintreten. Diese Änderungen und die weiteren Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung sollen im Folgenden aufgezeigt werden: 2.1 Umweltrechtliche Kriterien Da die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach 13, Abs. 2 und 3, Satz 1 BauGB im beschleunigten Verfahren entsprechend gelten, wird auch im beschleunigten Verfahren von einer Umweltprüfung, von einem Umweltbericht und von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Auch müssen 4

6 keine zukünftigen Maßnahmen zum Monitoring Bestandteil der Bebauungsplanbegründung sein. Dass der Gesetzgeber, nachdem er in Umsetzung entsprechender europarechtlicher Richtlinien erst im Jahr 2004 die grundsätzliche Notwendigkeit der stark formalisierten Umweltprüfung in das BauGB aufgenommen hat, nunmehr für eine Vielzahl von Bebauungsplänen von der Durchführung einer Umweltprüfung überhaupt absehen möchte, überrascht. Damit diese Regelung europarechtskonform ist, hat der Gesetzgeber allerdings eine entsprechende Einschränkung der Anwendbarkeit der Vorschriften über den Bebauungsplan der Innenentwicklung in das Gesetz eingefügt. Unabhängig von der Größe der Grundfläche darf ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nicht aufgestellt und damit das beschleunigte Verfahren nicht angewendet werden, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von solchen Vorhaben begründet würde, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) oder nach dem jeweiligen Landesrecht erfordern würden. Auch ist die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nicht zulässig, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Gebieten, die nach der Fauna-Flora- Habitat-Richtlinie (FFH-RL) oder der Vogelschutzrichtlinie (VS-RL) besonders geschützt sind, bestehen. Die zuletzt genannten Varianten dürften allerdings gerade bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung in der Praxis nur höchst selten relevant werden Grundfläche weniger als m 2 Ein solcher Bebauungsplan der Innenentwicklung darf ohne Einschränkung nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche i. S. d. 19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche von weniger als m² festgesetzt wird. Dabei sind die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen. Die Aufteilung eines zusammenhängenden Gebiets in mehrere Bebauungspläne, um den Folgen der größeren Grundfläche zu entgehen, wäre also unzulässig. 5

7 2.1.2 Grundfläche m2 bis m2 Umfasst der Bebauungsplan eine Grundfläche im o. g. Sinn von m² m², so handelt es sich nur dann um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in der neuen Anlage 2 des BauGB genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären. Dies nennt der Gesetzgeber die sog. Vorprüfung des Einzelfalls. Betrachtet man die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Bebauungspläne der Innenentwicklung mit einer Grundfläche von m² m², so fällt auf, dass der Gesetzgeber bei der Definition der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Norm nicht weniger als fünf unbestimmte Rechtsbegriffe, nämlich überschlägig, Einschätzung, voraussichtlich, erheblich und zu berücksichtigen verwendet. Von einer praxisgerechten und klaren Definition, in welchen Fällen das beschleunigte Verfahren tatsächlich angewendet werden kann, ist diese Formulierung weit entfernt. Es ist vielmehr zu erwarten, dass in der Anwendung dieser Vorschrift erhebliche Rechtsunsicherheiten auftreten werden. 2.2 Öffentlichkeitsbeteiligung Auf Grund der Verweisung auf die Vorschriften über das vereinfachte Verfahren nach 13, Abs. 2 und 3, Satz 1 BauGB kann bei der Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen werden. Auf die Offenlegung des Planentwurfs kann verzichtet werden, wenn der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben wird. Gleiches gilt für die Beteiligung der von der Planaufstellung berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange. Ausdrücklich hinzuweisen ist darauf, dass für den Fall, dass eine Offenlegung des Planentwurfs erfolgt die Offenlagefrist verkürzt werden kann. Betrachtet man die mit der Durchführung des beschleunigten Verfahrens einhergehende erhebliche Verkürzung der Beteiligungsrechte, so erscheint die Verwendung der bereits 6

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