Inhalt. 34 Veranstaltungen der ICC Deutschland in 2010

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1 Jahresbericht 2010

2 3 Inhalt 5 Ausblick ICC weltweit 8 Handel, Investitionen und Globalisierung 14 Regeln und Standards für die Wirtschaft 20 Business in Society 26 BASCAP und BASIS Initiativen der ICC 30 Spezialeinheiten der ICC 32 ICC Policy Statements und Stellungnahmen Veranstaltungen der ICC Deutschland in 2010 Bei der Herbsttagung am 5. November 2010 in Essen: Dr. Manfred Gentz, Angelika Pohlenz, Klaus-Peter Müller, Hartmut Mehdorn, Wolfgang Mayrhuber, Dr. Christiane König, Hélène Mehdorn, Ingrid Gentz, Dr. Fabian Kruse sowie Dr. Joachim Lemppenau 37 Deutsche Führungskräfte in ICC-Kommissionen 38 Präsidium der ICC Deutschland 39 Mitglieder der ICC Deutschland 42 Neue ICC-Publikationen in 2010 Impressum

3 5 Dr. Manfred Gentz Präsident ICC Deutschland Angelika Pohlenz Generalsekretär ICC Deutschland Ausblick 2011 Die globale Wirtschaft ist wieder auf Touren gekommen. Die Welt hat die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten schneller hinter sich gelassen als erwartet; das gilt vor allem auch für Deutschland. Treiber des Aufschwungs sind der starke Export sowie die damit verbundenen Investitionen in den Exportbranchen. Zusätzlich halfen die staatlichen Programme zur Finanzmarktstabilisierung einerseits und zur Konjunkturstützung andererseits, die Krise zu überwinden. Von der Wiederbelebung des Welthandels profitierte besonders die exportabhängige deutsche Wirtschaft. Zwar lag die Wirtschaftsleistung 2010 in Deutschland noch unter den Jahren vor der Krise. Mit dem stärksten Wachstum seit der Wiedervereinigung war Deutschland aber nicht nur im Euroraum führend, sondern auch unter den G8-Ländern. Am deutschen Arbeitsmarkt geht es weiter bergauf. Nun ist es an der Zeit, die konjunkturellen Hilfen zurückzufahren und sie schließlich ganz einzustellen, denn eine Verlängerung dieser Maßnahmen begünstigt die Gefahren von Wettbewerbsverzerrungen und verhindert eine robuste Erholung. Freier Welthandel ist letztlich das beste Wachstumsprogramm besonders für ärmere Länder. Die Internationale Handelskammer (ICC) setzt sich für eine globale Ordnung des Freihandels ein. Bei den WTO- Verhandlungen haben die Industriestaaten bereits viele Chancen verpasst, den internationalen Ordnungsrahmen zu verbessern. Dringliche Aufgabe für die Regierungen der G20-Staaten ist daher der Abschluss der Doha-Handelsgespräche noch im Jahr Dieser hätte eine vergleichbare Wirkung wie ein fiskalisch nachhaltiges Konjunkturpaket für die Weltwirtschaft und würde Investoren, Händlern und Konsumenten gleichermaßen wieder Vertrauen vermitteln. Die ICC wird bei der G20 erneut für einen umfassenden und ausgewogenen Abschluss werben und Vorschläge dazu unterbreiten. Auch wird sie ihren Einfluss auf Regierungen und internationale Organisationen in den Debatten zur Nachhaltigkeit, zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und zur gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Internets verstärken sowie Austausch und Dialog fördern. Konkret geschieht dies in Initiativen wie der Business Action for Sustainable Development 2012 (BASD) zur Vorbereitung auf die UN-Nachhaltigkeitskonferenz 2012 in Rio, der Business Action to Support the Information Society (BASIS) zu Fragen der Internet Governance sowie der Business Action to Stop Counterfeiting und Piracy (BASCAP) zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie, aber auch in den Verhandlungen rund um die Implementierung des Nagoya- Protokolls und durch die Ausrichtung des Weltkammerkongresses in Mexiko. Neben den Incoterms sind die Richtlinien für Bankgarantien (URDG), zwei der bedeutendsten Regelwerke der ICC, in 2010 neu erschienen. Revisionen der Schiedsgerichtsordnung und der International Standard Banking Practice (ISBP) werden folgen. Das ATA-Carnet-System (vorübergehende zollfreie Einfuhr) wurde u. a. um die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erweitert; Mexiko plant beizutreten. Mit ihrem Seminarangebot zu den Incoterms 2010 stellt die ICC sicher, dass Trainer und Anwender in die Neuerungen des Regelwerks eingeführt werden. All dies stimmt uns zuversichtlich, dass wir unseren Mitgliedern auch in Zukunft die internationale Geschäftstätigkeit praktisch erleichtern können.

4 6 ICC weltweit Der Einfluss der ICC rund um den Globus beruht auf dem weltweiten Netzwerk ihrer Nationalkomitees, die in 92 Ländern zu finden sind. Die Aufgabe der Nationalkomitees ist es, die Interessen der Wirtschaft gegenüber den nationalen Regierungen zu vertreten sowie Input für die strategische Arbeit der ICC zu geben. Darüber hinaus hat die ICC in weiteren 32 Ländern Direktmitglieder. Nationalkomitees: ICC Algeria ICC Argentina ICC Australia ICC Austria ICC Bahrain ICC Bangladesh ICC Belgium ICC Bolivia ICC Brazil ICC Bulgaria ICC Burkina Faso ICC Cameroon ICC Canada ICC Caribbean ICC Chile ICC China Chinese Taipei Business Council of ICC ICC Colombia ICC Costa Rica ICC Croatia ICC Cuba ICC Cyprus ICC Czech Republic ICC Denmark ICC Dominican Republic ICC Ecuador ICC Egypt ICC El Salvador ICC Finland ICC France ICC Georgia ICC Germany ICC Ghana ICC Greece ICC Guatemala ICC Hong Kong, China ICC Hungary ICC Iceland ICC India ICC Indonesia ICC Iran (Islamic Republic) ICC Ireland ICC Israel ICC Italy ICC Japan ICC Jordan ICC Korea ICC Kuwait ICC Lebanon ICC Lithuania ICC Luxembourg ICC Madagascar ICC Malaysia ICC Mexico ICC Monaco ICC Morocco ICC Nepal ICC Netherlands ICC New Zealand ICC Nigeria ICC Norway ICC Pakistan ICC Palestine ICC Panama ICC Philippines ICC Poland ICC Portugal ICC Qatar ICC Romania ICC Russia ICC Saudi Arabia ICC Senegal ICC Serbia ICC Singapore ICC Slovakia ICC Slovenia ICC South Africa ICC Spain ICC Sri Lanka ICC Sweden ICC Switzerland ICC Syria ICC Thailand ICC Togo ICC Tunisia ICC Turkey ICC Ukraine ICC United Arab Emirates ICC United Kingdom ICC United States ICC Uruguay ICC Venezuela Direktmitglieder in: Afghanistan Albania Andorra Azerbaijan Belarus Bermuda Bosnia & Herzegovina Côte d Ivoire Eritrea Estonia Gibraltar Kazakhstan Kenya Korea (Dem. People s Rep. of) Latvia Liberia Libya Macau Malta Mauritius Moldova Mongolia Montenegro Mozambique Oman Peru San Marino Sudan Tajikistan Tanzania Uganda Vietnam

