Obergericht des Kantons Zürich

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1 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RT O/U I. Zivilkammer Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H. A. Müller und Oberrichter Dr. G. Pfister sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Anderhalden Urteil vom 8. Februar 2011 in Sachen A., Beklagte und Beschwerdeführerin gegen Stadt Zürich, Klägerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Verkehrsbetriebe Zürich, Frau Rechtsanwältin lic. iur. X. betreffend Rechtsöffnung Beschwerde gegen eine Verfügung des Audienzrichteramts Zürich vom 2. Dezember 2010 (EB102170)

2 - 2 - Erwägungen: 1. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2010 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Klägerin) definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr., Betreibungsamt Zürich, Zahlungsbefehl vom 22. September 2010, für Fr (Urk. 3). Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dass die vorgelegte Verfügung des Direktors der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) vom 29. Juli 2010 gemäss 214 ZPO/ZH einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG darstelle. Die Beklagte beanstande mit ihren Einwendungen hauptsächlich die inhaltliche Richtigkeit der dem Rechtsöffnungsbegehren zugrundeliegende Verfügung. Indes stehe es der Rechtsöffnungsrichterin nicht zu, den eingereichten Entscheid auf seine materielle Richtigkeit hin zu überprüfen, sondern sie entscheide nur noch über die Vollstreckbarkeit der klägerischen Forderung. Die entsprechenden Einwendungen seien daher unbehelflich. Die Beklagte wäre verpflichtet gewesen, entsprechende Einwendungen mit Einsprache gegen die erwähnte Verfügung zu erheben. Da die Beklagte dies unbestrittenermassen unterlassen habe, sei die Verfügung in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar. Betragsmässig sei die klägerische Forderung vollumfänglich ausgewiesen (Urk. 3 S. 3). 2.1 Mit Eingabe vom 28. Januar 2011, hier eingegangen am 31. Januar 2011, erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beklagte) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 1 f.): "1. es sei die Anschrift von Frau A. unverfälscht zu schreiben und zwar: A.,, Staatsangehörige von 2. es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom aufzuheben (Beilage 1) 2a. es sei die definitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr., Betreibungsamt Zürich und Zahlungsbefehl vom für Fr. 140 aufzuheben.

3 - 3-2b. es sei die Bezahlung der Spruchgebühren von Fr. 150 an der klagenden Partei abzulehnen. 2c. die Prozessentschädigung der klagenden Partei von Fr. 50 sei abzulehnen 3. ich ersuche sie höflich, Frau A. die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. mit Kosten- und Entschädigungsfolgen zu lasten der Beschwerdegegnerin." 2.2 Auf die Begründung der Beschwerde im Einzelnen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung notwendig ist. 3.1 Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Unter Eröffnung ist der Tag der Postaufgabe zu verstehen (Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 7. Juli 2010, S. 3). Die angefochtene Verfügung wurde am 7. Januar 2011 bei der Post aufgegeben (vgl. den Anhang zu Urk. 3). Somit richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach neuer Prozessordnung, worauf bereits die Vorinstanz in ihrem Entscheid zutreffend hingewiesen hat (vgl. Urk. 3 S. 4). Damit stellt die Beschwerde das zulässige Rechtsmittel dar (Art. 319 lit. a i.v.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). In Bezug auf das Verfahren gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). 3.2 Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen; es kann aufgrund der Akten entschieden werden (Urk. 6; vgl. Art. 327 Abs. 1 und 2 ZPO). 3.3 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

