Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge, 07. Dezember 2015

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1 Samtgemeinde Am Dobrock Cadenberge, 07. Dezember 2015 N i e d e r s c h r i f t über die 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses Zentrale Dienste am Donnerstag, 03. Dezember 2015, Uhr, Sitzungszimmer, Rathaus Cadenberge Anwesend unter dem Vorsitz von Michael Merz sind die Ausschussmitglieder Karsten Lehmann, Heinrich Müller, Karl-Heinz Linck, Michael Schlobohm, Georg Martens, Manfred Schmitz in Vertretung für Titus Nesper, Patrick Pawlowski und Knut Schaeper. Weiter anwesend sind Ratsherr Reinhard Poppe und der Allgemeine Vertreter des/der Samtgemeindebürgermeisters/in Peter Uhl sowie Fachbereichsleiter Holger von der Lieth, zugleich als Protokollführer. Entschuldigt fehlt das Ausschussmitglied Titus Nesper. Der Ausschuss Zentrale Dienste behandelt folgende Tagesordnung: Tagesordnung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung der Niederschrift vom 05. Februar Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2013 und 2014; Feststellung der Jahresabschlüsse und Entlastung der Samtgemeindebürgermeisterin 7. Haushaltsbericht Berichte, Anfragen und Anregungen 9. Durchführung einer Einwohnerfragestunde 10. Schließung der Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Ausschussvorsitzender Michael Merz eröffnet die Sitzung um Uhr, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses Zentrale Dienste fest. 2. Feststellung der Tagesordnung Quell_Datei_

2 67 Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. 3. Genehmigung der Niederschrift vom 05. Februar 2015 Die Niederschrift wird einstimmig mit einer Enthaltung genehmigt. 4. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 Einleitend verweist der Ausschussvorsitzende auf zeitige Aufstellung des Haushaltsplanes, dass mit den geprüften Jahresabschlüssen bis zum belastbare Zahlen vorliegen und mit den Haushaltsverbesserungen die Samtgemeinde Am Dobrock auf die Fusion mit der Samtgemeinde Land Hadeln und die Erfüllung des Zukunftsvertrages vorbereitet ist. Der erste Entwurf des Haushaltsplanes 2016 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von Euro aus. Dieser entspricht dem Fehlbedarf nach der Finanzplanung vom Vorjahr. Einschließlich der Änderungen aus den Fachausschüssen verringert sich der Fehlbetrag auf Euro. Laut Mitteilung des Landesamtes für Statistik vom über die vorläufigen Berechnungsgrundlagen zum Finanzausgleich 2016 ist eine Schlüsselzuweisung in Höhe von Euro zu berücksichtigen. Zum ersten Entwurf steigen damit die Erträge aus Schlüsselzuweisungen um Euro. Dem steht eine erhöhte Kreisumlage von Euro gegenüber. Hinzu kommt auf Empfehlung des Ausschusses Bürgerdienste ein Betrag von Euro zur Beteiligung an der geförderten Radwegebeschilderung im Landkreis Cuxhaven. Der Haushalt berücksichtigt Personalkostensteigerungen von +2,0 % für Beamte und +3,0 % für Beschäftigte. Die im Rahmen der Personalgestellung (Fachbereichsleitung Bürgerdienste und Techniker für den Fachbereich Bauen) tätigen Verwaltungsbeschäftigten aus der Samtgemeinde Land Hadeln werden unter sonstigen ordentlichen Aufwendungen abgerechnet. Insoweit verschieben sich die Aufwendungen von bisher Personalaufwendungen zu sonstigen ordentlichen Aufwendungen. Die eigentliche Steigerung der Gesamtaufwendungen begründet sich in der Veranschlagung der Beiträge zur Versorgungskasse für Beamte. Die Beiträge wurden bereits in den Vorjahren gezahlt und wurden bei der Veranschlagung nicht berücksichtigt. Durch Nichtbesetzung von Stellen in den Vorjahren wurde dieses Versäumnis im Budget gedeckt. Einmalig enthält der Aufwand zusätzliche Euro für die Unterhaltung der EDV. Mit der Umstellung der EDV auf eine neue Verwaltungssoftware zur Fusion am entstehen Kosten für die Einrichtung der EDV. Die bisherige EDV läuft zunächst parallel weiter.

