Wahlprüfsteine Entwicklungspolitik Landtagswahlen am in Sachsen-Anhalt

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1 Wahlprüfsteine Entwicklungspolitik Landtagswahlen am in Sachsen-Anhalt Wahlprüfstein 1 Verantwortung tragen für entwicklungspolitische Belange Die Entwicklungspolitik ist im Referat 62 Interregionale Wirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt angesiedelt. Die konkrete entwicklungspolitische Arbeit des zuständigen Referates sowie die Umsetzung der Haushaltsmittel für Entwicklungspolitische Arbeit erschließt sich uns nicht ausreichend. Regelmäßige Berichterstattung über die vom Land ausgehenden entwicklungspolitischen Maßnahmen können hier Ansätze für eine engere Zusammenarbeit zwischen Land und Zivilgesellschaft bilden. Das Land Sachsen-Anhalt präsentiert sich mit der jährlichen Bildungsaktionswoche 7 Tage Zukunft im Rahmen der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung. Jedoch gibt es bisher keine finanzielle Unterstützung der Maßnahmen der landesweiten Kampagne aus Mitteln des Landes. Zivilgesellschaftliches Engagement in den NROs wird auch im Rahmen der Bildungsaktionswoche vorwiegend ehrenamtlich geleistet. Darüber hinaus liegt Sachsen-Anhalt im Vergleich der ODA (Official Development Assistance) Leistungen der Bundesländer 2009 auf Platz 11. Es wurden zwar ca. 18 Mio. Euro ausgegeben, davon allerdings mehr als 95% für Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern. Zur Umsetzung der Millenniumsziele ist es erforderlich, dass Sachsen-Anhalt eine größere Verantwortung in der Leistung öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit wahrnimmt. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat sich zur Entwicklungszusammenarbeit als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe bekannt und dazu verpflichtet, Grundsätze ihrer Verantwortung für die Eine Welt in allen Politikfeldern anzuwenden.... Der ODA-Stufenplan sieht vor, dass die von Deutschland geleistete ODA im Jahr ,7% des BSP betragen soll, 2008 lag sie bei 0,38%. Leistungen_der_Bundeslaender_ pdf Leistungen_der_Bundeslaender_2009_Diagramm.pdf Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die neue Landesregierung dieser Verantwortung Rechnung trägt und sich entwicklungspolitisch stärker engagiert sowie dieses Engagement transparenter gestaltet? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der ODA-Stufenplan eingehalten wird und dass das Land Sachsen-Anhalt nicht mehr nur auf Platz 11 der Leistungen der Bundesländer rangiert? Wenn ja wie?... BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Deutschland seine Ausgaben für ODA auf 0,7% des BSP steigert. Man sollte sich jedoch nicht der Hoffnung hingeben, dass die Versäumnisse der Bundesregierung durch Landesregierungen auszugleichen sind. Auf Landesebene hat Entwicklungszusammenarbeit eine andere Bedeutung. Die wichtigste Bedeutung ist dabei sicherzustellen, dass die Landespolitik z.b. im Bereich der Exportförderung nicht entwicklungspolitischen Zielen zuwiderläuft. Aber auch in den Bereichen Bildungspolitik, öffentliche Beschaffung, etc. hat eine Landesentwicklungspolitik eine Bedeutung. 1

2 Wahlprüfstein 2 Unterstützung von entwicklungspolitischem Engagement der Nichtregierungsorganisationen Der Schwerpunkt des Landes Sachsen-Anhalt liegt gemäß der Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit von 2000 auf der Unterstützung dezentraler nichtstaatlicher Träger der Entwicklungszusammenarbeit. Auch im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2008 hat das Land Sachsen-Anhalt die Förderung entwicklungspolitischer Bildungsarbeit und des damit verbundenen bürgerschaftlichen Engagements und weiter die Bedeutung regionaler und überregionaler Strukturen im Bereich