der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus Am22.Juli2011töteteder32-jährigeNorwegerAndersBehringBreivik 77Menschen.DiemeistenvonihnenwarenJugendlicheineinemFerienlager dersozialdemokratischenarbeiterjugendaufderinselutöya.zuvorhatteandersbehringbreivikeinebombeimosloerregierungsviertelgezündet.in einemiminternetveröffentlichten1500seitigenmanifestmitdemtitel 2083.AEuropeanDeclarationofIndepence ( 2083.EineeuropäischeUnabhängigkeitserklärung )gibtderamtatortvonderpolizeifestgenommene AndersBehringBreivikan,seineBluttathabezur RettungEuropasvordem KulturmarxismusundderIslamisierung gedient.andersbehringbreivik gehörtemehrerejahrelangderextremrechtennorwegischenfortschrittspartei anundunterhieltkontaktezurechtsextremenundchristlich-fundamentalistischen Gruppierungen. DerVizepräsidentdesBundesamtesfürVerfassungsschutzDr.Alexander Eisvogelwarntelaut DERSPIEGEL vomsonntag31.juli2011vornachahmungstätern,diedasvorgehendesattentätersvonosloalsblaupausenehmenkönnten.nacheinschätzungdesbundesamtesfürverfassungsschutzhandeltessichbeidenattentatenumeine neueformderausländerfeindlichkeit,dienichtmehrrassistisch,sondernmitblickaufkulturundideologie argumentiere.sohattesichandersbehringbreivikinseinem Manifest vom nationalsozialistischen Gedankengut ausdrücklich distanziert. AntirassistischeInitiativenwiedas BerlinerBündnisRechtspopulismusstoppen! wiesen darauf hin, dass das Attentat nicht außerhalb eines politischenklimaszuverstehenist,indempersonenmitmuslimischemglauben diskriminiertunduntergeneralverdachtgestelltwerden.einezunehmende IslamfeindlichkeitgeradeauchbeiBesserverdienendenundMenschenmit hohembildungsniveaubeklagtderbielefeldergesellschaftswissenschaftler Dr.WilhelmHeitmeyerinseinerimDezember2010vorgestelltenjährlichen Studie DeutscheZustände über GruppenbezogeneMenschenfeindlichkeit. EindeutlicherIndikatorhierfüristauchderErfolgdesüber1MillionMalverkauftenBuches Deutschlandschafftsichab desehemaligenbundesbankvorstandesundspd-mitgliedsthilosarrazin,indemmuslimischezuwanderer pauschal als nicht integrierbar diffamiert werden. InpopulistischenundfremdenfeindlichenKampagnengegen denislam sieht dieextremerechteineuropaeinerfolgsrezeptfürihrepropaganda.solche Kampagnengegeneineangeblichdrohende IslamisierungEuropas sollenals EintrittsticketvonRechtspopulistenundRechtsextremenzurpolitischenMitte dienen.indeutschlandversuchensichparteienalsanti-islam-parteienzuetablieren,wiedieausderkölnerratsfraktion ProKöln hervorgegangeneund alssammelbeckenfürmitgliederandererrechterundrechtsextremerparteien

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dienende BürgerbewegungPRONRW bzw. BürgerbewegungproDeutschland,dievomEx-CDU-PolitikerRenéStadtkewitzimJahr2010gegründete Partei DIEFREIHEIT oder DieRepublikaner (REP).Aufeuropäischer Ebenebestehtseit2008dasBündnis StädtegegenIslamisierung,demunter anderemvertreterdesflämischen VlaamsBelang (VB)ausBelgien,der FreiheitlichenParteiÖsterreichs (FPÖ)sowieausDeutschlandunteranderem Vertreter von Pro NRW/Pro Köln angehören. DarüberhinausgibteseinezunehmendeZahlantiislamischerInternetseiten, aufdenenhäufiginrassistischer,fremdenfeindlicher,beleidigender,hasserfüllterundoftgewaltverherrlichenderweisegegenmenschenmuslimischenglaubensunddenislamsowiegenerellgegenmigrantinnenundmigrantenaus LänderndesNahenundMittlerenOstensgehetztwird.Insbesondereder Weblog PoliticallyIncorrect PImitnacheigenenAngabenmehrerenzehntausendenBesuchernproTagistzueinemzentralenForumderIslamhasserim