Die Änderungen des BauGB 2007

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Änderungen des BauGB 2007"

Transkript

1 Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße Hamburg Die Änderungen des BauGB 2007 EIN PRAXISÜBERBLICK Copyright 2007 Verlag Dashöfer Martin Seeger

2 Martin Seeger Die Änderungen des BauGB 2007 Ein Praxisüberblick Martin Seeger Rechtsanwalt, arbeitet seit 2004 in der auf das öffentliche Recht spezialisierten Sozietät Lenz und Johlen in Köln. Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind vor allem das gesamte öffentliche Bau- und Planungsrecht sowie verwandte Rechtsgebiete wie das Denkmalrecht. Zu den Mandanten zählen sowohl Privatpersonen als auch mittelständische Unternehmen bis hin zu international tätigen Konzernen. Ferner berät und vertritt er Mandanten im Bereich des Wasserrechts. Er ist Autor von Fachpublikationen und hält Seminare zu baurechtlichen Themen. Während seiner Ausbildung war er unter anderem als Rechtsreferendar für eine überregionale, vornehmlich für ihre Baurechtsexpertise bekannte, Kanzlei tätig. ISBN: Alle Rechte, insbesondere Titelrecht, Lizenzrecht und gewerbliche Schutzrechte sind im alleinigen Eigentum der Dashöfer Holding Ltd. Zypern. Alle Rechte sind vorbehalten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung sowie Übersetzung. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Druck, Fotokopie, elektronische oder andere Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert werden. Die in diesem Werk enthaltenen Informationen wurden nach bestem Wissen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erarbeitet, erfolgen aber wegen der uneinheitlichen Ergebnisse in Forschung, Rechtsprechung und Verwaltung ohne Gewähr. Der Verlag haftet insbesondere nicht für den Inhalt der vorgestellten Internet-Seiten. Die Verantwortung für Inhalt und Funktion der Links liegt bei den jeweiligen Betreibern. 1

3 INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung Einführung eines beschleunigten Verfahrens für Bebauungspläne der Innenentwicklung Umweltrechtliche Kriterien Grundfläche weniger als m Grundfläche m 2 bis m Öffentlichkeitsbeteiligung Verhältnis zum Flächennutzungsplan Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen Hinweise des Gesetzgebers in 13 a, Abs. 2, Nr. 3 BauGB Sicherung zentraler Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung Vorhaben- und Erschließungsplan Wohnbauvorhaben im nicht beplanten Innenbereich Überprüfung der Flächennutzungspläne Festsetzung von Abstandsflächentiefen Beschleunigung und Erleichterung des Abschlusses von Sanierungsverfahren Berücksichtigung zentraler Versorgungsbereiche in der Bauleitplanung Private Initiativen Planerhaltung und Rechtsschutz

4 1 Einleitung Nicht einmal zweieinhalb Jahre nach der letzten großen Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB), die mit dem Erlass des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (EAG Bau) durchgeführt wurde, hat der Gesetzgeber mit dem am im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte erneut weit reichende Änderungen des Bauplanungsrechts auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, so dass das Gesetz wie geplant am in Kraft getreten ist. Mit dem BauGB 2007 setzt der Gesetzgeber eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, nach der zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben, vor allem in den Bereichen Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung, das Bau- und Planungsrecht zur Stärkung der Innenentwicklung vereinfacht und beschleunigt werden soll. Der Gesetzgeber erwartet ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung eine Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hierdurch sollen nicht nur Investitionen und eine nachhaltige Stadtentwicklung gefördert, sondern auch entlastende Kostenwirkungen auf die Wirtschaft erreicht werden. Da der Bundesgesetzgeber lediglich für das Bauplanungsrecht die gesetzgeberische Kompetenz besitzt, betreffen die Änderungen weniger die Genehmigung einzelner Vorhaben als vielmehr vornehmlich das Planungsrecht. Die durch das BauGB 2007 geschaffenen neuen bzw. geänderten Instrumente werden allerdings erhebliche Auswirkungen auf die schnelle und vor allem rechtssichere Realisierung von konkreten Projekten haben. Daher sollen im Folgenden die wesentlichen Änderungen des BauGB und ihre Auswirkungen auf die Praxis dargestellt und kurz erläutert werden. 3

5 2 Einführung eines beschleunigten Verfahrens für Bebauungspläne der Innenentwicklung Nach 13 BauGB, der bislang die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren geregelt hat, wird ein neuer 13 a BauGB eingefügt. Nach dieser Vorschrift kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung im so genannten beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Solche Bebauungspläne definiert der Gesetzgeber als Bebauungspläne der Innenentwicklung. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird in der Praxis groß sein. Es ist zu erwarten, dass, insbesondere in größeren Kommunen, eine ganz erhebliche Zahl der zukünftig erlassenen Bebauungspläne die Voraussetzungen des 13 a, Abs. 1 BauGB 2007 erfüllen wird. Dies wird noch deutlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die ganz überwiegende Mehrheit der beispielsweise in Berlin in der jüngeren Vergangenheit erlassenen Bebauungspläne den genannten Kriterien entspricht. Damit könnte die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren zukünftig geradezu zum Regelfall werden (vgl. Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom ). Es ist daher für jeden in der baurechtlichen Praxis Tätigen notwendig, sich eingehend mit den neuen Regelungen auseinanderzusetzen. Dies gilt umso mehr, als auch im Vergleich zum bisherigen vereinfachten Verfahren ganz erhebliche Änderungen im Verfahren eintreten. Diese Änderungen und die weiteren Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung sollen im Folgenden aufgezeigt werden: 2.1 Umweltrechtliche Kriterien Da die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach 13, Abs. 2 und 3, Satz 1 BauGB im beschleunigten Verfahren entsprechend gelten, wird auch im beschleunigten Verfahren von einer Umweltprüfung, von einem Umweltbericht und von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Auch müssen 4