der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit unterschrieben. Die Antragstellung zur Förderung von geplanten Vorhaben ist jedoch in der Fülle von Förderrichtlinien und Formularen für die zumeist ehrenamtlich agierenden Aktiven kompliziert und undurchsichtig und damit demotivierend. Werden Sie das entwicklungspolitische Engagement der Nichtregierungsorganisationen in Sachsen-Anhalt unterstützen und sich für eine bessere strukturelle und finanzielle Förderung einsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Arbeit des vorwiegend ehrenamtlichen Engagements und deren finanzielle Förderung Erleichterung findet? Das komplizierte Antragswesen des Landes ist für viele zivilgesellschaftliche Organisationen ein Problem, zumal für ehrenamtlich Arbeitende. Daher hat es für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Priorität, nicht nur das Antragsverfahren zu erleichtern, sondern auch die detaillierte Verwendungskontrolle des Landes durch eine Erfolgskontrolle bei den Projektergebnissen zu ersetzen. Das Personal in der Landesverwaltung sollte sich stärker auf die konzeptionelle und inhaltliche Unterstützung konzentrieren. Es gibt viele Potentiale, in der Kommunikation und Nutzung von Projektergebnissen die Landesregierung stärker einzubinden und umgekehrt die Nichtregierungsorganisationen bei der Weiterentwicklung der Landespolitik einzubeziehen. Wahlprüfstein 3 Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung Ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit des ENSA ist die Unterstützung des Fairen Handels. Fairer Handel bedeutet eine Handelspartnerschaft, die auf Dialog, Transparenz und Respekt beruht und nach mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel strebt. Durch bessere Handelsbedingungen und die Sicherung sozialer Rechte für benachteiligte ProduzentInnen insbesondere in den Ländern des Südens leistet der Faire Handel einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Deshalb setzt sich das Netzwerk für Fairen Handel ein, unterstützt das Engagement der Weltläden und initiiert öffentlichkeitswirksame Aktionen. Ein Arbeitsschwerpunkt liegt auf der Beförderung der nachhaltigen Beschaffung im Land Sachsen-Anhalt sowie im kommunalen Beschaffungswesen. Um dem Beschluss des Landtages vom Genüge zu leisten, besteht in den Verwaltungen des Landes noch großer Handlungsbedarf. Es fehlt an Transparenz und Austausch. Das Netzwerk ist gern zu Kooperation und Kommunikation mit der Landesregierung Sachsen-Anhalts bereit. 2

3 Werden Sie nachhaltige Entwicklung fördern und sich für eine ökologische und sozial verträgliche öffentliche Beschaffung in Sachsen-Anhalt einsetzen? Setzen Sie sich für die Verwendung von fair gehandelten und in der Region erzeugten biologisch hergestellten Produkten ein? Die öffentliche Beschaffung des Landes wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein, da hier ein direkter Einfluß auf vielfältige Ziele grüner Politik besteht. Kurz gesagt, sollte Geld, das ohnehin ausgegeben wird, gleich mit sozial-ökologischer Ausrichtung eingesetzt werden. Dabei spielen für uns kleinere Ausgabeposten wie z.b. bei Genußmitteln ebenso eine Rolle wie große Posten z.b. bei der Textilauswahl von Uniformen. Noch größere Bedeutung hat uns die Durchsetzung von Mindestlöhnen oder besser einer Tarifbindung bei Landesaufträgen. Für Expertise auf dem Gebiet der Beschaffung steht die Biographie von Christoph Erdmenger, dem Listenkandidat 2. Wahlprüfstein 4 Vernetzung von Klima- und Umweltschutz mit Entwicklungspolitik CO2-Emissionen als Hauptursache des klimaschädigenden Treibhausgases werden vor allem von den Industrienationen produziert. Die Folgen bekommen jedoch auch die Entwicklungsländer zu spüren. Es fehlt diesen Ländern an Voraussetzungen