deutschsprachigenraumgeworden.vorallemindenveröffentlichten,redaktionellmoderiertenleserkommentarenfindensichabwertendeäußerungen übermuslimewie Türkenpack, Musel, Migrationsmüll, Abschaum, Parasiten oder Schädlinge.DaderBlogsichselbstalsproisraelischund proamerikanischbezeichneundzumgrundgesetzbekenne,siehtderverfassungsschutzpibislangnichtalsrechtsextremistischan ( Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntnisseliegenderBundesregierung über die Bürgerbewegung pro Deutschland vor? a)wievielemitgliedergehörender BürgerbewegungproDeutschland nach Kenntnis der Bundesregierung an? b)welcheaktivitätender BürgerbewegungproDeutschland sindder Bundesregierungbekannt (bitteaufschlüsselnnachort,zeitpunkt,art der Veranstaltung, Teilnehmerzahl)? c)sindderbundesregierungäußerungenrassistischenodervolksverhetzendencharaktersdurchfunktionäreoderinveröffentlichungender BürgerbewegungproDeutschland bekannt,undwennja,welche,wann und von wem? der BürgerbewegungproDeutschland zurechtsextremenorganisationen oder rechtsextremen Einzelpersonen im In- und Ausland? e)inwieweitsiehtdiebundesregierunganhaltspunkte,dasssichaktivitätender BürgerbewegungproDeutschland undäußerungenihrerfunktionäreundmitgliedergegendasfriedlichezusammenlebendermenscheninderbundesrepublikdeutschland,dievölkerverständigungoder gegendasgrundrechtaufreligionsfreiheitrichtenodergeeignetsind, den öffentlichen Frieden zu gefährden? 2.WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntniseliegenderBundesregierung über die Bürgerbewegung PRO NRW vor? a)wievielemitgliedergehörender BürgerbewegungPRONRW nach Kenntnis der Bundesregierung an? b)welcheaktivitätender BürgerbewegungPRONRW sindderbundesregierungbekannt (bitteaufschlüsselnnachort,zeitpunkt,artderveranstaltung, Teilnehmerzahl)? c)sindderbundesregierungäußerungenrassistischenodervolksverhetzendencharaktersdurchfunktionäreoderinveröffentlichungender

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6823 BürgerbewegungPRONRW bekannt,undwennja,welche,wannund von wem? der BürgerbewegungPRONRW zurechtsextremenorganisationen oder rechtsextremen Einzelpersonen im In- und Ausland? e)inwieweitsiehtdiebundesregierunganhaltspunkte,dasssichaktivitätender BürgerbewegungPRONRW undäußerungenihrerfunktionäreundmitgliedergegendasfriedlichezusammenlebendermenschen inderbundesrepublikdeutschland,dievölkerverständigungodergegen dasgrundrechtaufreligionsfreiheitrichtenodergeeignetsind,denöffentlichen Frieden zu gefährden? 3.WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntnisseliegenderBundesregierung über die Partei DIE FREIHEIT vor? a)wievielemitgliedergehörenderpartei DIEFREIHEIT nachkenntnis der Bundesregierung an? b)welcheaktivitätenderpartei DIEFREIHEIT sindderbundesregierungbekannt (bitteaufschlüsselnnachort,zeitpunkt,artderveranstaltung, Teilnehmerzahl)? c)sindderbundesregierungäußerungenrassistischenodervolksverhetzendencharaktersdurchfunktionäreoderinveröffentlichungenderpartei DIEFREIHEIT bekannt,undwennja,welche,wannundvonwem? derpartei DIEFREIHEIT zurechtsextremenorganisationenoder rechtsextremen Einzelpersonen im In- und Ausland? e)inwieweitsiehtdiebundesregierunganhaltspunkte,dasssichaktivitätenderpartei DIEFREIHEIT undäußerungenihrerfunktionäreund MitgliedergegendasfriedlicheZusammenlebenderMenscheninder BundesrepublikDeutschland,dieVölkerverständigungodergegendas GrundrechtaufReligionsfreiheitrichtenodergeeignetsind,denöffentlichen Frieden zu gefährden? 