Sitzungsprotokoll des Gemeinderates von Stans

Transkript

1 GR-Sitzung vom 19. Februar 2007 Seite 1 von 8 Sitzungsprotokoll des Gemeinderates von Stans Lfd.Nr.: 460 Seite 1 Sitzungstag: Montag, 19. Februar 2007 Beginn: 19:30 Uhr Sitzungsort: Sitzungszimmer Ende: 21:30 Uhr Anwesende Mandatare: Entschuldigt waren: 1. Vorsitzender Bgm. DI Josef Mayr GR Helmut Brandacher 2. Vize-Bgm. Michael Huber GR Mag. Helmut Tomac 3. GR Mag. Helmut Gschwentner 4. GR Thomas Lintner 5. GR Reinhard Schwemberger 6. Eratz-GR Maria Gasteiger 7. Ersatz-GR Christoph Wurzer (ab Pkt. 4) 8. GR Hubert Troppmair 9. GR Josef Huber 10. GR Josef Leitner 11. GR Eva Kobald 12. GR Hans Gorfer 13. GR Walter Koidl Nichtentschuldigt waren: Der Sitzung war sonst noch beigezogen: Schriftführer: Dr. Gabriele Troger Die Sitzung war beschlussfähig und öffentlich. Die Ladung zur Sitzung erfolgte an alle Mitglieder durch Einzelladung.

2 GR-Sitzung vom 19. Februar 2007 Seite 2 von 8 Sitzung des Gemeinderates am Montag den 19. Februar 2007 im Sitzungszimmer/Gemeindeamt mit folgender Tagesordnung: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom und vom Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das Gst.Nr (Eigentümer: Georg und Rosmarie Ortner); Ortsteil Berchat 4. Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan betreffend das Gst. Nr. 177/2 (Eigentümer: Adolf Rofner); Ortsteil Oberdorf 5. Kaufanbot von DI Josef und Margarete Mayr und Alois und Irmgard Uanschou: 2 Meter-Streifen (60 m²) zwischen der Gp und der Gp (Eigentümer: Gemeinde Stans) 6. Übernahme des Gst.Nr. 1535/1 im Ausmaß von 412 m² (Eigentümer: Hubert Lentner) gemäß Vermessungsurkunde von DI Weiser DI Kandler, GZ 186/2003 A ins Öffentliche Gut der Gemeinde. 7. Ankauf einer Bodenreinigungsmaschine für den Kindergarten 8. Berichte des Bürgermeister 9. Anträge, Anfragen und Allfälliges 10. Vertrauliches (Personal-Kindergarten, Tennishalle) Die Sitzung ist öffentlich.

3 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit GR-Sitzung vom 19. Februar 2007 Seite 3 von 8 Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Gemeindebürger und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Antrag des Bürgermeisters auf Aufnahme folgenden Punktes in die Tagesordnung: Wahl eines Mitgliedes des Bau- und Raumordnungsausschusses, da der derzeitige Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses GR Mag. Helmut Tomac, auf Grund seiner Berufung ins Kabinett des BM für Inneres dieser Aufgabe nicht mehr im erforderlichen Ausmaß gerecht werden kann. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass folgender Punkt (Pkt. 7 b.) in die Tagesordnung aufgenommen wird: Wahl eines Mitgliedes des Bau- und Raumordnungsausschusses. 2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom Der Gemeinderat genehmigt mit 11 Fürstimmen und 1 Enthaltung (wegen Nichtanwesenheit bei der Sitzung) das öffentliche Sitzungsprotokoll vom Genehmigung des vertrauliches Sitzungsprotokoll vom Anfrage GR Mag. Helmut Gschwentner: Die Genehmigung wird auf die vertrauliche Sitzung verschoben. 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend das Gst.Nr (Eigentümer: Georg und Rosmarie Ortner); Ortsteil Berchat. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Stans zu ändern. Diese Änderung sieht vor: Umwidmung eines Teilbereiches der Gp. 1420, KG Stans, lt. planlicher Darstellung und Legende, GZL: F vom von derzeit Sonderfläche/Grünfläche in Bauland/Wohngebiet. Gemäß 68 Abs. 1 ivm 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 TROG 2006, LGBl.Nr. 27, wird der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes in planlicher Darstellung und Legende mit der Planbezeichnung F vier Wochen hindurch während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Der Gemeinderat beschließt weiters, dass gemäß 68 Abs. 1 lit.a TROG 2006 die gegenständliche Umwidmung als beschlossen gilt, sofern innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 4. Allgemeiner und ergänzender Bebauungsplan betreffend das Gst.Nr. 177/2 (Eigentümer Adolf Rofner), Ortsteil Oberdorf. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes mit der Plannummer ABP: AB betreffend das Gst.Nr. 177/2 und Gst.Nr. 177/3 und EBP: EB , betreffend das Gst.Nr. 177/2 (Eigentümer: Adolf und Theresia Rofner, Oberdorf 77, 6135 Stans) lt. planlicher Darstellung und Legende gemäß 65 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl.Nr. 27, durch vier Wochen hindurch, während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen. Der Gemeinderat beschloss weiters, dass gemäß 65 Abs. 2 TROG 2006 der gegenständliche allgemeine und ergänzende Bebauungsplan als beschlossen gilt, sofern in-

