:--7-: , I _:.-. ~_'_.~ _ ~ _._... Rechtsamt - Wahlbüro

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1 t.j' j -i ~I~;- -,r-- j ij:":----~?( "" ; (. r r:.; -. ~. l. " ' ~,L I. _. '-'.I ~. I Die Kreiswahlleiterin ';jif/ 3 I- ;;:'F" ~ I 1...L.. :--7-: , I _:.-. ~_'_.~ _ ~ _._... Rechtsamt - Wahlbüro Dienstgebäude Junggesellenstr Bochum Universität Bochum Ansprechpartner Herrn Kanzler Herr Schorneck Zimmer: 204 Gerhard Möller Telefon: (0234) Universitätsstraße 150 Fax: (0234) Bochum Schorneck@bochum.de Internet: Ihr Zeichen, Ihr Schreiben vom: Mein Zeichen: Durchführung von Wahlen in den Jahren 2013 bis 2015 hier: Ehrenamtliche Tätigkeit in Wahlvorständen Sehr geehrter Herr Möller, beginnend mit der Bundestagwahl am 22. September 2013 stehen wieder mehrere Wahltermine an. Im Frühjahr 2014 werden zeitgleich die Kommunalwahl und Europawahl im Verbund folgen und voraussichtlich im Jahr 2015 die OberbürgermeisterwahL Für diese Wahlen sucht das Wahlbüro wieder eine große Zahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, die uns bei der ordnungsgemäßen Durchführung unterstützen. Ich informiere Sie daher schon jetzt und möchte in bewährter Weise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ihrem Haus gerne als freiwillige Wahlhelferinnen bzw. Wahlhelfer für die Funktion als stellvertretende Wahlvorsteherin bzw. stellvertretenden Wahlvorsteher in einem Wahlvorstand gewinnen. Ich hoffe, dass die benötigten Kräfte insgesamt durch freiwillige Meldungen gedeckt werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, werde ich mich Mitte des Jahres noch einmal an Sie wenden und Sie bitten, mir eine bestimmte Anzahl von Personen aus Ihrem Haus zu benennen, um sie für die Übernahme dieses Ehrenamtes formell zu berufen. Da die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen sichergestellt werden muss, sind in den Wahlgesetzen die entsprechenden gesetzlichen Legitimationen hierfür enthalten. Kopien der Gesetzestexte füge ich in der Anlage bei. Insgesamt wird es für jede Wahl rd. 340 Stimmbezirke geben. Für jeden Stimmbezirk ist ein Wahlvorstand zu bilden. Dieser besteht aus der Wahlvorsteherin/dem Wahlvorsteher, der stellvertretenden Wahlvorsteherin/dem stellvertretenden Wahlvorsteher und der Schriftführerin/dem Schriftführer sowie meist fünf Beisitzerinnen und Beisitzern. Um alle Wahlvorstände besetzen und den vorschriftsmäßigen Ablauf der Wahlen gewährleisten zu können, ist das Wahlbüro auf die Mitarbeit von insgesamt etwa Personen - je nach Wahltermin - angewiesen. b.w.

2 ... Auch wenn wir vorrangig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zu den Wahlen einsetzen, werden wir auf die Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Behörden nicht verzichten können. Für die Funktion Wahlvorsteher und Schriftführer werden in der Regel Beschäftigte der Stadt Bochum eingesetzt. Bei entsprechender Erfahrung aus vorherigen Wahleinsätzen, können aber auch Mitarbeiter Ihrer Behörde auf Wunsch gerne als Wahlvorsteher/-in oder als Schriftführer/-in eingesetzt werden. Ich würde mich freuen, wenn wir den Bedarf an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Rahmen freiwilliger Meldungen mit Ihrer Hilfe und Unterstützung abdecken könnten und bitte Sie, in Ihrem Hause hierfür Werbung zu machen. Für ihren Einsatz erhalten Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld von 40 Euro im Wahllokal und 20 Euro bei der Auszählung von Briefwahlstimmen. Die gewährt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als zusätzlichen Leistungsanreiz für dieses Ehrenamt einen Freizeitausgleich je nach Einsatzart zwischen 4 und 12 Stunden. Nach unseren Erfahrungen fördert diese zusätzliche Anerkennung deutlich die Bereitschaft zu einer freiwilligen Teilnahme. Auch andere Behörden setzen dieses Instrument mit Erfolg ein. Vielleicht wäre dies auch eine Möglichkeit in Ihrem Haus. Wenn jemand mit Freunden oder Bekannten gemeinsam einen Wahlvorstand als Team "besetzen" kann/möchte, besteht selbstverständlich die Möglichkeit, mehrere Personen zu benennen. Das Wahlbüro versucht grundsätzlich, alle möglichen Einsatzwünsche zu realisieren. Einen Meldebogen füge ich anliegend bei. Weitere Exemplare mit denen uns der gewünschte Einsatzort und die gewünschte Funktion mitgeteilt werden kann, sind auf der Internetseite der.. abrufbar. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und wünsche uns zahlreiche freiwillige Meldungen für dieses wichtige "Ehrenamt für einen Tag". Mit freundlichen Grüßen Anlage ~ --/~ ~ --;~--V- Kopien der entsprechenden Gesetzestexte Meldebogen BT-Wahl