3 68 Weiter beteiligt sich die Samtgemeinde Am Dobrock mit Euro (50 %) an der Herrichtung von Verwaltungsräumen im Rathaus Otterndorf. Der Ansatz zur Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraßen ist mit Euro bemessen. Das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2016 wird auf Empfehlung des Bauausschusses um Euro für die Teilsanierung der Straße Bentwisch/Portshemm ergänzt. Im weiteren Verfahren ist im Fachausschuss Bauen das Teilstück genau zu benennen und die Möglichkeiten zur Hebung von Straßenausbaubeiträgen zu erörtern. Grundsätzlich wurden bisher Straßenausbaubeiträge gehoben und es soll nunmehr kein Präzedenzfall geschaffen werden. Softwarelizenzen Fusion Hadeln lt. Beschluss Wärmebildkamera FFW Mehrgasmessgerät Hydranten Aufrüstung Feuerwehrfahrzeug LF20 FW Cadenberge Tragkraftspritze Notstromaggregat FFW Bülkau-Bovenmoor Hilfeleistungssatz FFW Wingst Bootsgarage FFW Oberndorf Dorf Rettungsboot FFW Oberndorf Dorf Inklusion Grundschulen Solaranlage Turnhalle Neuhaus Energetische Sanierung Grundschule Wingst Energetische Sanierung Turnhalle Wingst Zaun KIGA Bülkau Hochebene KIGA Cadenberge Sanierung Teilstück Straße Bentwisch/Portshem Transporter/PKW Bauhof Mähgerät mit Hochentleerer Bauhof Sammelposten für bewegliches Vermögen -insgesamt Gesamt Auf Empfehlung des Schulausschusses erhalten die Grundschulen gleichmäßig je Euro als Sammelposten für Betriebs- und Geschäftsausstattung.

4 69 Die energetischen Sanierungen an der Grundschule und Turnhalle in der Wingst werden vom Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) gefördert. Für die Straßensanierung wird eine Förderung aus dem ländlichen Wegebau beantragt. Die Eigenanteile der Investitionen werden mit einer Neuverschuldung (Kreditaufnahme) von Euro finanziert. Die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2017 wird um je Euro für einen Einsatzleitwagen oder Mannschaftstransportwagen für die Wehren Bülkau und Wingst ergänzt. Im Übrigen wird auf die detaillierten Beschreibungen und Begründungen zum Haushalt im Haushaltssicherungskonzept 2016 verwiesen. Beschluss: Der Ausschuss Zentrale Dienste empfiehlt einstimmig den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 mit Investitionsprogramm. Im Ergebnishaushalt sind die Gesamtbeträge der ordentlichen Erträge auf Euro und die ordentlichen Aufwendungen auf Euro festgesetzt. Im Finanzhaushalt werden die Gesamtbeträge der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Euro und die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Euro festgesetzt. Die Einzahlungen für Investitionen werden auf Euro und die Auszahlungen für Investitionen auf Euro festgesetzt. Die Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit werden auf Euro und die Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf Euro festgesetzt. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen wird auf Euro festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf Euro festgesetzt. Die Samtgemeindeumlage wird festgesetzt auf 47,5 % der Steuerkraftmesszahlen, die für die Berechnung der Kreisumlage für 2016 zu Grunde gelegt werden. Gemäß 117 NKomVG sind vom Rat zu beschließen überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von Euro überschreiten und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie den Betrag von Euro überschreiten. 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 Die Samtgemeinde Am Dobrock ist verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept gemäß 110 Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) aufzustellen,

5 70 weil die Haushaltsplanung 2016 nicht den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich ausweist. Jahresergebnisse Jahresergebnisse Ungedeckter SFB ( = kameraler Soll- Fehlbetrag) Jahresabschluss / Fehlbetrag der Ergebnisrechnung nachrichtlich Erhaltene Bedarfszuweisung Strukturelles Jahresergebnis Fortgeschriebenes Jahresergebnis nachrichtlich Fortgeschriebenes Jahresergebnis inkl kamerale SFB Nettoposition Seit dem Haushaltsjahr 2008 ist die Netto-Position aufgebraucht und die Samtgemeinde ist überschuldet. Die Fehlbeträge konnten mit den Haushaltssicherungsmaßnahmen der Vorjahre regelmäßig gesenkt werden. Die Samtgemeinde ist dauerhaft auf Bedarfszuweisungsmittel angewiesen. Seit dem Haushaltsjahr 2014 ist auf Grund der Bedarfszuweisungen der Haushalt ausgeglichen und die Fehlbeträge wurden im geringen Maße abgebaut. Eine (Teil-)Abdeckung ist erst mit dem Erhalt der Entschuldungshilfe nach dem Zukunftsvertrag nach der Fusion zur Samtgemeinde Land Hadeln möglich. Finanzentwicklung Haushaltsplanung Ungedeckter kameraler Soll- Fehlbetrag (SFB) Jahresabschluss / Jahresergebnis der Ergebnisrechnung Fortgeschriebenes Jahresergebnis nachrichtlich Fortgeschriebenes Jahres

