Der Bundesbeauftragte für Menschenrechte und Aufklärung über Folter

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/763 Der Bundesbeauftragte für Menschenrechte und Aufklärung über Folter Vorbemerkung der Fragesteller ImDezember2005überraschtederMenschenrechtsbeauftragtederBundesregierungTomKoenigsdieÖffentlichkeit,mitÄußerungenineinemInterview mit SPIEGELONLINE.AufdieFragenachdenrechtlichenFragenund moralischenproblemenmitverhörendeutschersicherheitsbeamterinberüchtigtenfoltergefängnissenantwortetetomkoenigs: Niemandbeschuldigtdie deutschenbeamten,dieetwaherrnz.insyrienvernommenhaben,dasssiesich anfolterbeteiligthaben.diediskussiondrehtsichdarum,obmaninformationenauszweifelhaftenquellenverwendendarf.wennmansolchekenntnisse verbietenwürde,wäredasnatürlichderweitestgehendeschutz.zugleichwürdenwirunsabervonvielleichtentscheidendeninformationenabschneiden, wennesdarumgeht,lebenundgesundheitvonmenschenzuretten.dieinformationsgewinnungbewegtsichabernichtimmernurimrahmenderrechtspflege.dieaufgabevongeheimdienstenistesja,ausallenmöglichenquellen Informationenzuerhalten.Unddasmüssensieauch. (SPIEGELONLINE, 19.Dezember 2005). DieVorgängerinvonTomKoenigsimAmtdesMenschenrechtsbeauftragten derbundesregierung,claudiaroth,behauptetineineminterviewmitder SüddeutscheZeitung,dasssienichtwährendihrerAmtszeit,sondernerstjetztdavonerfahrenhabe,dassdeutscheSicherheitsbeamteGefangeneinGuantanamo BayundinsyrischenFolter-Gefängnissenverhörthatten.Auchüberden Fall Masri willsieerstnachihreramtszeiterfahrenhaben (SüddeutscheZeitung, 19. Dezember 2005). Vorbemerkung der Bundesregierung 1.AufgabedesBeauftragtenderBundesregierungfürMenschenrechtspolitik undhumanitärehilfeimauswärtigenamtistes,diemenschenrechtspolitischrelevantenentwicklungenimzuständigkeitsbereichdesauswärtigen AmtszuverfolgenunddemBundesministerdesAuswärtigenVorschlägezur GestaltungderdeutschenMenschenrechtspolitikzumachen.InseinemAr- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. März 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/928 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode beitsbereichhälterindeutschlandkontaktzudenanderenbundesressorts, denbundestagsfraktionen,denbundesländern,demkoordinierungsausschusshumanitärehilfe,denmittlerorganisationen,politischenwieprivaten Stiftungen,gesellschaftlichenGruppenundanderenInstitutionen,diesich mitfragendermenschenrechteundderhumanitärenhilfebefassen,und stelltdiemenschenrechtspolitikderbundesregierungöffentlichkeitswirksam nachaußendar.derbeauftragteunterhältfernerdieinternationalenkontakte,diefürseinetätigkeiterforderlicherscheinen,undnimmthierzuauch aninternationalenkonferenzeninseinemtätigkeitsbereichteil.seit2004 leitetderbeauftragteauchdiedeutschedelegationbeiderjährlichensitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. 2.DerBeauftragteleitetmenschenrechtspolitischrelevanteInformationenund Erkenntnisse,dieerausGesprächenmitNichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidigern,MenschenrechtsverletzungsopfernoderbeiseinenAuslandsreisengewonnenhat,andiezuständigenArbeitseinheitendes AuswärtigenAmtsweiter.ErmachtindiesemZusammenhangauchaufEinzelfälleaufmerksam,übtabernichtdieFunktioneinerOmbudspersonoder einespetitionsausschussesaus.erstelltkeineselbständigenermittlungenan undübernimmtnichtdiezuständigkeitenandererarbeitseinheitendesauswärtigenamtsoderdesbundes.sohaterauchkeineeigenständigerollebei der konsularischen Betreuung Deutscher im Ausland. 