Gliederung. Einleitung 1

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1 Lutz Oette Die Vereinbarkeit der vom Sicherheitsrat nach Kapitel VII der UN-Charta verhängten mit den Menschenrechten und dem humanitären PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 Gliederung Einleitung 1 1. Kapitel: Die rechtlichen Grundlagen des UN-Sanktionssystems 9 1. Der Begriff der 9 2. Die Verhängung, inhaltliche Ausgestaltung und 13 Aufhebung von durch den Sicherheitsrat nach Kapitel VII der Charta 3. Die Rechtsverhältnisse bei der Um- und Durchsetzung 19 von 4. Die Verwaltung von durch die 22 Sanktionsausschüsse 4.1. Die rechtliche Natur und Arbeitsweise der 22 Sanktionsausschüsse 4.2. Die Aufgaben der Sanktionsausschüsse, insbesondere 24 das Verfahren zur Gewährleistung humanitärer Mindeststandards 2. Kapitel: Die Sanktionspraxis des Sicherheitsrats von der Ver- 27 abschiedung der Charta bis zum Ende des Jahres Die Feststellung der Auswirkungen von Wirtschafts- 27 Sanktionen im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung 1.1. Die Darstellung der Entwicklung der wirtschaftlichen 27 und der humanitären Lage 1.2. Die Bestimmung der Kausalität von Wirtschaftssank- 29 tionen 2. Die Darstellung der einzelnen Sanktionsfälle Südrhodesien Vorgeschichte Der Verlauf der Die Verhängung partieller 35 (S/RES 232 (1966)) Die Verhängung umfassender 37 (S/RES 253 (1968)) Die Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen ab Gescheiterte Versuche der Erweiterung der 42 Sanktionsmaßnahmen Die Aufhebung der Die Auswirkungen der 46 XV

3 Die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage Die Auswirkungen auf die Bevölkerung Irak Vorgeschichte Der Verlauf der Die Verhängung umfassender 50 (S/RES 661 (1990)) Die modifizierte Beibehaltung der 57 (S/RES 687 (1991)) Die Einführung des Öl für Lebensmittel Programms 65 (S/RES 986 (1995)) Die Waffeninspektionskrise ( ) Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage 74 (S/RES 1302 und 1330 (2000)) Die Auswirkungen der Die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage Die Entwicklung der humanitären Lage 81 a) Die Entwicklung von der Verhängung der Sanktionen bis 81 zum Ende des Golfkriegs b) Die Entwicklung in den kurdischen Gebieten und im 85 Südirak nach dem Ende des Golfkriegs c) Die Entwicklung von 1991 bis zur Einführung des Öl für 87 Lebensmittel Programms d) Die Entwicklung von der Einfuhrung des Öl für 89 Lebensmittel Programms bis zum Ende des Jahres Die Kausalität der Libyen Vorgeschichte Der Verlauf der Die Verhängung partieller 101 (S/RES 748 (1992)) Die Ausweitung der 103 (S/RES 883 (1993)) Die Aussetzung der (April 1999) Die Auswirkungen der Die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage Die Entwicklung der humanitären Lage Die Kausalität der Bundesrepublik Jugoslawien/Bosnische Serben Vorgeschichte Der Verlauf der 118 XVI

4 Die Verhängung umfassender 118 (S/RES 757 (1992)) Maßnahmen zur wirksameren Durchsetzung der Wirtschafts- 121 Sanktionen (S/RES 787 (1992) und S/RES 820 (1993)) Die Lockerung der gegenüber der 125 BR Jugoslawien bei gleichzeitiger Verhängung von gegenüber den bosnischen Serben (S/RES 942 (1994) und 943 (1994)) Die Aussetzung und Aufhebung der 130 (S/RES 1022 (1995)- S/RES 1074 (1996)) Die Auswirkungen der Die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage Die Entwicklung der humanitären Lage Die Kausalität der Haiti Vorgeschichte Der Verlauf der Die Verhängung partieller gegen das 145 Putschregime (S/RES 841 (1993)) Die Aussetzung der und deren 146 Rückgängigmachen (S/RES 861 (1993> S/RES 873 (1993)) Die Verhängung umfassender 149 (S/RES 917 (1994)) Die Aufhebung der 153 (S/RES 944 (1994)) Die Auswirkungen der Die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage Die Entwicklung der humanitären Lage Die Kausalität der Angola/UNITA Vorgeschichte Der Verlauf der Wutschaftssanktionen Die Auswirkungen der Die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage Die Auswirkungen auf die humanitäre Lage Sierra Leone Vorgeschichte Der Verlauf der Die Verhängung partieller gegen das 173 Putschregime (S/RES 1132 (1997)) XVII