6 71 ergebnis inkl. kamerale SFB Hinweis Die Finanzplanung berücksichtigt nicht die Entschuldungshilfe nach dem Zukunftsvertrag, die zu erwartenden Bedarfszuweisungen und die Einwohnerveredelung bei den Schlüsselzuweisungen wegen der Fusion mit der Samtgemeinde Land Hadeln. Schulden Gemäß Runderlass des Nds. Innenministeriums vom haben die Kommunalaufsichtsbehörden im Genehmigungsverfahren der Haushalte 2013 ff. die Kreditaufnahmen nur bis zur Höhe der Tilgungen zuzusagen. Es gilt eine Netto-Neuverschuldungsgrenze (Jährliches Kreditvolumen maximal bis zur Höhe der jährlichen Tilgungen). Über die Konflikte mit den bestehenden Standards und einen bewussten Vermögensverzehr ist man sich seitens des Ministeriums bewusst. Die Netto-Neuverschuldungsgrenze liegt im Haushaltsjahr 2016 bei Euro. Dem stehen Investitionen von insgesamt Euro und eine Neuverschuldung in Höhe von Euro gegenüber. Wegen der Fusion zum kann eine Ausnahme zum o. g. Runderlass zugelassen werden und die Kreditgenehmigung wird in Aussicht gestellt. Insbesondere die EDV-Umstellung und die energetische Sanierung der Grundschule Wingst mit Turnhalle nach dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) erklären Euro der Netto- Neuverschuldung. Investitionsprogramm Teilhaushaushalt Zentrale Dienste Sammelposten BGA Rathaus Software Fusion mit SG Land Hadeln Teilhaushalt Bürgerdienste Sammelposten Feuerwehr Wärmebildkamera Feuerwehr Mehrgasmessgerät Feuerwehr Beladung für das Feuerwehrfahrzeug LF 20 Feuerwehr Cad Hydranten Tragkraftspritze Notstromaggregat FFW Bülkau-Bovenmoor Hilfeleistungssatz FFW Wingst Bootsgarage FFW Oberndorf Rettungsboot FFW Oberndorf

7 72 Inklusion Grundschulen Sammelposten BGA + EDV Cadenberge Sammelposten BGA + EDV Grundschule Neuhaus (Oste) Solaranlage Turnhalle Grundschule Neuhaus (Oste) Sammelposten BGA + EDV Grundschule Wingst 8,500 Energetische Sanierung Grundschule Wingst (KIP) Energetische Sanierung Turnhalle Grundschule Wingst (KIP) Zaun Kindergarten Bülkau Hochebene Kindergarten Cadenberge Sammelposten BGA Kindergarten Bülkau Sammelposten BGA Kindergarten Cadenberge Sammelposten BGA Kindergarten Neuhaus Sammelposten BGA Kindergarten Oberndorf Sammelposten BG Kindergarten Wingst Sammelposten BGA Friedhöfe Teilhaushalt Bauen Sammelposten BGA Bauhof Transporter/PKW Bauhof Mähgerät mit Hochentleerer Bauhof Gesamt Die hohen Investitionen begründen sich in der Beschaffung einer Softwareumstellung zur Zusammenführung der Samtgemeindeverwaltung im Rahmen der Fusion mit der Samtgemeinde Land Hadeln zum und der energetischen Sanierung der Grundschule Wingst mit Turnhalle nach dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP). Bei den übrigen Investitionen handelt es sich größtenteils um Erneuerungen von vorhandenem Vermögen. Freiwillige Leistungen Die nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen werden als freiwillige Aufgaben oder Leistungen bezeichnet. Die freiwilligen Leistungen der Samtgemeinde Am Dobrock liegen mit 7,64 % der Aufwendungen im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2016 weit über einer maximalen Vorgabe von 3 % an freiwilligen Leistungen der Aufsichtsbehörde.

