Erwerbswirtschaftliche Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten außerhalb des Programms Mand

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1 Schriftenreihe Information und Recht 40 Erwerbswirtschaftliche Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten außerhalb des Programms Öffentlich-rechtliche Determinanten für die wirtschaftliche Nutzung von Rundfunkproduktionen und der damit zusammenhängenden Rechte von Hochschuldozent Dr. Elmar Mand 1. Auflage Erwerbswirtschaftliche Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten außerhalb des Programms Mand schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Informationsrecht, Neue Medien Verlag C.H. Beck München 2002 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Vorwort VII Abkürzungsverzeichnis XIII Literaturverzeichnis XVII Einleitung A. Problemstellung B. Gang der Untersuchung Kapitel 1: Bedeutung und Erscheinungsformen der wirtschaftlichen Nutzung von Rundfunkproduktionen und der damit zusammenhängenden Rechte außerhalb des Programms A. Übertragung der Senderechte/Vergabe weiterer Sendelizenzen B. Auswertung über Bild- und Tonträger C. Merchandising D. Programmbegleitende Druckschriften E. Online-Angebote F. Medienparks Kapitel 2: Zulässigkeit erwerbswirtschaftlicher Betätigung von öffentlich-rechtlichen Funktionsträgern A. Grundsätzliches Verbot erwerbswirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand I. Aussagen des Grundgesetzes über das Verhältnis staatlichen Wirtschaftens zu privater Tätigkeit II. Grundrechtliche Freiheitssphäre privater Wettbewerber B. Erfordernis einer besonderen verfassungsrechtlichen Ermächtigung für erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten C. Ergebnis Kapitel 3: Vorgaben des Rundfunkrechts A. Normative Vorgaben des einfachen Rundfunkrechts I. Rundfunkanstalten als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts II. Festlegung der Anstaltsaufgaben als Pflicht- und Rahmenvorgabe für die anstaltliche Betätigung III. Wahl privatrechtlicher Handlungs- und Organisationsformen durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

3 X 1. Grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen öffentlichem und privatem Recht Grenzen privatrechtlicher Handlungs- und Organisationsformen a) Privatisierungsschranken b) Bindung an die festgelegten Anstaltsaufgaben IV. Tätigkeitsbereich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Unmittelbar sendebezogene Aktivitäten Mittelbar den Rundfunkauftrag fördernde Aktivitäten a) Begriffliche Klärung aa) Annextätigkeiten bb) Randbetätigungen und Randnutzungen cc) Hilfstätigkeiten dd) Ergebnis b) Wirtschaftliche Nutzung von Rundfunkproduktionen und der damit zusammenhängenden Rechte als Hilfstätigkeit c) Hilfstätigkeiten als Bestandteil des Auftrags zur Rundfunkveranstaltung aa) Gegenständliches Verständnis der Aufgabenzuweisungen bb) Funktionales Verständnis der Aufgabenzuweisungen cc) Diskussion dd) Ergebnis B. Normative Vorgaben der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG I. Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Andere Grundrechte II. Schutzfunktion der Rundfunkfreiheit III. Schutzwirkung der Rundfunkfreiheit IV. Schutzumfang der Rundfunkfreiheit Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff Geschützte Tätigkeiten jenseits der unmittelbaren Programmveranstaltung Grundrechtlicher Schutz von erwerbswirtschaftlichen Betätigungen und einfaches Rundfunkrecht a) Explizit gestattete erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten.. 87 b) Nicht ausdrücklich normierte erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten V. Ergebnis C. Funktionskreis der Rundfunkanstalten im Bereich erwerbswirtschaftlicher Betätigung außerhalb des Programms I. Ausrichtung auf die Anstaltsaufgaben Förderung des Anstaltszwecks Sachlicher Bezug zur Anstaltsaufgabe

4 XI a),,negative Abhängigkeit aa) Übertragung der Senderechte/Vergabe weiterer Sendelizenzen bb) Verwertung über Bild- und Tonträger cc) Merchandising b),,positive Abhängigkeit aa) Herausgabe von programmbegleitenden Zeitschriften und Magazinen bb) Online-Angebote cc) Beteiligung an Medienparks Ergebnis II. Verbot zweckwidriger oder zweckgefährdender Betätigungen Nicht-kommerzielle Ausrichtung der Haupttätigkeit Immanentes Gefährdungspotential gewinnorientierter Betätigung für den Programmauftrag Verbot der Zweckbeeinträchtigung als Grenze erwerbswirtschaftlicher Betätigungen im Einzelfall a) Herkömmliche Formen der Rechteverwertung b) Merchandising aa) Verletzung der Neutralität im Wettbewerb bb) Verletzung des Verbots der Schleichwerbung cc) Beeinträchtigung der Unabhängigkeit der Programmgestaltung (1) Programmnähe der zu vermarktenden Waren und Dienstleistungen (2) Einzelfallkontrolle dd) Ergebnis c) Kommerziell organisierte Öffentlichkeitsarbeit Ergebnis Kapitel 4: Allgemeine verfassungsrechtliche Grenzen für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand A. Verfolgung öffentlicher Interessen als Legitimation jeder Staatstätigkeit B. Grundrechte potentieller Wettbewerber I. Anwendbarkeit der Grundrechte auf die wirtschaftliche Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Stellung der Rundfunkanstalten im Staats- und Verwaltungsrecht a) Rundfunk als öffentliche nicht-staatliche Aufgabe b) Rundfunkanstalten als Teil der staatlichen Verwaltung c) Rundfunkanstalten als Teil der,,öffentlichen Verwaltung d) Rundfunkanstalten als Teil der vollziehenden Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG e) Ergebnis Ausübung vollziehender Gewalt

5 XII II. Eingriffsqualität erwerbswirtschaftlicher Tätigkeiten der öffentlichen Hand Kriterien für die Beurteilung der Eingriffsqualität faktischmittelbarer Grundrechtseinwirkungen a) Zurechenbarkeit aa) Lehre von der objektiven Zurechenbarkeit bb) Finalität cc) Objektive Vorhersehbarkeit dd) Schutzzweck der Norm bzw. funktionaler Schutzbereich b) Intensität Eingriffe in die einzelnen Grundrechte a) Verletzung der Eigentumsgarantie b) Verletzung der Wettbewerbsfreiheit c) Verletzung der Rundfunkfreiheit d) Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes e) Ergebnis III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung IV. Ergebnis C. Vorbehalt des Gesetzes I. Grundlagen und Anwendungsbereich des Grundsatzes vom Gesetzesvorbehalt II. Anwendungsbereich des Gesetzesvorbehalts im Bereich der erwerbswirtschaftlichen Betätigung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Vorbehalt bei Eingriffsakten Grundrechtsrelevanz a) Grundsatzentscheidung über die Zulässigkeit erwerbswirtschaftlicher Betätigungen außerhalb des Programms b) Explizite gesetzliche Normierung der einzelnen erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten außerhalb des Programms Institutioneller Gesetzesvorbehalt D. Ergebnis Kapitel 5: Zusammenfassung in Thesen Stichwortverzeichnis