5 Die Beibehaltung und Verschärfung der Sanktionen gegen 176 die RUF (S/RES 1171 (1998)- S/RES 1306 (2000)) Die Auswirkungen der Die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage Die Entwicklung der humanitären Lage Die Kausalität der Afghanistan/Taliban Vorgeschichte Der Verlauf der Die Verhängung partieller 185 (S/RES 1267 (1999) Die Verschärfung der Sanktionen (S/RES 1333(2000)) Die Auswirkungen der Die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage Die Auswirkungen auf die humanitäre Lage Zusammenfassung: Die Auswirkungen der vom 195 Sicherheitsrat verhängten 3.1. Die bisherige Sanktionspraxis des Sicherheitsrats Die Auswirkungen von Umfassende Partielle Faktoren, welche die Schwere der Auswirkungen 201 beeinflussen 3. Kapitel: Die rechtlichen Grenzen des Sicherheitsrats aus den 205 Menschenrechten und dem humanitären im Rahmen von 1. Die Verantwortlichkeit des Sicherheitsrats für die 205 Auswirkungen von 2. Die Auslegung der Charta Der Grundsatz der objektiven Auslegung Die Auslegung im einzelnen Der Wortlaut Die systematische Auslegung Die teleologische Auslegung Die spätere Praxis, insbesondere die Organpraxis, als 211 selbständiger Auslegungsfaktor Die vorbereitenden Arbeiten Die Bindung des Sicherheitsrats an die 216 Menschenrechte und das humanitäre 3.1. Die Bindung des Sicherheitsrats an die Charta Die Bindung des Sicherheitsrats an das 220 XVIII

6 Möglicher Vorrang der Charta als Verfassung der 220 internationalen Gemeinschaft vor dem Bestehen und Umfang der Bindung des Sicherheitsrats an 222 das a) Wortlaut 222 b) Systematik 223 c) Teleologische Auslegung 224 d) Reichweite der Bindung an das 225 e) Vorarbeiten 226 f) Praxis 228 g) Ergebnis Die Bindung des Sicherheitsrat an die Normen des 231 zwingenden s (Jus Cogens) Der Status der Normen des Jus Cogens Die Bindung des Sicherheitsrats an das Jus Cogens 232 a) Wortlaut 232 b) Systematik 232 c) Teleologische Auslegung 233 d) Praxis 233 e) Befugnis zum Abweichen von Normen des zwingenden 234 s f) Ergebnis Die Bindung des Sicherheitsrats an die 237 Menschenrechte aus Artikel 1 Ziffer 3 der Charta Grundsätzliche Bindung aus Artikel 1 Ziffer 3 der Charta Der Zielkonflikt zwischen Friedenssicherung und 240 Menschenrechtsschutz Mögliche Auflösung des Zielkonflikts zugunsten eines 241 der beiden Ziele a ) Der Vorrang der Friedenssicherung 241 b) Der Vorrang des Menschenrechtsschutzes 243 ba) Zwingende Menschenrechte 243 bb) Verbot des Abweichens von grundlegenden 243 Menschenrechten im Lichte der Kodifikationsarbeiten des ILC zum Recht der Staatenverantwortlichkeit bc) Bindung an die in den Stellungnahmen verschiedener 246 Organe der Vereinten Nationen als Grenze von genannten Menschenrechte Die zwischen dem Ziel der Friedenssicherung 248 und des Menschenrechtsschutzes Die Praxis des Sicherheitsrats 248 XIX