8 73 Übersicht über die freiwilligen Aufgaben/Leistungen Produkt/ Bezeichnung Begründung Haushaltsergebnis 2014 Haushaltsplanung 2015 Haushaltsplanung 2016 PN Euro Euro Euro Organisation und Geschäftsgang Mitgliedsbeiträge Sachkonto Pflichtmitgliedschaften. Soziale und touristische Interessen zum Erhalt von Fördermitteln. Mitgliedschaft bei Nds. Städteund Gemeindebund, Kommunaler Arbeitgeberverband, Pro A22, AG Osteland, AG Untere Oste, AGU, VBS, Die Schleuse und Lebenshilfe PN Personalratsarbeit, Gästebewirtung u. Auslagen für Jubiläen und Ehrungen Repäsentation Sachkonto PN Samtgemeinde-bürgermeisterin, Auslagen für Jubiläen und Ehrungen Gästebewirtung u. Repräsentation Sachkonto PN Samtgemeinde-bürgermeisterin, Sachkonto Verfügungsmittel Verfügungsmittel PN Feuerschutz, Sachkonto Zuschüsse Dafür Verzicht auf die Verdienstausfallentschädigung an FWKassen PN Musikschule an der Oste Zuschuss an die Musikschule PN Volkshochschule Hadeln Zuschuss an die Volkshochschule PN Samtgemeinde- und Schulbücherei Bereitstellung der Einrichtung PN Heimat- und sonstige Kulturpflege Patenschaft mit der Gemeinde Witkowo in Polen PN Sporthallen Ausgleichszahlungen an Mitglieds-gemeinden ohne Schulsportstätten PN Hallen- und Freibad Wingst PN ÖPNV/ Anrufsammeltaxi PN Tourismus-marketing Betrieb eines Hallen- und Freibades, Umwandlung in eine GmbH zum Bereitstellung eines Anrufsammeltaxi anstelle fehlender Busverbindungen. Nachteilsausgleich ländlicher Raum. Tourismusmarketing zur Steigerung des Angebotes und Stärkung der Wirtschaft sowie Steigerung der Wohnqualität Gesamt Freiwillige Aufgaben Aufwendungen im Ergebnishaushalt % der freiwilligen Aufgaben an den Aufwendungen ,78% 7,67% 7,64% Das Maß der freiwilligen Aufgaben/Leistungen beträgt 7,64 % und liegt über den Vorgaben der Aufsichtsbehörden von 3 %. Die Summe von Euro an freiwilligen Leistungen im Haushaltsjahr 2016 entfällt zu 59,79 % auf den Betrieb des Hallen- und Freibades Wingst mit Euro. Der Austausch von Filtern in Höhe von Euro für die Wasseraufbereitung ist für den Badebetrieb unabweisbar. Haushaltssicherungsziel Das gewünschte Ziel ist, dauerhaft ein ausgeglichenes Jahresergebnis in Planung und Rechnung zu erreichen. Mit den Haushaltssicherungsmaßnahmen der Vorjahre, insbesondere aus dem Jahr 2013 und dem Erhalt von Bedarfszuweisungen werden die jährlichen Fehlbedarfe zurückgehen. Trotz der positiven Prognosen wird der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft nicht zu erreichen sein.

