Rechtlicher Rahmen der Entwicklung des Berliner Fernwärmenetzes

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1 Rechtlicher Rahmen der Entwicklung des Berliner Fernwärmenetzes Vortrag und Diskussion auf dem Netzlabor zur Fernwärme Rechtsanwalt Dr. Klaus-Martin Groth Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 1

2 Übersicht I. Istzustand (keine Netzregulierung) 1. Energiewirtschaftsrecht 2. Kartellrecht 3. Straßenrecht 4. Konzessionsvertrag II. Sollzustand (klimapolitische Netzregulierung) 1. Netzeigentum 2. Gesetzliche Netzregulierung 3. Anschluss- und Benutzungszwang Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 2

3 Energiewirtschaftsrecht Das EnWG regelt nur die Erzeugung und Verteilung von Elektrizität und Gas. Die Erzeugung und Verteilung von Fernwärme ist bundesrechtlich nicht reguliert. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 3

4 Kartellrecht Die Gemeinde hat aufgrund ihres Straßeneigentums ein Monopol für die Zulassung aller Netz-Infrastrukturen, mit denen mehr als eine kleine Zahl von zusammenhängenden Grundstücken versorgt werden soll. Ihr ist ein Missbrauch dieses Monopols verboten. Es gelten die Grundsätze der Gleichbehandlung und Wettbewerbsoffenheit. Diese finden jedoch wie bei allen anderen Netz- Infrastrukturen auch schnell ihre Grenze in der räumlichen Enge des zur Verfügung stehenden Straßenraums. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 4

5 Straßenrecht Die Verlegung von Leitungen in öffentlichen Straßen ist in Berlin als Sondernutzung der Straße geregelt. Das Gesetz unterscheidet zwischen Allgemeiner Sondernutzung ( 11 BerlStrG) Sondernutzung zu Zwecken der öffentlichen Versorgung ( 12 BerlStrG) Es gibt keine Urteile zu der Frage, ob eine Fernwärmeleitung dem 11 oder 12 BerlStrG zuzuordnen ist. Da das vorhandene Vattenfall-Fernwärmenetz praktisch nach 12 behandelt wird, dürfte über den Gleichbehandlungsgrundsatz dieser für alle Fernwärmenetze anzuwenden sein. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 5

6 Anspruch auf Sondernutzung nach 12 BerlStrG Gemäß 12 Abs. 2 BerlStrG ist die Sondernutzung zu erlauben soweit sie den Gemeingebrauch nicht dauerhaft beeinträchtigt oder andere überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach den örtlichen Gegebenheiten eine Unterbringung der Anlagen im Straßengrund möglich ist. Sondernutzungsgebühren werden im Rahmen des 12 BerlStrG nicht erhoben. Gegenwärtig gibt es auch keine Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Konzessionsabgabe auf Fernwärme. Dieses könnte der Landesgesetzgeber jedoch jederzeit schaffen. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 6

7 Konzessionsvertrag 1/2 Das größte in Berlin betriebene Fernwärmenetz steht im Eigentum einer Vattenfall-Gesellschaft (früher: BEWAG). Das Recht, dieses Netz in den öffentlichen Straßen Berlins zu betreiben, beruhte bis Ende 2014 auf 2 Abs. 1 des Konzessionsvertrages vom Dort hat das Land Berlin der BEWAG das Recht erteilt, die öffentlichen Straßen zum Betrieb aller der öffentlichen Versorgung des Vertragsgebietes mit elektrischer Energie und Wärme dienenden Anlagen zu benutzen. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 7

8 Konzessionsvertrag 2/2 Regulierungen zum Betrieb des Netzes enthält der Vertrag nicht, mit Ausnahme des 6 Abs. 4. Dieser hat folgenden Wortlaut: Die BEWAG wird in Berlin im Rahmen von industriellen Produktionsprozessen entstehende Abwärme in ihr Fernwärmenetz aufnehmen und angemessen vergüten, sofern die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 8

