Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: 44600

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Sigrid Richter
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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: Bezirksamtsvorlage Nr. 882 zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem Gegenstand der Vorlage: Konzeptionelle Überlegungen für eine sozialorientierte, ökologische und wohnungspolitische Entwicklung zur Nachnutzung des Schulverkehrsgartens an der Bremer Straße/Bugenhagenstraße 2. Berichterstatter: Bezirksstadtrat Spallek 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt: Die Übertragung des bisher als Schulverkehrsgarten genutzten Grundstücks in der Bremer Straße / Bugenhagenstraße in Berlin Mitte, Ortsteil Moabit an den Liegenschaftsfonds Berlin soll an inhaltliche und soziale Zielsetzungen unter Beteiligung des Bezirksamtes Mitte geknüpft werden. Die wesentlichen Ziele sind in den Konzeptionellen Überlegungen für eine sozialorientierte, ökologische und wohnungspolitische Entwicklung zur Nachnutzung des Schulverkehrsgarten an der Bremer Straße / Bugenhagenstraße festgelegt. Sie sollen die Grundlage für die weiteren Vergabegespräche/Übertragung an die GEWOBAG als Grundstücksnachbar und erstem Ansprechpartner bilden. II. Eine Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung ist nicht erforderlich. III. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung beauftragt. IV. Veröffentlichung: ja V. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: b) Frauenvertretung: c) Schwerbehindertenvertretung: d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: 1/3

2 4. Begründung: Aktuell ist der Wohnungsmarkt in Berlin und Moabit deutlich angespannt. Wohnungsneubau findet überwiegend auf hochpreisigem Niveau und auf Flächen von privaten Eigentümern statt. Wohnungsneubau mit sozialpolitischen Zielen und zu Mieten, die sich im wirtschaftlichen Rahmen des von Berlin initiierten Mietenbündnisses bewegen, findet in Berlin-Mitte so gut wie gar nicht statt. Grund dafür ist u.a., dass Berlin bzw. der Bezirk Mitte nur über wenige Flächen in seinem Besitz verfügt, die entsprechend dieser Zielsetzung entwickelt werden können. Das verkehrstechnisch und städtebaulich strukturell inmitten Moabits gelegene Grundstück eignet sich in besonderer Weise für den Wohnungsneubau. Das Handlungsfeld Wohnen wurde in den letzten beiden Jahren als ein neuer zentraler Handlungsschwerpunkt herausgestellt. Hierbei muss im Rahmen des Wohnungsneubaus und der damit einhergehenden, positiven Bevölkerungsentwicklung auch die soziale Infrastruktur angepasst werden. Die Entwicklung des Grundstücks hat bezüglich dieser Ziele und bei der weiteren Entwicklung des Ortsteils Moabit eine städtebaulich besondere Bedeutung. Der Bezirk ist gegenwärtig Eigentümer dieses Grundstücks und kann in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür sorgen, dass das Grundstück entsprechend den neuen wohnungspolitischen Zielen des Landes Berlin bebaut wird. Folgende Ziele sind hier zu nennen: Bauliche Entwicklung des Grundstücks durch die GEWOBAG. Sofern sie dies nicht alleine umsetzen kann, ist das Grundstück gemeinsam mit weiteren Wohnungsbauinvestoren, die eine sozialverträgliche Wohnnutzung gewährleisten (z.b. Baugenossenschaften, Studentenwohnen, nutzerspezifische Wohnformen (Senioren, Behinderte)) zu entwickeln Ein deutlicher Anteil an Wohnungsneubau mit sozialverträglichen Mieten, das Grundstück soll in das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten des Landes Berlin, einbezogen werden Errichtung einer Kindertagesstätte, da in Moabit weiterer Bedarf besteht Gemischter Wohnungsschlüssel für ein breitgefächertes Angebot in Anbetracht der aktuellen und zukünftigen Erfordernisse (Mischung aus Klein- und Mehrraumwohnungen für Senioren, Alleinerziehende und Familien) Besondere ökologische Anforderungen, ökologisches Konzept, Berücksichtigung der anliegenden Fernwärmeleitung, die Anlage von Stellplätzen soll im Verfahren geklärt werden Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens zur städtebaulichen, architektonischen Entwicklung Sollte die GEWOBAG dies Verfahren nicht allein durchführen können, ist ein Interessenbekundungsverfahrens zur Ermittlung weiterer sozialorientierter Wohnungsbauinvestoren durchzuführen und zusammen mit dem Bezirk die Öffentlichkeit Moabits zu beteiligen und zu informieren Zur weiteren Information sind die konzeptionellen Überlegungen für die weitere Entwicklung dieses Grundstücks in der von der KoSP GmbH erstellten und mit dem FB Stadtplanung abgestimmten Fassung (Stand April 2014) zusammengefasst und als Anlage beigefügt. 2/3

3 5. Rechtsgrundlage: 36 BezVG 6. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine 2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine 7. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine 8. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine 9. Integrationsrelevante Auswirkungen: keine 10. Sozialraumrelevante Auswirkungen: keine 11. Mitzeichnung(en): keine Bezirksstadtrat Spallek 3/3

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