5 7 Die private Wirtschaft benötigt eine starke Stimme, um ihre Ansichten global gegenüber internationalen Organisationen erfolgreich vertreten zu können. Die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce ICC) ist die branchenübergreifende Vertretung der Weltwirtschaft. Vorrangige Ziele der ICC sind die Förderung grenzüberschreitenden Handels und Investitionen sowie die Sicherstellung der Prinzipien der Marktwirtschaft. Die 1919 gegründete Organisation ist ein freiwilliger Zusammenschluss von international tätigen Unternehmen, Kanzleien, Industrie- und Handelskammern sowie Spitzen- und Fachverbänden. Die ICC ist Dialogpartner für internationale Institutionen, wie beispielsweise UN und WTO, und nationale Regierungen. Auch bei bedeutenden informellen Zusammenschlüssen wie G20 und G8 verschafft sie sich Gehör. Durch von ihr entwickelte Vertragsregeln und Richtlinien für den globalen Handel sowie über ihren Internationalen Schiedsgerichtshof trägt die ICC erheblich zu einer effizienten Abwicklung internationaler Geschäfte bei. Die ICC hat ihren Hauptsitz in Paris und ist durch ihre Nationalkomitees und Direktmitglieder in mehr als 120 Ländern vertreten. Die ICC Deutschland, das deutsche Nationalkomitee, wurde 1925 gegründet und ist seit April 2007 in Berlin ansässig. Sie koordiniert die Interessen ihrer Mitglieder aus Deutschland gegenüber der ICC-Zentrale in Paris und führt den Dialog mit der nationalen Politik. Rajat Gupta Harold McGraw III Jean-Guy Carrier Rajat Gupta, Senior Partner Emeritus von McKinsey & Company, wurde für die am 1. Juli 2010 beginnende Periode zum Präsidenten der ICC gewählt. Er ist Independent Director verschiedener Unternehmen. Gupta verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. So war er Sonderberater des UN- Generalsekretärs bei der UN-Reform. Ferner ist er ehrenamtlich in zahlreichen Stiftungen und Initiativen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Entwicklung aktiv. Im Juli 2010 war der Kanadier Jean-Guy Carrier zum amtierenden ICC-Generalsekretär berufen worden; Ende Januar 2011 wurde er vom ICC World Council in seinem Amt bestätigt. Carrier ist auch Programmleiter der ICC Research Foundation. In seiner umfangreichen internationalen Karriere lenkte er verschiedene Programme in den Bereichen forschungsbasierte Veröffentlichungen und öffentliche Information für nationale und internationale Organisationen, vornehmlich für die WTO. Darüber hinaus hatte Carrier leitende Positionen im Wirtschaftsrat von Kanada sowie in Unternehmensberatungen der Telekommunikationsbranche inne. Stephen K. Green, ehemaliger Verwaltungsratsvorsitzender der HSBC Holding, war erst im Juli 2010 zum Vizepräsidenten der ICC gewählt worden, als er kurz darauf berufen wurde, ab Januar 2011 den Posten des Handelsministers in der britischen Regierung zu übernehmen. Das Amt des Vizepräsidenten der ICC wurde im Januar 2011 mit Harold McGraw III neu besetzt. Er ist Chairman des United States Council for International Business (USCIB), dem US-amerikanischen Nationalkomitee der ICC, sowie Präsident und Vorstandsvorsitzender des Medienkonzerns McGraw-Hill Companies. Er ist Vorsitzender des US India Business Council und Mitglied des US Advisory Committee for Trade Policy and Negotiations (ACTPN). Darüber hinaus führt McGraw den Vorsitz des Emergency Committee for American Trade und sitzt u. a. im Verwaltungsrat von United Technologies.

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7 Kommissionsarbeit im Bereich Handel, Investitionen und Globalisierung Wettbewerbsrecht und -praxis (Competition) Wahrnehmung der Interessen der Wirtschaft bei der Formulierung der internationalen Wettbewerbspolitik und des Wettbewerbsrechts. Unterstützung der weltweiten Bemühungen für einen freien und unverzerrten Fluss von Waren und Dienstleistungen. Beratung bei WTO und EU. Financial Services und Versicherungsfragen (Financial Services and Insurance) Liberalisierung des internationalen Finanzdienstleistungs- und Versicherungswesens, Beteiligung an Rahmenwerken im Finanzaufsichtswesen und an Regeln zur Corporate Governance. Gewerblicher Rechtsschutz (Intellectual Property) Einsatz für gewerblichen Rechtsschutz einschließlich Marken, Patente und Urheberrechte und dessen internationale Harmonisierung, Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie. Steuerfragen (Taxation) Einsatz für ein gerechtes internationales Steuersystem zur Förderung des grenzübergreifenden Handels und von Investitionen. Handelspolitik, Zölle und Handelsregulierung (Trade and Investment Policy) Zugang zu Märkten, Verhandlungen mit der WTO. Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren. Vertretung der Wirtschaft beim Weltzollrat und Mitarbeit bei Klassifizierungsfragen, Modernisierung der Zollabfertigung. Vertretung der Wirtschaft bei Sicherheitsfragen, Harmonisierung von Daten. Transport und Logistik (Transport and Logistics) Förderung des intermodalen Transportes zur Schaffung effizienter Transportmärkte. Modernisierung und Liberalisierung des Transportwesens.

