Inhaltsverzeichnis. Vorwort 3 Abkürzungsverzeichnis 5. A. Begründung des Mietverhältnisses 13. I. Vorstellungen der Vertragsparteien 13

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1 sverzeichnis Vorwort 3 Abkürzungsverzeichnis 5 A. Begründung des Mietverhältnisses 13 I. Vorstellungen der Vertragsparteien 13 II. Partnersuche" Möglichkeiten der Wohnungs-und Mietersuche Makler Selbstauskunft des Mieters / der Mieterin 17 III. Abschluß des Mietvertrages Begriff und Grundlagen des Mietvertrages Form des Mietvertrages Gegenstand des Mietvertrages Parteien des Vertrages 22 B. Gebrauchsüberlassung, Zustand und Nutzung der Wohnung I. Gebrauchsüberlassungspflicht des Vermieters / der Vermieterin Übergabe / Übernahme der Wohnung Zustand der Wohnung 27 a) Allgemeines 27 b) Heizung 28 II. Instandhaltung und Instandsetzung Gesetzliche Regelung 29 a) Mieterpflichten 29 b) Erhaltungspflicht ist Vermietersache Vertragliche Regelungen 32 a) Kleinreparaturen 32 b) Schönheitsreparaturen

2 III. Mieterrechte bei Wohnungsmängeln Vorbemerkung bitte unbedingt lesen! Mietminderung Miete zurückbehalten Klage auf Reparaturvornahme Eigenvornahme Schadensersatzansprüche des Mieters / der Mieterin 46 IV. Bauliche Veränderungen durch den/die Vermieter/in Duldungspflicht bei Wohnungsverbesserungen und Maßnahmen zur Energieeinsparung Vermieter/in hat Informationspflicht Mieterrechte bei Verbesserungs- und Energiesparmaßnahmen 51 V. Bauliche Veränderungen und Einrichtungen durch den/die Mieter/in Bauliche Veränderungen durch den/die Mieter/in Einrichtungen durch den/die Mieter/in Entschädigung durch den/die Vermieter/in 55 VI. Wohnungsnutzung durch den/die Mieter/in Nutzungsberechtigte Personen 55 a) Familienangehörige 55 b) Besuch 55 c) Aufnahme des Partners/der Partnerin oder anderer Personen 56 d) Untervermietung Inhalt des Nutzungsrechts und damit verbundene Pflichten C. Miete und sonstige Zahlungspflichten des Mieters / der Mieterin im frei finanzierten Wohnungsbau 64 I. Mieterleistungen bei Vertragsbeginn Verlorener Baukostenzuschuß Mietvorauszahlung, Mieterdarlehn Abstandszahlung an Vormieter oder Vermieter Kaution (Mietsicherheit, Deponat) 66 II. Grundmiete Höhe, Fälligkeit, Zahlungsweise 70 a) Höhe der Grundmiete 70 b) Fälligkeit, Zahlungsweise Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete" 73 a) Ortsübliche Vergleichsmiete 74 8

