Die Hinterziehung von Umsatzsteuer

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1 Dorothee Nöhren Die Hinterziehung von Umsatzsteuer Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 25 Erster Teil: Einführung 29 I. Der Tatbestand des 370 AO und umsatzsteuerspezifische Probleme Der Tatbestand des 370 Abs. 1 AO 34 a) Tatbestandsmäßiges Verhalten 34 aa) Machen von unrichtigen oder unvollständigen Angaben 34 bb) Pflichtwidriges Unterlassen 35 b) Erfolg der Steuerhinterziehung 35 aa) Das geschützte Rechtsgut 35 bb) Steuerverkürzung 38 (1) Nicht erfolgte Festsetzung 38 (2) Zu niedrige Steuerfestsetzung 39 (3) Nicht rechtzeitige Festsetzung 39 (4) Exkurs: Steuerverkürzung im Fall eines insolventen Unternehmers 40 cc) Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils Probleme im Hinblick auf die Umsatzsteuer 42 a) Fälligkeits- oder Veranlagungssteuer? 43 b) Verhältnis der Voranmeldung zur Jahreserklärung 44 c) Kompensationsverbot 44 II. Der Tatbestand des 370a AO und umsatzsteuerspezifische Probleme Der Tatbestand des 370a Abs. 1 AO 45 a) Entstehungsgeschichte 45 b) Rechtsnatur 46 c) Die Voraussetzungen im Einzelnen 47 7

3 aa) Der Grundtatbestand des 370 AO 47 bb) Die qualifizierenden Merkmale 48 (1) Verkürzung in großem Ausmaß" 48 (a) Bestimmung der maßgeblichen Bezugsgröße 48 (b) Auslegung des Begriffs in großem Ausmaß" 49 (aa) Die Auslegung nach dem Wortlaut 50 (bb) Die historische Auslegung 50 (cc) Die systematische Auslegung 51 (dd) Die teleologische Auslegung 54 (ee) Zwischenergebnis 55 (2) Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung 57 (a) Abweichende Auslegung im Rahmen der AO? 58 (aa) Wiederholte Tatbegehung 59 (bb) Schaffung einer Einnahmequelle durch tatsächlichen Zufluss 59 (cc) Hinterziehung als Gewerbe 61 (b) Fazit 62 (3) Bandenmäßige Steuerhinterziehung Probleme im Hinblick auf die Umsatzsteuer 64 III. Der Tatbestand des 26c UStG Entstehungsgeschichte Sinn und Zweck der Einführung des Tatbestandes Anwendungsbereich Verhältnis zu 370, 370a AO Selbstanzeige möglich? Die Voraussetzungen im Einzelnen 71 a) In Rechnungen i. S. d. 14 ausgewiesene Umsatzsteuer 71

4 aa) Auslegung des Begriffs Rechnung i. S. d. 14" 72 (1) Die Auslegung nach dem Wortlaut 72 (2) Die systematische Auslegung 73 (3) Die historische Auslegung 77 (4) Die teleologische Auslegung 78 bb) Ergebnis 78 b) Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 79 aa) Problem der verspäteten Entrichtung 80 bb) Zahlungsfähigkeit des Unternehmers im Zeitpunkt der Fälligkeit (1) Vorverlagerung der Verantwortlichkeit? 81 (2) Vorrang des Umsatzsteueranspruchs? 84 (3) Besonderheiten beim Umsatzsteuerkarussell 86 c) Gewerbsmäßige Nichtentrichtung 87 d) Bandenmäßige Nichtentrichtung 87 Zweiter Teil: Formelles Recht 89 I. Steuerrechtliche Grundlagen Fälligkeits- oder Veranlagungssteuer? Das steuerliche Verhältnis der Voranmeldung zur Jahreserklärung 92 II. Die steuerstrafrechtlichen Konsequenzen Unrichtige Voranmeldungen oder Nichtabgabe von Voranmeldungen...93 a) Bestimmung des Begriffs Verkürzung auf Zeit" 94 b) Die Verkürzung auf Zeit bei Umsatzsteuervoranmeldungen als Regelfall? 95 aa) Bestimmung der Verkürzung auf Zeit nach den üblichen Kriterien 96 bb) Konsequenzen für die Umsatzsteuer. 96 cc) Fazit 97 9