6 keine zukünftigen Maßnahmen zum Monitoring Bestandteil der Bebauungsplanbegründung sein. Dass der Gesetzgeber, nachdem er in Umsetzung entsprechender europarechtlicher Richtlinien erst im Jahr 2004 die grundsätzliche Notwendigkeit der stark formalisierten Umweltprüfung in das BauGB aufgenommen hat, nunmehr für eine Vielzahl von Bebauungsplänen von der Durchführung einer Umweltprüfung überhaupt absehen möchte, überrascht. Damit diese Regelung europarechtskonform ist, hat der Gesetzgeber allerdings eine entsprechende Einschränkung der Anwendbarkeit der Vorschriften über den Bebauungsplan der Innenentwicklung in das Gesetz eingefügt. Unabhängig von der Größe der Grundfläche darf ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nicht aufgestellt und damit das beschleunigte Verfahren nicht angewendet werden, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von solchen Vorhaben begründet würde, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) oder nach dem jeweiligen Landesrecht erfordern würden. Auch ist die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nicht zulässig, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Gebieten, die nach der Fauna-Flora- Habitat-Richtlinie (FFH-RL) oder der Vogelschutzrichtlinie (VS-RL) besonders geschützt sind, bestehen. Die zuletzt genannten Varianten dürften allerdings gerade bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung in der Praxis nur höchst selten relevant werden Grundfläche weniger als m 2 Ein solcher Bebauungsplan der Innenentwicklung darf ohne Einschränkung nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche i. S. d. 19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche von weniger als m² festgesetzt wird. Dabei sind die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen. Die Aufteilung eines zusammenhängenden Gebiets in mehrere Bebauungspläne, um den Folgen der größeren Grundfläche zu entgehen, wäre also unzulässig. 5

7 2.1.2 Grundfläche m2 bis m2 Umfasst der Bebauungsplan eine Grundfläche im o. g. Sinn von m² m², so handelt es sich nur dann um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in der neuen Anlage 2 des BauGB genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach 2 Abs. 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären. Dies nennt der Gesetzgeber die sog. Vorprüfung des Einzelfalls. Betrachtet man die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Bebauungspläne der Innenentwicklung mit einer Grundfläche von m² m², so fällt auf, dass der Gesetzgeber bei der Definition der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Norm nicht weniger als fünf unbestimmte Rechtsbegriffe, nämlich überschlägig, Einschätzung, voraussichtlich, erheblich und zu berücksichtigen verwendet. Von einer praxisgerechten und klaren Definition, in welchen Fällen das beschleunigte Verfahren tatsächlich angewendet werden kann, ist diese Formulierung weit entfernt. Es ist vielmehr zu erwarten, dass in der Anwendung dieser Vorschrift erhebliche Rechtsunsicherheiten auftreten werden. 2.2 Öffentlichkeitsbeteiligung Auf Grund der Verweisung auf die Vorschriften über das vereinfachte Verfahren nach 13, Abs. 2 und 3, Satz 1 BauGB kann bei der Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen werden. Auf die Offenlegung des Planentwurfs kann verzichtet werden, wenn der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben wird. Gleiches gilt für die Beteiligung der von der Planaufstellung berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange. Ausdrücklich hinzuweisen ist darauf, dass für den Fall, dass eine Offenlegung des Planentwurfs erfolgt die Offenlagefrist verkürzt werden kann. Betrachtet man die mit der Durchführung des beschleunigten Verfahrens einhergehende erhebliche Verkürzung der Beteiligungsrechte, so erscheint die Verwendung der bereits 6

Das neue Wohnungseigentumsrecht

Das neue Wohnungseigentumsrecht Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße 2 20148 Hamburg www.dashoefer.de Das neue Wohnungseigentumsrecht in der Praxis AKTUELLE ÄNDERUNGEN ZUM 01.07.2007 Copyright 2007 Verlag Dashöfer Dipl.-Finanzwirt Hermann

Mehr

Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft

Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft Unternehmensführung / Management Die AG Bernd Bonnet Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft - Grundzüge aus Sicht der Gesellschaft Fragen und Antworten zur Durchführung Verlag Dashöfer Die Hauptversammlung

Mehr

Besprechungen sicher und sinnvoll protokollieren

Besprechungen sicher und sinnvoll protokollieren Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße 2 20148 Hamburg www.dashoefer.de Besprechungen sicher und sinnvoll protokollieren Copyright 2007 Verlag Dashöfer Gertrud Zeller Gertrud Zeller Besprechungen sicher