4 GR-Sitzung vom 19. Februar 2007 Seite 4 von 8 nerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. 5. Kaufanbot von DI Josef und Margarete Mayr und Alois und Irmgard Uanschou: 2 Meter- Streifen (60 m²) zwischen der Gp und der Gp (Eigentümer Gemeinde Stans). Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an Vize-Bürgermeister Michael Huber und verlässt das Sitzungszimmer. Der Vize-Bürgermeister trägt den Tagesordnungspunkt vor. Es ist aus dem Bebauungsplan ersichtlich, dass eine Verlängerung dieses 2-Meter Weges nicht vorgesehen ist. Da in diesem Weg das Erdkabel zum Trafo bei Sieberer verlegt ist und damit nur schwer bebaubar ist, werden 300,--/m² incl. MWSt. geboten. Alle anderen Kosten wie Vermessung usw werden von den Käufern übernommen. Es sollten jeweils ca. 30 m² der Gp und ca. 30 m² der Gp zugeschrieben werden. Der Bau- und Raumordnungsausschuss befürwortet den Verkauf der Grundfläche. Der Gemeinderat beschließt einstimmig (in Abwesenheit des Bürgermeisters), dass die Gemeinde Stans der Fam. Uanschou, Kirchfeld 462, Stans und der Fam. Mayr, Kirchfeld 460, Stans, den 2 Meter Streifen (60 m²) aus Gst.Nr (zwischen der Gp und Gp liegend) aus dem Öffentlichen Gut-Weg (EZ 78) zum Preis 300,--/m² verkauft. 6. Übernahme des Gst. Nr. 1535/1 im Ausmaß von 412 m² (Eigentümer: Hubert Lentner) gemäß Vermessungsurkunde von DI Weiser DI Kandler, GZ 186/2003 A ins Öffentliche Gut der Gemeinde. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Gst.Nr. 1535/1 im Ausmaß von 412 m² gemäß der Vermessungsurkunde von DI Weiser DI Kandler, Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, Gilmstraße 5, 6130 Schwaz, GZ 186/2003A, vermessen am , aus der EZ 90003, KG Stans, Eigentümer Hubert Lentner, Oberdorf 203, 6135 Stans, entschädigungslos in das Öffentliche Gut Wege in die EZ 78 zu übernehmen. 7. Ankauf einer Bodenreinigungsmaschine für den Kindergarten Die sog. Scheuersaugmaschine ist für die Reinigung von großen Flächen wie z.b. Turnsaal, Aula usw. geeignet. 2 Angebote liegen vor beide Geräte wurden in der Volksschule vorgeführt: Fa. Tennant CEE GmbH, Neumarkt a. Wallersee 4.287,-- Fa. Heizbösch, Innsbruck 4.240,-- Der Bürgermeister schlägt vor, die Bodenreinigungsmaschine bei der Fa. Heizbösch zu kaufen, da diese ein gutes Service bietet und die Gemeinde bereits Geräte bei der Fa. Heizbösch angekauft hat. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für den Kindergarten eine Bodenreinigungsmaschine von der Fa. Heizbösch, Innsbruck, zum Preis von 4.240,-- anzukaufen. 7b.) Wahl eines Mitgliedes des Bau- und Raumordnungsausschusses: Vorschlag GR Josef Leitner: Vize-Bgm. Michael Huber als neues Mitglied des Bau- und Raumordnungsausschusses. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, anstelle von GR Mag. Helmut Tomac den Vize-Bgm. Michael Huber in den Bau- und Raumordnungsausschuss zu wählen.