5 c) 370a AO und Verkürzung auf Zeit Abgabe einer Jahreserklärung 98 a) Die Angaben der Jahreserklärung entsprechen den Voranmeldungen aa) Jahreserklärung als mitbestrafte/straflose Nachtat? 99 bb) Besonderheiten für den Fall des 26c UStG? 101 b) Die Angaben der Jahreserklärung entsprechen nicht den Voranmeldungen 102 aa) Berichtigung der Angaben in den Voranmeldungen 102 (1) Allgemeine Voraussetzungen der Selbstanzeige i. S. d. 371 AO 103 (2) Aufschlüsselung nach Voranmeldungszeiträumen erforderlich? 104 (3) Sog. Teil-Selbstanzeige 105 bb) Erneute falsche Angaben 106 c) Abgabe einer Jahreserklärung bei Nichtabgabe von Voranmeldungen Keine Abgabe einer Jahreserklärung 106 a) Bei Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen 106 b) Bei Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen Verjährungsbeginn der Umsatzsteuerhinterziehung 108 a) Bestimmung des Vollendungs- und Beendigungszeitpunkts 108 aa) Vollendungszeitpunkt bei Falschabgabe mit Umsatzsteuerzahllast 109 bb) Vollendungszeitpunkt bei Falschabgabe mit Steuervergütung 109 cc) Vollendungszeitpunkt bei Nichtabgabe 110 dd) Beendigungszeitpunkt bei Fälligkeitssteuern 110 ee) Abweichender Beendigungszeitpunkt bei der Umsatzsteuer? 111 b) Auswirkung von Fristverlängerungen

6 c) Auswirkung von Berichtigungsmöglichkeiten Sonderfall: Die sog. wiederholte Umsatzsteuerhinterziehung 114 a) Zweittat eine Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 Nr. 1 AO? 114 aa) Konkurrenzlösung 114 bb) Tatbestandslösung 115 cc) Stellungnahme 115 b) Beurteilung der Zweittat grundsätzlich als Nachtat 116 aa) Zweittat als mitbestrafte Nachtat 118 bb) Zweittat als straflose Nachtat 118 cc) Zwischenergebnis 119 c) Abweichende Lösimg beim steuerlich geführten Unternehmer? 119 III. Das Kompensationsverbot Das Kompensationsverbot und der Tatbestand des 370 AO 120 a).andere Gründe" i. S. d. 370 Abs. 4 S. 3 AO 122 aa) Die subjektive Auslegung 122 bb) Die objektive Auslegung 123 b) Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang 125 aa) Begriffsbestimmung 125 bb) Einzelne Fallgruppen 125 (1) Umsätze im Verhältnis zu Vorsteuer 125 (a) Verwendung der korrekten Bezugsgröße durch den BGH? 126 (b) Einschränkung über den subjektiven Tatbestand 127 (2) Steuerentstehungstatbestand im Verhältnis zu Steuerbefreiungstatbestand 127 cc) Grund für die Einschränkung 128 dd) Auswirkungen auf die einzelnen Fallgruppen 129 (1) Umsätze im Verhältnis zu Vorsteuer

7 (a) Besonderheiten bei der Einfuhrumsatzsteuer 129 (b) Besonderheiten beim innergemeinschaftlichen Erwerb 130 (c) Vorsteuer und Rechnungsberichtigung 131 (2) Steuerentstehungstatbestand im Verhältnis zu Steuerbefreiungstatbestand 132 c) Fazit Das Kompensationsverbot und der Tatbestand des 370a AO 133 Dritter Teil: Materielles Recht 135 Erstes Kapitel: Umsatzsteuerhinterziehung 135 I. Nichterklärung/nicht vollständige Erklärung von Umsätzen 135 II. Erklärung von Umsätzen zum falschen Steuersatz 136 III. Geltendmachung von Steuerbefreiungen, obwohl die Voraussetzungen dafür tatsächlich nicht vorliegen 137 IV. Wandlung" vom normalbesteuerten zum differenzbesteuerten Fahrzeug 137 V. Nichterklärung der 14c Abs. 2 UStG-Steuer" Wesen und Anwendungsbereich der Vorschrift Die Voraussetzungen im Einzelnen 142 a) Unberechtigter Steuerausweis 142 b) Begebung der Rechnung Steuerliche Konsequenzen 146 a) Steuerliche Konsequenzen für den Rechnungsaussteller 146 b) Steuerliche Konsequenzen für den Rechnungsverwender 146 c) Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Rechnungsaussteller 149 a) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 AO? 149 aa) Vorliegen eines Taterfolgs i. S. d. 370 AO? 150

8 bb) Subjektive Voraussetzungen 150 cc) Auswirkungen der Berichtigungsmöglichkeit 151 dd) Besonderheiten bei der Strafzumessung 154 (1) Anrechnung der 14c Abs. 2-Steuer"? 154 (2) Berücksichtigung der Berichtigungsmöglichkeit 156 ee) Pflicht zur Anmeldung: Verstoß gegen den nemo-tenetur-grundsatz? 156 b) Täter einer Schädigung des Umsatzsteueraufkommens i. S. d. 26c UStG? 157 c) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Rechnungsverwenders? d) Konkurrenzen 159 VI. Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen/-befreiungen ohne die vorgeschriebenen formellen Nachweise Darstellung der zu untersuchenden Nachweispflichten 161 a) Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug 161 b) Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen 162 c) Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen 163 d) Konsequenzen der unterschiedlichen Ansichten 164 aa) Die Nachweispflichten als materiellrechtliche Voraussetzungen bb) Die Nachweispflichten als Beweisvorschrift 167 e) Stellungnahme zur Einordnung formeller Nachweispflichten 169 aa) Vorsteuerabzug 170 bb) Ausfuhrlieferungen 172 cc) Innergemeinschaftliche Lieferungen Steuerstrafrechtliche Konsequenzen der Nichterbringung 174 a) Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts?