Mehr

Abmahnung und Kündigung

Abmahnung und Kündigung Arbeitsrecht und Personal Ende des Arbeitsverhältnisses Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Verlag Dashöfer Dirk-J. Lamprecht, Michael Multhaupt Abmahnung und Kündigung Copyright

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag aus sachlichem Grund

Befristeter Arbeitsvertrag aus sachlichem Grund Arbeitsrecht und Personal Personalauswahl und Vertragsgestaltung Peter Sander Befristeter Arbeitsvertrag aus sachlichem Grund Verlag Dashöfer Mustervertrag Befristeter Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund

Mehr

Oliver Glück. Schnelleinstieg Moderne Bilanzkennzahlen

Oliver Glück. Schnelleinstieg Moderne Bilanzkennzahlen Oliver Glück Schnelleinstieg Moderne Bilanzkennzahlen Oliver Glück Schnelleinstieg Moderne Bilanzkennzahlen Verlag Dashçfer GmbH Fachverlag für Wirtschaft, Behörden, Selbständige und Freiberufler Barmbeker

Mehr

Latente Steuern. Steuern, Finanzen und Controlling. Bedeutung für kleine Kapitalgesellschaften, Ansatz und Ausweis anhand von Beispielen

Latente Steuern. Steuern, Finanzen und Controlling. Bedeutung für kleine Kapitalgesellschaften, Ansatz und Ausweis anhand von Beispielen Steuern, Finanzen und Controlling Bilanzen Cliff Einenkel, Dirk J. Lamprecht Latente Steuern Bedeutung für kleine Kapitalgesellschaften, Ansatz und Ausweis anhand von Beispielen Verlag Dashöfer Cliff Einenkel

Mehr

STADT TRIER BEBAUUNGSPLAN BR 14 E

STADT TRIER BEBAUUNGSPLAN BR 14 E STADT TRIER BEBAUUNGSPLAN BR 14 E Gewerbegebiet Trier- Nord II gemäß 9 Abs. 8 BauGB Stadtplanungsamt Trier, Juli 2014 Stand: öffentliche Auslegung Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 1.1 Anlass und Erforderlichkeit

Mehr

Interdisziplinäres Fernstudium Umweltwissenschaften - infernum. Mediation im öffentlichen Bereich (Teil 3)

Interdisziplinäres Fernstudium Umweltwissenschaften - infernum. Mediation im öffentlichen Bereich (Teil 3) Interdisziplinäres Fernstudium Umweltwissenschaften - infernum Mediation im öffentlichen Bereich (Teil 3) Interdisziplinäres Fernstudium Umweltwissenschaften - infernum Mediation im öffentlichen Bereich

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XI XV A. Einleitung 1 1 B. Bauleitplanung 37 23 I. Planungsgrundsätze 37 23 1. Bauleitplanung als kommunale Aufgabe 37 27 2. Leitsätze in der Bauleitplanung 58

Mehr

Richtig werben von A - Z

Richtig werben von A - Z Unternehmensführung / Management Management Stephan Schwilden & Florian Wäßle Richtig werben von A - Z Ein praktischer Ratgeber für den Umgang mit dem Wettbewerbsrecht Verlag Dashöfer Stephan Schwilden,

Mehr

Besprechungen sicher und sinnvoll protokollieren

Besprechungen sicher und sinnvoll protokollieren Soziale Kompetenz Organisieren und Strukturieren Gertrud Zeller Besprechungen sicher und sinnvoll protokollieren Verlag Dashöfer Gertrud Zeller Besprechungen sicher und sinnvoll protokollieren Verlag Dashçfer

Mehr

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Anlage 2 zur Drucksache Nr. /2014 Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Festsetzung allgemeiner Wohngebiete, privater und öffentlicher

Mehr

Praxiswissen: Führen über Ziele

Praxiswissen: Führen über Ziele Unternehmensführung / Management Unternehmensführung Peter Maas Praxiswissen: Führen über Ziele Verlag Dashöfer Stand: Oktober 2010 Copyright 2010 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer GmbH,

Mehr

Neu als Führungskraft

Neu als Führungskraft Unternehmensführung / Management Unternehmensführung Daniela B. Brandt, Michaela Wagner Neu als Führungskraft Geben Sie Ihrer Karriere eine (richtige) Richtung Verlag Dashöfer Daniela B. Brandt / Michaela

Mehr

Dienstwagenbesteuerung

Dienstwagenbesteuerung Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße 2 20148 Hamburg www.dashoefer.de Dienstwagenbesteuerung DIE LOHNSTEUERLICHE BEHANDLUNG BEI DER ÜBERLASSUNG VON FIRMENWAGEN AN ARBEITNEHMER (ÜBERARB. AUFLAGE) Copyright

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/2637 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Mehr

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Betriebsrat und Arbeitnehmervertretung Mitbestimmung Jean-Martin Jünger, Carsten Gebel Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Verlag Dashöfer Jean-Martin Jünger,

Mehr

Öffentliches Baurecht

Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht Bauplanungsrecht mit seinen Bezügen zum Raumordnungsrecht, Bauordnungsrecht Dr. Werner Hoppe Universita'tsprofessor em. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Rechtsanwalt,