5 GR-Sitzung vom 19. Februar 2007 Seite 5 von 8 8.) Berichte des Bürgermeisters: a.) Projekt Regionale Sommerbetreuung für Kinder von 2 bis 10 Jahre : Dieses Projekt wurde speziell für Kinder berufstätiger Eltern/Erziehungsberechtiger initiiert. Sollte der Kindergartenerhalter am Projekt teilnehmen wollen, muss das Antragsformular bis zum 1. Juni 2007 dem Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt werden. Derzeit wird im Kindergarten eine Erhebung durchgeführt, ob ein Bedarf gegeben ist. b.) Adolf Darbo AG Vertragsabschluss mit der Gemeinde: Der Bürgermeister dankt Vize-Bgm. Michael Huber und GR Mag. Helmut Gschwenter für ihr Engagement in dieser Sache. Mit ihrer Hilfe konnte der Vertrag betreffend die lfd. Kanalbenützungsgebühren mit der Adolf Darbo AG abgeschlossen werden. DI Rudolf Häusler (Abwasserverband Zirl) hat den EMAS-Preis 2005 und den europäischen EMAS-Preis 2006 erhalten. EMAS steht für Environmental Management Audit Scheme, was soviel bedeutet wie Umweltmanagement und Umweltprüfung. c.) Bau- und Raumordnungsausschuss Themen: Wegekennzeichnung der Raumplaner der Gemeinde DI Christian Kotai wird Beginn und Ende der Wege in einem Plan kennzeichnen. Der Plan wird dem Bau- und Raumordnungsausschuss zur Verfügung gestellt und entsprechend bearbeitet. Die Gde. Fügen und Kramsach sind gerade bei der Namensvergabe ihrer Wege. Die Weganrainer sollen angeschrieben werden um Ideen für die Namensvergabe zu erhalten. Die Namensvergabe selber erfolgt dann im Gemeinderat. Es wird die Frage gestellt, ob der Bau- und Raumordnungsausschuss in dieser Sache weiterarbeiten soll. Zustimmung des Gemeinderates. GR Walter Koidl gibt zu Bedenken, dass die Vergabe von Namen bei den Wegen zu Problemen führen kann, da Polizzen, Führerschein etc. umgeschrieben werden müssen. Ersatz-GR Christoph Wurzer sagt, dass die Gewerbeberechtigungen umgeschrieben werden müssten. Es ist zwar ein Arbeitsaufwand, aber es fallen keine Kosten an. Pass und Führerschein brauchen nicht umgeschrieben zu werden. Fußgängerübergänge: Vorschlag: Peitschenlampen wie bei der Fa. Interspar. Eine Lampe kostet ca ,--. Wenn Hr. Simon Mair mit seiner Baustelle fertig ist, dann soll der Fußgängerübergang neu beleuchtet werden. Auch andere Fußgängerübergänge sollen im Herbst neu gemacht werden. DI Werner Gruber vom Baubezirksamt Innsbruck würde das Projekt noch vor seiner Pensionierung übernehmen. GR Thomas Lintner fragt an, ob der Fußgängerübergang bei der Fa. Tschann mit der Landesstraßenverwaltung schon besprochen wurde. Der Bürgermeister sagt, dass er in dieser Sache beim Land noch nichts unternommen hat. GR Mag. Helmut Gschwentner ist der Meinung, dass auch die zweite Variante, wie sie in der Marktgemeinde Wattens ist, kaufmännisch und rechtlich geprüft werden soll. Der Bürgermeister sagt, dass die Fußgängerbeleuchtung in Wattens nicht die notwendigen Peitschenlampen ersetzt. 40 Lux muss ein Fußgängerübergang haben. Vize-Bgm. Michael Huber sagt, dass die Fußgängerübergänge in Stans schlecht beleuchtet sind. Die Sicherheit im Dorf ist sehr wichtig. Der Bürgermeister weist noch einmal auf die Zielvorgabe des Landes hin: Fußgängerübergänge mit Peitschenleuchten.