finanzieller, technischer und organisatorischer Art, um sich dem Klimawandel anzupassen. Bereits existierende Probleme wie Dürren und Überschwemmungen werden verstärkt. Umweltschutz und der Kampf gegen Klimawandel bedeuten Kampf gegen Hunger, Armut und Vertreibung der Menschen in den Entwicklungsländern. Somit ist entwicklungspolitisches Engagement zur Armutsbekämpfung, Bekämpfung des Hungers, der Armut und Vertreibung von Menschen umgekehrt ein notwendiger Teil eines nachhaltigen Klima- und Umweltschutzkonzeptes. Frage: Werden Sie sich für eine Koordinierung, Vernetzung und Effizienzsteigerung der Arbeit der neuen Landesregierung in den Bereichen Entwicklungspolitik, Klimaschutz und Umweltschutz einsetzen? Ja. Es ist ein weit verbreitetes Problem, dass es multiple Zuständigkeiten in der Landesverwaltung gibt und die Ressorts eher eifersüchtig auf ihre Kompetenzen achten, als Stärken zu kombinieren. Dies gilt im Müllskandal ebenso wie beim Klimaschutz. Wenn es in der Entwicklungs-, Klima- und Umweltpolitik in dieser Hinsicht Defizite gibt, werden wir diese thematisieren. Wahlprüfstein 5 Kommunale Entwicklungszusammenarbeit Die Agenda 21 beinhaltet viele Lösungen und Aktivitäten zu einer nachhaltigen und kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Kommunen errichten, verwalten und unterhalten 3

4 die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur. Als Politik- und Verwaltungsebene spielen sie dabei eine entscheidende Rolle, die Öffentlichkeit aufzuklären und zu mobilisieren und im Hinblick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf ihre Anliegen einzugehen. Nachhaltige Entwicklungspolitik stellt für die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland eine der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Diese Bedeutung erfordert eine verbindliche und effiziente Auseinandersetzung von Ländern und Kommunen mit entwicklungspolitischen Fragen. Wir fordern die Landesregierung Sachsen-Anhalt dazu auf, Kommunen und Lokale Agenda 21-Initiativen bei Prozessen der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Werden Sie die kommunale Entwicklungszusammenarbeit fördern? Werden Sie die Ziele der Agenda 21 in Sachsen-Anhalt unterstützen? Die Ziele der Agenda 21 sind so aktuell wie sie vor 20 Jahren waren. Daher unterstützen wir sie an vielfältigsten Punkten. So sind wir die einzige Organisation in Sachsen-Anhalt, die ein Energiekonzept aufgestellt hat, dass die Klimaschutzziele auch erreicht von Regierungsseite gibt es dies nicht. Allerdings kann man zurecht die frage stellen, ob die Lokale Agenda 21 weiterhin ein aktuelles Dach für solche Aktivitäten ist oder es anderer Kommunikations- und Planungsformen bedarf. Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit macht für uns dort Sinn, wo sie konkrete Partnerschaften ermöglicht, die von einer breiteren Bevölkerungsgruppe wahrgenommen werden, etwa bei erfolgreichen Schulpartnerschaften. Diese Aktivitäten wollen wir unterstützen und vernetzen. Dabei könnte eine Zusammenarbeit mit Nachbarbundesländern sinnvoll sein, um eine Mindestzahl an vernetzten Initiativen zu erreichen. Wahlprüfstein 6 Entwicklungspolitische Bildungsarbeit / Globales Lernen unterstützen Weltoffenheit, vorausschauendes Denken und Gestaltungskompetenz fördern Die Entwicklungspolitischen Informations- und Bildungstage in Sachsen-Anhalt (SAEBIT) werden 2011 zum zweiten Mal durchgeführt. Im Rahmen der landesweiten Bildungsaktionswoche werden über 50 Veranstaltungen zur entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und Globalem Lernen angeboten. Der Orientierungsrahmen der Kultusministerkonferenz für den Lernbereich Globale Entwicklung von 2007 wurde von allen KultusministerInnen der Bundesrepublik unterschrieben. Globales Lernen und der Erwerb von Handlungskompetenzen soll danach als fester Bestandteil in die Schulbildung implementiert werden. Ziel ist es, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für ein Leben in der globalisierten Welt zu sensibilisieren und auf Herausforderungen vorzubereiten. Frühzeitig sollen sie notwendige Kompetenzen erwerben, die es ihnen ermöglichen sich in einer globalisierten Welt zu orientieren sowie eigene Werte und Haltungen in Bezug auf das Leitbild Nachhaltige Entwicklung zu entwickeln. Um die dringend notwendige Bildungsarbeit für eine nachhaltige Entwicklung und weltweit mehr soziale Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten und zu erweitern, muss sich auch das Land Sachsen-Anhalt wesentlich stärker in die Förderung einbringen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Die Bildungstage werden vom Land mit ca. 13% der finanziellen Gesamtausgaben unterstützt. Der Rest der Finanzierung kommt aus Mitteln des 4

5 Bundes bzw. sind kirchliche Mittel. Für die zukünftige Akquirierung dieser Drittmittel ist ein stärkeres finanzielles Engagement der Landesregierung unerlässlich national/ Orientierungsrahmen_20f_C3_BCr_20den_20Lernbereich_20Globale_20Entwicklun g.pdf Werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung die entwicklungspolitische Bildungsarbeit des Netzwerkes und die SAEBIT unterstützen? Werden Sie sich für Globales Lernen und die Implementierung des Orientierungsrahmens für den Lernbereich Globale Entwicklung der Kultusministerkonferenz von 2007 einsetzen? Wenn Ja, wie? Wir schätzen die Aktivitäten des Netzwerkes und die SAEBIT. Konkrete Finanzierungszusagen zu treffen, wäre angesichts des desolaten Zustands des Landeshaushaltes jedoch nicht redlich. Globales Lernen halten wir für einen wesentlichen Bildungsinhalt. Wahlprüfstein 7 Noch fünf Jahre zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Deutschland hat sich wie alle Mitglieder der vereinten Nationen verpflichtet, zur Umsetzung der Millenniumserklärung und ihrer Ziele beizutragen, und unterstützt deshalb ihren partnerschaftlichen Ansatz. Die MDGs (Millennium Development Goals) und die Millenniumserklärung bilden einen verbindlichen Orientierungsrahmen für die Deutsche Entwicklungspolitik. Die Lösung der weltweiten Probleme Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Klimawandel und Benachteiligung der Entwicklungs- und Schwellenländer und somit das Erreichen der MDGs, stellen für die kommenden Jahre große Herausforderungen dar. Es bedarf einer gemeinsamen und konzentrierten Anstrengung aller Akteure in den Industriestaaten sowie den Schwellen- und Entwicklungsländern. Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die neue Landesregierung entwicklungspolitisches Engagement im Sinne der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele leistet? Die Rolle der Landesentwicklungspolitik liegt darin, die Chance einer direkt wahrnehmbaren Arbeit zu leisten, die im Lande breit wahrgenommen wird. Sie sollte allerdings nicht versuchen, die nationalen und internationale Entwicklungszusammenarbeit zu ersetzen. Im Gegenteil, ist es ja bereits heute ein weit verbreitetes Problem der Entwicklungszusammenarbeit, das verschiedene Staaten in Konkurrenz zueinander im gleichen Land Projekte zu verwirklichen versuchen. Durch Landesregierungen als 5

6 zusätzlichen Akteur würde dies nicht besser. Daher sprechen wir uns für eine Bündelung von Aktivitäten unter dem Dach internationaler Organisationen aus. Etwas anderes ist es hingegen, wenn Aktivitäten zum gegenseitigen Nutzen beider Partner durchgeführt werden, etwa um Bildungserfolge zu erlangen. Interessant ist das Modell einer Zusammenarbeit mit einem Land, wie es aus Rheinland-Pfalz bekannt ist. Datum, Unterschrift Vielen Dank! 6