3.DieBeauftragtenhabenVeröffentlichungenvonMenschenrechtsorganisationen,BerichtedesInternationalenKomiteesvomRotenKreuzunddieMedienverfolgt.DemAuswärtigenAmtliegenzuderFrage,inwieweitMedienberichteimZusammenhangmitdemGefangenenlagerinGuantanamoBay undjüngeremeldungenüberangeblichegeheimgefängnisse,verschleppungen,foltersowiegeheimecia-flügedenbeauftragtenclaudiarothund TomKoenigspersönlichinihrerjeweiligenAmtszeit (24.März2003bis 31.Oktober2004bzw.3.Januar2005bis14.Februar2006)bekanntwaren, keineinformationenvor.dieberichtebedürfenderklärung,wofürsichdie Bundesregierung im multi- und bilateralen Rahmen einsetzt. 4.Eswirddaraufhingewiesen,dassdieangeblichengeheimenGefangenentransporteGegenstandvonzweistaatsanwaltlichenErmittlungsverfahren sind.ineinemfallgehtesumdieangeblicheentführungeinesägyptischen StaatsangehörigeninItalien,dervonUS-StellenüberdenUS-MilitärflughafenRamsteinnachÄgyptenverbrachtwordenseinsoll;indemanderenum einendeutschenstaatsangehörigenlibanesischerherkunft,derdurchus- StellenvonMazedoniennachAfghanistanverschlepptwordenseinsoll.Zu laufendenermittlungsverfahrennimmtdiebundesregierungkeinestellung. 5.DieBundesregierunghatimPlenumdesDeutschenBundestagessowieim AuswärtigenAusschuss,imRechtsausschuss,imInnenausschuss,imAusschussfürMenschenrechteundhumanitäreHilfeundimParlamentarischen KontrollgremiumumfassendzurangesprochenenThematikunterrichtet.Auf BittendesParlamentarischenKontrollgremiumshatdieBundesregierungin einemschriftlichenberichterschöpfendauskunfterteilt.teilediesesberichtswurdenam23.februar2006deröffentlichkeitzugänglichgemacht. DieAbgeordnetendesDeutschenBundestageserhieltenam24.Februar 2006 eine VS-NfD-Fassung des Berichts. AuchimRahmendesparlamentarischenFragewesenshatdieBundesregierungeineVielzahlvonmündlichenundschriftlichenFragensowieKleine AnfragenzudemangesprochenenThemenkomplexbeantwortet.DieAntworten der Bundesregierung liegen jeweils als Bundestagsdrucksache vor.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/928 1.InwieweithabendieBeauftragtenfürMenschenrechtederBundesregierung seitbekanntwerdenvongeheimgefängnissen,verschleppungen,folter unddernutzungvonguantanamobaydieseentwicklungenbeobachtet und welche Erkenntnisse wurden dabei weitergegeben? InwieweithatderBeauftragtefürMenschenrechtebzw.dessenVorgängerin übergeheimgefängnisse,verschleppungen,folterungenu.a.inguantanamobayberichtetunddenfortgangderentwicklungenverfolgtund welche Erkenntnisse wurden dabei gewonnen? DieAktendesAuswärtigenAmtserlaubenhierzukeineAussage.ImÜbrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2.WiesehendieAufgabendesMenschenrechtsbeauftragtenderBundesregierungaus,vordemHintergrundderbekanntgewordenenfortgesetzten MenschenrechtsverletzungenandenGefangenenKhaledel-Masri,M.K. undm.h.z.,illegalercia-überflügemitgefangenendesgefangenenlagersguantanamobayoderderzusammenarbeitdeutscherdienstemit Diensten anderer Staaten, die foltern? DieAufgabendesBeauftragtenderBundesregierungfürMenschenrechtspolitik undhumanitärehilfeimauswärtigenamthabensichseiteinführungdesamtesnichtverändert.imübrigenwirdaufdievorbemerkungderbundesregierung verwiesen. 