4.WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntnisseliegenderBundesregierung über die Bürgerbewegung Pax Europa vor? a)wievielemitgliedergehörender BürgerbewegungPaxEuropa nach Kenntnis der Bundesregierung an? b)welcheaktivitätender BürgerbewegungPaxEuropa sindderbundesregierungbekannt (bitteaufschlüsselnnachort,zeitpunkt,artderveranstaltung, Teilnehmerzahl)? c)sindderbundesregierungäußerungenrassistischenodervolksverhetzendencharaktersdurchfunktionäreoderinveröffentlichungender BürgerbewegungPaxEuropa bekannt,undwennja,welche,wannund von wem? der BürgerbewegungPaxEuropa zurechtsextremenorganisationen oder rechtsextremen Einzelpersonen im In- und Ausland? e)inwieweitsiehtdiebundesregierunganhaltspunkte,dasssichaktivitätender BürgerbewegungPaxEuropa undäußerungenihrerfunktionäreundmitgliedergegendasfriedlichezusammenlebendermenschen inderbundesrepublikdeutschland,dievölkerverständigungodergegen dasgrundrechtaufreligionsfreiheitrichtenodergeeignetsind,denöffentlichen Frieden zu gefährden?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WelcheweiterenVereinigungenundParteienmitexplizitantiislamischer AusrichtunginderBundesrepublikDeutschlandsindderBundesregierung bekannt? a)wievielemitgliedergehörendiesenverbändenundparteiennachkenntnis der Bundesregierung an, und in welchen Orten sind sie organisiert? b)welcheaktivitätendieserverbändeundparteiensindderbundesregierungbekannt (bitteaufschlüsselnnachort,zeitpunkt,artderveranstaltung, Teilnehmerzahl)? c)sindderbundesregierungäußerungenrassistischenodervolksverhetzendencharaktersdurchfunktionäreoderinveröffentlichungendieser VerbändeundParteienbekannt,undwennja,welche,wannundvon wem? dieserverbändezurechtsextremenorganisationenoderrechtsextremen Einzelpersonen im In- und Ausland? e)inwieweitsiehtdiebundesregierunganhaltspunkte,dasssichaktivitätendieserverbändeundparteienundäußerungenihrerfunktionäreund MitgliedergegendasfriedlicheZusammenlebenderMenscheninder BundesrepublikDeutschland,dieVölkerverständigungodergegendas GrundrechtaufReligionsfreiheitrichtenodergeeignetsind,denöffentlichen Frieden zu gefährden? 6.WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntnissehatdieBundesregierung überdasimjanuar2008inantwerpengegründete StädtebündnisgegenIslamisierung? a)welcheeuropäischenrechtsparteienunterstützendas Städtebündnisgegen Islamisierung? b)kommunalpolitikerwelchereuropäischerstädteunterstützendas Städtebündnis gegen Islamisierung (bitte nach Parteien aufschlüsseln)? c)welchedeutschenparteienundorganisationenunterstützendas Städtebündnis gegen Islamisierung? d)inwelchendeutschenkommunenverfügtdas StädtebündnisgegenIslamisierung über Anhänger (bitte nach Parteien aufschlüsseln)? e)inwieweitsiehtdiebundesregierungimprogrammdes Städtebündnis gegenislamisierung,indessenaktivitätenoderinäußerungenseiner MitgliederBestrebungen,diesichgegendasfriedlicheZusammenleben dermenscheninderbundesrepublikdeutschland,dievölkerverständigungodergegendasgrundrechtaufreligionsfreiheitrichtenodergeeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden? 7.WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntnissehatdieBundesregierung überdievoneuropäischenrechtsparteieneinschließlichderrepublikaner gegründeten Euroregionale Kommunal? a)welcheeuropäischenrechtsparteienunterstützendie Euroregionale Kommunal? b)inwieweitsiehtdiebundesregierungimprogrammder Euroregionale Kommunal,inderenAktivitätenoderinÄußerungenihrerMitglieder Bestrebungen,diesichgegendasfriedlicheZusammenlebenderMenscheninderBundesrepublikDeutschland,dieVölkerverständigungoder gegendasgrundrechtaufreligionsfreiheitrichtenodergeeignetsind, den öffentlichen Frieden zu gefährden?