6 GR-Sitzung vom 19. Februar 2007 Seite 6 von 8 d.) Georg Riedl - Bahnwächterhaus: Die Gemeinde hat der ÖBB geschrieben, dass von Seiten der Gemeinde Interesse besteht das Haus zu kaufen. Der Bürgermeister hat Hrn. LR Lindenberger versprochen, sich um eine Wohnung für die Fam. Riedl zu bemühen. Am wurde von der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH ein Mietvertrag vorgelegt, in welchem die Gemeinde Stans Mieterin der Wohnung ist. Die Gemeinde sollte hierfür die Zustimmung von Herrn Riedl einholen. Nach Prüfung des Vertrages wurde festgestellt, dass die Gemeinde Stans den Vertrag in der vorgelegten Form nicht abschließen kann, da lt. Vertrag die Gemeinde verpflichtet gewesen wäre, für Hrn. Riedl eine passende Ersatzwohnung zu finden. Am wurde zwar ein 2. Vertragsentwurf vorgelegt, in welchem dieser Passus gestrichen wurde, aber auch dieser Vertrag konnte von Seiten der Gemeinde Stans nicht unterschrieben werden, da weitere Regelungen getroffen wurden, die für die Gemeinde Stans so nicht akzeptierbar sind. Dies wurde Herrn Arno König von der ÖBB-Immobilienmanagement mitgeteilt. Hrn. Arno König ist gesprächsbereit. Der Bürgermeister schlägt vor, dass der Gemeindevorstand bei einem Gespräch mit Hrn. König dabei sein sollte. Ein diesbezüglicher Beschluss soll unter Allfälliges gefasst werden. e.) Bericht Schulforum der Volksschule Stans: Zwei Schutzwege sind besonders negativ erwähnt worden. Jener zwischen Raika und Gemeinde und der andere in der Metzgerkurve. Beide befinden sich, so man aus westlicher Richtung kommt, unmittelbar nach einer Kurve und sind somit erst kurz vorher erkennbar. Auch der Bereich rund um die Schule sollte besser als solcher erkennbar sein. Diverse hellgelbe Tafeln mit Kindern sind zwar gut gemeint, bringen aber nicht viel, da sie übersehen werden. Leuchtstoffgelbe Umrandungen bei offiziellen Verkehrszeichen, wie sie in den umliegenden Gemeinden verwendet werden, wären da wohl viel effektiver. f.) Tunnel H8 Jenbach Kommunalsteuerabgaben: Anteil Gemeinde Stans 23,6 % Anteil Marktgemeinde Jenbach 53,1 % Anteil Gemeinde Buch bei Jenbach 11,2 % Anteil Gemeinde Wiesing 12,0 %. Entsprechend diesem Schlüssel werden die monatlichen Überweisungen der Arbeitsgemeinschaft Tunnel Jenbach erfolgen. g.) Brügglbach Verbauungsprojekt 2005 Verzichtserklärung Lindebner - Schutzdamm: Klaus und Georg Lindebner verzichten freiwillig auf einen Schutz. Der zu errichtende Forstweg zum Geschieberückhaltebecken soll über den Wald von Hrn. Alois Meixner führen. Der Waldaufseher Hr. Adolf Sieberer und Hr. Kriegelsteiner von der BFI Schwaz sollen den Forstweg trassieren. Die wasser-, forst- und naturschutzrechtliche Verhandlung fand am statt. Die Gemeinde wird den Forstweg ins Eigentum übernehmen. 9. Anträge, Anfragen, Allfälliges: Anfrage GR Thomas Lintner zur Oben-Ohne-Veranstaltung im Tennisstüberl. Was war gemeldet? Der Bürgermeister sagt, dass eine Oben-Ohne-Bedienung beim Gemeindeamt angezeigt wurde. GR Thomas Lintner teilt mit, dass das ganze in einen Tabel-Dance ausgeartet ist. Unverständlich ist für ihn, dass bei einer solchen illegalen Tabel-Dance -Veranstaltung von Seiten der Gemeinde nichts unternommen wird und dass z. B. bei den Fußballern, wenn bei einem Ve-