Mehr

Umsatzsteuer in der Praxis

Umsatzsteuer in der Praxis Steuern, Finanzen und Controlling Steuern Dirk J. Lamprecht Umsatzsteuer in der Praxis Wichtige Grundlagen in kompakter Übersicht Verlag Dashöfer Dirk J. Lamprecht Umsatzsteuer in der Praxis Wichtige Grundlagen

Mehr

Die ideale Geldanlage-Strategie

Die ideale Geldanlage-Strategie Frau und Beruf Finanzen Svea Kuschel Die ideale Geldanlage-Strategie Ein Leitfaden für Frauen Verlag Dashöfer Svea Kuschel Die ideale Geldanlage- Strategie Ein Leitfaden für Frauen 2009 Dashöfer Holding

Mehr

Führung auf Distanz Mitarbeiter aus der Ferne erfolgreich führen

Führung auf Distanz Mitarbeiter aus der Ferne erfolgreich führen Unternehmensführung / Management Unternehmensführung Ursula della Schiava-Winkler Führung auf Distanz Mitarbeiter aus der Ferne erfolgreich führen Verlag Dashöfer Ursula della Schiava-Winkler Führung auf

Mehr

Rechtsschutz und Planerhaltung. www.krautzberger.info 1

Rechtsschutz und Planerhaltung. www.krautzberger.info 1 Rechtsschutz und Planerhaltung www.krautzberger.info 1 Rechtsschutzfragen 47 VwGO Rechtsschutz gegenüber gemeindlichen Planungen Inzidentkonttrolle z.b. gegen eine Baugenehmigung Auch bei Nachbarklage

Mehr

Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011

Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011 Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011 Christian Brietzke Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. Projekt Repowering-InfoBörse

Mehr

ZUSAMMENFASSENDE ERKLÄRUNG

ZUSAMMENFASSENDE ERKLÄRUNG ZUSAMMENFASSENDE ERKLÄRUNG gemäß 10 Abs. 4 BauGB Bebauungsplan Nr. 44 Hamburger 1. Änderung und Ergänzung" der Stadt Kaltenkirchen Für den Bereich der Grundstücke, die südlich an die Hamburger Straße grenzen,

Mehr

ÖFFENTLICHES BAURECHT

ÖFFENTLICHES BAURECHT ÖFFENTLICHES BAURECHT 2007 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt in Münster Lehrbeauftragter an der FHöV ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001

Mehr

Regierungspräsidium Darmstadt Aktuelle Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des 35 BauGB

Regierungspräsidium Darmstadt Aktuelle Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des 35 BauGB Aktuelle Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des 35 BauGB Abt. IV/F Dez. 43.1 Sabine Vogel-Wiedler 1 Genehmigungserfordernis Windkraftanlagen sind ab einer Gesamthöhe von mehr

Mehr

Städtbaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag nach der BauGB-Novelle 2013. 14. Weimarer Baurechtstage am 06.03.2015

Städtbaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag nach der BauGB-Novelle 2013. 14. Weimarer Baurechtstage am 06.03.2015 Städtbaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag nach der BauGB-Novelle 2013 14. Weimarer Baurechtstage am 06.03.2015 Referent: Dr. Andreas Dazert Fachanwalt für Verwaltungsrecht Lehrbeauftragter der Universität

Mehr

Windkraftanlagen. Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth

Windkraftanlagen. Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth Windkraftanlagen Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth Informationsveranstaltung am 18.09.2014 in Falkenberg Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen

Mehr

Baurecht. Aufgaben, Funktionen und Ziele der Bauleitplanung: - Planungshoheit - Planungspflicht - Stärkung des Umweltschutzes - Konfliktbewältigung

Baurecht. Aufgaben, Funktionen und Ziele der Bauleitplanung: - Planungshoheit - Planungspflicht - Stärkung des Umweltschutzes - Konfliktbewältigung Grundstudium eine Einführung in das öffentliche erhalten. Überblick über das öffentliche : - Kerngebiete des öffentlichen s - Abgrenzung zum privaten - und Eigentumsordnung - Gesetzgebungszuständigkeiten

Mehr

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten Betriebsrat und Arbeitnehmervertretung Mitbestimmung Carsten Gebel, Jean-Martin Jünger Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten Verlag Dashöfer Carsten Gebel, Jean-Martin Jünger

Mehr

f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2.

f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2. f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2. Auflage Nomos Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 13 1. Allgemeines 15 1.1.

Mehr

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de

Das Amtsblatt finden Sie auch im Internet unter www.velbert.de Nr.26/2015 vom 6. November 2015 23. Jahrgang Inhaltsverzeichnis: (Seite) Bekanntmachungen 2 Bebauungsplan Nr. 639.01 Flandersbacher Weg Nord als Satzung vom 03.11.2015 5 Satzung über die erste Verlängerung

Mehr

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht und Öffentliches Baurecht Sommersemester

Mehr

Begründung zur 1. Änderung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Mittenwalde Stand: Mai 2015

Begründung zur 1. Änderung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Mittenwalde Stand: Mai 2015 Begründung zur 1. Änderung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Mittenwalde Stand: Mai 2015-1 - Auftraggeber: Stadt Mittenwalde Bürgermeister Herr Pfeiffer Rathausstr. 8 15749 Mittenwalde Auftragnehmer:

Mehr

INKRAFTTRETEN DER BAUGB-NOVELLE 2013: KLAPPE, DIE ZWEITE

INKRAFTTRETEN DER BAUGB-NOVELLE 2013: KLAPPE, DIE ZWEITE RECHTSANWÄLTE Newsletter INKRAFTTRETEN DER BAUGB-NOVELLE 2013: KLAPPE, DIE ZWEITE 1. WESENTLICHE ÄNDERUNGEN DES BAUGESETZBUCHES 1.1 Verringerung der Flächenneuinanspruchnahme Ganz nach dem Motto Der Name

Mehr

Analyse wichtiger Bilanzkennzahlen nach BilMoG

Analyse wichtiger Bilanzkennzahlen nach BilMoG Steuern/Buchhaltung/Controlling Bilanzen Klaus Hipp Analyse wichtiger Bilanzkennzahlen nach BilMoG Ein Leitfaden mit Tipps vom Wirtschaftsprüfer Verlag Dashöfer Stand: Februar 2010 Copyright 2010 Dashöfer

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im April 2009 Stellungnahme Nr. 30/2009 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Nr. 12 Jahrgang 2015 ausgegeben am 29.10.2015 Seite 1 Inhalt 17/2015 Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Stadt Lichtenau zum 31.12.2014 18/2015 Bezirksregierung Detmold:

Mehr

Kommunale Steuern in der Insolvenz

Kommunale Steuern in der Insolvenz Öffentliche Verwaltung / Non-Profit Bereich Finanzen Wolfgang Boochs Kommunale Steuern in der Insolvenz Verlag Dashöfer Stand: August 2009 Copyright 2009 Dashöfer Holding Ltd., Zypern & Verlag Dashöfer

Mehr

Einführung in die Planung

Einführung in die Planung Einführung in die Planung Übung zur Vorlesung Einführung in die Planung bzw. Raum- und Infrastrukturplanung I (Prof. Monstadt) Dorferneuerung in Hessen nachhaltige, integrierte Dorfentwicklung [Richen

Mehr

Stadt Waren (Müritz) Heilbad

Stadt Waren (Müritz) Heilbad Stadt Waren (Müritz) Heilbad Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Text-Bebauungsplan Nr. - Gewerbegebiet an der Teterower Straße vom Bahnübergang bis Stadtausgang - der Stadt Waren (Müritz) Anlage zur

Mehr

"Gesunde" Siedlungen

Gesunde Siedlungen "Gesunde" Siedlungen Rechtliche Möglichkeiten der Einflussnahme auf Eigentümer- und Nutzungsstrukturen Referent: Rechtsanwalt Henning J. Bahr, LL.M. AnwälteHaus, Osnabrück 28.05.2011 - Haus der Insel -

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch Bundesrat Drucksache 766/04 (Beschluss) 05.11.04 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI sieht vor,

Mehr

Der Ausgleichsbetrag im Sanierungsgebiet

Der Ausgleichsbetrag im Sanierungsgebiet Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet-Süd Soziale Stadt Der Ausgleichsbetrag im Sanierungsgebiet Liebe Bürgerinnen und Bürger des Westlichen Ringgebietes! Das Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet -Soziale

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen

Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen HASTEHAUSEN STOCKUM NORD SCHAPDETTEN STOCKUM SÜD BUXTRUP MARTINISTIFT Grundlagen Windkraftanlagen sind grundsätzlich überall im Gemeindegebiet

Mehr

Gliederung. 1. Teil: Grundlagen. I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b.

Gliederung. 1. Teil: Grundlagen. I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b. Gliederung 1. Teil: Grundlagen I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b. Bauordnungsrecht Einordnung der Bauleitplanung in das System der Raumplanung

Mehr

Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Der Oberbürgermeister Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Bebauungsplan Nr. 929 - Soerser Weg / Wohnbebauung Abwägungsvorschlag der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bereich zwischen der

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 01.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie-

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung

Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei der Gefährdung Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. DV 38/07 AF VII 19. Dezember 2007 Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei

Mehr

Stuttgart 21: Empfehlen sich Änderungen des Bau-, Fachplanungs- und Immissionsschutzrechts?

Stuttgart 21: Empfehlen sich Änderungen des Bau-, Fachplanungs- und Immissionsschutzrechts? Arbeitskreisleiter: Stellvertretender Arbeitskreisleiter: Referenten: Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer, Münster/Osnabrück Ministerialdirektor a. D. Prof. Dr. Michael Krautzberger, Bonn/Berlin

Mehr

Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Bundesrat Drucksache 437/15 (Beschluss) 06.11.15 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014

Mehr

Zulassungsverfahren bei Windkraftanlagen

Zulassungsverfahren bei Windkraftanlagen Zulassungsverfahren bei Windkraftanlagen Baurechtsamt Stephan Bechtel 09.12.2011 1. BImSchG-Pflicht: Ja oder nein? 2. Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung? 3. Das BImSchG-Verfahren Verfahren

Mehr

Informationsveranstaltung Mobilfunk Markelfingen Radolfzell, 15.05.2013

Informationsveranstaltung Mobilfunk Markelfingen Radolfzell, 15.05.2013 Informationsveranstaltung Mobilfunk Markelfingen Radolfzell, Rechtsanwalt Dr. Holger Weiß, LL.M. Lehrbeauftragter an der Hochschule Kehl Gliederung I. Rechtlicher Rahmen II. III. Zulässigkeit von Mobilfunksendeanlagen

