Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Klingbeil, Burkhard Lischka, Christine Lambrecht, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Ingo Egloff, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Dr. Eva Högl, Ute Kumpf, Caren Marks, Aydan Özog uz, Thomas Oppermann, Marianne Schieder (Schwandorf), Sonja Steffen, Christoph Strässer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Dörner, Kai Gehring, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung DasGesetzzurBekämpfungderKinderpornographieinKommunikationsnetzen ist am 23. Februar 2010 in Kraft getreten (BGBl. I 78). ImKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPwurdevereinbart,dasZugangserschwerungsgesetzzunächstfüreinJahrnichtanzuwendenundnacheiner EvaluierungdesGesetzeseineNeubewertungvorzunehmen.VorAbschlussder NeubewertungsollenwedernachdemZugangserschwerungsgesetznochauf GrundlagederzwischendenProvidernunddemBundeskriminalamt (BKA)abgeschlossenenVerträgeüberInternetsperrenSperrlistendesBKAgeführtoder Providern übermittelt werden. DementsprechendwurdedasBKAdurchErlassdesBundesministeriumsdes Innernvom17.Februar2010aufgefordert,den in 1Abs.2ZugErschwGeingeräumtenBeurteilungsspielraumdahingehendzunutzen,dasskeineAufnahme in Sperrlisten erfolgt und Zugangssperren unterbleiben. DieseperErlassgegebeneAnweisung,keineSperrlistenzuführenundandie Providerzuübermitteln,verstößtgegenzwingendes,höherrangigesRecht,da 1Absatz1desZugangserschwerungsgesetzes (ZugErschwG)keinenBeurteilungsspielraumeröffnet.DieAnordnungderNichtanwendungdurchMinistererlassverstößtgegendenGrundsatzdesVorrangsdesGesetzes (Artikel20Absatz3desGrundgesetzes GG)undistdamitklarverfassungswidrig.Diese AuffassungwurdeimRahmenderöffentlichenAnhörungdesRechtsausschussesdesDeutschenBundestageszudenGesetzentwürfenderFraktionenSPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNENundDIELINKE.zurAufhebungdesZugangserschwerungsgesetzesam10.November2010vondenSachverständigenmehrheitlich bestätigt. Bisheuteistnichterkennbar,ob,undwanndieimKoalitionsvertragangekündigteEvaluierungimHinblickaufErfolgundWirksamkeitderverstärkten Löschbemühungenerfolgenwird.KonkreteAntwortenhierzuistdieBundes-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode regierungbislangtrotzzahlreicherparlamentarischeranfragenschuldiggeblieben.soistweiterhinvölligoffen,vonwemaufwelchergrundlageundmitwelchermethodeinnerhalbwelchenzeitraumeseineevaluierungerfolgensoll. EineEinigungderBundesregierungistnichtinAnsätzenerkennbar.DaderderzeitigeRechtszustandnichtlängerhinnehmbarist,fragenwirdieBundesregierung: Zur rechtlichen Bewertung 1.AufwelcheRechtsgrundlagestütztsichderErlassdesBundesministeriums desinnernvom17.februar2010,mitdemdasbkaaufgefordertwird,den in 1Abs.2ZugErschwGeingeräumtenBeurteilungsspielraumdahingehendzunutzen,dasskeineAufnahmeinSperrlistenerfolgtundZugangssperren unterbleiben? 2. Ist der Erlass des BKA befristet, und wenn ja, bis wann? WiebeabsichtigtdieBundesregierungnachdemAuslaufendesErlassesvorzugehen? 3.WelcheAuswirkungenhatderUmstand,dassdasdurchdenErlassvorgegebeneVerfahrenimLaufedesletztenJahresmehrfachgeändertwurde,aufdie GültigkeitsdauerdesErlassesunddenBeginndereinjährigenEvaluierungsfrist? 4.