BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 31. Januar 2015 Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der GAVI-Wiederauffüllungskonferenz am 27. Januar 2015 in Berlin: Sehr geehrter Herr Präsident Kikwete, sehr geehrter Herr Präsident Keita, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Erna Solberg, sehr geehrter Herr Høybråten, sehr geehrter Herr Berkley, sehr geehrter Bill Gates, liebe Minister namentlich auch die Bundesminister Gerd Müller und Hermann Gröhe, Exzellenzen, meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich Sie heute hier in Berlin zum Auftakt des Entwicklungsjahres 2015 begrüßen kann. Deutschland hat die G7-Präsidentschaft inne. Wir sind stolz darauf, dass wir Gastgeber der Wiederauffüllungskonferenz der Globalen Impfallianz GAVI sind, und freuen uns, dass Sie alle nach Berlin gekommen sind wird ein sehr wichtiges Jahr für die internationale Entwicklungsarbeit. Mit den Weltkonferenzen der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli, zur Post-2015-Agenda in New York im September und mit dem hoffentlich stattfindenden, jedenfalls geplanten Abschluss eines verbindlichen Klimaabkommens im Dezember in Paris kann dieses Jahr entscheidend für eine globale nachhaltige Entwicklung werden. Wir müssen aber noch viel arbeiten.

2 - 2 - Wir wollen hier in Berlin etwas erreichen, das für die nächste Periode von 2016 bis 2020 eine gute Nachricht für 300 Millionen Kinder sein soll. Wir wollen so viele Kinder durch Impfung vor Krankheiten wie Lungenentzündung, Masern, schwerem Durchfall oder Röteln schützen. Die beiden Präsidenten, Herr Keita und Herr Kikwete, haben uns soeben noch einmal sehr anschaulich geschildert, was das für die Kinder in ihren Ländern bedeutet: Es bedeutet jedes Mal die Chance, dass ein Schicksal eines Kindes besser verläuft und dass es ein glücklicheres Leben führen kann. Deshalb freue ich mich, dass sich so viele an dieser Pledging Conference beteiligen. Wir sind sozusagen in der Endphase; wir können noch nicht zu hundert Prozent sagen, was das abschließende Resultat sein wird. Aber wir in Deutschland haben uns angesichts der Herausforderung von Ebola dazu entschlossen, unseren Beitrag für die nächste Periode auf 600 Millionen Euro zu erhöhen. Auch andere erhöhen ihre Beiträge in diesen Stunden, weshalb ich glaube, dass wir die 7,5 Milliarden Euro erreichen werden, die wir uns vorgenommen haben oder dass wir sogar etwas mehr erreichen; damit wären wir auf der sicheren Seite, um 300 Millionen Kinder impfen zu können. Ich freue mich also, dass wir schon ein Stück weitergekommen sind. Wir müssen aber auch sehen und deshalb bleibt noch viel Arbeit zu tun, dass jährlich immer noch etwa 1,5 Millionen Kinder weltweit an Krankheiten sterben, die durch eine Impfung hätten vermieden werden können. Fast jedes vierte Kind lebt noch ohne Impfschutz. Wir konnten die Ziele, die wir uns im Jahr 2000 gesteckt haben, also noch nicht erreichen, sondern müssen noch hart arbeiten. Es wird jetzt auch sehr wichtig sein, angesichts der Folgeziele, die wir im September verabschieden wollen, die Ziele, die wir uns bisher vorgenommen haben, nicht aus den Augen zu verlieren, sondern sie wirklich noch zu erfüllen. Gesundheit ist auch ein Schwerpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft. Das hat Tradition. Bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor acht Jahren haben wir beschlossen, bis Milliarden US Dollar zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose und zur dafür nötigen Stärkung von Gesundheitssystemen zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2010 haben wir uns im kanadischen Muskoka verpflichtet, für die Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Kindern zusätzliche fünf Milliarden US-

3 - 3 - Dollar bis 2015 zu mobilisieren. Auch unsere Partnerregierungen in Afrika, Asien und Lateinamerika haben ihre Ausgaben für Gesundheit deutlich gesteigert. Das zeigt: Gemeinsam haben wir bereits einiges erreicht. Die Zahl der Menschen, die heute weltweit an Malaria, Tuberkulose oder HIV/Aids sterben, konnte im Vergleich zu vor 15 oder 20 Jahren halbiert werden. Das gilt ebenso für das Risiko, dass Kleinkinder ihre ersten Jahre nicht überleben, und für das Risiko, dass Mütter an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt sterben. Auch diese Risiken sind gesunken. Diese Fortschritte sind ganz sicher auch mit der Arbeit von GAVI verbunden. Sie sind Folge der erfolgreichen Arbeit der Globalen Impfallianz GAVI und des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria des GFATM. Doch bei allen erfreulichen Fortschritten gibt es noch zahlreiche Herausforderungen. Weltweit sterben jährlich noch circa Frauen während der Schwangerschaft oder Geburt. Für junge Frauen zählen Schwangerschaft und Geburt sogar zu den Haupttodesursachen. Noch immer sterben jährlich 6,3 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag. Antimikrobielle Resistenzen stellen eine zunehmende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar. Mehr als eine Milliarde Menschen leiden an Krankheiten, die die Weltgesundheitsorganisation als vernachlässigte Tropenkrankheiten klassifiziert. Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes nehmen auch besorgniserregend zu. Das heißt: Wir sind vorangekommen, aber noch nicht weit genug. Wir müssen mehr investieren in Prävention und Forschung. Gerade die Dramatik der Ebola-Epidemie in Westafrika hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie schwach teilweise doch die Gesundheitssysteme in bestimmten Ländern sind. Die Gesundheitssysteme haben dem Ausbruch nicht standgehalten. Tausende haben sich infiziert und sind gestorben. Die menschlichen Leiden, die gesellschaftlichen Verwerfungen und die wirtschaftlichen Schäden sind derzeit überhaupt noch nicht absehbar. Noch immer stecken sich Menschen mit Ebola an. Erst wenn die Ansteckungsrate über einen längeren Zeitraum wirklich bei Null liegt, können wir von einer Überwindung der Krise sprechen.

