Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Umsetzung der 100er-Liste am Beispiel des PK 38 Mit der Ankündigung, 100 Beamte aus den Stäben an die Wachen zu bringen, hat der SPD-Senat sehr öffentlichkeitswirksam seinen Aktionismus dargestellt. Die Umsetzung der Beamten wurde ohne weitere Überlegungen auf die Auswirkungen vollzogen. Die negativen Auswirkungen zeigen sich unter anderem am Beispiel des PK 38. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Für welchen Einzugsbereich ist das PK 38 im Einzelnen zuständig? Bitte nach Ortsteilen angeben. Das PK 38 ist im Wesentlichen für die Ortsteile 512, 513, 514 und 526 zuständig (siehe Anlage 1). Eine präzisere Zuordnung ist nicht möglich, da die PK-Grenzen nicht mit den Ortsteilgrenzen identisch sind. Ortsteile des Polizeikommissariats 38 Ortsteil Stadtteil 512 Jenfeld 513 Tonndorf 514 Berne 526 Rahlstedt Quelle: Statistikamt Nord Siehe Anlage Wie viele Einwohner leben in dem Einzugsbereich? Welche Altersstruktur liegt für den Einzugsbereich vor? 3. Wie viele Beamte aus der 100er-Liste wurden dem PK 38 bis dato zugewiesen? Wann war die erste Zuweisung und in welcher Stärke? Wie hat sich die Zuweisung seitdem entwickelt (bitte jeweils Datum, Besoldungsgruppe/Dienstgrad, Laufbahn, Alter und Geschlecht angeben und bitte jeweils zwischen Voll- und Teilzeitkraft unterscheiden)? Dem PK 38 wurden zehn Beamte zugewiesen, davon drei zum 1. August 2011, einer zum 17. August 2011, vier zum 1. Oktober 2011, und einer zum 1. November 2011 und einer zum 21. Dezember 2011.

