Gewährleistung in England und Österreich

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1 Gewährleistung in England und Österreich von Florian Linder 2005 Gewährleistung in England und Österreich Linder schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Linde Verlag Wien 2005 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Einleitung I. Die Verbrauchsgüterrichtlinie 1999/44/EG Vom Grünbuch zur Richtlinie Entstehung der Richtlinie Bedeutung des Grünbuchs Verhältnis zum EVÜ Verhältnis zum UN-Kaufrecht Die Zielsetzung der Richtlinie Verbraucherschutz oder Vollendung des Binnenmarkts? Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Legaldefinitionen Anwendung auf Werkverträge? Software Vertragsmäßigkeit Allgemeines und Zeitpunkt der Vertragsmäßigkeit Vermutung der Vertragsmäßigkeit Ausnahmen von der Bindung an öffentliche Äußerungen Montage und Montageanleitung Haftungsausschluss bei Kenntnis der Vertragswidrigkeit Das Konzept der Vertragsmäßigkeit Resümee Rechte des Verbrauchers Allgemeines Primäre Rechtsbehelfe Sekundäre Rechtsbehelfe Rückabwicklung der Leistungen Schadenersatz Händlerregress Fristen Verjährung Notifikation Beweislastumkehr

3 8. Garantien Allgemeines Inhalt der Regelung Regelung der Garantie Fazit Unabdingbarkeit Zwingendes Recht Rechtswahl Mindestschutz, Unterlassungsklagen und Information Umsetzung Exkurs: Die Direktklage gegen den Hersteller Allgemeines Die französische action directe als Vorbild Der Ansatz des Grünbuchs Einschränkungen Direktklage de lege lata im englischen Recht? Direktklage de lege lata im österreichischen Recht? Gedanken zur Ausgestaltung einer Direktklage de lege ferenda II. Die Umsetzung der Richtlinie im englischen Recht Vorarbeiten Konsultationen des Department of Trade and Industry (DTI) The Sale and Supply of Goods to Consumers Regulations Rechtsgrundlage Exkurs: Erfüllung der Umsetzungspflicht aus der Sicht der EuGH-Judikatur Anwendungsbereich der 2002 Regulations Sale of Goods und verwandte Vertragstypen Goods to be Manufactured or Produced Sale of Goods Act Allgemeines Begriffsbestimmungen Gefahrtragung (Passing of Risk) Vorbemerkung: Begriffsbestimmungen Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nach englischem Recht Kritik an der bisherigen Regelung Anpassung durch die 2002 Regulations

4 6. Vertragsmäßigkeit und Mangelbegriff (Conforming to the Contract) Implied Terms Compliance with Description Satisfactory Quality Particular Purpose Sale by Sample Public Statements Montage und Montageanleitung (Installation and Installation Instructions) Rechtsbehelfe (Remedies) Vorbemerkung Conditions und Warranties Rejection of Goods Damages Specific Performance Die neuen Rechtsbehelfe (repair, replacement, rescission, reduction in price) Beweislast (Burden of Proof) Verjährung und Notifikation (Time Limits) Gebrauchtwaren (Second-Hand Goods) und öffentliche Versteigerungen (Public Auctions) Gebrauchtwaren Öffentliche Versteigerungen Unabdingbarkeit und Freizeichnung (Exclusion Clauses) Allgemeines Unfair Contract Terms Act (UCTA) Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations (UTCCR) Konformität mit der Verbrauchsgüterrichtlinie IPR-Klausel Händlerregress (Redress up the Supply Chain) Garantien (Consumer Guarantees) Allgemeines Contracts (Rights of Third Parties) Act Änderungen durch die 2002 Regulations Inhaltskontrolle der Garantie Durchsetzung Kritik an der Reform Neue Regeln über Garantien Conclusio

5 12. Sale and Supply of Goods to Consumers Regulations 2002 Zusammenfassung und Wertung III. Die Umsetzung der Richtlinie im österreichischen Recht Reformbedürftigkeit des Gewährleistungsrechts Das Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz Änderungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs Mangelbegriff Maßgeblicher Zeitpunkt der Mangelhaftigkeit Gefahrenübergang Vermutung der Mangelhaftigkeit Beweislastumkehr gem 924 ABGB Rechtsbehelfe Gewährleistungsfristen Schadenersatz Händlerregress Werkvertrag Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes Erfüllungsort der Verbesserung Unabdingbarkeit Viehmängel in Verbrauchergeschäften Montage und fehlerhafte Montageanleitung Garantien Verbraucherverträge mit Auslandsbezug Verbandsklage Exkurs: Gewährleistung beim Unternehmenskauf Dogmatische Begründung Auswirkungen des GewRÄG Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz 2001 Zusammenfassung und Wertung IV. Rechtsvergleich und rechtspolitischer Ausblick Einleitung Vergleich der Sale and Supply of Goods to Consumers Regulations 2002 mit dem Gewährleistungsrechts- Änderungsgesetz Anwendungsbereich und Reichweite Begriff des Verbrauchers Vertragsmäßigkeit

6 2.4. Gefahrtragung Rechtsbehelfe Geltendmachung der Gewährleistungsbehelfe Montage und Montageanleitung Beweislast Fristen Gebrauchtwaren Öffentliche Versteigerungen Unabdingbarkeit Händlerregress Garantien Schadenersatz Nicht umgesetzte Bestimmungen Zusammenfassende Thesen Rechtspolitischer Ausblick: Aktuelle Entwicklungen des europäischen Privatrechts Harmonisierungsbestrebungen in Europa Ausblick Europäisches Zivilgesetzbuch oder harmonisierte Sonderprivatrechte? Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis