Offene Fragen zum Komplex CIA,BND, Folter, Irak-Krieg

Transkript

1 Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag 26. Januar 2006 Offene Fragen zum Komplex CIA,BND, Folter, Irak-Krieg I. Flüge der CIA über deutschem Luftraum 1) Gab es Flüge der CIA über deutschem Hoheitsgebiet nach dem , möglicherweise auch schon vorher? 2) Gab es Zwischenlandungen derartiger Flüge auf deutschem Boden? 3) Gab oder gibt es geheime CIA-Gefängnisse auf europäischem Boden? 4) Wurden bei diesen Flügen Gefangene transportiert, die von den US-amerikanischen Behörden a)ohne Zuerkennung eines Kriegsgefangenenstatus und/oder b)ohne eine nationale oder internationale gerichtliche Entscheidung über die Freiheitsentziehung festgehalten werden? 5) Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für solche Flüge und Gefängnisse? 6) Wie bewertet die Bundesregierung solche Flüge rechtlich und politisch? 7) Hat die Bundesregierung diese Flüge und eventuelle Geheimgefängnisse bei dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten der USA oder US - amerikanischen Außenministerin erörtert? Welche Informationen erhielt sie hierzu? 8) Welche Auskünfte hat die Bundesregierung ansonsten von den USA bei ihren Bemühungen erhalten, die Existenz von CIA-Flügen mit Gefangenen über deutschem Hoheitsgebiet aufzuklären? 9) Wusste die Bundesregierung oder ihr untergeordnete Behörden von solchen Flügen, und wenn ja: warum hat die Bundesregierung solche Flüge nicht unterbunden? 10) Was hat die Bundesregierung unternommen, um solche Flüge in Zukunft zu unterbinden? 1

2 11) Wie sind die CIA-Flüge einzuordnen a)mit eigenen echten staatlichen Flugzeugen der CIA b)mit Flugzeuge von Tarnfirmen, die aber der CIA gehören c)mit gecharterten Flugzeugen von echten Charterfirmen? 12) Hätte nicht die CIA als staatlicher US-amerikanischer Geheimdienst jeden einzelnen Flug als Staatsflugzeug anmelden und genehmigen lassen müssen? 13) Selbst wenn man nicht von Staatsflügen ausgeht, weil die CIA weder Polizei, Zoll noch Militär ist und die Flugzeuge von Privatfirmen oder Scheinprivatfirmen stammen, muss dann nicht wenigstens nach dem Chicagoer Übereinkommen eine Liste der Passagiere bei Kontrollen vorgelegt werden? Gab es derartige Kontrollen? 14) Muss das Kontrollsystem der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, das im Wesentlichen auf einer Selbsteinstufung der anfliegenden Maschinen mit Kategorien wie militärisch, Staatsflugzeug oder zivil besteht, geändert werden? 15) Welche Konsequenzen gegenüber den beteiligten Fluggesellschaften wird die Bundesregierung ziehen, wenn ohne ihr Wissen und ohne ihre Bewilligung Gefangene über deutsches Hoheitsgebiet transportiert wurden? 16) Hat die Bundesregierung inzwischen eine gemeinsame rechtliche Sichtweise mit der Regierung der USA, wie Transporte durch den deutschen Luftraum so genannter ungesetzlicher Kombattanten von den USA gegenüber der Bundesrepublik deklariert und behandelt werden? Wie ist der Standpunkt der USA hierzu? Fall Khaled el Masri 1. Wie und durch wen haben die US-Vernehmer in Afghanistan Kenntnisse über das Neu- Ulmer Umfeld des entführten Deutschen erlangt? Kann eine Beteiligung des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz an der Informationsweitergabe ausgeschlossen werden? War das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz während der Entführung darüber unterrichtet, dass el Masri in den Händen von US-Vernehmern ist. Welche Möglichkeit hat die CIA, auf deutschem Boden eigenständig zu ermitteln? Wer war der wie ein Muttersprachler deutsch sprechende Vernehmer in Afghanistan mit dem Namen Sam? Kann eine Beteiligung deutscher Stellen an der Informationsweitergabe auch über das multinationale Anti-Terrorzentrum in Paris ausgeschlossen werden? 2