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdiefaktischeNichtanwendungdesGesetzesverfassungswidrigist,weil 1Absatz1ZugErschwGkeinen Beurteilungsspielraum für eine Nichtanwendung des Gesetzes eröffnet? Fallsja,wasgedenktdieBundesregierunggegendiesenZustandzuunternehmen? Falls nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung? 5.WelchePositionvertrittdieBundesregierungindenaktuellenBeratungen zumrichtlinienvorschlagzurbekämpfungdessexuellenmissbrauchsund dersexuellenausbeutungvonkindernsowiederkinderpornografieundzur AufhebungdesRahmenbeschlusses2004/68/JIdesRates (Ratsdok8155/10) imratdereuropäischenunion,undwiebewertetdiebundesregierungden KompromissvorschlagdesAusschussesfürbürgerlicheFreiheiten,Justiz undinneresdeseuropäischenparlaments,dersichmitbreitermehrheit gegeneineverpflichtungdermitgliedstaatenzumsperrenvonwebseiten ausgesprochen hat? 6.WelcheKonsequenzenziehtdieBundesregierungausderTatsache,dass auf nationaler,europäischerundinternationalerebene eineentsprechende InfrastrukturimmerwiederauchfürdieBekämpfungandererStraftatenim Internet,beispielsweisebeiUrheberrechtsverletzungenoderGlücksspielangeboten, gefordert wird? Verbesserung der Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene 7.WelcheBundesministerienundnachgeordnetenBehördenhabenwannund aufwelcherebenemitwelchenbehördenbzw.stellenimausland insbesondereindenusaundrussland Gesprächegeführt,umeineVerbesserungderinternationalenZusammenarbeitzwischendenPolizeibehördenaber auchdenbeschwerdestellenundselbstregulierungseinrichtungenzuerreichen, und welche Ergebnisse konnten hier erzielt werden?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheBehördenundwelcheStellenaufnationalerundinternationaler Ebenewerden seitwann,undinwelchemzeitraum durchdasbkaund durchdieselbstkontrolleinrichtungenundbeschwerdestelleninnerhalb welcherverfahrenüberfundstellenmitinhalten,diedensexuellenmissbrauch von Kindern im Internet zeigen, benachrichtigt? 9.Wannhaben entsprechenddervereinbarungimkoalitionsvertrag,derzufolgepolizeibehördeninengerzusammenarbeitmitdenselbstregulierungskräftenderinternetwirtschaft,dendeutscheninternetbeschwerdestellensowiedemprovidernetzwerkinhopedielöschungentsprechender Seitenbetreibensollen GesprächemitdemBKAunddendeutschen BeschwerdestellenundSelbstkontrolleinrichtungenmitdemZieleinerverbessertenZusammenarbeitstattgefunden,undwelcheErgebnissekonnten erzielt werden? Wer war für die Bundesregierung an diesen Gesprächen beteiligt? 10.WarumwurdedasHarmonisierungspapierzumzukünftigenUmgangmit HinweisenaufWebseiten,diedensexuellenMissbrauchvonKindernzeigen welchesseitdemfrühsommer2010imentwurfvorliegt,beim BKA,dendeutschenBeschwerdestellen (eco Verbandderdeutschen Internetwirtschafte.V.,FreiwilligeSelbstkontrolleMultimedia-Diensteanbietere.V. (FSM),jugendschutz.net)sowiederBundesprüfstellefür jugendgefährdendemedien (BPjM)bisheutenichtunterzeichnet,undwann istmitderendgültigenunterzeichnungdesharmonisierungspapierszu rechnen? 11.WarumistvonSeitenderBundesregierungeineUnterrichtungderAbgeordnetendesDeutschenBundestagesüberdenInhaltdesHarmonisierungspapieresbishernichterfolgt,obwohlderDeutscheBundestagsichinder Vergangenheit intensiv mit dem Themenkomplex auseinandergesetzt hat? 12.WelchetechnischenundrechtlichenFragestellungenmussten vordem Hintergrund,dassdieBundesregierunginderAntwortaufdieSchriftliche Frage13aufBundestagsdrucksache17/4740,warumdasHarmonisierungspapiernochnichtunterzeichnetwurde,aufeinenausden komplexenrechtlichenwietechnischenfragestellungenresultierendenerheblichenabstimmungsbedarfzwischendenbeteiligten hingewiesenhat geklärtwerden? 