3 1,./ Bundeswahlgesetz (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBI. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBI. I S. 1501) geändert worden ist 9 Abs. 5: Auf Ersuchen der Gerneindebehörden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.

4 I t.. Wahlbüro D Bundestagswahl 2013 Meldebogen Ich melde mich für folgende Wahl/folgende Wahlen als Helfer in einem Wahlvorstand D Europawahl2014 D Kommunalwahl 2014 D Wahl des Ausschusses für Migration und Integration 2014 D Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters 2015 IVorname(n) I~tral.se, Hausnummer Postleitzahl und Wohnort I(;;eburtsdatum Telefon (Fest netz) Telefon (mobil) Telefon (dienstlich) Für den Einsatz am Wahlwochenende ist unbedingt eine erreichbare Telefon-Nr. erforderlich! Freiwillige Angaben: - bitte beachten Sie die Erläuterungen auf der Rückseite Staatsangehörigkeit -Adresse -~ Nur für Beschäftigte der : Amt: Nur für Beschäftigte anderer Behörden: Arbeitgeber: Sie werden bevorzugt in der Funktion der Wahlvorsteherin 1des Wahlvorstehers bzw. der Schriftführerin I des Schriftführers eingesetzt. (Mitarbeiter aus dem gehobenen Dienst werden bevorzugt als Wahlvorsteherin / Wahlvorsteher eingesetzt. ) Sie werden bevorzugt in der Funktion der stellv. Wahlvorsteherin I des stellv. Wahlvorstehers eingesetzt. Wo möchten Sie nach Möglichkeit eingesetzt werden? * D Wahllokal D Briefwahl [Graf-Engelbert-Schule, Königsallee 77/79, Bochum * Wir versuchen, Ihrem Einsatzwunsch zu entsprechen, dies ist leider auf Grund der organisatorischen Gegebenheiten nicht immer möglich!!!!!

5 -J Soll diese Meldung nur für die angekreuzte(n) Wahl(en) oder auch für künftige Wahlen berücksichtgigt werden? Ihre personen bezogenen Daten dürfen auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern Sie der Verarbeitung nicht widersprechen. Gesetzliche Grundlagen: 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit 9 Abs. 4 Bundeswahlgesetz 2 Abs. 6 Kommunalwahlgesetz 9 Abs. 4 Bundeswahlgesetz 11 Abs. 3 LandeswahlfLesetz Ihre freiwilligen Angaben benötigt das Wahlbüro für folgendezwecke: => Staatsangehörigkeit, weil es zur Ausübung eines Ehrenamtes bei den verschiedenen Wahlen unterschiedliche gesetzliche Vorgaben gibt. => -Adresse, damit bei Bedarf eine schnelle Kommunikation möglich ist. => Amt, weil auf diesem Wege die Einhaltung der den Fachbereichen zugewiesenen Kontingente dokumentiert werden soll. => Arbeitgeber, weil Beschäftigte anderer Behörden bevorzugt als stellvertretende Wahlvorsteherinnenl Wahlvorsteher eingesetzt werden sollen. Die erhobenen Daten werden nur zum Zwecke der Durchführung der umseitig genannten Wahlen erhoben und an keine andere Stelle weitergeleitet. Sie können jederzeit einer Speicherung Ihrer Daten widersprechen. Anschrift der speichernden Stelle:, Wahlbüro, Haldenstraße 43 a, Bochum Ort, Datum Unterschrift»» Bitte zurücksenden an: - Wahlbüro Bochum oder per Fax an: (0234)