1. Nord/LB - Berichterstattung zur aktuellen Geschäftsentwicklung der Nord/LB

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Ausschuss für Finanzen Kurzbericht 7/FIN/ Sitzung Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, Raum B0 05 Der Ausschuss für Finanzen verständigte sich zu Beginn seiner Sitzung darauf, den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 14 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes (GNUE), EP 20, Kapitel 20 03, TGr. 69, Unterkonto 1P11a3 Ministerium für Inneres und Sport, "Polizeidirektion Nord Magdeburg - Teilmaßnahme Neubau Bekleidungsservicecenter (BSC)" (Befassung Ministerium der Finanzen - ADrs. 7/FIN/44) von der Tagesordnung abzusetzen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufzurufen (voraussichtlich in der 22. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am ). Das Ministerium der Finanzen kündigte an, dem Ausschuss für Finanzen eine weitergehende Vorlage zu der ADrs. zu übersenden. 1. Nord/LB - Berichterstattung zur aktuellen Geschäftsentwicklung der Nord/LB Selbstbefassung Ausschuss für Finanzen - ADrs. 7/FIN/38 Der Ausschuss für Finanzen nahm einen Bericht zur aktuellen Geschäftsentwicklung der Nord/LB und zum Jahresabschluss 2016 entgegen und verständigte sich darauf, in ca. 6 Monaten einen erneuten Bericht der Nord/LB entgegenzunehmen. Der genaue Beratungstermin wird zu gegebener Zeit mit der Nord/LB vereinbart (voraussichtlich erfolgt eine erneute Beratung in der Sitzung am oder ).... 2

2 2 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/FIN/ a) Landesvermögen nachhaltig investieren Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/264 Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/300 b) Finanzanlagen des Landes Sachsen-Anhalt Selbstbefassung Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - ADrs. 7/FIN/12 zu a und b) Der Ausschuss für Finanzen nahm einen aktuellen Sachstandsbericht des Ministeriums der Finanzen entgegen. Zu TOP 2 a) erarbeitete der Ausschuss für Finanzen eine Beschlussempfehlung an den Landtag. Die ADrs. 7/FIN/12 erklärte der Ausschuss für erledigt. 3. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/685 Der Ausschuss für Finanzen führte eine Beratung zu dem Gesetzentwurf durch und erarbeitete eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Sport. 4. Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen anerkennen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1035 Der Ausschuss für Finanzen führte eine Beratung zu dem Antrag durch und erarbeitete eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.... 3

3 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/FIN/ Attraktivitätsoffensive Justizdienst Justizwachtmeister aufwerten Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1155 Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1211 Der Ausschuss für Finanzen führte eine Beratung zu den o. a. Drucksachen durch und verständigte sich darauf, eine Stellungnahme bzw. einen Bericht der Landesregierung (des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung) zu den in den Anträgen (Drs. 7/1155 und 7/1211) genannten Punkten entgegenzunehmen und die Drucksachen zu gegebener Zeit erneut aufzurufen, um sodann eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu erarbeiten. 6. Transparenz von Beratungsverträgen Beschluss Landtag - Drs. 7/322 Beschlussrealisierung Landesregierung - Drs. 7/614 Vorlage 12: Schreiben des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr vom 29. März 2017 bzw. Schreiben des Ministeriums der Finanzen vom 6. April 2017 Vergabe der Beratungsleistung im Zuge der Ausschreibung einer Konzession zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen der Landesstraßenbaubehörde Der Ausschuss für Finanzen hat das o. a. Schreiben des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr vom 29. März 2017 beraten und der Vergabe der o. a. Leistung mehrheitlich zugestimmt. Im Rahmen der Beratung sagte der Landesrechnungshof zu, eine allgemeine Prüfung durchzuführen, ob in den zukünftigen, entsprechenden Vorlagen zu beabsichtigten Beratungsverträgen die Netto- oder die Bruttobeträge für die geplanten Verträge genannt werden sollten. 7. Mitteilung an den Landtag gemäß 37 Abs. 4 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt Unterrichtung Ministerium der Finanzen - Drs. 7/1068 Der Ausschuss für Finanzen führte eine Beratung zu der o. a. Unterrichtung durch, billigte die Unterrichtung und erklärte sie für erledigt.... 4

4 4 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/FIN/ Aufbau eines modernen, leistungsfähigen Sprach- und Datennetzes (ITN- XT) für die Landesverwaltung - Aktueller Stand des Vergabeverfahrens ITN-XT Befassung - ADrs. 7/FIN/7 Der Ausschuss für Finanzen nahm einen Bericht des Ministeriums der Finanzen entgegen und verständigte sich darauf, das Thema zu gegebener Zeit erneut aufzurufen. Das Ministerium der Finanzen wird dem Ausschuss für Finanzen einen erneuten schriftlichen Bericht übersenden, sobald sich ein neuer Sachstand ergibt. Der Landesrechnungshof wird weitergehende Detailfragen schriftlich an das Ministerium der Finanzen übersenden. Das Ministerium der Finanzen wird dem Ausschuss im Anschluss an die Beantwortung dieser Fragen den Schriftverkehr zur Verfügung zu stellen. 9. Operationelle Programme Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfonds (ESF) des Landes Sachsen-Anhalt in der Förderperiode : Positionspapier Sachsen-Anhalt Befassung Ministerium der Finanzen - ADrs. 7/FIN/37 Der Ausschuss für Finanzen nahm einen Bericht des Ministeriums der Finanzen entgegen und erklärte die ADrs. für erledigt. Das Ministerium der Finanzen wird dem Ausschuss für Finanzen zu gegebener Zeit über den weiteren Fortgang schriftlich berichten. 10. Gründung der IBG Risikokapitalfonds III GmbH & Co. KG Befassung Ministerium der Finanzen - ADrs. 7/FIN/39 Der Ausschuss für Finanzen nahm die o. a. ADrs. zur Kenntnis und erklärte die ADrs. für erledigt.... 5