7 a) Korrelation zwischen Umfang der beschlossenen 248 Maßnahmen und Grad der Friedensbedrohung b) Humanitäre Ausnahmeregelungen als konkrete 251 Ausformung der c) Stellungnahmen des Sicherheitsrats bzw. seiner 256 Mitglieder d) Fazit Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als 260 skriterium Exkurs: Leitlinien für die vom Sicherheitsrat 262 vorzunehmende a) Der svorgang 262 b) Einzelne sfaktoren 263 ba) Dauer und Langzeitfolgen 263 bb) Die Haltung der Bevölkerung des Sanktionsadressaten zu 265 den bba) Die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit 265 bbb) Die Unterstützung einer friedensgefahrdenden Politik 266 durch die Bevölkerungsmehrheit Die Grenzen des sspielraums des 267 Sicherheitsrats Die Berücksichtigung der Verantwortlichkeit des 270 Sanktionsadressaten im Rahmen der a) Die Verantwortlichkeit des Sicherheitsrats im Lichte des 270 Verhaltens des Sanktionsadressaten b) Die Verantwortlichkeit des Sanktionsadressaten 271 ba) Das Verhalten, das die Friedensbedrohung begründet 271 bb) Die Verletzung von Menschenrechten durch den Sanktions- 272 adressaten während der Dauer der Die aus der folgenden Pflichten des 275 Sicherheitsrats a) Verfahrensrechtliche Pflicht zur Einschätzung und 275 Berücksichtigung der Auswirkungen von auf die Bevölkerung b) Minimierungspflicht 277 c) Anpassungspflicht Die Bindung des Sicherheitsrats an das humanitäre Die grundsätzliche Bindung an das humanitäre Bindung an zwingende Normen des humanitären 282 s und an das Völkergewohnheitsrecht XX

8 Bindung an das humanitäre aus Artikel Ziffer 3 der Charta Die Anwendbarkeit des humanitären s auf Anwendbarkeit auf die im Rahmen von bewaffiieten 284 Konflikten verhängten Anwendbarkeit auf, die außerhalb 287 des Kontexts eines bewaffiieten Konflikts verhängt werden Die Reichweite der Bindung an die Normen des 289 humanitären s 3.6. Der Grundsatz von Treu und Glauben als sonstige 291 Ermessensgrenze 4. Die sich aus den einzelnen Menschenrechten und 294 Normen des humanitären s ergebenden Verpflichtungen des Sicherheitsrats bei der Verhängung und Durchführung von 4.1. Die Anwendbarkeit der völkerrechtlichen 294 Verpflichtungen, insbesondere aus den Menschenrechten, auf den Sicherheitsrat 4.2. Die sich aus der Bindung an zwingende Normen 296 ergebenden Verpflichtungen des Sicherheitsrats zum Schutz der Menschenrechte Die Feststellung des Status einer Norm als zwingendes Anerkennung als Norm des s Anerkennung als fundamentale Norm durch die 299 internationale Gemeinschaft Die einzelnen zwingenden Rechte Das Verbot des Völkermords Das Verbot des Völkermords als zwingendes Der Tatbestand des Verbots des Völkermords Die Pflichten des Sicherheitsrats aus dem Verbot des 306 Völkermords Das Recht auf Leben Das Recht auf Leben als zwingendes Der Tatbestand des Rechts auf Leben 307 a) Das Verbot der willkürlichen Tötung 307 b) Die Schutzpflicht zum Ergreifen von positiven 309 Maßnahmen Die Pflichten des Sicherheitsrats aus dem Recht auf 311 Leben XXI

9 Das Verbot der Folter und der grausamen, 314 unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung Das Folterverbot als zwingendes Der Tatbestand des Folterverbots Die Pflichten des Sicherheitsrats aus dem Folterverbot Das Diskriminierungsverbot Das Diskriminierungsverbot als zwingendes Der Tatbestand des Rassendiskriminierungsverbots Die Pflichten des Sicherheitsrats aus dem 324 Rassendiskriminierungsverbot Das Selbstbestimmungsrecht der Völker Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als zwingendes Das Recht der Völker auf wirtschaftliche 326 Selbstbestimmung als zwingendes Die Pflichten des Sicherheitsrats aus dem 327 wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrecht Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als 327 zwingendes Die Menschenrechte der dritten Generation, insbesondere 328 das Recht auf Entwicklung, als zwingendes Die Rechte der Frau und des Kindes als zwingendes Ergebnis in Bezug auf die Verpflichtung zur Beachtung 332 des zwingenden s 4.3. Die sich aus Artikel 1 Ziffer 3 der Charta ergebenden 333 Verpflichtungen zum Schutz derjenigen Rechte, die nicht den Status von Jus Cogens haben Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Bürgerliche und politische Rechte Kollektive Rechte Die Rechte des Kindes Die Rechte der Frau Ergebnis Die sich aus den Normen des humanitären 341 s ergebenden Pflichten des Sicherheitsrats Die Gesamtheit der Normen des humanitären 341 s als Normen des Völkergewohnheitsrechts bzw. des zwingenden s Die konkreten Pflichten des Sicherheitsrats aus dem 344 humanitären XXII

10 Die Anwendbarkeit des für internationale bewaffnete 344 Konflikte geltenden humanitären s Die Anwendbarkeit der einzelnen Normen des 345 humanitären s im Rahmen von Das Verbot des Aushungerns von Zivilpersonen als Mittel 347 der Kriegführung gemäß Artikel 54 Absatz 1, 1. ZP a) licher Status 347 b) Der Tatbestand des Verbots des Aushungerns Das Verbot des Aushungerns gemäß Artikel 54, 349 Absatz 2, l.zp a) licher Status 349 b) Der Tatbestand des Verbots des Aushungerns nach Absatz Die Regeln über die Lieferung von Hilfssendungen 350 a) licher Status der Artikel 23 IV.GK, 59 IV.GK 350 und ZP b) Der Tatbestand der Artikel 23 IV.GK, 59 IV.GK und 70 l.zp Die Pflichten des Sicherheitsrats aus den einzelnen 354 Normen des humanitären s 5. Ergebnis: Die sich aus der Bindung an die 355 Menschenrechte und das humanitäre für den Sicherheitsrat im Rahmen von ergebenden Pflichten 4. Kapitel: Die Vereinbarkeit der bisherigen Sanktionspraxis des 357 Sicherheitsrats mit den sich aus den Menschenrechten und dem humanitären ergebenden Anforderungen 1. Südrhodesien Das Diskriminierungsverbot Die zwischen dem Ziel der 357 Friedenssicherung und dem Menschenrechtsschutz Die Beeinträchtigung von Menschenrechten durch die 357 a) Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 357 b) Bürgerliche und politische Rechte Die Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der 359 1*3. Die Beachtung der Berücksichtigungspflicht Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem 360 humanitären 1.5. Ergebnis 361 XXIII

11 a) b) c) a) b) ba) bb) bc) c) d) e) a) b) c) a) b) a) b) c) Irak Zwingende Rechte Das Verbot des Völkermords Das Recht auf Leben S/RES 661 (1990) - S/RES 687 (1991) S/RES 687 (1991) - S/RES 986 (1995) S/RES 986 (1995) - S/RES 1330 (2000) Das Folterverbot Das Diskriminierungsverbot Die zwischen dem Ziel der Friedenssicherung und dem Menschenrechtsschutz Die Beeinträchtigung von Menschenrechten durch die Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Bürgerliche und politische Rechte Das Recht auf Religionsfreiheit Das Recht auf Informationsfreiheit Das Recht auf Freizügigkeit Das Selbstbestimmungsrecht Die Rechte des Kindes Die Rechte der Frau Die Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der S/RES 661 (1990) - S/RES 687 (1991) S/RES 687 (1991) - S/RES 986 (1995) S/RES 986 (1995) - S/RES 1330 (2000) Die Beachtung der Berücksichtigungspflicht Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem humanitären Das Verbot des Aushungerns S/RES 661 (1990) - S/RES 687 (1991) S/RES 687 (1991) - S/RES 1330 (2000) Die Gestattung humanitärer Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung Artikel 23 IV. GK Artikel 59 IV. GK Artikel 70 l.zp Ergebnis Libyen Das Recht auf Leben Die zwischen dem Ziel der Friedenssicherung und dem Menschenrechtsschutz XXIV