9 Endschaftsbestimmungen nach Konzessionsvertrag 1/2 16 Abs. 1 des Konzessionsvertrags hat folgenden Wortlaut: Soweit für die Zeit nach Ablauf dieses Vertrages kein neuer Konzessionsvertrag zwischen dem Land Berlin und der BEWAG geschlossen wird, ist das Land Berlin berechtigt und soweit dies kartellrechtlich zulässig ist auf Verlangen der BEWAG verpflichtet, von der BEWAG die im Versorgungsgebiet vorhandenen Energieversorgungsanlagen der BEWAG gegen Erstattung ihres angemessenen Wertes zu übernehmen. Es ist rechtlich fraglich, ob diese Bestimmung noch Geltung beanspruchen kann oder ob ihre Geschäftsgrundlage weggefallen ist. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 9

10 Endschaftsbestimmungen nach Konzessionsvertrag 2/2 Der Konzessionsvertrag geht von einem ausschließlichen Straßen- Benutzungsrecht der BEWAG für die Zwecke der öffentlichen Versorgung mit elektrischer Energie in Berlin aus. Die Ausschließlichkeit dieses Rechts ist bundesrechtlich inzwischen untersagt. Die Vertragsparteien haben in 17 Abs. 3 des Vertrages diese (absehbare) Entwicklung ausdrücklich als eine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse angesehen. Die BEWAG könnte geltend machen, dass ihr die Übertragung des Fernwärmenetzes unzumutbar ist, weil es Teil des Stromerzeugungsmanagements ist, und sie dort heute in harter Konkurrenz steht. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 10

11 Netzeigentum Geht man davon aus, dass Berlin oder eine von Berlin gesellschaftsrechtlich abhängige Gesellschaft Eigentümerin des BEWAG-Fernwärmenetzes wird, so könnte auf dieser Grundlage die klimapolitisch erwünschte Ausgestaltung der Netztechnik und des Netzbetriebes durchgeführt werden. Daneben wären dann aber nach den oben dargestellten straßenrechtlichen Vorschriften weitere private Fernwärmenetze in den Berliner Straßen zuzulassen. Diese wären weiterhin unreguliert. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 11

12 Gesetzliche Netzregulierung Da das Bundesrecht Fernwärmenetze nicht reguliert, steht dieser Gesetzgebungsbereich dem Landesgesetzgeber offen. Er könnte unabhängig von den Eigentumsverhältnissen für Fernwärmenetze in Berlin alle Regulierungsanforderungen, die er für energie- oder klimapolitisch erwünscht hält und die verhältnismäßig sind, in einem Fernwärmeregulierungsgesetz regeln. Allerdings müsste er für diejenigen Netze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Regulierungsgesetzes in privatem Eigentum stehen, angemessene Übergangsvorschriften vorsehen. Was inhaltlich an Regulierung zielführend ist, ist keine rechtliche Frage. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 12

13 Anschluss- und Benutzungszwang Von einer Netzregulierung zu unterscheiden ist die Frage, ob für ein vorhandenes oder geplantes Netz ein Anschluss- und Benutzungszwang für die im Versorgungsbereich dieses Netzes liegenden Wärmenutzer verfügt wird. In Berlin gibt es dafür bisher keine Rechtsgrundlage. Der Landesgesetzgeber könnte diese jedoch jederzeit schaffen und zwar auch aus klimapolitischen Gründen (vgl. 16 EE WärmeG). Allerdings müsste das Land dann auch die Fernwärmebelieferung für einen angemessenen Zeitraum (mindestens 15 Jahre) garantieren und die Benutzungsbedingungen und entgelte müssten der Billigkeit entsprechen (vgl. 315 BGB). Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 13

14 Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Partnerschaft von Rechtsanwälten EnergieForum Berlin Stralauer Platz Berlin Tel. +49 (0) Fax. +49 (0) Web: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 14

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