Mehr

Wir setzen klare Schwerpunkte

Wir setzen klare Schwerpunkte Wir setzen klare Schwerpunkte Wir sind auf das Verwaltungs- und Vergaberecht spezialisiert und bieten Ihnen höchste fachliche Kompetenz in unseren Kerngebieten Fachwissen, das in zahlreichen Fachpublikationen

Mehr

Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung

Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung - Vorblatt - Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Bebauungsplan r. 940 - Alte Wittener Straße - hier: a) Aufstellungsbeschluss

Mehr

Steuern / Buchhaltung / Controlling

Steuern / Buchhaltung / Controlling Steuern / Buchhaltung / Controlling Steuern Daniela Moehle Aktuelle Checklisten für Ihre Jahresabschlussarbeiten 2010 Praxisleitfaden für die Umstellung in Ihrem Unternehmen Verlag Dashöfer Stand: November

Mehr

BEGRÜNDUNG ZUR 2. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANS NR. 25 AM WÄLDCHEN GEMEINDE TITZ ORTSLAGE MÜNTZ. Rot = Ergänzungen nach der Offenlage

BEGRÜNDUNG ZUR 2. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANS NR. 25 AM WÄLDCHEN GEMEINDE TITZ ORTSLAGE MÜNTZ. Rot = Ergänzungen nach der Offenlage Projektmanagement GmbH - Maastrichter Straße 8-41812 Erkelenz - vdh@vdhgmbh.de BEGRÜNDUNG ZUR 2. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANS NR. 25 AM WÄLDCHEN GEMEINDE TITZ ORTSLAGE MÜNTZ Rot = Ergänzungen nach der Offenlage

Mehr

42 Ii VwGO: Möglichkeit der Verletzung in subjektivöffentlichen. N ist kein Adressat der Genehmigung, sondern Nachbar.

42 Ii VwGO: Möglichkeit der Verletzung in subjektivöffentlichen. N ist kein Adressat der Genehmigung, sondern Nachbar. Fall 7 Der im Außenbereich wohnende N wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an A, mit der diesem drei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m genehmigt wurden. N macht geltend,

Mehr

Amtliches Bekanntmachungsblatt

Amtliches Bekanntmachungsblatt Amtliches Bekanntmachungsblatt - Amtsblatt des Märkischen Kreises- Nr. 13 Ausgegeben in Lüdenscheid am 25.03.2015 Jahrgang 2015 Inhaltsverzeichnis 23.03.2015 Gutachterausschuss der Stadt Iserlohn 23.03.2015

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Lohmar. 29. Änderung des FNP Castell Steineck in Lohmar - Kreuznaaf

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Lohmar. 29. Änderung des FNP Castell Steineck in Lohmar - Kreuznaaf Flur 2 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Lohmar 29. Änderung des FNP Castell Steineck in Lohmar - Kreuznaaf Bekanntmachungstafel Rathaus X Aushangdatum: 29.01.2014 Abnahmedatum: 10.02.2014 Hinweistafel

Mehr

Stellungnahme. im Auftrag des. Kleingärtnervereins Oeynhausen e.v. Friedrichshaller Straße 3-5, 14199 Berlin. vorgelegt von

Stellungnahme. im Auftrag des. Kleingärtnervereins Oeynhausen e.v. Friedrichshaller Straße 3-5, 14199 Berlin. vorgelegt von Stellungnahme zu dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. K. Finkelnburg über Fragen der Entschädigunginfolge der Aufstellung des Bebauungsplans IX-205a und der Veränderungssperre im Auftrag des Kleingärtnervereins

Mehr

Vorlesung Grundzüge des. Prof. Dr. Dr. Durner LL.M.

Vorlesung Grundzüge des. Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. Vorlesung Grundzüge des Baurechts Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. Damit die 30 bis 37 BauGB anwendbar sind, müssen die Voraussetzungen des 29 Abs.1 BauGB erfüllt sein, sog. Anknüpfungsfunktion des 29 Abs. 1BauGB.

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Salzgitter

Amtsblatt für die Stadt Salzgitter Amtsblatt für die Stadt Salzgitter Nummer 3 Salzgitter, den 06. Februar 2014 41. Jahrgang Nr. Amtl. Bekanntmachung Seite 16 Festsetzung (hier: Änderung) der Ortsdurchfahrtsgrenze der Landesstraße L 636

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

BauGB-Klimaschutznovelle 2011

BauGB-Klimaschutznovelle 2011 BauGB-Klimaschutznovelle 2011 1. Allgemeiner Klimaschutz im Städtebaurecht 2. Ergebnisse einer kleinen Umfrage zur Umsetzung der Klimaschutznovelle in die kommunale Bauleitplanung 3. Ausblick Klimaschutz

Mehr

Abmahnung und Kündigung

Abmahnung und Kündigung Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße 2 20148 Hamburg www.dashoefer.de Abmahnung und Kündigung Autor: Jörg Tappe Jörg Tappe Abmahnung und Kündigung ISBN 3-938553-11-1. Alle Rechte, insbesondere Titelrecht,

