Vertrag über freie Mitarbeit im Rahmen der Hausaufgabenhilfe

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Gotthilf Holger Krause
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1 Vertrag über freie Mitarbeit im Rahmen der Hausaufgabenhilfe Zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, Schule Musterschule diese vertreten durch ihre Schulleitung, im Folgenden: Auftraggeberin und Helmut Mustermann (im Folgenden: Auftragnehmer) wird folgender Vertrag über freie Mitarbeit (Honorarvertrag) im Rahmen der Hausaufgabenhilfen vereinbart: 1 Tätigkeit Der Auftragnehmer Helmut Mustermann wird für die Auftraggeberin folgende Leistung erbringen: Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei der Erledigung der Hausaufgaben im Rahmen des außerunterrichtlichen Angebotes der Hausaufgabenhilfe oder Leitung der im Rahmen der außerunterrichtlichen Hausaufgabenhilfe tätig werdenden Personen und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei der Erledigung ihrer Hausaufgaben Die Leistung erfolgt zeitlich montags, dienstags, mittwochs von bis Uhr beginnend mit dem und endend am Die Leistung wird nicht an gesetzlichen Feiertagen erbracht und geschuldet. Die Auftraggeberin stellt einen geeigneten Raum in der Schule zur Verfügung. Der Umfang der zeitlichen Inanspruchnahme beträgt dadurch wöchentlich 4 (Stunden à 45 Minuten). 2 Weisungsfreiheit (1) Der Auftragnehmer unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen der Auftraggeberin. Der Auftragnehmer ist insbesondere in der inhaltlichen Gestaltung seiner Tätigkeit an keine besonderen Vorgaben gebunden und handelt eigenverantwortlich. Der Auftragnehmer ist auch an keine zeitlichen oder örtlichen Vorgaben gebunden, soweit dies nicht in der Auftragsbeschreibung in 1 ausdrücklich geregelt worden ist. Ein Arbeitsverhältnis wird mit dieser Vereinbarung nicht begründet.

2 (2) Der Auftragnehmer wird durch diese Vereinbarung in keiner Weise beschränkt, gleichartige Leistungen auch für Dritte zu erbringen. 3 Leistungserbringung (1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistung in der für die genannte Schülergruppe in dem vertraglich fixierten Bereich fachlich angemessenen und üblichen Qualität. (2) Der Auftragnehmer beantragt ein erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, das der Auftraggeberin zugeht. Zuvor ist eine Leistungserbringung nicht möglich. (3) Der Auftragnehmer setzt nach eigenem Ermessen für die Durchführung des vorgenannten Auftrages Unterlagen oder sonstige Medien oder Sachmittel auf eigene Kosten ein. (4) Der Auftragnehmer ist selbst dafür verantwortlich, beim Einsatz von Unterlagen und sonstigen Medien eventuelle Urheberrechte zu beachten. (5) Der Auftragnehmer ist zur Hinzuziehung eigener Auftragnehmer/Arbeitnehmer oder zur Vergabe von Unteraufträgen berechtigt. Der Einsatz von dritten Personen ist jedoch dem Auftraggeber im Voraus unter Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses schriftlich anzuzeigen. Die Auftraggeberin ist berechtigt, dem zu widersprechen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. (6) Kann der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gründen die Leistung nicht erbringen und ist eine Vertretung gemäß Absatz 5 nicht möglich, hat der Auftragnehmer die Auftraggeberin unverzüglich zu informieren. 4 Unterrichtungspflicht Beide Seiten sind verpflichtet, sich wechselseitig alle Umstände rechtzeitig anzuzeigen, die für die Durchführung dieses Vertrages und die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistung wesentlich sein können. 5 Verschwiegenheit/Datenschutz Der Auftragnehmer wird alle persönlichen Daten und Angelegenheiten der Teilnehmer von Leistungen gemäß 1 auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus absolut vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer stimmt zu, dass die Auftraggeberin zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages die dafür erforderlichen Daten elektronisch erhebt und verarbeitet. Die Daten dürfen nur im Rahmen dieser Zweckbindung verwendet werden. 6 Honorar Der Auftragnehmer erhält für seine/ihre Leistungen ein Honorar in Höhe einer Stundenvergütung von 16,52 je geleisteter Kursstunde (45 Minuten). Voraussetzung ist die Vorlage einer entsprechenden Leistungsübersicht (Anhang) und Abrechnung. Ein Honoraranspruch besteht nur für tatsächlich erbrachte Leistung, es sei denn, die Leistung konnte aus Gründen nicht erbracht werden, die der Auftraggeber zu vertreten hat.

3 Sämtliche auf das Honorar entfallenden Steuern und Abgaben trägt der Auftragnehmer. Dem Auftragnehmer obliegt die Beachtung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen. 7 Hinweis Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er nach 2 Nr.1 und Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein kann. Für die Beitragsabführung ist der Auftragnehmer selbst verantwortlich. 8 Kündigung Dieser Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. 10 Nebenabreden (1) Nebenabreden und Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. (2) Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Hamburg, den Auftraggeberin (Schulleitung) Auftragnehmer

4 Erklärung Auftragnehmer Ich erkläre, dass ich nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard arbeite bzw. mein Unternehmen nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard geführt wird, dass weder ich noch meine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter nach der Technologie von L. Ron Hubbard geschult werden bzw. keine Kurse und/oder Seminare nach der Technologie von L. Ron Hubbard besuchen und dass ich die Technologie von L. Ron Hubbard zur Durchführung von Fortbildungs- und Schulungskursen und -seminaren ablehne. Ort Datum Unterschrift Auftragnehmer

5 Anhang (Honorarvertrag Hausaufgabenhilfe) An die BSB Amt für Verwaltung V Durchführung Hausaufgabenhilfe - Honorarabrechnung Mustermann, Helmut Name, Vorname der Honorarkraft Musterstraße 2, Musterstadt Anschrift (Straße, PLZ, Ort) Kontoinhaber (mit Anschrift, falls abweichend von der Honorarkraft) Musterbank Bank Bankleitzahl Kontonummer Ich habe vom bis gemäß Honorarvereinbarung vom die umseitig aufgeführten Stunden erbracht und bitte um Überweisung des Betrages von 132,16 Euro. Datum/Unterschrift der Honorarkraft Abschließende Bearbeitung durch die Schule Schulstempel Der Abrechnungsbetrag in Höhe von 132,16 Euro ist sachlich und rechnerisch richtig. Bitte in dieser Höhe an die Honorarkraft aus dem SBF der Schule überweisen. Hamburg, Datum Unterschrift der Schulleitung

6 Stundennachweis für die Abrechnung nachstehender Leistungen: Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei der Erledigung der Hausaufgaben im Rahmen des außerunterrichtlichen Angebotes der Hausaufgabenhilfe Unterrichtseinheiten gem. Vertrag (bitte ankreuzen) 45 Minuten 60 Minuten 90 Minuten Datum Uhrzeit von/bis / / Anzahl der Unterrichtseinheiten Vergütungssatz Gesamtbetrag pro Einheit Gesamt 8 X 16,52 = 132,16

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