13.WirdmitderNeufassungdesHarmonisierungspapierssichergestellt,dass allevertragspartnerwechselseitigzeitnahüberentsprechendeinhalteinformiertwerdenunddasswerktäglicheineüberprüfungderweiterenverfügbarkeit bzw. zeitnah eine erneute Aufforderung zur Löschung erfolgt? 14.WiegestaltetsichdieZusammenarbeitdernationalenBeschwerdestellen mitdenbehördenunddeninternetserviceprovidernineuropaundim internationalen Bereich? Zur ausstehenden Evaluierung 15.HabensichdiezuständigenRessortsderBundesregierungzwischenzeitlich überdurchführungundablaufderevaluierungverständigt,undwennja, wiesolldieevaluierungunterwelcherfederführung,vonwemundinwelchem Zeitraum durchgeführt werden? WardasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie,welchesinder 16.WahlperiodefürdasZugangserschwerungsgesetzfederführendzuständig war, an diesen Beratungen beteiligt, und wenn nein, warum nicht?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.WiebeabsichtigtdieBundesregierung,eineunabhängigeundwissenschaftlichenKriteriengenügendeergebnisoffeneEvaluierungderBewertungvon ErfolgundWirksamkeitderverstärktenBemühungenumdieLöschungvon Seiten,diedensexuellenMissbrauchvonKindernzeigen,zugewährleisten? 17.WerdenvonSeitenderBundesregierungauchweiterhinÜberlegungenangestellt,dieEvaluierungderLöscherfolgevoneinem fachlichen,unabhängigeninstitut durchführenzulassen,wieesdiefürdasgesetzzuständige damaligebundesministerinfürfamilie,senioren,frauenundjugend, Dr.UrsulavonderLeyen,imVorfeldderVerabschiedungdesGesetzesin Aussicht gestellt hat (SPIEGEL ONLINE vom 26. Mai 2009)? Wennja,gibtesbereitsÜberlegungen,vonwemdieEvaluierungkonkret durchgeführtwerdenkönnteundwieeinemöglicheformulierungdesevaluierungsauftrags aussehen könnte? 18.AufwelcherDatengrundlagesolldieEvaluierungerfolgen,underachtetdie BundesregierungdiebisherzurVerfügungstehendeDatengrundlagefür eine dem Sachverhalt angemessene Evaluierung als ausreichend? 19.InwieweitwerdendieZahlenderSelbstkontrolleinrichtungenundderBeschwerdestellen,beispielsweisedesecoodervonINHOPE,Eingangindie Evaluierungfinden,undwieerklärtsichdieBundesregierungdieanfänglicheDiskrepanzzwischendenZahlendesBKAundderSelbstkontrolleinrichtungen und Beschwerdestellen? 20.InwieweitwerdenimRahmendergeplantenEvaluierung vordemhintergrund,dassesunerlässlichist,genaunachvollziehenzukönnen,auswelchengründenlöschbemühungenfehlgeschlagensind DatenzumMeldungsablauf,zumjeweiligenAnsprechpartner,zumZeitraumbiszurReaktionbzw.Löschung,zumspezifischenInhaltderMissbrauchsdarstellungen undzudenjeweiligentechnischenkategoriendesangebotshinsichtlich Art und Ort des Hostings und der jeweiligen Zugänglichkeit erhoben? Zu den bislang bekannten Ergebnissen 21.InwievielenFällenkonnteseitInkrafttretendesZugangserschwerungsgesetzeseinezeitnaheLöschung (bitteaufschlüsseln)derartigerangebote nichterreichtwerden,undwelcheerkenntnisseliegenderbundesregierung darüber vor, warum eine Löschung nicht möglich war? 22.InwelchenIntervallenwirdüberprüft,obbeanstandeteInhaltegelöscht wurden,undinwelchenintervallenerfolgteineerneuteaufforderungbei Nichtlöschung und an wen? 23.WievieleMeldungenvonstrafbarenInhaltennach184bdesStrafgesetzbuchshatdasBKAseitInkrafttretendesZugangserschwerungsgesetzesim Februar2010anStrafverfolgungsbehördenimAuslandundanINHOPE- Partnerstellenweitergegeben (bitteaufschlüsselnnachserverstandorten und Anlaufstellen), und welche Ergebnisse konnten hier erzielt werden? 