3.WelcheKenntnissehattederMenschenrechtsbeauftragtederBundesregierungTomKoenigsbzw.dessenVorgängerinClaudiaRothüberdasGefangenenlagerGuantanamoBay,dieHaftbedingungendortunddierechtliche StellungvonHäftlingen,undwashatderMenschenrechtsbeauftragteoder dessen Vorgängerin in dieser Sache unternommen? ZudenKenntnissenderBeauftragtenderBundesregierungfürMenschenrechtspolitikundhumanitäreHilfeimAuswärtigenAmtwirdaufdieVorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. BeidenVerhandlungeninderMenschenrechtskommissionderVereintenNationenhabendieBeauftragteninihrerFunktionalsLeiterderdeutschenDelegation dendialogmitdenusaauchüberguantanamogesuchtundmiterreicht,dass diepositioneines VN-Sonderberichterstatters zumthema SchutzundFörderungderMenschenrechteimKampfgegendenTerrorismus eingerichtet wurde. DievondenBeauftragtengeleitetendeutschenDelegationenbrachten2004und 2005dieResolutionenmitein,mitderdieserSondermechanismuseingesetzt bzw.verstetigtwurde.dieresolutionenzum Menschenrechtsschutzbeider Terrorismusbekämpfung stelltendiewahrungdermenschenrechteimantiterror-kampf in den Mittelpunkt. ImÜbrigenwurdedasThemaGuantanamozumBeispielimRahmender28.InternationalenRotkreuz-undHalbmondkonferenzimDezember2003inGenf durch die Beauftragte angesprochen. 4.WannhatderMenschenrechtsbeauftragtederBundesregierungKenntnis davonerhalten,dassbundesdeutschesicherheitsbeamtegefangeneauf Guantanamo Bay befragt hatten? Welche Schritte hat er daraufhin unternommen?

4 Drucksache 16/928 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieAktendesAuswärtigenAmtserlaubenhierzukeineAussage.ImÜbrigen wirdaufdievorbemerkungderbundesregierungverwiesen.einbezugzuraufgabe des Beauftragten besteht nicht. 5.HattedieMenschenrechtsbeauftragtederBundesregierung,ClaudiaRoth, Kenntnisvondem Spiegel -Artikel FolterimSchwarzenLoch vom 14.April2003,indemberichtetwurde,dassbundesdeutscheSicherheitsbeamte Gefangene auf Guantanamo Bay befragt hatten? DieAktendesAuswärtigenAmtserlaubenhierzukeineAussage.ImÜbrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 6.HattedieMenschenrechtsbeauftragtederBundesregierung,ClaudiaRoth, Kenntnisvondemausführlichen Spiegel -Artikel ReiffürdieInsel vom24.november2003,indemberichtetwurde,dassgefangeneauf GuantanamoBayvonbundesdeutschenSicherheitsbeamtenbefragtworden sind? DieAktendesAuswärtigenAmtserlaubenhierzukeineAussage.ImÜbrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7.WelchekonkretenoperativenVorschlägewurdenderBundesregierung bzw.dembundesaußenministervonseitendesmenschenrechtsbeauftragtenderbundesregierungoderdessenvorgängerininbezugaufdiemenschenrechtssituationinguantanamobayunterbreitetunddertatsache, dasseringuantanamobayvonbundesdeutschensicherheitsbeamtenbefragt wurde? Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 wird verwiesen. 8.WashabendieMenschenrechtsbeauftragtenderBundesregierungseit 2002konkretunternommen,umAufklärungüberdieVerschleppungund GefangennahmedesinBremenlebendenM.K.zuerhalten,mitihmin Kontakt zu treten und/oder ihm rechtlichen Beistand zu verschaffen? DerBeauftragtederBundesregierungfürMenschenrechtspolitikundhumanitäreHilfeimAuswärtigenAmtTomKoenigshatam10.März2005einGesprächmitdemdeutschenunddemamerikanischenAnwaltvonM.K.geführt. Erhatdabeidaraufhingewiesen,dassdieUS-SeiteInformationenüberInhaftierte nur an deren Heimatstaaten gebe. DieindemGesprächmitdenAnwältenvonM.K.erhaltenenInformationen wurdenandiemitdemfallbefasstenarbeitseinheitendesauswärtigenamts weitergeleitet.imübrigenwirdaufdievorbemerkungderbundesregierungund die Antwort auf die Frage 3 verwiesen. 9.WashabendieMenschenrechtsbeauftragtenderBundesregierungseit 2004konkretunternommen,umAufklärungüberdieVerschleppungund GefangennahmevonKhaledel-Masrizuerhalten,mitihminKontaktzu treten und ihm rechtlichen Beistand zu sichern?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/928 AufdieVorbemerkungderBundesregierungunddieAntwortzurFrage3wird verwiesen. 10.WelcheErgebnissekonntendieMenschenrechtsbeauftragtenderBundesregierung,ClaudiaRothundTomKoenigs,beiihrenAktivitätenerzielen? 11.WelcheKenntnishattendieMenschenrechtsbeauftragtenderBundesregierungüberdieVerschleppungundanschließendeInhaftierungvon M.H.Z.,undwanngenauhattensieerstmalsüberwenKenntnisdavonerhalten? 12.WashabendieMenschenrechtsbeauftragtenderBundesregierungunternommen,alssieim Spiegel -Artikel FolterimschwarzenLoch vom 14.April2003gelesenhatten,dassbundesdeutscheSicherheitsbeamte in geheimermission nachdamaskusgefahrensind,umz.imfoltergefängnis zu vernehmen? 13.WelchekonkretenSchrittehattendieMenschenrechtsbeauftragtender Bundesregierung,ClaudiaRothundTomKoenigs,wannunternommen alssieerfuhren,dassbundesdeutschesicherheitsbeamtez.imberüchtigtensyrischenfoltergefängnisfar-filastin,imrahmeneinesermittlungsverfahrens, vernahmen? NacherstenHinweisenEnde2001hatsichdasAuswärtigeAmtebensowiedie BotschaftDamaskus undzuvorbereitsdiebotschaftrabatinmarokko durchzahlreichevorsprachenbeidendortigenbehördendarumbemüht,zunächstm.h.z.sverbleibaufzuklärenundihnspäterinsyrischerhaftkonsularischzubetreuen.imübrigenwirdaufdievorbemerkungderbundesregierung verwiesen. 14.WashabendieMenschenrechtsbeauftragtenderBundesregierung,Claudia RothundTomKoenigs,konkretunternommen,ummitihminKontaktzu treten und/oder ihm rechtlichen Beistand zu verschaffen? 15.WashabendieMenschenrechtsbeauftragtenderBundesregierungzur Aufklärungunternommen,alssieerfuhren,dassBeamtedesBundeskriminalamtesimHerbst2002FragenkatalogefürVerhörevonimLibanon InhaftiertenandenlibanesischenMilitärischenNachrichtendienstüber einenzeitraumvonvierwochenweitergegebenhatten,undzuwelchen Ergebnissen sind sie dabei gekommen? 16.WashabendieMenschenrechtsbeauftragtenderBundesregierung,Claudia RothundTomKoenigs,unternommen,umdiegeheimenCIA-Überflüge mitgefangenenüberdeutscheflughäfen,bzw.durchdeutschenluftraum, aufzuklärenundwelcheoperativenvorschlägehabensiewannderbundesregierung für die Beendigung derartiger Flüge unterbreitet?

6 Drucksache 16/928 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17.WashabendieMenschenrechtsbeauftragtenderBundesregierung,Claudia RothundTomKoenigs,unternommen,alssieerfuhren,dasseszahlreiche geheimefolter-gefängnissegebensollundwelchevorschlägehabensie wann der Bundesregierung unterbreitet, um diese Vorgänge aufzuklären?

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