3 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Nichtweitergabe der Informationen aus der Unterredung mit dem US-Botschafter Coats durch den damaligen Innenminister Otto Schily, sowohl gegenüber dem Kabinett, als auch gegenüber dem Parlament und der Justiz? Wurde das parlamentarische Kontrollgremium durch den eingeweihten Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz getäuscht? Welche personellen Konsequenzen ergeben sich hieraus? Wie ist das Schweigen des eingeweihten Vizepräsidenten des BKA gegenüber der anfragenden Staatsanwaltschaft München zu bewerten? Liegt ein Fall der Strafvereitelung im Amt vor? Welche personellen Konsequenzen ergeben sich hieraus? 3. Ist es zutreffend, dass der frühere Innenminister Otto Schily vergeblich bei der Leitung der CIA um eine förmliche Entschuldigung nachsuchte? Welche Garantien hat die Bundesregierung, dass sich illegale Entführungen deutscher Staatsbürger durch die CIA nicht wiederholen werden? Erhielt die Bundeskanzlerin eine entsprechende Zusage von der amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice oder vom amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush? Fall Mohammed Haydar Zammar 1. Haben deutsche Behörden Zammar nach seiner Ausreise aus der Bundesrepublik weiter beobachtet? Wurden Informationen über ihn an ausländische Behörden geliefert? 2. Wer empfing den syrischen General Assif Schaukat, den Schwager des Staatspräsidenten Al-Assad, im Kanzleramt? Wer trug die politische Verantwortung für die getroffene Verabredung : Einstellung von insgesamt neun Ermittlungsverfahren gegen den Zugang zu Zammar und die Beendigung der Spionagetätigkeit auf deutschem Boden? Wie eng war die Geheimdienstzusammenarbeit zwischen Syrien und der Bundesrepublik? Wurde das Parlamentarische Kontrollgremium aus Anlass seines Besuches in Syrien mit dem Fall Zammar betraut und umfassend unterrichtet? 3. Wurden im Kanzleramt, beim BND, beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim BKA vor der Damaskus-Reise Überlegungen zur Problematik der unter Folter erreichten Aussagebereitschaft angestellt? Wie wurde auf Aktenvermerke reagiert, wonach Zammar nach eigenen Angaben in Marokko und in Syrien geschlagen worden war? 3

4 Fall Daffa und Sultan im Libanon 1. Weshalb war das BKA bei der Festnahme von Hussein Daffa und Mohamed Ramez Sultan im Libanon vor Ort? Welche Rolle spielten die deutschen Beamten dabei? Weshalb sollte diese Aktion nach dem Ablaufkalender als gemeinsame des BKA mit den libanesischen Behörden dokumentiert werden? 2. Weshalb sah das BKA die Gefahr, dass bei Einbindung des Generalbundesanwaltes bei der Erstellung eines Fragebogens die Angelegenheit auf eine falsche Schiene gehoben werden könnte? 3. Wie reagierten das BKA und der Generalbundesanwalt auf den Vernehmungsvermerk, wonach der eine Gefangene angab, dass Druck auf ihn ausgeübt wurde und er mit Gewalt gedrängt wurde, ein Protokoll des libanesischen Militär-Geheimdienstes zu unterschreiben? 4. Weshalb sind bei Ermittlungen gegen Beschuldigte im Auftrag des Generalbundesanwaltes keinen ordnungsgemäßen Vernehmungen nach der StPO durchgeführt worden, sondern von Anfang an wegen eines angenommenen Beweisverwertungsverbotes Befragungen ausschließlich zur Handakte, die dann auch nicht zum Aktenbestandteil z.b. des Al Tawhid Verfahrens in Düsseldorf geworden sind? Guantanamo 1. Wie sind die Informationen über den Bremer Taliban Murat Kurnaz zu den US- Vernehmern gelangt? 2. Weshalb ist anders als nach Damaskus hier das BKA nicht mit geflogen? Gab es eine entsprechende Intervention des BMI? 3. Sind außer Kurnaz und Mouhamedou Ould Slahi weitere Personen vernommen oder befragt worden? Gab es eine oder mehrere Reisen? 4. Warum hat der BND das gemacht? 5. Gibt es weitere Fälle der Vernehmung oder Befragung durch deutsche Beamte von Inhaftierten in Ländern, in denen die Folter üblich ist, die noch nicht in der Öffentlichkeit bekannt wurden? 6. Hält die Bundesregierung derartige Vernehmungen durch das BKA für zulässig und werden sie auch in Zukunft geschehen? 4