5 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/FIN/ Entwurf für eine Änderung des Verwaltungsabkommens zur Regelung der Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) LIV-Vorlage Landesregierung - ADrs. 7/FIN/40 Der Ausschuss für Finanzen führte eine Beratung zu der o. a. ADrs. durch und verzichtete darauf, eine Stellungnahme zu erarbeiten. Die ADrs. wurde für erledigt erklärt. 12. Endgültiger Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2016 Befassung - ADrs. 7/FIN/41 Der Ausschuss für Finanzen nahm die o. a. ADrs. zur Kenntnis und erklärte diese für erledigt. 13. Medienberichte zum Verein "Kinderland Sachsen-Anhalt e. V." Selbstbefassung Fraktion CDU - ADrs. 7/FIN/43 Der Ausschuss für Finanzen führte eine Beratung zu der ADrs. durch. Das Thema wird ggf. zu gegebener Zeit erneut aufgerufen. 14. Verschiedenes 14.1 Antrag auf Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln für Einzelplan 19, Kapitel 1902, Titel Implementierung der Migrationsvereinbarung des Landes mit der Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport (ADrs. 7/FIN/45) Das Ministerium der Finanzen überreichte die o. a. ADrs. als Tischvorlage. Der Ausschuss für Finanzen verständigte sich, die ADrs. im Rahmen einer zusätzlichen Sitzung zu beraten. Diese Sitzung wird am um 10 Uhr stattfinden.... 6

6 6 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/FIN/ Programm zur Förderung von Investitionen zur Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen im ländlichen Raum (STARK III ELER) sowie zur Förderung von Investitionen zur energetischen Sanierung und Modernisierung von öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen (STARK III plus EFRE) - STARK III-Programm in der EU-Förderperiode Überblick regionale Verteilung der Projekte - (ADrs. 7/FIN/11) Das Ministerium der Finanzen überreichte zu der o. a. ADrs. ein Schreiben des Ministeriums als Tischvorlage. Der Ausschuss für Finanzen verständigte sich, die ADrs. in der Sitzung am aufzurufen, um einen Bericht des Ministeriums entgegenzunehmen Billigung von Niederschriften Der Ausschuss für Finanzen billigte nachfolgende Niederschriften: Sitzung des FIN am Sitzung des FIN am Sitzung des FIN am Sitzung des FIN am Sitzung des FIN am Sitzung des FIN am Termine Die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen (21. Sitzung) findet am mit folgender Tagesordnung statt: - Implementierung der Migrationsvereinbarung des Landes mit der Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport Antrag auf Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln im Einzelplan 19 bei Kapitel 19 02, Titel Befassung Ministerium der Finanzen - ADrs. 7/FIN/45 ZIEL: Beratung Die 22. Sitzung des Ausschusses für Finanzen findet am mit folgender (vorläufiger) Tagesordnung statt: - ggf., sofern eine vorläufige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration vorliegt: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt - Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/901 ZIEL: Beratung, ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss... 7

7 Landtag von Sachsen-Anhalt Kurzbericht 7/FIN/ Programm zur Förderung von Investitionen zur Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen im ländlichen Raum (STARK III ELER) sowie zur Förderung von Investitionen zur energetischen Sanierung und Modernisierung von öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen (STARK III plus EFRE) - STARK III-Programm in der EU- Förderperiode Selbstbefassung Ausschuss für Finanzen - ADrs. 7/FIN/11 ZIEL: Berichterstattung durch die Landesregierung - Aktueller Sachstand zum Reformationsjubiläum - Zwischenbericht zur Aktualisierung der Prioritätenliste für die Maßnahmen zum Reformationsjubiläum 2017 in Sachsen-Anhalt - Selbstbefassung Ausschuss für Finanzen - ADrs. 7/FIN/13 ZIEL: Berichterstattung durch die Landesregierung - Freistellungen für die Tätigkeit im Lehrerhauptpersonalrat Antrag auf Selbstbefassung CDU-Fraktion - ADrs. 7/FIN/42 ZIEL: Berichterstattung durch die Landesregierung - Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten des Landes (GNUE), EP 20, Kapitel 20 03, TGr. 69, Unterkonto 1P11a3 Ministerium für Inneres und Sport, "Polizeidirektion Nord Magdeburg - Teilmaßnahme Neubau Bekleidungsservicecenter (BSC)" - Befassung Ministerium der Finanzen - ADrs. 7/FIN/44 ZIEL: Beratung Zudem brachte die Fraktion DIE LINKE mündlich drei Selbstbefassungsanträge gem. 14 Abs. 3 GO.LT ein, welche im Nachgang zur Sitzung in schriftlicher Form übersandt und sodann verteilt werden (ADrs. 7/FIN/46, 7/FIN/47 sowie 7/FIN/48). Diese Anträge auf Selbstbefassung werden in der 22. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am aufgerufen. Mandy Berg Ausschussdienst