3 b) Wartefrist 75 c) Grenze für die Erhöhung 76 d) Begründung der Mieterhöhung 78 e) Verfahren und Inkrafttreten 81 f) Abweichende Vereinbarungen 84 g) Kündigungsrecht des Mieters / der Mieterin Staffelmiete 86 a) Begriff und Zulässigkeit 86 b) Form und Inhalt einer Staffelmietvereinbarung 86 c) Ausschluß anderer Mieterhöhungen 87 d) Kündigungsrecht des Mieters / der Mieterin Mieterhöhung bei Verbesserungen 88 a) Art der Maßnahme und umlagefähige Kosten 88 b) Verfahren und Inkrafttreten 91 c) Kündigungsrecht des Mieters / der Mieterin 92 d) Wahlrecht Vergleichsmietenverfahren / prozentuale Erhöhung Mieterhöhung bei Kapitalkostenerhöhung 94 a) Art des Darlehns und umlagefähige Zinserhöhungen 94 b) Verfahren und Inkrafttreten 95 c) Ausschlußgründe 95 d) Mietsenkung bei Zinsermäßigung 95 e) Kündigungsrecht des Mieters / der Mieterin 95 III. Nebenkosten (Betriebskosten) Aufstellung der Nebenkosten Welche Nebenkosten muß. der/die Mieter/in zahlen? 100 a) Bruttomiete 100 b) Grundmiete und gesondert ausgewiesene Nebenkosten Wie muß der/die Mieter/in die gesondert ausgewiesenen Nebenkosten zahlen? 102 a) Nebenkostenpauschale 103 b) Nebenkostenvorauszahlung 103 c) Abgrenzung Pauschale / Vorauszahlung; Änderung des Verfahrens Die Nebenkostenabrechnung 106 a) Allgemeines 106 b) Besondere Regelung für Heiz- und Warmwasserkosten Nebenkostenerhöhungen 113 a) Zulässigkeit 113 b) Verfahren und Inkrafttreten 114 9

4 IV. Unanwendbarkeit der Mieterhöhungsvorschriften 115 D. Dauer und Beendigung des Mietverhältnisses 116 I. Ablauf von Verträgen auf bestimmte Zeit Anwendungsbereich Fortsetzungsverlangen des Mieters / der Mieterin Keine Fortsetzung bei Zeitmietvertrag 117 II. Kündigung des Mietverhältnisses Formalien Außerordentliche (fristlose) Kündigung 120 a) Nichtgewährung des Gebrauchs 121 b) Gesundheitsgefährdender Zustand 121 c) Vertragswidriger Gebrauch 122 d) Zahlungsverzug 124 e) Schwerwiegende Vertragsverletzung Ordentliche (fristgemäße) Kündigung 127 a) Kündigungsfrist 128 b) Vertragsverletzungen durch den/die Mieter/in 129 c) Eigenbedarf 130 d) Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung 134 e) Sonstiges berechtigtes Interesse 136 f) Inhalt des Kündigungsschreibens Mietfortsetzung in Härtefällen 137 a) Härtegründe 138 b) Widerspruch und Fortsetzungsverlangen des Mieters / der Mieterin Sonderfälle 140 a) Tod des Vermieters / der Vermieterin 140 b) Tod des Mieters / der Mieterin 141 c) Eigentümerwechsel 141 d) Umwandlung in eine Eigentumswohnung 142 e) Vermietung zu vorübergehendem Gebrauch 143 f) Möblierte Zimmer 143 g) Einliegerwohnraum 144 h) Heime 144 i) Kündigungsrecht bei Versetzung 144 j) Kündigungsrecht bei Mieterhöhungen und Modernisierungen 144 k) Sanierung 145 I) Garagenmiete

5 III. Vorzeitige Vertragsbeendigung Aufhebungsvertrag Stellung eines Nachmieters / einer Nachmieterin 147 IV. Rückgabepflicht nach Vertragsende 150 E. Preisgebundener Wohnraum 152 I. Arten preisgebundener Wohnungen Sozialwohnungen Sonstige preisgebundene Wohnungen Sonderregelung für das Saarland 153 II. Belegungsbindung Wohnberechtigung des Mieters / der Mieterin 153 III. Einmalige Leistungen des Mieters / der Mieterin Maklerprovision 154 IV. Kostenmiete Wirtschaftlichkeitsberechnung Laufende Aufwendungen 155 a) Kapitalkosten 155 b) Bewirtschaftungskosten 155 V. Kündigung Kündigung durch den/die Mieter/in Kündigung durch den/die Vermieter/in 157 F. Anhang: Durchsetzbarkeit von Ansprüchen, Beratung, gerichtliches Verfahren 158 I. Verjährung und Verwirkung Verjährung Verwirkung 159 II. Vermieterpfandrecht 159 III. Beratungshilfe 159 IV. Gerichtliches Verfahren