5 7. Hält die Bundesregierung derartige Vernehmungen durch deutsche Nachrichtendienste für zulässig und werden sie auch in Zukunft stattfinden? II. Tätigkeit der BND Mitarbeiter in Bagdad 1. Die Bundesregierung soll die vollständigen Akten vorlegen, insbesondere - alle Aufzeichnungen über Meldungen und Berichte der beiden BND-Mitarbeiter aus Bagdad im März/April sowie alle Aufzeichnungen über Anfragen an diese beiden Mitarbeiter von deutschen Behörden oder auch US-amerikanischen Dienststellen in diesem Zeitraum, sofern es solche gab - und die Aufzeichnungen über alle Meldungen und Berichte, die von deutschen Dienststellen an US-Dienststellen weitergegeben worden sind und schließlich - alle Aufzeichnungen über die Aufgabenbestimmung für die beiden BND-Mitarbeiter durch die Bundesregierung und die ihr unterstellten Dienststellen sowie - alle Aufzeichnungen über eventuelle Vereinbarungen und Besprechungen über die Aufgabenbestimmungen mit US-Dienststellen und die Aufzeichnungen über deren Umsetzung durch die beiden BND-Mitarbeiter. 2. Welche Aufgaben der Berichterstattung hatten die beiden Mitarbeiter des BND in Bagdad? Wer hat die Aufgabenstellung festgelegt? Wurden die Aufgaben im Laufe des März/April 2003 verändert und korrigiert? Was war mit den USA, insbesondere der DIA, über die Aufgabenstellung und Informationsweitergabe besprochen und vereinbart? Haben US-Behörden konkrete Objekte für die Kriegsführung im Irak nachgefragt oder sonstige Anfragen direkt oder indirekt an die Mitarbeiter des BND in Bagdad gestellt? 3. Was haben die BND-Mitarbeiter tatsächlich in den Wochen vor und während der Bombardierungen Bagdads im März/April 2003 berichtet und wohin? Wurden von den Mitarbeitern konkrete militärische Objekte und militärische Stellungen genannt, die als Ziele von Bombardierungen oder anderen Kriegshandlungen in Betracht kamen? 5

6 Meldungen und Berichte welchen Inhalts der BND-Mitarbeiter in Bagdad sind bei deutschen Dienststellen eingegangen und welche wurden an US-Dienststellen weitergegeben? 4. Welche Kontakte und Kommunikationsmöglichkeiten hatten die beiden BND-Mitarbeiter im März/April 2003, um direkt oder indirekt aus Bagdad nach außen zu berichten und zwar nach Deutschland, nach Jordanien, zu US-Dienststellen oder sonst wohin? Welche Kommunikationsmöglichkeiten haben die Mitarbeiter in diesen beiden Monaten wann und mit welchem Inhalt tatsächlich genutzt? 5. Ist es zutreffend, dass einer der beiden BND-Mitarbeiter einen Orden der USA erhielt? Wenn ja, aufgrund welcher Verdienste um welche Interessen der Vereinigten Staaten? 6