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdieim StädtebündnisgegenIslamisierung,der Euroregionale Kommunal,beidemvom VlaamsBelang veranstalteten TagdereuropäischenRechtsjugend unddenvonproköln/pronrwgetragenenantiislamisierungskongressenmitdeutschenrechtsparteienkooperierenden ausländischen rechtsgerichteten Parteien vor? 9.WelcheexplizitislamfeindlichendeutschsprachigenInternetportale,sind der Bundesregierung bekannt? a) Welche Verbreitung und wie viele Nutzer haben diese Internetportale? b)aufwelchenin-undausländischenservernbefindensichdieseinternetseiten? c)inwieweitsiehtdiebundesregierungeinegefährdungdesöffentlichen Friedens durch derartige Internetseiten? 10.InwieweitsindderBundesregierungantimuslimische,rassistischeundgewaltverherrlichendeÄußerungendesInternetportalsPoliticallyIncorrect (PI) bekannt? a)hältdiebundesregierungderartigeäußerungenfürgeeignet,denöffentlichenfriedenoderdasfriedlichezusammenlebendervölkerzu stören? b)inwieweitistdiebundesregierungderauffassung,dassdasbekenntnis vonpizumgrundgesetzperseeinerechtsextremeorientierungoder einegegendiefreiheitlich-demokratischegrundordnunggerichtete Ausrichtung ausschließt? c)inwieweitistdiebundesregierungderauffassung,dasseineselbsteinordnungvonantiislamischausgerichtetenparteien,verbändenundinternetseitenalsproisraelischundproamerikanischeinerechtsextreme odergegendiefreiheitlich-demokratischegrundordnunggerichtete Ausrichtung per se ausschließt? 11.InwieweitsindderBundesregierungzustimmendeReaktionenderdeutschenrechtsextremenundantiislamischenSzeneaufdieAttentatevon AndersBehringBreivikinOslounddessenManifest 2083.AEuropean Declaration of Independence a) Reaktionen rechtsextremer und explizit antiislamischer Parteien, b)reaktionenindeutschsprachigenantiislamischeninternetblogs-und Websites bekannt? 12.HattederAttentätervonOslo,AndersBehringBreivik,KontaktezurechtsextremenoderantiislamischenOrganisationenoderEinzelpersonenin Deutschland,undwennja,zuwelchen,undwelcherArtwarendieseKontakte? 13.InwieweitsiehtdieBundesregierungnachdenAnschlägenvonOslodie Gefahr von Nachahmungstätern in Deutschland? 14.InwieweitsiehtdieBundesregierungindenvomOsloerAttentäterAnders BehringBreivikvertretenenAuffassungeneineFormvonRechtsextremismus? a)inwieweitwerdenwesentlicheteilederüberzeugungvonanders BehringBreiviknachKenntnisderBundesregierungauchvondeutschen Parteien, Organisationen und deutschsprachigen Internetseiten geteilt?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)inwieweitsiehtdiebundesregierungübereinstimmungenindenvom ehemaligenbundesbankvorstandsmitgliedthilosarrazinunterandereminseinembuch Deutschlandschafftsichab vertretenenthesen und der Ideologie des Attentäters von Oslo Anders Behring Breivik? 15.SiehtsichdieBundesregierungdurchdieMordeinNorwegenveranlasst, dieerfassungskriterienfürpolitischmotiviertekriminalitätanzupassen undstraftatenmitexplizitmuslimfeindlichermotivationgesondertzu erfassen,undwennnein,warumnicht,undwennja,welchemaßnahmen beabsichtigt sie hierfür und wie genau sollen die Kriterien gefasst werden? Berlin, den 18. August 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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