4 Zunächst ist festzuhalten, dass das Rubrum der angefochtenen Verfügung betreffend die Staatsangehörigkeit der Beklagten mit einem offensichtlichen Fehler behaftet war. Dieser ist mit dem vorliegenden Entscheid zu beheben und das Rubrum ist entsprechend zu berichtigen. 4.2 Ferner ist die Beklagte darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf 214 der kantonalen ZPO verwiesen hat und nicht auf Art. 214 der eidgenössischen ZPO [Mediation im Entscheidverfahren] (vgl. Urk. 3 S. 2 und Urk. 2 S. 3). Wie unter vorstehender Ziffer 3.1 erwähnt, hat die Vorinstanz das bisherige Recht angewendet. 4.3 Inwiefern die Verfügung der VBZ vom 29. Juli 2010 kein definitiver Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 SchKG sein sollte, weil die Bedingungen gemäss Art. 347 ZPO nicht erfüllt sein sollten (vgl. Urk. 2 S. 3), tut die Beklagte nicht näher dar und ist auch nicht ersichtlich, zumal vorliegend ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 aschkg in Verbindung mit 214 ZPO/ZH vorliegt (entspricht neu dem Art. 80 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) und nicht ein Vollstreckungstitel im Sinne von Art. 347 ZPO in Verbindung mit Art. 349 ZPO. Weiter unterliegt die Beklagte einem Missverständnis, wenn sie geltend macht, die Rechtsöffnungsrichterin habe sich selber für die Beurteilung für unzuständig erklärt (vgl. Urk. 2 S. 3 f.). Vielmehr hat die Rechtsöffnungsrichterin zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Verfügung der VBZ vom 29. Juli 2010 nicht auf ihre materielle Richtigkeit hin zu überprüfen hat, sondern sie hat lediglich zu prüfen, ob eine vollstreckbare Verfügung einer kantonalen Verwaltungsbehörde vorliegt. Nachdem die Beklagte es versäumt hatte, gegen die Verfügung der VBZ vom 29. Juli 2010 Einsprache zu erheben, ist diese Voraussetzung ohne Weiteres erfüllt. Es liegen somit weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz vor.

5 Damit erweist sich die Beschwerde im Ergebnis als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist daher abzuweisen und die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen. 5.1 Es fragt sich, ob die Gebühren des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 16 SchKG und den Art. 48 bzw. Art. 61 GebV oder gemäss Art. 95 Abs. 2 lit. c ZPO zu bestimmen sind. Gemäss Art. 1 lit. c ZPO regelt die ZPO zwar "die gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts", wozu das Rechtsöffnungsverfahren gehört (Art. 251 lit. a ZPO). Hinsichtlich der Gerichtskosten, d.h. der "Entscheidgebühr" (vgl. Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) bestimmt Art. 96 ZPO, dass die Kantone die Tarife für die Prozesskosten festlegen. Allerdings enthält das SchKG für gerichtliche Verfahren durchaus gewisse Spezialregelungen. Das gilt namentlich für das Rechtsöffnungsverfahren, für welches mit Art. 84 Abs. 2 SchKG besondere Verfahrensvorschriften vorgesehen werden, welche jenen der ZPO vorgehen bzw. diese ergänzen; so verhielt es sich schon zu den Zeiten des kantonalen Prozessrechts. Schon vor der Einführung der eidgenössischen ZPO waren die Gebühren für gewisse gerichtliche Entscheidungen im Rahmen des SchKG eidgenössisch vereinheitlicht. Gestützt auf Art. 16 SchKG setzte der Bundesrat mit Art. 48 GebV Gebühren "für einen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG)" fest. Mit der eidgenössischen ZPO wurde Art. 25 Ziff. 2 SchKG durch Art. 251 ZPO ersetzt. Im Ergebnis änderte die ZPO im interessierenden Punkte an der Rechtslage nichts: So wie schon früher mit Art. 16 SchKG und der darauf fussenden GebV eine Grundlage dafür bestand, hinsichtlich bestimmter Gebühren eine besondere Ordnung zu statuieren, die den kantonalen Ordnungen vorging, so gehen auch heute die Gebühren gemäss Art. 16 SchKG bzw. der GebV der Ordnung von Art. 95 und 96 ZPO als leges speciales vor (Su-

6 - 6 - ter/von Holzen in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 17 zu Art. 96 ZPO; Gehri/Kramer, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 2 zu Art. 96 ZPO). Das rechtfertigt sich auch in der Sache: "Betreibungsrechtliche Summarsachen" haben nicht die gleiche Bedeutung, wie andere Gerichtsverfahren. Das führt gegenüber jenen Gebühren, die gemäss Art. 96 ZPO zu regeln sind grundsätzlich zu deutlich tieferen Gebühren. 5.2 Da sich die Beschwerde der Beklagten von vornherein als aussichtslos erweist, ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren abzuweisen (vgl. Art. 117 lit. b ZPO). 5.3 Mangels Umtrieben ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr festgesetzt. 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 5. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugesprochen.

7 Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Doppels von Urk. 2, an das Bezirksgericht Zürich, Audienzrichteramt, sowie an das Betreibungsamt Zürich 9, je gegen Empfangsschein. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück. 7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH I. Zivilkammer Zürich, 8. Februar 2011 Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Oberrichter Dr. R. Klopfer lic. iur. S. Anderhalden

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