4 - 4 - Das heißt also: Wir müssen unsere Nothilfe für Ebola fortsetzen. Mittel- und langfristig müssen wir aber insbesondere Gesundheitssysteme und ihre Krisenreaktionsfähigkeit stärken. Wir müssen Anreize zur Erforschung vernachlässigter Krankheiten und zur Entwicklung von Medikamenten setzen, aber auch sicherstellen, dass die internationale Gemeinschaft künftig besser auf vergleichbare Krisen vorbereitet ist. Deshalb sind mir das werden wir im Rahmen der G7-Präsidentschaft auch thematisieren sechs Punkte besonders wichtig. Erstens: Wir brauchen schnell verfügbares medizinisches Personal, Ärzte und Pflegekräfte, die sich bereiterklären, einen Bereitschaftsdienst zu übernehmen und im Krisenfall sofort einsatzfähig zu sein. Zweitens: Wir benötigen beschleunigte Möglichkeiten, medizinische Ausstattung und mobile Labore ohne Verzögerung in Krisengebiete verlegen zu können. Dazu bedarf es der hierzu notwendigen Logistik. Drittens: Wir brauchen schnell verfügbare finanzielle Mittel, mit denen Krankheiten nicht nur in den Krisengebieten selbst bekämpft werden können, sondern auch verhindert wird, dass sie sich auf andere Gebiete ausbreiten. Viertens: Die internationale Gemeinschaft braucht effiziente Strukturen, die die personellen, materiellen und finanziellen Komponenten koordinieren und steuern. Bei der Verbesserung der Global Governance-Strukturen geht es nicht nur um die Weltgesundheitsorganisation. Es gilt dennoch unverändert, dass wir auf die WHO als normsetzende, koordinierende Instanz der globalen Gesundheitspolitik nicht verzichten können. Die deutsche Bundesregierung unterstützt daher die WHO bei ihrem Reformprozess ebenso konstruktiv wie, durchaus auch positiv, kritisch. Fünftens: Wir müssen Anreize für die schnellere Erforschung und Produktion von diagnostischen Tests, Impfstoffen und Medikamenten setzen. Dazu benötigen wir die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie. Sobald die Impfstoffe verfügbar sind, kann GAVI eine wichtige Rolle bei der Durchführung von Impfkampagnen spielen, wie das

5 - 5 - zum Beispiel jetzt im Fall von Ebola geschieht. Ich freue mich, dass GAVI dafür bereits die Weichen gestellt hat. Sechstens: Wir müssen uns stärker dafür einsetzen, weltweit die Gesundheitssysteme zu stärken und umfassende, krisenfeste Systeme zur sozialen Absicherung gegen Krankheiten aufzubauen. Zu einigen dieser sechs Punkte liegen bereits erste Vorschläge vor. Sie zu bündeln, zu analysieren und daraus übergreifende Optionen für konkrete Verbesserungen zu unterbreiten das ist jetzt die Aufgabe. Die Ministerpräsidentin des Königreichs Norwegen, Erna Solberg, und der derzeitige Vorsitzende der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, Ghanas Präsident John Dramani Mahama, haben zugesagt, die Initiative hierzu zu unterstützen. Dafür bin ich sehr dankbar. Gemeinsam werden wir uns an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, wenden, um ihm unsere Initiative zu unterbreiten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die bereits geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren zu würdigen. Lieber Herr Berkley, der Impfallianz GAVI mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch all ihren Partnern und Unterstützern möchte ich Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit seit ihrer Gründung im Jahr 2000 aussprechen. Sie haben Wundervolles bewirkt. Herzlichen Dank dafür. Alle, die dazu beigetragen haben, Millionen von Leben zu retten, können darauf stolz sein. Ich denke vor allem auch an die vielen Impfhelfer, die oft unter schwierigen Bedingungen gearbeitet haben oder arbeiten. Bei Anschlägen auf Impfteams haben einige von ihnen ihren Einsatz für die Gesundheit anderer Menschen selbst mit dem Leben bezahlt. Ihnen sind wir in besonderem Maß verpflichtet. Jedem Kind soll eine faire Chance auf einen gesunden Start ins Leben gegeben werden. Dazu ist notwendigerweise noch ein weiter Weg zu gehen. Aber die heutige Konferenz ist ein wichtiger Meilenstein für die Arbeit von GAVI in den kommenden Jahren.

6 - 6 - Lassen Sie uns mit Mut und Elan weiterhin diese wunderbare Arbeit machen. Herzlichen Dank allen, die sich hierfür engagieren. * * * * *