7 GR-Sitzung vom 19. Februar 2007 Seite 7 von 8 reinsfestl etwas mehr Lärm entsteht, die Gemeinde sofort einen Brief an den Obmann richtet, oder etwa bei einer Beach-Party im Schwimmbad, sofort Kritik am Buffetbetreiber geübt wird. Der Bürgermeister sagt, dass bezügl. der Oben-Ohne-Bedienung im Tennisstüberl, die in einer Tabel-Dance-Veranstaltung ausgeartet sein soll, bis auf die heutige Anfrage von GR Thomas Lintner, keine Beschwerde bei ihm eingegangen ist. Der Bürgermeister stellt den Antrag vier weitere Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen. I. Kündigung Pachtvertrag auf Gst.Nr (Recyclinghof). II. Abfertigungsversicherung III. Anbot von Herrn Dr. Lener Abwasssermessungen IV. Hojnik Margareta: Verlängerung Pachtvertrag KfZ-Abstellplatz in Schlagturn GR Josef Huber der ehemalige Pächter des Gst.Nr sagt, dass der Pachtvertrag mit ihm schon längst gekündigt ist und der Punkt daher nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden braucht. Betreffend dem Anbot von Dr. Lener zu den Abwassermessungen wurde bei der letzten Sitzung des Gemeinderates beschlossen, dass der Bürgermeister und der Vize-Bürgermeister selber entscheiden können und es keinen weiteren Gemeinderatsbeschluss mehr braucht. GR Mag. Helmut Gschwentner teilt mit, dass er genau dazu eine Anfrage zum vertraulichen Sitzungsprotokoll vom gehabt hat. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufnahme folgender Punkte in die Tagesordnung: I. Abfertigungsversicherung Volksbank II. Hojnik Margareta: Ansuchen um Verlängerung des Pachtvertrages: KfZ-Abstellplatz in Schlagturn I. Abfertigungsversicherung Volksbank Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde kein Interesse am Abschluss einer Abfertigungsversicherung der Volksbank hat. II. Hojnik Margareta: Ansuchen um Verlängerung des Pachtvertrages: KfZ-Abstellplatz in Schlagturn Fr. Hojnik will eine Verlängerung ihres von der Gemeinde gepachteten KfZ- Autoabstellplatzes für 5 Jahre. Der Pachtvertrag läuft am aus Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der am auslaufende Pachtvertrag von Fr. Margarete Hojnik, Schlagturn 5 a, Stans, für einen KfZ-Abstellplatz auf weitere 2 Jahre verlängert wird. Weiters wird Fr. Hojnik eine Option auf weitere 2 Jahre gewährt. Wenn die Sammelinseln entfernt werden können, dann soll der Platz mit Grünflächen gestaltet werden. Es wäre auch möglich weitere 10 bis 15 Stellplätze zu errichten. Allfälliges: ARGE BEG H4 Stans Zwischenlager auf Gst.Nr. 1007/1 Zwischenlager für Aushubmaterial der BEG für einen Zeitraum von ca. 2 Jahren im Baufeld der BEG. Die Deponien im Baufeld wurden in der UVP breits genehmigt. Zuständige Behörde ist das Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Umweltschutz als AWG-Behörde.

8 GR-Sitzung vom 19. Februar 2007 Seite 8 von 8 Der Bürgermeister wird sich beim BEG-Stammtisch, der am stattfinden wird, erkundigen, wie lange diese Deponie bestehen bleiben wird, Verlegung Gasleitung - Vogelsang Da in der Vogelsangstraße eine Gasleitung verlegt wird, wollte die Gemeinde, dass die TIWAG gleichzeitig ein Erdkabel mitverlegt. Voraussetzung ist, dass alle Hausbesitzer sämtliche Grabungsarbeiten von der Straße bis zu ihrem Schaltkasten der TIWAG selbst durchführen. Alle Betroffenen wurden von der Gemeinde angeschrieben und vom Projekt verständigt. Da die Betroffenen dem Projekt aber nicht zustimmten, konnte dieses nicht durchgeführt werden. Stans, am