8 10 Handel, Investitionen und Globalisierung Rückblick 2010 ICC World Business Summit Die rund 400 Experten, die sich Ende Juni 2010 auf dem World Business Summit der ICC in Hong Kong versammelt hatten, waren sich einig, dass Handel, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung die entscheidenden Triebkräfte für wirtschaftlichen Aufschwung und zukünftiges Wachstum sind. Unter dem Motto Globale wirtschaftliche Realitäten: Die asiatisch-pazifische Perspektive befasste sich der Gipfel mit der Transformation der Weltwirtschaft und globalen Lösungen. Die Teilnehmer forderten von den Regierungen Unterstützung für die Initiativen der Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen, im Export und in der nachhaltigen Entwicklung. Dabei würde es vor allem darum gehen, protektionistischem Druck zu widerstehen, die Bemühungen im Umgang mit Umweltthemen zu verstärken und sicherzustellen, dass neue Beschäftigungsmöglichkeiten für ungelernte Arbeitskräfte geschaffen werden. Umweltaspekte und grüne Branchen waren ebenfalls Schwerpunktbereiche auf dem Gipfeltreffen. Neuer Anlauf für Doha-Runde Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich auf dem Gipfel in Seoul Mitte November 2010 verpflichtet, die laufenden Verhandlungen über eine weitere Öffnung der Weltmärkte innerhalb der WTO, die sogenannte Doha-Runde, bis 2011 abzuschließen. Zudem bekräftigten sie die beim vorangegangenen Gipfel in Toronto beschlossene Verlängerung ihrer Selbstverpflichtung, bereits ergriffene protektionistische Maßnahmen wieder zurückzunehmen und bis Ende 2013 keine neuen Handels- und Investitionshemmnisse aufzubauen. Die ICC begrüßte das grundsätzliche Bekenntnis zu den Handelsgesprächen als Fortschritt gegenüber den Treffen der G20 und G8 im Juni Die Ablehnung der G20, bei der Beseitigung übermäßiger Ungleichgewichte im Handel unilateral vorzugehen und stattdessen auf multilaterale Zusammenarbeit zu setzen, bestätigt die Position der ICC. Weltpräsident Rajat Gupta hatte der G20 die Empfehlungen der ICC in einem Gespräch mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung-bak dargelegt. Die ICC tritt seit langem für einen positiven Abschluss der Doha-Runde und damit für die Beseitigung von Handelsund Investitionshemmnissen ein. In ihrer The Risks of Non-Doha betitelten Stellungnahme hatte die ICC im Vorfeld des Gipfels ihre Enttäuschung über den bis dahin offenkundigen Mangel an politischem Willen geäußert. Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde wäre das Äquivalent zu einem fiskalisch nachhaltigen Konjunkturpaket für die Weltwirtschaft. G20 Business Summit Am Rande des G20-Treffens in Seoul kamen 120 Führungskräfte aus der ganzen Welt zu einem G20 Business Summit zusammen. Der Unternehmensgipfel wurde auf Einladung des Gastgebers Südkorea veranstaltet. Die ICC nahm bei der Organisation des Treffens eine führende Rolle ein. Unter dem Thema Die Bedeutung der Unternehmen für nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum diskutierten die Vorstandsvorsitzenden und Spitzenmanager über Handel und Direktinvestitionen, die Verbesserung der Finanzstabilität und die Unterstützung der Wirtschaftsaktivitäten, grünes Wachstum und soziale Verantwortung von Unternehmen. Die Themenkomplexe waren mit der Agenda des zweitägigen G20-Gipfels verknüpft. Das Treffen bot den Unternehmenslenkern eine Plattform, um zu zeigen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen die Voraussetzung für eine globale Konjunkturbelebung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist. Zum Abschluss präsentierten die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es unter anderem, dass die Regierungen der G20-Staaten ihre protektionistischen Maßnahmen auf das Niveau vor der globalen Finanzkrise zurück-

9 11 fahren, Protektionismus abwehren und der Handelsfinanzierung unter Basel III eine Vorzugsbehandlung einräumen sollen. Sie werden zudem aufgefordert, sich erneut für den Abschluss der Doha-Runde einzusetzen. Außerdem müssten die Hindernisse für ausländische Direktinvestitionen beseitigt werden. Zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sollen entsprechende rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Ergebnisse des Unternehmensgipfels wurden an die Staats- und Regierungschefs weitergereicht. Demnach haben alle G20-Staaten in den Jahren 2008 und 2009 Handelsbarrieren errichtet. Bis September 2009 wurden 172 protektionistische Maßnahmen umgesetzt, hunderte weitere seien in Vorbereitung. Würde nur die Hälfte der bereits vorgesehenen Bestimmungen in 2010 and 2011 eingeführt, schlussfolgert die Studie, wären der globale Aufschwung und Handel gefährdet und Arbeitsplätze bedroht. Die Studie zeigt Tendenzen auf, allerdings ist das Ranking unter Vorbehalt zu sehen. Denn die Berechnungen basieren auf Daten des Londoner Think Tanks Global Trade Alert, der weltweit neu in Kraft getretene Bestimmungen, die den grenzüberschreitenden Handel tangieren, nicht in ihrer Wirkung einschätzt, sondern lediglich zählt. Darüber hinaus werden auch solche Maßnahmen berücksichtigt, die zwar möglich, aber nicht umgesetzt sind. Dies betrifft insbesondere EU-Ermächtigungen, die z. B. in Deutschland nicht übernommen wurden. Frankreich, das die G20-Präsidentschaft von Südkorea übernimmt, hat sich entschlossen, beim nächsten G20-Gipfel ebenfalls einen G20 Business Summit zu veranstalten. Die ICC hatte einen offiziellen und dauerhaften Mechanismus gefordert, um den Dialog zwischen Wirtschaft und G20 während und zwischen den Gipfeln aufrechtzuerhalten. ICC-Studie Protektionismus Trotz anderslautender Beteuerungen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ergreifen immer mehr unter ihnen handelspolitische Maßnahmen, um ihre Märkte vor internationaler Konkurrenz zu schützen. Unter den G20-Staaten am aktivsten sind dabei Russland, die USA, Indien, Argentinien und Brasilien. Deutschland nehme Platz 7 ein. Dies war das Ergebnis der im Juni 2010 veröffentlichten Studie G20 Protection in the Wake of the Great Recession. Mit der Durchführung hatte die Research Foundation der ICC das Peterson Institute for International Economics in Washington beauftragt. Zusammenarbeit bei Patentanmeldungen Ende Juni hat die ICC-Kommission Gewerblicher Rechtsschutz ein Positionspapier veröffentlicht, das sich mit der Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und mit der Qualität bei Recherche und Prüfung von Patentanmeldungen befasst. In der Regel prüft jedes Patentamt einzeln, ob die eingereichte Patentanmeldung wirklich schutzwürdig ist. Dies verursacht lange Bearbeitungszeiten und Rückstände bei den Patentämtern. Zudem kommen diese aufgrund unterschiedlicher Prüfungsarten oft zu abweichenden Entscheidungen. Für Unternehmen, die vornehmlich weltweit anmelden, bedeutet dies hohe Kosten und Verzögerungen. Die ICC fordert daher eine Intensivierung der internationalen Kooperation sowie des Austausches bei der Prüfung und unterbreitet Lösungsvorschläge. IP-Roadmap benennt politische Handlungsfelder 2010 hat die ICC die 10. Ausgabe ihrer IP-Roadmap veröffentlicht. Sie bietet einen Überblick zu internationalen Herausforderungen beim Schutz des geistigen Eigentums. Der IP-Wegweiser behandelt zentrale Fragen im Bereich Patente, Marken und Urheberrechte sowie Marken- und Produktpiraterie und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. Die Richtlinien leiten Unternehmen an, wie sie ihr geistiges Eigentum besser schützen und ihr Risikomanagement in Bezug auf Fälschungen und Raubkopien optimieren können. Die IP- Roadmap der ICC liegt mittlerweile in zahlreichen Sprachen vor; eine deutsche Fassung ist in Vorbereitung.