2 Drucksache 20/3546 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Die Beamten gehören den Besoldungsgruppen A 9 md bis A 12 an, sie sind zwischen 41 und 56 Jahre alt. Neun von ihnen sind männlich. Ein Beamter ist in Teilzeit tätig (50 Prozent), die übrigen in Vollzeit. Von einer personengenauen Aufschlüsselung wird aus Gründen des Datenschutzes abgesehen. 4. Wie viele Einsatzfahrzeuge (FuStW, Zivilfahrzeuge und FuKrad) stehen dem PK 38 zur Verfügung? Dem PK 38 stehen acht Funkstreifenwagen, ein leichter Mannschaftskraftwagen und acht Zivilfahrzeuge zur Verfügung. a. Wie viele Fahrzeuge wurden durchschnittlich vor der personellen Verstärkung besetzt? Bitte nach FuStW, Zivilfahrzeuge und FuKrad unterscheiden. b. Wie viele Fahrzeuge werden durchschnittlich nach der personellen Verstärkung besetzt? Bitte nach FuStW, Zivilfahrzeuge und FuKrad unterscheiden. Die Besetzung der Einsatzfahrzeuge richtet sich nach den Erfordernissen der sogenannten Grundlast sowie den jeweils aktuellen Lageerkenntnissen, den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen und dem anlassbezogenen Einsatz der Kräfte unter Berücksichtigung von Schwerpunktsetzungen. Bei der Grundlast handelt es sich um die jeweilige Anzahl von Mitarbeitern und zu besetzenden Funkstreifenwagen, die erforderlich sind, um die Einsätze des täglichen Dienstes zu bewältigen. Diese variieren zu den unterschiedlichen Stunden und Wochentagen und haben sich auch nach der personellen Verstärkung mit Umsetzung des Regierungsprogramms nicht verändert. Alle darüber hinaus zur Verfügung stehenden Kräfte (so auch die am PK 38 eingerichtete Dienstgruppe Operative Aufgaben) werden jeweils entsprechend der aktuellen Lage auf Fahrzeugen oder auch als Fußstreife eingesetzt. Eine Statistik über die Besetzung der Fahrzeuge an den Polizeikommissariaten wird nicht geführt. 5. Jede Dienststelle ist für eine bestimmte, vordefinierte Personalgröße konzipiert. Dies bezieht sich insbesondere auf Arbeitsplätze, Sozialräume und Sanitäreinrichtungen. a. Für was für einen Personalkörper wurde das heutige PK 38 konzipiert? Das PK 38 wurde im Jahr 1969 erbaut. Unterlagen darüber, für welchen Personalkörper das Gebäude konzipiert wurde, liegen der Polizei nicht mehr vor. Am PK 38 werden zu jeder Zeit die Funktionen Wachhabender und Wachraumdienst 1 besetzt. Für diese beiden Funktionen sind bestimmte Funktionsplätze vorgesehen. Darüber hinaus steht den Dienstgruppenleitern der Dienstgruppen A bis D und ihren Vertretern ein eigenes Büro zu Verfügung. Weitere Büroräume mit Arbeitsplätzen sowie Bereitschaftsräume sind zur temporären Benutzung durch die übrigen Mitarbeiter der Dienstgruppen vorhanden. b. Stehen am PK 38 für alle Bediensteten genügend Arbeitsplätze, insbesondere Büroräume und PC-Arbeitsplätze zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht und wann ist mit Abhilfe zu rechnen? Mit welchen Kosten muss gerechnet werden, werden die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt? c. Stehen am PK 38 für alle Bediensteten genügend Sozialräume, insbesondere Umkleideräume, Aufenthaltsräume und Sanitäreinrichtungen zur Verfügung? Wenn nein, warum nicht und wann ist mit Abhilfe zu rechnen? Mit welchen Kosten muss gerechnet werden, werden die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt? Ja, im Übrigen siehe Antwort zu 8. und 9. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Wie ist die Stellenverteilung am PK 38 vor und nach der personellen Verstärkung im Vergleich (bitte jeweils Besoldungsgruppe/Dienstgrad, Laufbahn, Alter und Geschlecht angeben und bitte jeweils zwischen Vollund Teilzeitkraft unterscheiden)? Die personelle Verstärkung des PK 38 bildet sich noch nicht in der Zuordnung der Stellen ab. Siehe Drs. 20/1833 sowie Antwort zu Haben sich durch die personelle Verstärkung im Bereich der Fürsorge Probleme ergeben? Wenn ja, welche und welche Maßnahmen werden ergriffen, um dem entgegenzuwirken und Abhilfe zu schaffen? Mit der personellen Verstärkung im Zusammenhang stehende Probleme sind der zuständigen Behörde nicht bekannt geworden. 8. Welche Maßnahmen (organisatorischer, struktureller, baulicher oder sonstiger Art) wurden/mussten vor der Umsetzung der personellen Verstärkung getroffen werden? Welche Kosten sind bei den einzelnen Maßnahmen entstanden? 9. Welche Maßnahmen (organisatorischer, struktureller, baulicher oder sonstiger Art) wurden/mussten nach der Umsetzung der personellen Verstärkung getroffen werden? Welche Kosten sind bei den einzelnen Maßnahmen zu erwarten? Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen beziehungsweise wann wird diese abgeschlossen sein? Die Dienstaufsicht und Personalführung für die Dienstgruppe Operative Aufgaben (DGOA) wird durch einen Dienstgruppenleiter und einen Dienstgruppenleiter/Vertreter wahrgenommen. Die organisatorische Anbindung erfolgte parallel zu den bestehenden Dienstgruppen A bis D. Für die DGOA wurde ein kombinierter Schreib- und Aufenthaltsraum geschaffen. Die Ausstattung erfolgte kostenneutral aus dem Bestand. Bauliche Maßnahmen sind weder geplant noch notwendig. 3

4 Drucksache 20/3546 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Anlage 1 4

5 Altersstruktur der Einwohner im Einzugsbereich des PK 38 am Altersstruktur nach Jahren Bevölkerung Stadtteil Ortsteil Geschlecht 0 bis 6 7 bis bis bis bis bis bis bis und älter insgesamt Jenfeld 512 männlich Jenfeld 512 weiblich Jenfeld 512 insgesamt Tonndorf 513 männlich Tonndorf 513 weiblich Tonndorf 513 insgesamt Berne 514 männlich Berne 514 weiblich Berne 514 insgesamt Rahlstedt 526 männlich Rahlstedt 526 weiblich Rahlstedt 526 insgesamt Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister 5 Anlage 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/3546