Mehr

Die Privilegierung des EMAS-auditierten Unternehmens

Die Privilegierung des EMAS-auditierten Unternehmens Die Privilegierung des EMAS-auditierten Unternehmens Bearbeitet von Michael Adam 1. Auflage 2011. Buch. 186 S. Hardcover ISBN 978 3 631 61455 6 Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 350 g Recht > Öffentliches

Mehr

Umweltbericht zur 63. Flächennutzungsplanänderung Sportplatz Sondern

Umweltbericht zur 63. Flächennutzungsplanänderung Sportplatz Sondern Umweltbericht zur 63. Flächennutzungsplanänderung Sportplatz Sondern Inhalt 1. Einleitung... 2 2. Auswirkungen auf die Schutzgüter... 3 2.1 Einschlägige fachgesetzliche und fachplanerische Ziele... 3 2.2

Mehr

Richtig delegieren als Fach- und Führungskraft

Richtig delegieren als Fach- und Führungskraft Unternehmensführung und Management Management Stefanie Rathmann Richtig delegieren als Fach- und Führungskraft Erfolgreich sein durch Abgeben-Können Verlag Dashöfer Stefanie Rathmann Richtig delegieren

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Bundesrat Drucksache 308/10 (Beschluss) 09.07.10 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem Den Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand Rechtsschutz gegen Richtlinien des Bundes Richtlinie Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach AEG 2014 Deutscher Bundestag Seite 2 Rechtsschutz

Mehr

Beteiligung oder Berücksichtigung - inwieweit können Menschen mit Behinderungen Stadtplanung beeinflussen? Inhaltsverzeichnis

Beteiligung oder Berücksichtigung - inwieweit können Menschen mit Behinderungen Stadtplanung beeinflussen? Inhaltsverzeichnis Dipl.-Ing. Birgit Brink Stadtplanerin, seit 6 Jahren selbst von Behinderung betroffen. Ich habe festgestellt, dass zwar insbesondere Stadtplaner vom demographischen Wandel sprechen, d.h. es ist ihnen bewußt,

Mehr

Beratungsfolge Datum Behandlung Zuständigkeit

Beratungsfolge Datum Behandlung Zuständigkeit 04 Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung Der Oberbürgermeister Titel der Drucksache: LIN587 "Am Tonberg" - Änderung des Aufstellungsbeschlusses, Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung Drucksache

Mehr

Beschluss zu a): Beschluss zu b):

Beschluss zu a): Beschluss zu b): Bebauungsplan Nr. 142a Biogasanlage Kruthaup Osterfeine a) Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB b) Veränderungssperre gem. 14 BauGB Beschluss zu a): Der Bürgermeister der Stadt Damme beschließt im

Mehr

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25. Juni 2015 - Vorsitz Oberbürgermeister Mergel und Erster Bürgermeister Diepgen -

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25. Juni 2015 - Vorsitz Oberbürgermeister Mergel und Erster Bürgermeister Diepgen - Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 25. Juni 2015 - Vorsitz Oberbürgermeister Mergel und Erster Bürgermeister Diepgen - - 81 - Stadtsiedlung Heilbronn GmbH -Jahresabschluss

Mehr

Literaturliste des Fachgebiets Orts- Regional- und Landesplanung der TU Berlin Aktualisiert: Mai 2011

Literaturliste des Fachgebiets Orts- Regional- und Landesplanung der TU Berlin Aktualisiert: Mai 2011 Literaturliste des Fachgebiets Orts- Regional- und Landesplanung der TU Berlin Aktualisiert: Mai 2011 Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang Veröffentlichungen ab 2001 (Bücher) 2011 Mitschang, Stephan:

Mehr

Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar

Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar Vf. 14-VII-14 2016 Vf. 3-VIII-15 Vf. 4-VIII-15 München, 9. Mai Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar P r e s semitteilung zur Entscheidung des

Mehr

Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist

Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist Amtsblatt der Gemeinde Weilerswist 13. Jahrgang Ausgabetag: 06.1.011 Nr. 33 Inhalt: 1. Öffentliche Bekanntmachung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 im Bahnhofsumfeld Weilerswist Beschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung

Mehr

Die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung

Die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung Verlag Dashöfer GmbH Magdalenenstraße 2 20148 Hamburg www.dashoefer.de Die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung Copyright 2005 Verlag Dashöfer Autor: Jörg Martin Jörg Martin Die Gründung einer gemeinnützigen

Mehr

Besprechungen sicher und sinnvoll protokollieren

Besprechungen sicher und sinnvoll protokollieren Soziale Kompetenz Organisieren und Strukturieren Gertrud Zeller Besprechungen sicher und sinnvoll protokollieren Verlag Dashöfer Gertrud Zeller Besprechungen sicher und sinnvoll protokollieren 2007 Dashöfer

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

Windenergie in Thüringen - Planerische Überlegungen

Windenergie in Thüringen - Planerische Überlegungen Windenergie in Thüringen - Planerische Überlegungen Rolf Knebel Ref. 56 Naturschutzrecht, Landschaftsplanung, Landschaftspflege des TMLFUN Fledermausschutz an Windkraftanlagen Informationsveranstaltung