10 12 Rechtsstaatlichkeit in EU-Kartellpolitik Die Internationale Handelskammer untersuchte in einem Positionspapier ihrer Wettbewerbskommission die aktuelle Vorgehensweise der EU im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Verfahrensfairness bei Kartellverfahren. Bei den überprüften Kartellfällen ist ihrer Meinung nach keine ausreichende Fairness für die betroffenen Unternehmen gewährleistet. Auch sieht die ICC die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Daher fordert sie eine grundsätzliche Überprüfung der EU-Verfahren und Strukturen bei Kartellen. In einem weiteren Positionspapier empfahl die ICC von ihr entwickelte internationale Best Practices bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Seepiraterie mit Höchstzahlen Seit Beginn der routinemäßigen Beobachtung der Piraterie in 1991 wurden nie höhere Zahlen registriert, so das Internationale Schifffahrtsbüro (International Maritime Bureau, IMB) der ICC in seinem Jahresbericht für Piraten entführten im vergangenen Jahr mehr als 50 Schiffe und töteten dabei acht Besatzungsmitglieder. Die Anzahl der Überfälle auf Schiffe ist in den letzen vier Jahren jährlich gestiegen; für 2010 wurden 445 Überfälle gemeldet, was einer Steigerung von 9 Prozent zum Vorjahr entspricht. Wurden 2006 nur 188 Geiseln genommen, so waren es im letzten Jahr rund Auch Piraterie in den Gebieten der Hohen See hat gegenüber Überfällen in den Hoheitsgewässern dramatisch zugenommen: Schiffe werden auf offener See gekapert, um sie dann als Basis für weitere Angriffe zu nutzen. Projekte für 2011 Financial Services und Versicherungsfragen (Financial Services and Insurance) x Ausarbeitung von Empfehlungen seitens der Wirtschaft zur Verbesserung der Stabilität der Kapitalmärkte Gewerblicher Rechtsschutz (Intellectual Property) x Förderung des Vorschlags für ein internationales Instrument zum Anwaltsgeheimnis (Client-Privilege) in der IP- Beratung x Führung der Wirtschaft in den Verhandlungen zu einem internationalen Regelwerk über den Zugang zu genetischen Resourcen und den gerechten Vorteilsausgleich (Access and Benefit Sharing) im Rahmen der Biodiversitätskonvention x Vervollständigung eines Handbuchs zur Unterstützung der Handelskammern bei der Einrichtung von IP-Programmen in Zusammenarbeit mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) x Erarbeitung von Stellungnahmen der Wirtschaft zur Rolle von IP bei der Entwicklung und Verbreitung von umweltfreundlichen Klimatechnologien in Zusammenarbeit mit der ICC-Kommission für Umwelt und Energie x Erstellen eines Themenpapiers zum Unterlagenschutz x Unterbreitung weiterer Vorschläge zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und Gesamtqualität in der Recherche zu Patentanmeldungen und deren Prüfung x Kommentierung der Vorschläge zu einem Übereinkommen über die Regelung von Streitigkeiten über europäische Patente x Gemeinsam mit der EBITT-Kommission Formulierung eines Beitrags zu ICANN und anderen Foren zu Fragen des geistigen Eigentums im Bereich Domain-Namen Handelspolitik, Zölle und Handelsregulierung (Trade and Investment Policy) x Appell an Regierungen, Handels- und Investitionsprotektionismus zu vermeiden x Verstärkter Einsatz der ICC für einen erfolgreichen Abschluss der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde in 2011, besonders gegenüber der G20

11 13 x Zusammenarbeit mit Genfer Verhandlungsführern zur Unterstützung der Doha-Runde, Unterbreitung von Vorschlägen für Abschluss der Runde x Beitrag zur Weiterentwicklung der Debatte über wichtige handelspolitische Fragen, aufbauend auf der Arbeit der ICC Research Foundation zu Protektionismus, Handel und Beschäftigung sowie Steuerung des Welthandels x Einführung neuer Vorschläge zur Förderung grenzübergreifender Investitionen und der Liberalisierung multilateraler Investitionen x Bereitstellung von Expertise der Weltwirtschaft zu internationalen Diskussionen an der Schnittstelle zwischen Handel und Klimawandel in Zusammenarbeit mit der Kommission für Umwelt und Energie x Ausarbeitung eines Positionspapiers zu Transferpreisen und Zollwertermittlung, gemeinsam mit der Kommission für Steuerfragen x Überarbeitung und Aktualisierung der ICC Customs Guidelines x Verbreitung der Standpunkte der ICC zum Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) und der gegenseitigen Anerkennung auf nationaler und internationaler Ebene x Förderung der Vereinfachung von Handelsabläufen durch Bereitstellen von Expertise bei der WTO, der Weltbank und der Weltzollorganisation (WCO) zu verschiedenen Themen wie z. B. Zollklassifizierung und Zollwertfragen Steuerfragen (Taxation) x Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem UN Committee of Experts on International Cooperation in Tax Matters x Einbringen der Standpunkte der Wirtschaft in die Arbeit der OECD zur Mehrwertsteuer für Dienstleistungen und immaterielle Werte, gemeinsam mit dem BIAC (Business and Industry Advisory Committee der OECD) x Erarbeitung von Empfehlungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen x Überarbeitung des ICC-Positionspapiers aus 2000 zu Maßnahmen der Missbrauchsbekämpfung x Verfolgen des Themas Dokumentationsanforderungen bei Verrechnungspreisen und ihrer Rolle in der Streitbeilegung mit bedeutenden zwischenstaatlichen Organisationen x Zusammenarbeit mit der ICC-Kommission für Umwelt und Energie im Hinblick auf die Anwendung steuerrelevanter Maßnahmen im Klimaschutz Transport und Logistik (Transport and Logistics) x Ausarbeitung weiterer Empfehlungen für die Regulierung der Umweltauswirkungen des Verkehrs, wie beispielsweise Schadstoffemissionen im Luft- und Schiffstransport x Entwicklung weiterer Standpunkte über die Notwendigkeit von Investitionen in Transportinfrastruktur zur Förderung neuer Wirtschaftsaktivitäten sowie zur Sicherung eines effizienten Welthandels x Ausarbeitung von Empfehlungen zur Liberalisierung aller Verkehrsträger gegenüber Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen zur Wettbewerbsförderung x Einflussnahme auf neue Vorschriften für die Sicherheit des Transports und der Lieferkette x Unterstützung der Arbeit des ICC International Maritime Bureau (IMB) im Kampf gegen Seepiraterie Wettbewerbsrecht und -praxis (Competition) x Vertretung der Wirtschaft im International Competition Network (ICN), Beitrag zu den Inhalten und Organisation des dritten ICC-ICN Roundtables x Stellungnahmen der internationalen Wirtschaft zur Reform der EU-Richtlinien zur Vollstreckung durch private Dritte x Erarbeitung weiterer Empfehlungen zur EU-Reform horizontaler Vereinbarungen x Beiträge zur Reform der US-Fusionsleitlinien und -verfahren, insbesondere im Hinblick auf nationale Anmeldeerfordernisse x Einsatz für Rechtsstaatsprinzipien bei der Umsetzung des Wettbewerbsrechts gegenüber Politikern und Regulierungsbehörden

12 Kommissionsarbeit zu Regeln und Standards für die Wirtschaft Schiedsgerichtsbarkeit (Arbitration) Forum für die Auseinandersetzung mit praktischen Fragen der Streitbeilegung im internationalen Handel, Erstellung der Regeln für den ICC Court of Arbitration. Banktechnik und -praxis (Banking Technique and Practice) Erarbeitung einheitlicher Richtlinien und Standards zur Abwicklung des internationalen Finanz- und Zahlungsverkehrs. Meinungsbildung zur Anwendung der Standards. Handelsrecht und -praxis (Commercial Law and Practice) Entwicklung globaler Handelsklauseln und Standards für internationale Handelsverträge, insbesondere der Incoterms -Regeln und Musterverträge. Marketing, Werbung und Vertrieb (Marketing and Advertising) Erarbeitung und Aktualisierung der Marketing-Kodizes der ICC. Beurteilung von Verbraucherschutzfragen im wirtschaftlichen Kontext.