9 74 Deswegen wird ein finanzieller Vorteil in einer größeren Kommunaleinheit gesehen und die Samtgemeinde Am Dobrock wird am zur Samtgemeinde Land Hadeln fusionieren. Ein weiteres Einsparpotential kann die Verringerung der Mitgliedsgemeinden in der gemeinsamen Samtgemeinde sein. Die o. g. Lenkungsgruppe hat ein weiteres Einsparpotential von Euro bei einer Verringerung von 15 Mitgliedsgemeinden auf 6 Mitgliedsgemeinden errechnet. Dieses Ziel wird zum Fusionszeitpunkt nicht erreicht. Auf Grund der Fusion erhält die Samtgemeinde im Haushaltsjahr 2017 eine Entschuldungshilfe in Höhe von 8,2 Mio. Euro aus dem Zukunftsvertrag des Landes Niedersachsen. Unabhängig von den o. g. Strukturveränderungen sind die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde im Rahmen ihrer Finanzzuständigkeit weiterhin aufgefordert, den Haushaltskonsolidierungsprozess aktiv zu unterstützen. Dies ist vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit dem Land zur Erreichung einer höchstmöglichen Bedarfszuweisung von besonderer Bedeutung. Insgesamt liegt der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 in den Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes des Vorjahres. Der strukturelle Fehlbedarf sinkt ständig. Die guten Entwicklungen u. a. bei den Steuerkraftzahlen und positiven Orientierungsdaten können weiter angenommen werden. Die Ansätze für Aufwendungen sind im Rahmen der gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen bemessen. Zur Vermeidung von Instandhaltungsstau sind punktuell die Unterhaltungsansätze erhöht. Unabhängig von Fusionsbestrebungen ist der Fehlbetragsentwicklung konsequent mit den Maßnahmen dieses Haushaltssicherungskonzeptes entgegenzuwirken. Dabei bleiben der Betrieb des Hallen- und Freibades Wingst und das Tourismusmarketing als freiwillige Leistungen auch mit den Haushaltssicherungsmaßnahmen eine besondere Problemstellung. Beschluss: Der Ausschuss Zentrale Dienste empfiehlt einstimmig die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Jahresabschlüsse der Haushaltsjahre 2013 und 2014; Feststellung der Jahresabschlüsse und Entlastung der Samtgemeindebürgermeisterin Begünstigt durch den Erhalt von Bedarfszuweisungen ( und ) in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 wurden im ordentlichen Ergebnis jeweils Überschüsse von insgesamt ,58 und ,28 erwirtschaftet. Es gelang damit nicht, die kameralen Soll-Fehlbeträge sowie die kumulierten Fehlbeträge der Vorjahre des ordentlichen und des außerordentlichen Ergebnisses auszugleichen. Die

10 75 Liquiditätskredite wurden bis zum auf ,20 ( , ,80 ) reduziert. Demnach ist die Haushalts- und Finanzlage der Samtgemeinde Am Dobrock weiterhin als sehr angespannt anzusehen. Für weitere Ausführungen wird auf die Rechenschaftsberichte der Haushaltsjahre 2013 und 2014 verwiesen. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Cuxhaven hat den Schlussbericht nach den 155,156 NKomVG über die Prüfung der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 vorgelegt. Zu den wesentlichen Anmerkungen und Feststellungen im Schlussbericht der Prüfung ist eine Stellungnahme beigefügt. Die o. g. Ergebnisse der Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 sind bestätigt. Die Entlastung der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters kann erfolgen. Dem Beschluss über die Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 folgt eine öffentliche Auslegung der Unterlagen. Beschluss: Der Ausschuss Zentrale Dienste empfiehlt einstimmig die Feststellung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014 mit Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung sowie die Entlastung der Samtgemeindebürgermeisterin / des Samtgemeindebürgermeisters. 7. Haushaltsbericht 2015 Die Haushaltsplanung 2015 weist einen Fehlbedarf von Euro aus. Nach dem Erhalt einer Bedarfszuweisung von Euro wird nunmehr ein Überschuss von 1,3 Mio. Euro erwartet. Damit wird seit dem Haushaltsjahr 1995 erstmals auch ein struktureller Haushaltsausgleich erreicht. Mit weiterer Verringerung des Personals und Personalausleihungen von der Samtgemeinde Land Hadeln, geringeren Energie- und Zinsaufwendungen sowie EDV-Kosten kann dies erreicht werden. Hinzu kommen Einsparungen bei der Bauunterhaltung durch Arbeitsrückstände wegen der geringen Personalbesetzung. 8. Berichte, Anfragen und Anregungen

11 76 Auf Rückfrage wird bestätigt, dass die Mitgliedsgemeinden laut vereinbartem Zukunftsvertrag einen Teilbetrag der Entschuldungshilfe zur Abdeckung der aufgelaufenen Liquiditätskredite erhalten. 9. Durchführung einer Einwohnerfragestunde Einwohnerinnen und Einwohner sind nicht anwesend. 10. Schließung der Sitzung Herr Merz schließt die Sitzung des Ausschusses Zentrale Dienste um Uhr. Ausschussvorsitzender Allgemeiner Vertreter Protokollführer