Mehr

Kinderbetreuung in Tagespflege

Kinderbetreuung in Tagespflege Arbeitsrecht und Personal Familie und Beruf Isgard Rhein Kinderbetreuung in Tagespflege 3.,überarbeitete Auflage Verlag Dashöfer Isgard Rhein Kinderbetreuung in Tagespflege Kindertagespflege eine flexible

Mehr

Entwicklungskonzept Freizeitnutzung Ostufer Goldkanal Elchesheim-Illingen

Entwicklungskonzept Freizeitnutzung Ostufer Goldkanal Elchesheim-Illingen Bürgerinformation Entwicklungskonzept Freizeitnutzung Ostufer Goldkanal Elchesheim-Illingen Elchesheim-Illingen, 04.07.2013 Dr. Hansjörg Melchinger, Karlsruhe und Gliederung Ausgangssituation / Hintergrund

Mehr

Städtebauliche Verträge (III)

Städtebauliche Verträge (III) SCHÖNEFELDER* KOSKE ZIEGLER RECHTSANWÄLTE *FACHANWALT FÜR VERWALTUNGSRECHT Veröffentlichungen Eike Schönefelder Immobilien Business Nr. 3/2000, S. 32 Städtebauliche Verträge (III) Haben sich die vorangegangenen

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659 16. Wahlperiode 30. 11. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens A. Problem und Ziel InErfüllungihrergesellschaftlichenAufgabehatdieJustizindenvergangenen

Mehr

Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 64 65. Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage; Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung 65

Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 64 65. Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage; Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung 65 Landkreis Leer Amtsblatt Nr. 12 Mittwoch, 01.07.2015 A. Bekanntmachungen des Landkreises Leer Seite Amt III/63 Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 64 65 Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage;

Mehr

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht. Prof. Dr. Martin Beckmann

Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht. Prof. Dr. Martin Beckmann Umweltschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht Fachtagung Umweltverträgliche Nutzung des Untergrunds und Ressourcenschonung Anforderungen an die untertägige Raumordnung Kassel 25.11.2014 Prof.

Mehr

WMRC. Baurecht. Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin. Baurecht. Rechtsanwälte

WMRC. Baurecht. Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin. Baurecht. Rechtsanwälte Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin 1 Das gliedert sich im Wesentlichen in: das private vertragliche Beziehungen zwischen Bauherrn und Bauunternehmen das öffentliche Bauordnungsrecht ( Landesbauordnungen)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung

Mehr

Leistungsvergütung und Nachtragsmanagement II

Leistungsvergütung und Nachtragsmanagement II Bauwesen und Architektur Recht und Praxis Christian Esch & Robert Theissen Leistungsvergütung und Nachtragsmanagement II Verlag Dashöfer Dr. Robert Theissen Christian Esch Leistungsvergütung und Nachtragsmanagement

Mehr

Thema Bebauungsplan Krähenbach, 3. Änderung, Planbereich S 11, Gemarkung Scharnhausen

Thema Bebauungsplan Krähenbach, 3. Änderung, Planbereich S 11, Gemarkung Scharnhausen Vorlage 2007 Nr. 203 Planung, Baurecht Geschäftszeichen: FB 3 Rt/St 07.11.2007 ATU 21.11.2007 nö Beratung GR 12.12.2007 ö Beschluss Thema Bebauungsplan Krähenbach, 3. Änderung, Planbereich S 11, Gemarkung

Mehr

Urlaub Der Betriebsrat bestimmt mit

Urlaub Der Betriebsrat bestimmt mit Betriebsrat und Arbeitnehmervertretung Arno Schrader Urlaub Der Betriebsrat bestimmt mit Verlag Dashöfer Arno Schrader Urlaub Der Betriebsrat bestimmt mit Verlag Dashçfer GmbH Fachinformationen. Business-Seminare.

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung VORBEMERKUNG. hier: Berichtigung der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Öffentliche Bekanntmachung VORBEMERKUNG. hier: Berichtigung der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses Öffentliche Bekanntmachung VORBEMERKUNG zur Bekanntmachung zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 57 Fachhochschule VI. Änderung unter Anwendung des 13 a Baugesetzbuch Beschleunigtes Verfahren

Mehr

Die Strategische Umweltprüfung in der Bundesfachplanung Vorgehen und Beteiligungsmöglichkeiten

Die Strategische Umweltprüfung in der Bundesfachplanung Vorgehen und Beteiligungsmöglichkeiten bosch & partner planen beraten forschen Die Strategische Umweltprüfung in der Bundesfachplanung Vorgehen und Beteiligungsmöglichkeiten Büro Herne Kirchhofstr. 2c 44623 Herne Büro Hannover Lister Damm 1

Mehr

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung

12a HmbDSG - Unterrichtung bei der Erhebung Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen

Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen Christian Stenneken Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen Unter besonderer Beriicksichtigung Nordrhein-Westfalens PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften inhalt Teil I.: Einfiihrung 1

Mehr

Niederschrift. Namen der Gemeinderatsmitglieder

Niederschrift. Namen der Gemeinderatsmitglieder Niederschrift über die 22. Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Denklingen vom 20.12.2011 im Sitzungssaal des Rathauses in Denklingen Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Namen der Gemeinderatsmitglieder ***************************************

Mehr