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14 16 Regeln und Standards für die Wirtschaft Rückblick 2010 Mit ihren anerkannten Regelwerken stellt die ICC unverzichtbare Instrumente zur Erleichterung des Handels zur Verfügung. Zwei der bedeutendsten wurden in 2010 revidiert und neu veröffentlicht: die International Commercial Terms, vielen als Incoterms ein Begriff, sowie die Einheitlichen Richtlinien für auf Anfordern zahlbare Garantien, auch bekannt als URDG. Incoterms 2010 Die im Herbst 2010 veröffentlichten neuen Incoterms - Regeln der Internationalen Handelskammer sind seit dem 1. Januar 2011 gültig. Die Incoterms -Regeln der ICC sind weltweit anerkannte, einheitliche Vertrags- und Lieferbedingungen, die den Parteien eines Kaufvertrags eine standardisierte Abwicklung von Handelsgeschäften ermöglichen. Sie regeln die Kosten- und Risikoverteilung und legen die Sorgfaltspflichten eindeutig fest. Durch die Anwendung der Regeln können die Vertragsparteien Missverständnissen und Rechtsstreitigkeiten vorbeugen. Mit der Neuveröffentlichung des Regelwerks reagierte die ICC auch auf den Wunsch nach einer vereinfachten Anwendung und einer nutzerfreundlicheren Sprache. Demand Guarantees (URDG) bekannt und haben in den vergangenen Jahren weltweit an Akzeptanz gewonnen. So wurden sie u. a. von der Internationalen Vereinigung Beratender Ingenieure (FIDIC) und später von der Weltbank in ihre Garantiemuster aufgenommen. Sie werden von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) unterstützt und von unterschiedlichen nationalen Gesetzgebern als Grundlage für ihre eigenen Mustergarantietexte genutzt. Eine ICC- Arbeitsgruppe mit 40 Mitgliedern aus 26 Ländern hatte die Richtlinien komplett überarbeitet und dafür 600 Kommentierungen aus 52 Ländern geprüft und berücksichtigt. Die mittlerweile siebte Revision der Lieferklauseln berücksichtigt aktuelle Trends in der Handelspraxis und im Transportwesen. In den letzten zehn Jahren haben die elektronische Kommunikation in der Geschäftsabwicklung, der Containerhandel und auch das Thema Sicherheit an Bedeutung gewonnen. Diese Entwicklungen hat die ICC in den Incoterms 2010 aufgegriffen. So ist nun die elektronische Kommunikation der Kommunikation in Papierform gleichgestellt und der Bereich sicherheitsrelevanter Informationen in den neuen Regelungen enthalten. Zudem wird formal anerkannt und klargestellt, dass die Klauseln sowohl bei internationalen als auch bei nationalen Kaufverträgen anwendbar sind. Richtlinien für Bankgarantien (URDG) Zum 1. Juli 2010 traten die neuen Bankgarantierichtlinien (URDG 758) der ICC in Kraft. Bankgarantien zählen zu den wichtigsten Sicherungsinstrumenten im internationalen Handel. Die Einheitlichen Richtlinien für auf Anfordern zahlbare Garantien sind auch als Uniform Rules for Die neuen URDG sind wesentlich klarer gefasst und an die Struktur der Einheitlichen Richtlinien für Dokumenten-Akkreditive (ERA) der ICC angelehnt. Eine Reihe von Regeln der alten Version ließen je nach Einzelfall Spielraum für Interpretationen. Bei den neuen Richtlinien hingegen werden z. B. die Laufzeiten für die Überprüfung einer Anforderung, die Ausweitung einer Garantie bei Force Majeure und die Aussetzung der Garantie im Fall einer Anforderung mit Verlängerungsalternative genauer geregelt. Bei der Ausarbeitung der neuen URDG 758 wurde ein Interessensausgleich geschaffen; es sind sowohl Interessen der Banken als auch der die Garantie nutzenden Unternehmen berücksichtigt.

15 17 ISBP Momentan arbeitet die ICC an der Revision der International Standard Banking Practice ISBP, einem Leitfaden zum praktischen Umgang mit den UCP/ERA. Nach Erscheinen der revidierten ERA im Juli 2007 galt es, die ISBP aus 2003 den neuen Regeln anzupassen. Jetzt handelt es sich um eine echte Revision mit dem Ziel, die Entwicklungen der Dokumenten-Akkreditivpraxis zu berücksichtigen und neue Themen in die ISBP aufzunehmen. Dabei ist Deutschland in den internationalen Arbeitsgruppen in der Drafting Group durch die Deutsche Bank, in der Consulting Group durch die WestLB vertreten. Forfaitierung Gemeinsam mit der International Forfaiting Association (IFA) entwirft die ICC internationale Richtlinien im Bereich der Forfaitierung. Deutschland wird dabei in der Drafting Group durch die KfW und die Commerzbank sowie in der Consulting Group durch die Deutsche Bank, Landesbank Berlin und UniCredit Bank vertreten. Schiedsgerichtsregeln Die seit 1. Januar 1998 gültige Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer wird derzeit einer intensiven Überarbeitung unterzogen. Ziel der Revision ist, die Regeln anwenderfreundlicher zu gestalten und einen schnelleren Ablauf der Schiedsverfahren zu gewährleisten. Zwei wesentliche Bereiche, die bisher nicht sehr eingehend behandelt wurden, sollen nunmehr explizit geregelt werden: Dies sind zum einen Mehrparteienverfahren und zum anderen Verfahren unter Einbeziehung eines Staates. In 2010 beispielsweise war bei etwa 10 Prozent der vom Internationalen Schiedsgerichtshof behandelten Fälle mindestens eine Partei ein Staat oder eine halbstaatliche Körperschaft. Die ICC geht davon aus, dass die endgültige Fassung im Juni 2011 vom World Council verabschiedet und zum 1. September 2011 gültig wird. Für den Herbst ist eine Roadshow durch Deutschland geplant, bei der die neuen Regeln vorgestellt werden. Umgang mit Sanktionsklauseln Die Arbeitsgruppe Geldwäschebekämpfung der ICC- Bankenkommission hat im März 2010 Empfehlungen veröffentlicht für den Umgang mit Sanktionsklauseln bei Dokumenten-Akkreditiven, Inkassi und Garantien unter ICC-Richtlinien. Entsprechende Sanktionen werden von den Vereinten Nationen, dem Ministerrat der Europäischen Union oder einzelnen Ländern verhängt. Sie sollen Handelsbeziehungen mit bestimmten Staaten und Personen unterbinden, insbesondere im Hinblick auf den Im- oder Export von Technologien oder kontrollierten Gütern. Die ICC-Richtlinien bewerten weder die Sanktionspolitik von Staaten noch ihre Anwendung. Stattdessen verdeutlichen sie die Auswirkungen von Sanktionen auf in Frage kommende Instrumente der Handelsfinanzierung und sollen Praktiker bei der Wahl ihrer Geschäftspartner oder Dienstleister sensibilisieren. ICC-Studie zur Handelsfinanzierung Ebenso wie der Welthandel hatte auch die Handelsfinanzierung im Jahr 2009 stark gelitten, so eines der Ergebnisse der im April 2010 veröffentlichten ICC-Studie Rethinking Trade Finance Dabei handelt es sich um eine Folgestudie zu zwei ähnlichen Befragungen der ICC aus Partner der Untersuchung waren die WTO, verschiedene Entwicklungsbanken, der Finanzdienstleister SWIFT sowie die Berner Union, ein internationaler Zusammenschluss privater und staatlicher Exportkredit- und Investitionsversicherer. An der Studie nahmen weltweit 161 Banken aus 75 Ländern teil. Der Bericht wurde den Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des G20-Treffens in Toronto übergeben.