12 Die Beeinträchtigung von Menschenrechten durch die 396 a) Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 396 b) Bürgerliche und politische Rechte Die Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Die Beachtung der Berücksichtigungspflicht Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem 398 humanitären 3.5. Ergebnis BR Jugoslawien/Bosnische Serben Zwingende Rechte Das Verbot des Völkermords Das Recht auf Leben Die zwischen dem Ziel der 400 Friedenssicherung und dem Menschenrechtsschutz Die Beeinträchtigung von Menschenrechten durch die 400 a) Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 400 b) Bürgerliche und politische Rechte 401 c) Die Rechte des Kindes Die Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Die Beachtung der Berücksichtigungspflicht Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem 405 humanitären Das Verbot des Aushungerns Die Gestattung humanitärer Hilfslieferungen für die 406 Zivilbevölkerung a) Artikel 23 IV.GK 406 b) Artikel 701. ZP Die gegenüber den bosnischen Serben verhängten Die zwischen dem Ziel der Friedenssicherung 408 und dem Menschenrechtsschutz Die Beeinträchtigung von Menschenrechten durch die 408 a) Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 408 b) Bürgerliche und politische Rechte Die Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Die Beachtung der Berücksichtigungspflicht 409 XXV

13 Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem humanitären Ergebnis Haiti Das Recht auf Leben Die zwischen dem Ziel der 412 Friedenssicherung und dem Menschenrechtsschutz Die Beeinträchtigung von Menschenrechten durch die 412 a) Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 412 b) Bürgerliche und politische Rechte 412 c) Die Rechte des Kindes Die Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Die Beachtung der Berücksichtigungspflicht Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem 416 humanitären 5.5. Ergebnis Angola/UNITA Die zwischen dem Ziel der 417 Friedenssicherung und dem Menschenrechtsschutz Die Beeinträchtigung von Menschenrechten durch die 417 a) Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 417 b) Bürgerliche lind politische Rechte Die Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Die Beachtung der Berücksichtigungspflicht Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem 418 humanitären 6.4. Ergebnis Sierra Leone Die zwischen dem Ziel der 419 Friedenssicherung und dem Menschenrechtsschutz Die Beeinträchtigung von Menschenrechten durch die 419 a) Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 419 b) Bürgerliche und politische Rechte 419 c) Die Rechte des Kindes Die Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Die Beachtung der Berücksichtigungspflicht 420 XXVI

14 7.3. Die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem 421 humanitären 7.4. Ergebnis Afghanistan/Taliban Die zwischen dem Ziel der 422 Friedenssicherung und dem Menschenrechtsschutz Die Beeinträchtigung von Menschenrechten durch die 422 a) Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 422 b) Bürgerliche und politische Rechte Die Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Die Beachtung der Berücksichtigungspflicht Die Erfüllung der Verpflichtung aus dem humanitären Ergebnis Zusammenfassung: Die Vereinbarkeit der 424 Sanktionspraxis des Sicherheitsrats mit den Menschenrechten und dem humanitären 9.1. Die Vereinbarkeit von umfassenden 424 mit den Menschenrechten 9.2. Die Vereinbarkeit von partiellen 427 mit den Menschenrechten 9.3. Die Beachtung der Berücksichtigungspflicht Die Vereinbarkeit der vom Sicherheitsrat getroffenen 428 Sanktionsmaßnahmen mit dem humanitären 9.5. Fazit Kapitel: Der rechtliche Schutz gegenüber Problemstellung Der den von betroffenen 434 Individuen offenstehende Rechtsschutz 2.1. Im Rahmen von internationalen 434 Menschenrechtskonventionen 2.2. Im Rahmen von regionalen Menschenrechtskonventionen Im Rahmen der Vereinten Nationen Vor nationalen Gerichten Ergebnis Der dem Sanktionsadressaten offenstehende Rechtsschutz Die inzidente Rechtskontrolle der Rechtsakte des 440 Sicherheitsrats durch den IGH im streitigen Verfahren xxvu

15 Problemstellung Verfahrensvoraussetzung Zulässigkeit 442 a) Die Regelung in der Charta 442 b) Gründe für eine etwaige Unzulässigkeit der 444 Rechtskontrolle ba) Unzulässigkeit wegen mangelnder Justiziabilität 444 bb) Unzulässigkeit wegen Litispendenz 445 bc) Unzulässigkeit wegen der vorrangigen Zuständigkeit 446 des Sicherheitsrats aufgrund von systematischen und teleologischen Erwägungen bd) Die Rechtsprechung des IGH und des Jugoslawien- bzw. 450 des Ruanda-Tribunals zur Rechtskontrolle des Sicherheitsrats im streitigen Verfahren 3.2. Die Rechtskontroile des Sicherheitsrats im 454 Gutachtenverfahren Zulässigkeit Die Rechtsprechung des IGH zur Rechtskontrolle des 455 Sicherheitsrats im Gutachtenverfahren 3.3. Die Rechtskontrolle von durch 457 den IGH Der Prüfungsmaßstab des IGH unter Berücksichtigung der 457 Rechtsfolgen rechtswidriger Organakte Die Anwendung des Prüfungsmaßstabs auf Die Bewertung der Rechtskontrolle des Sicherheitsrats 461 durch den IGH aus Rechtsschutzgesichtspunkten 4. Die Befugnis von Mitgliedstaaten, sich mit befreiender 464 Wirkung auf die Rechtswidrigkeit von Rechtsakten des Sicherheitsrats zu berufen 4.1. Die Reichweite der Pflicht zur Befolgung von Beschlüs- 464 sen des Sicherheitsrats aus Artikel 25 der Charta 4.2. Das Bestehen und die Bedingungen einer Befugnis der 465 Mitgliedstaaten, sich auf die Rechtswidrigkeit von Sicherheitsratsbeschlüssen zu berufen Ausschluß einer Berufüngsbefiignis Bestehen einer uneingeschränkten Berufüngsbefiignis Der Mittelweg: Anerkennung einer eingeschränkten 467 Berufungsbefugnis a) Berufung lediglich auf die formelle Rechtswidrigkeit 469 b) Berufung lediglich nach vorheriger Entscheidung des IGH 469 xxvm

16 c) Berufung lediglich im Fall der offenkundigen 470 Rechtswidrigkeit d) Einschränkung der Berufungsbefugnis und Bedingungen 471 ihrer Geltendmachung gegenüber dem Sicherheitsrat 43. Ergebnis Kapitel: Der Rahmen eine zukünftigen, den Schutz der 475 Menschenrechte gewährleistenden Sanktionspraxis des Sicherheitsrats 1. Einleitung Die Sanktionsdebatte Die Ausgestaltung der zukünftigen Sanktionspraxis Verzicht auf Sanktionen Problemstellung Stellungnahme Erfolglosigkeit von als Grund für 485 Verzicht Alternativen zu Wutschaftssanktionen Ergebnis Der Entwurf eines idealtypischen Sanktionsfalls Gezielte Sanktionen Problemstellung Stellungnahme 494 a) Bestand gezielter Sanktionsmaßnahmen 494 b) Vorteile gezielter Sanktionen 497 c) Einwände gegen eine Beschränkung der Sanktionspraxis 498 auf gezielte Sanktionen d) Kriterien für die Entscheidung über den Umfang der zu 499 ergreifenden Maßnahmen e) Verbesserung der Effektivität von gezielten Sanktionen Aussicht Ausgestaltung und Handhabung der humanitären 506 Ausnahmeregelungen Problemstellung Stellungnahme 510 a) Erweiterung der humanitären Ausnahmeregelungen auf der 510 Grundlage der Listentechnik b) Reform der Genehmigungspraxis im Kein-Einwand 512 Verfahren mit dem Ziel der Vermeidung des Anhaltens von Anträgen in den Sanktionsausschüssen c) Befreiung humanitärer Hilfsorganisationen von der 515 Genehmigungspflicht XXIX

17 d) Bewilligung von Ausnahmen vom Einfuhrverbot zur 517 Finanzierung humanitärer Güter e) Maßnahmen zur Verbesserung der Sanktionsverwaltung Aussicht Befristung von Problemstellung Stellungnahme Aussicht Einschätzung und Berücksichtigung der Auswirkungen der 527 auf die humanitäre Lage Problemstellung Stellungnahme 528 a) Einschätzung und Berücksichtigung der voraussichtlichen 528 Auswirkungen von b) Einschätzung und Berücksichtigung der tatsächlichen 531 Auswirkungen von c) Nachträgliche Bewertung von Sanktionsfällen Aussicht Effektivere Durchsetzung von Problemstellung Stellungnahme Aussicht Zusammenfassung: Die idealtypische zukünftige 539 Sanktionspraxis 4. Die Weiterentwicklung des Sanktionsrechts Gegenwärtiger Stand der Kodifikationsbemühungen Aussichten für eine Kodifikation des Sanktionsrechts 541 Fazit und Ausblick 543 Summary 547 Literaturverzeichnis 559 Verzeichnis ausgewählter Dokumente 585 XXX