24.InwieweitliegenderBundesregierungheutebelastbareundverlässlicheInformationenzudenRechnerstandortenunddenentsprechendenLöschzeiträumenvor,insbesonderevordemHintergrundderAntwortderBundesregierungaufdieSchriftlicheFrage15aufBundestagsdrucksache17/3364, inderesheißt,dasseine AufschlüsselungnachRechnerstandortenbeiden vorliegenden Angaben noch nicht verlässlich und belastbar möglich sei?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WievieleMeldungenüberWebseitenmitentsprechendidentifiziertenInhalten,dieimAuslandphysikalischvorgehaltenwerden,hatdasBKAseit Juni2010erhalten,undwievieledieserMeldungenstammenvonden Landeskriminalämtern,vonjugendschutz.net,FSM,ecooderanderenBeschwerdestellen (bitte einzeln aufschlüsseln)? 26.InwievielenFällenhatdasBKAkeineRückmeldungüberdieAktivitäten desbenachrichtigtenstaateserhalten,undinwievielenfällenhatdasbka festgestellt,dasskeinemaßnahmenzurlöschungderinhalteergriffenwurden oder diese nicht zum Erfolg geführt haben? 27.WurdeindiesenFällendasAuswärtigeAmtodereineandereobersteBundesbehörde eingeschaltet? 28.WielangedauertesdurchschnittlichundjenachLändern,bisWebseitengelöscht sind? WieerklärensichdieunterschiedlichlangenLöschzeitennachAnsichtder Bundesregierung? 29.WiebewertetdieBundesregierungdieErgebnissederniederländischenBeschwerdestellefürMissbrauchsbilderimInternet,MeldpuntKinderporno opinternet,denenzufolgediezahlderinkriminiertenwebseiten2010seit Beginn der Meldetätigkeiten drastisch zurückgegangen sei? 30.LiegenderBundesregierungvergleichbareErkenntnissefürDeutschland vor? InwieweitistdieAnnahmedesPräsidentendesBKAineinemPressebericht (FOCUSvom28.März2009),ergehedavonaus,dass injedemfall1000, möglicherweiseauchbiszu5000seitenmitkinderpornographischen Inhaltengeblocktwerdenmüssten,nochzutreffend,undvonwelchenZahlengehtdieBundesregierungheuteaus,auchvordemHintergrund,dass heutebekanntist,dassaufdensperrlistenandererländerweitausweniger Domainsaufgeführtsind (BeispielDänemark364Domains,Stand10.November 2010)? 31.HatdieBundesregierungaussagekräftigeErkenntnisseüberdieIntensität vonstrafverfolgungsmaßnahmeninländern,dieübereinesperrinfrastrukturverfügen,imvergleichzudenländern,diekeinesperrungvornehmen? LassensichstatistischeAussagendahingehendtreffen,dassdieStrafverfolgung zu- bzw. abnimmt? 32.KenntdasBKAdieSperrlistenausanderenLändern,undbeziehtesdiese in seine Löschbemühungen mit ein? 33.WiebewertetesdieBundesregierung,dassesVertreternderZivilgesellschaftwiederholtgelungenist,Webseiten,dieteilweiseseitJahrenaufder dänischensperrlistegeführtwurdenbzw.dortimmernochgeführtwerden, innerhalbwenigerstundendurcheineeinzigenachrichtandenprovider löschen zu lassen? 34.WiebewertetdieBundesregierungvordemHintergrundderBefürchtung, dassesdurchdasführenvonsperrlistenmöglicherweisezueinerverminderteninternationalenzusammenarbeitkommt,denumstand,dassaufder dänischensperrlistezeitweisemehralszehnwebseitenausdeutschland aufgeführtwarenundoffenbarkeinehinweisedarüberandiedeutschen Strafverfolgungsbehörden übermittelt wurden?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 35.NutztdasBKAautomatisierteVerfahren,umeinschlägigeAngebotezu überwachen,derenstandortezuanalysieren,dieinhaltezukategorisieren, strafbare Inhalte aufzuspüren und Ähnliches? Wenn ja, welche und in welchem Umfang? Berlin, den 6. April 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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