16 18 Register für Handelsfinanzierungen Die Internationale Handelskammer und die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) haben im September 2010 eine Datenbank für Transaktionen im Bereich Handelsfinanzierung eingerichtet, die das geringe Risiko der Kreditgewährung belegt und die Unterstützung von Im- und Exporten garantiert. Die ICC plant, das Handelsregister in Zukunft permanent zu führen. Das ICC-ADB-Register über Zahlungsausfälle bei Handelsfinanzierungen das erste seiner Art enthält Daten von über 5,22 Mio. Handelstransaktionen, die in den Jahren von neun führenden internationalen Banken weltweit durchgeführt wurden. Banken finanzieren derzeit etwa 30 Prozent des gesamten Welthandels. dieselben Anforderungen erfüllen müssen wie risikohöhere Kredite; dies war bereits unter Basel II problematisch. Die ICC warnt vor erheblichen negativen Folgen für den globalen Handel. Auch ICC Deutschland hatte diesbezüglich bereits einen Vorstoß bei der deutschen Regierung durchgeführt. Umweltbezogene Werbung Die Umwelteigenschaften eines Produktes werden immer wichtiger für die Kaufentscheidung von Konsumenten. Damit steigt das Interesse der Unternehmen, mit umweltbezogenen Aussagen zu werben. Die ICC hat ein neues globales Rahmenwerk für eine Umweltkommunikation veröffentlicht, die den Grundprinzipien von wahrheitsgetreuer, ehrlicher und sozial verantwortlicher Werbung entspricht. Der Kodex enthält u. a. eine Checkliste für Kreative, die ihre umweltbezogenen Marketing- und Werbeaussagen bei Kampagnen kritisch überprüfen möchten. Das Dokument wurde Ende Januar 2010 der Öffentlichkeit bei einer Fachveranstaltung in New York vorgestellt und will einen Standard zur Selbstregulierung setzen. Die Datenbank mit Handelsgeschäften im Wert von US-$ 2,5 Billionen zeigt, dass die meisten Transaktionen im Bereich Handelsfinanzierung kurzfristiger Natur waren und durchschnittlich eine Laufzeit von 115 Tagen hatten. Die an dem Projekt teilnehmenden Banken berichteten von nur Ausfällen im betrachteten Zeitraum. Das zeige die relative Sicherheit, die bei der Eigenkapitalunterlegung zu berücksichtigen sei. Bereits die ersten gesammelten Daten verdeutlichen, dass die Handelsfinanzierung eine Überprüfung der Kapitalausstattung rechtfertigen würde. Die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht Ende 2010 vorgelegten Regelungen für verbesserte Kapital- und Liquiditätsausstattung (Basel III) enthalten noch schärfere Eigenkapitalvorschriften und sollen von 2012 an eingeführt werden. Die neuen Regeln sehen vor, dass die Banken deutlich mehr und hochwertigeres Eigenkapital vorhalten, um besser für künftige Krisen gerüstet zu sein. Es besteht aber die Gefahr, dass dabei risikoarme Handelskredite Projekte für 2011 Banktechnik und -praxis (Banking Technique and Practice) x Fortsetzung der Revision der International Standard Banking Practice (ISBP) unter Berücksichtigung der UCP/ERA 600 x Fortsetzung der Erarbeitung eines Entwurfs für internationale Richtlinien zur Forfaitierung in Zusammenarbeit mit der International Forfaiting Association (IFA)

17 19 x Veröffentlichung offizieller Gutachten (Opinions) zu Fragestellungen (Queries) aus UCP/ERA, Uniform Rules for Collections/Einheitliche Richtlinien für Inkassi und Uniform Rules for Demand Guarantees/Einheitliche Richtlinien für auf Anfordern zahlbare Garantien auf halbjährlicher Basis x Bereitstellen von zeitnahen Marktforschungsberichten und Analysen zur Unterstützung von Beiträgen der ICC zum Thema Handelsfinanzierung in bedeutenden internationalen Foren x Einrichtung einer ständigen Datenbank über Zahlungsausfälle bei Handelsfinanzierungen x Bereitstellung von Expertise seitens der Wirtschaft/Banken hinsichtlich internationaler Initiativen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung x Prüfung der Notwendigkeit zur Entwicklung neuer ICC-Regeln zur Unterstützung von Handelsfinanzierungen Handelsrecht und -praxis (Commercial Law and Practice) x Bereitstellen von Wirtschaftsexpertise für die beratende Expertengruppe der EU-Kommission zur Politik des europäischen Vertragsrechts x Ausrichten eines Seminars zur neuen EU-Richtlinie für die Beschaffung von Verteidigungsgütern zur Evaluierung der Folgen für die globale Wirtschaft; weitere Beobachtung und angemessene Reaktion auf die Auswirkungen der wichtigsten Entwicklungen im internationalen öffentlichen Auftragswesen x Identifizierung von Problemen im Bereich Gerichtsstand und anwendbares Recht; Erarbeitung von Empfehlungen an Regierungen und Unternehmen als Ergänzung zu ICC-Musterverträgen x Entwicklung weiterer Trainingsmodule oder anderer aus den Incoterms 2010 abgeleiteten Produkte zur Annahme und korrekten Anwendung der Regeln weltweit auch durch Partnerschaften mit akademischen Einrichtungen x Aktualisierung des ICC Model International Sale Contract unter Berücksichtigung der neuen Incoterms 2010 Regeln; Entwicklung neuer ICC-Musterverträge, u. a. zum Master Franchising, einem indirekten internationalen Franchisingsystem Marketing, Werbung und Vertrieb (Marketing and Advertising) x Aktualisierung des Konsolidierten ICC-Kodexes zur Praxis der Werbe- und Marketingkommunikation x Werbung für den überarbeiteten Kodex unter Praktikern, politischen Entscheidern und Pädagogen x Erarbeitung globaler Vorschriften für digitales Marketing zur Aufnahme in den überarbeiteten ICC-Kodex x Entwerfen eines Themenpapiers zu interessenbasierter Werbung zur Bereitstellung von Expertise für die laufende politische Diskussion in der US FTC, der OECD und der EU x Schärfung des Bewusstseins für weitere Instrumente der ICC im Bereich Marketing- und Werbung, besonders für die Rahmenvorschriften zu verantwortungsvoller Umweltkommunikation x Unterstützung der Business Action für verantwortungsbewusste/s Marketing und Werbung (BARMA) zur Förderung der Nutzung des gemeinsamen Ausbildungsmoduls von ICC und INSEAD Schiedsgerichtsbarkeit (Arbitration) x Abschluss der Revision der ICC-Schiedsgerichtsordnung x Fertigstellung der Studie zur Frage der Rolle und der Bedürfnisse von Staaten und staatlichen Instanzen in der Schiedsgerichtsbarkeit x Beendigung der Untersuchung zu den wesentlichen Merkmalen und Auswirkungen der Erstellung elektronischer Dokumente in internationaler Schiedsgerichtsbarkeit x Prüfen der Kriterien für die Ermessensentscheidung der Schiedsrichter in Bezug auf die Kostenzuordnung x Studie zur Einschätzung des Interesses von Justitiaren zur Rolle der Unternehmensjuristen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

18 Kommissionsarbeit im Bereich Business in Society Umwelt- und Energiefragen (Environment and Energy) Vertretung der Wirtschaft bei zwischenstaatlichen Verhandlungen, u. a. im Bereich Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt und Energie. Unternehmensverantwortung und Bekämpfung der Korruption (Corporate Responsibility and Anti-Corruption) Fragen zur Rolle der Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft, Hilfestellung im Bereich Corporate Social Responsibility. Entwicklung freiwilliger Verhaltensrichtlinien zur Bekämpfung der Korruption im öffentlichen und privaten Bereich. Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. E-Business, Informations- und Telekommunikations-Technologie (EBITT) Entwicklung von Grundsätzen, Standards und Richtlinien im E-Business, Förderung des Wettbewerbs, Internetsicherheit. Stellungnahmen zur globalen IT-Infrastruktur, Telekommunikations-Standards. Vertretung bei internationalen Organisationen u. a. ITU, OECD, WTO und EU-Kommission.

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20 22 Business in Society Rückblick 2010 Technologie zum Klimaschutz Die ICC spielt in den Diskussionen zum Klimawandel eine maßgebliche Rolle. Zum einen bringt sie die Sichtweisen von Wirtschaft und Industrie in die UNFCCC-Verhandlungen (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zu Klimaänderungen) ein, zum anderen nimmt sie Einfluss über ihr weltweites Netz von Nationalkomitees. Während der UN- Klimakonferenz Anfang August 2010 in Bonn erörterte die ICC die Herausforderungen und Chancen für die Wirtschaft, Technologien zur Eindämmung des Klimawandels im notwendigen Umfang zu entwickeln und anzuwenden. Um den Einsatz dieser Technologien zu beschleunigen, müssten die Rahmenbedingungen für Investitionen und Technologietransfer verbessert und der freie Handel gestärkt werden. Die ICC-Veranstaltung Technologieentwicklung und -einsatz zur Bewältigung des Klimawandels brachte Wirtschaftsexperten und Regierungsunterhändler zusammen, um Maßnahmen zur Verbreitung von Technologien vor allem in Entwicklungsländern zu prüfen. dert. Besonders die deutsche Industrie legt großen Wert darauf, dass das Regime auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen gehandhabt werden kann. Das Protokoll lässt in einigen Punkten Raum für Interpretation. Hier wird dann letztlich die nationale Umsetzung in den jeweiligen Ländern die Auswirkungen des Protokolls bestimmen. Seit mehreren Jahren beteiligt sich die ICC im Auftrag der Wirtschaft an den Diskussionen um eine Regelung des Zugangs zu genetischen Ressourcen und des fairen Gewinnausgleichs. Auch in die zukünftigen Verhandlungen rund um die Implementierung des Nagoya-Protokolls wird sich die ICC einbringen. Rechtssicherheit für Nagoya-Protokoll Das sogenannte Nagoya-Protokoll wurde Ende Oktober auf der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt im japanischen Nagoya verabschiedet. Dabei handelt es sich um eine völkerrechtlich verbindliche Regelung des Zugangs zu genetischen Ressourcen und der fairen Verteilung der Gewinne aus ihrer Nutzung (Access and Benefit Sharing, ABS). Bei den Verhandlungen koordinierte die ICC die Teilnahme von Vertretern aus den unterschiedlichsten Branchen und forderte die Regierungen auf, sich auf ein praktikables und kostengünstiges Regelwerk zu einigen, das Planungs- und Investitionssicherheit schafft sowie Forschung und Innovation för- BASD 2012 zur Vorbereitung auf Rio+20 Die ICC, der World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) und der UN Global Compact verkündeten am 1. November 2010 die Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftsinitiative für Nachhaltige Entwicklung 2012 (Business Action for Sustainable Development BASD 2012). Im Mai 2012, genau 20 Jahre nach dem ersten Earth Summit, werden führende Vertreter aus Regierung, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft erneut in Rio de Janeiro zusammentreffen, um an der UN-Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 teilzunehmen. Dort sollen bisherige Fortschritte zur Nachhaltigkeit beurteilt und neue Ansätze für die nächsten 20 Jahre diskutiert werden. Schwerpunkt des Gipfels wird die Green Economy im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und dem Kampf gegen die Armut sein. Auch sollen sich die Staats- und Regierungschefs in Rio mit dem institutionellen Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung befassen.

21 23 BASD 2012 ist ein vorübergehender Zusammenschluss von Unternehmen, der sich dafür einsetzen wird, dass die Lösungsbeiträge der Wirtschaft umfassend in die Nachhaltigkeitsdebatte miteinbezogen werden. Die teilnehmenden Unternehmen sind bereits aktiv an verschiedenen Initiativen und Kooperationen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung beteiligt. Die ICC erhofft sich, dass diese Initiative genauso erfolgreich arbeiten wird, wie die BASD der ICC in Johannesburg. Fortschritt bei Klimakonferenz in Cancún Die ICC bewertet das beim 16. UN-Weltklimagipfel Ende 2010 vereinbarte Klimaschutzpaket als einen positiven Schritt hin zu einem stabilen Post-2012-Klimaschutzrahmen. Das Abkommen beinhaltet verschiedene Elemente, die eine engere Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor anvisieren. Die ICC begrüßt insbesondere die Entscheidung, marktwirtschaftliche Ansätze zu stärken. Diese seien unabdingbar für umfassende kosteneffiziente Maßnahmen zur Milderung der Folgen des Klimawandels. Als offizielles Sprachrohr der Wirtschaft in den UNFCCC-Verhandlungen spielte die ICC während der zweiwöchigen Konferenz eine tragende Rolle. Während ihres mit dem World Business Council for Sustainable Development gemeinsam durchgeführten Global Business Day legte die ICC dar, wie unverzichtbar die Wirtschaft für technische Innovationen und deren Verbreitung ist. Die Veranstaltung brachte über 250 hochrangige Wirtschaftsvertreter aus Industrie- und Entwicklungsländern und Vertreter von Regierungen, NGOs sowie multilateralen Organisationen zusammen. World Business and Development Awards 2010 Zehn Unternehmen wurden mit den World Business and Development Awards (WBDA) 2010 der ICC, des International Business Leaders Forum (IBLF) und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) gewürdigt. Die Awards prämieren Best-Practice-Beispiele von Unternehmen, die ihre betriebswirtschaftliche Expertise zur Verminderung der Armut nutzen. Die Preisvergabe fand Ende September am Rande des UN-Millenniumsgipfels in New York statt. Für die alle zwei Jahre verliehenen WBDA gingen beispiellose 172 Bewerbungen ein von Wirtschaftsverbänden, NGOs und Einzelunternehmen aus mehr als 42 Ländern. Eine internationale Jury aus hochrangigen Vertretern der Organisatoren und von NGOs, Universitäten, Unternehmen sowie internationalen Organisationen entschied über die Gewinner. ICC beim UN-Millenniumsgipfel ICC-Weltpräsident Rajat Gupta nahm gemeinsam mit über 100 Staats- und Regierungschefs sowie führenden Personen aus Privatsektor und Zivilgesellschaft Ende September an den Veranstaltungen zur 65. Sitzung der UN- Generalversammlung teil. Im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung stand die Beschleunigung des Prozesses zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG). Gupta folgte der Einladung des Präsidenten der Generalversammlung, den Privatsektor zu repräsentieren und vor der Vollversammlung zu sprechen. Auch nahm er am dritten UN Private Sector Forum teil. Das Forum bietet Wirtschaftsführern Gelegenheit, mit Staats- und Regierungschefs und Spitzen von UN-Organisationen konkrete Aktionen zu beschließen, durch die Unternehmen zur Erreichung der MDG beitragen können. IKT bietet umweltverträgliche Lösungen Die ICC hat im Oktober 2010 ein Diskussionspapier veröffentlicht, in welchem sie das Potenzial der Informationsund Kommunikationstechnologien (IKT) für einen schnelleren Übergang hin zu einer Green Economy aufzeigt: ICTs and Environmental Sustainability. Die ICC bezieht sich dabei auf einige Fallstudien. Der Klimawandel verlange nach gemeinschaftlichen Lösungsansätzen, so die ICC. Die IKT- Branche könne anderen Industrien beispielsweise nicht nur durch Verbesserung der Energieeffizienz oder Minderung

22 24 des Energieverbrauchs zur Reduzierung ihrer CO 2 -Emissionen verhelfen. Auch die Bereitstellung von Informationen und analytischen Instrumenten, die umweltbewusstes Agieren ermöglichen, sei ein Weg. Die ICC erkennt das UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen von 2009 an, betont jedoch, dass dies nur einer von vielen Schlüsselindikatoren sei für die internationale Bereitschaft zur Diskussion möglicher Lösungsansätze für nachhaltige Entwicklung. ethische Werte wahren und fördern. Die Business for Peace Foundation wurde 2007 gegründet, in der Überzeugung, dass sozial verantwortliche und ethische Initiativen sich als Geschäftsszenario bewähren und mit der Entwicklung einer verantwortlichen Unternehmenskultur schrittweise zu einem festen Bestandteil der modernen Geschäftswelt werden. Die ICC sieht verantwortliches Unternehmertum schon seit langem als Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gehört zu den Unterstützern der Business for Peace Foundation, die ihren Hauptsitz in Oslo hat. Korruptionsbekämpfung Korruption stellt weiterhin ein ernst zu nehmendes Hemmnis für ein faires und offenes Handelssystem dar. Anlässlich einer Sitzung des UN-Global Compact zum Thema Korruptionsbekämpfung wurde die überarbeitete Publikation RESIST (Resisting Extortions and Solicitations in International Transactions) im Juni 2010 in New York vorgestellt. Herausgeber sind die ICC, der UN Global Compact, das World Economic Forum und Transparency International. RESIST soll Unternehmen bei Fortbildungen und Anti- Korruptionstrainings ihrer Mitarbeiter unterstützen. Die praxisnahe kostenlose Broschüre ist das einzige Kompendium für Anti-Korruptionstrainings, das von Firmen für Firmen entwickelt wurde und von den großen Anti-Korruptions-Initiativen gefördert wird. Business for Peace Awards Zusammen mit der Business for Peace Foundation ehrte die ICC im Oktober sieben internationale Führungspersönlichkeiten mit dem 2010 Oslo Business for Peace Award. Die Auszeichnung zählt zu den höchsten internationalen Ehrungen für vorbildliche Unternehmensführung. Er wird an Wirtschaftsvertreter verliehen, die soziale Verantwortung und Protest gegen Sondersteuer Im Dezember äußerte die ICC Deutschland in einem Schreiben an die Bundesregierung ihre Beunruhigung über die Entscheidung der ungarischen Regierung, rückwirkend ab 2010 eine befristete Sondersteuer für die Branchen Energie, Einzelhandel und Telekommunikation einzuführen. Die ICC hatte sich Ende Oktober in einem Diskussionspapier intensiv mit den benachteiligenden Auswirkungen einer sektorspezifischen Besteuerung von Telekommunikationsdiensten auseinandergesetzt. Sowohl der deutsche Außenminister als auch der Bundeswirtschaftsminister teilen die Sorge über diese Maßnahme und sicherten zu, die Bedenken gegenüber Ungarn zum Ausdruck zu bringen. Auch die EU- Kommission ist inzwischen mit der Sondersteuer befasst. Projekte für 2011 E-Business, Informationsund Telekommunikationstechnologie (EBITT - Electronic Business, IT and Telecoms) x Aktualisierung von Stellungnahmen zur Förderung eines positiven rechtlichen, regulatorischen und politischen Umfelds zur Erleichterung des IKT-Einsatzes für wirtschaftliches Wachstum und soziale Entwicklung x Vertretung der ICC-Positionen bei wichtigen internationalen Initiativen, einschließlich der Abschaffung regulativer Hindernisse bei der Nutzung neuer Technologien, Liberalisierung der Telekommunikation, Informationsund Netzwerksicherheit sowie IKT und Nachhaltigkeit x Vertretung der Wirtschaftsinteressen in Bezug auf das technische Management und die Koordination von Domain-Namen durch ICANN und andere Foren x Vertretung von Wirtschaftspositionen und ICC-Lösungsvorschlägen für einen angemessenen Datenschutz bei