9 b) Taugliche Tathandlung i. S. d. 370 AO? 175 aa) Unrichtige Angaben 175 bb) Steuerlich erheblichen Tatsachen 176 c) Taterfolg i. S. d. 370 Abs. 4 S. 1 AO? 177 d) Ergebnis Zweites Kapitel: Vorsteuererschleichung 179 I. Gründung von Firmen zur Vorsteuererschleichung Vorgehensweise Steuerrechtliche Konsequenzen Steuerstrafrechtliche Konsequenzen Exkurs: Allgemeine strafrechtliche Konsequenzen 180 a) Einreichen einer Umsatzsteuervoranmeldxmg/-jahreserklärung 181 b) Einreichen von Papieren zur Erlangung einer Steuernummer Konkurrenzverhältnisse 182 II. Verwendung von Rechnungen, denen keine Leistung zugrunde liegt Steuerliche Konsequenzen Steuerstrafrechtliche Konsequenzen Konkurrenzverhältnisse 185 a) Allgemeines 185 b) Verwendungsverbot gem. 393 Abs. 2 AO? 186 III. Rückgängigmachung von Rechtsgeschäften Verletzung der Korrekturpflichten der 15a, 17 UStG Unterlassene Rückzahlung bei Erfüllung der Korrekturpflicht 189 IV. Rückgängigmachung der Option i. S. d. 9 Abs. 1 UStG 192 Drittes Kapitel: Umsatzsteuerhinterziehung und Vorsteuererschleichung in Leistungs-/Lieferketten

10 I. Von Strohmännern, Service- und Schein-Unternehmen Der laut Rechnung Leistende ist nicht existent 198 a) Begriff des Scheinunternehmers 198 b) Rechnungserstellung durch einen Scheinunternehmer 199 aa) Scheinrechnungen 200 bb) Abdeckrechnungen 202 c) Zivilrechtliche Konsequenzen beim Auftreten eines Scheinunternehmers 204 d) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen 204 aa) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Scheinunternehmer 204 bb) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den tatsächlich Leistenden 205 cc) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Dritten 205 e) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen 206 aa) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Scheinunternehmer 206 (1) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 AO? 206 (2) Täter einer Schädigung des Umsatzsteueraufkommens? 207 (3) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des tatsächlich Leistenden? 207 (4) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Dritten? 209 bb) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den tatsächlich Leistenden 209 cc) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Dritten 209 f) Allgemeine strafrechtliche Konsequenzen 210 aa) Urkundenfälschung i. S. d. 267 StGB 210 (1) Strafrechtliche Konsequenzen für den Scheinunternehmer

11 (2) Strafrechtliche Konsequenzen für den Dritten 211 bb) Konkurrenzverhältnisse Der laut Rechnimg Leistende ist tatsächlich existent 212 a) Existierender Unternehmer als Fassade für einen Hintermann 212 aa) Strohmann 213 (1) Zivilrechtliche Konsequenzen beim Auftreten eines Strohmanns 213 (a) Abgrenzung zum Scheingeschäft i. S. d. 117 Abs. 1 BGB 214 (b) Fazit 214 (2) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen 215 (a) Strohmann als leistender Unternehmer? 215 (aa) Strohmann als Unternehmer i. S. d. 2 Abs. 1 UStG? 217 a) Die Selbständigkeit des Strohmanns 217 aa) In den Fällen des 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG 218 ßß) In den Fällen des 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 220 yy) Auftreten wie ein Händler" erforderlich? 221 ß) Zwischenergebnis 222 (bb) Ergebnis 222 (b) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Strohmann 223 (c) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Hintermann 224 (d) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Dritten 225 (3) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen 225 (a) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Strohmann 225 (aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 AO? 225 (a) Strohmann als leistender Unternehmer 226 (ß) Strohmann als Hilfsperson 226 (bb) Täter einer Schädigung des Umsatzsteueraufkommens?

12 (cc) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Hintermanns? 227 (dd) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Dritten? 228 (b) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Hintermann 228 (aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 Nr. 2 AO? 228 (bb) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Strohmanns? 228 (c) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Dritten 230 (4) Allgemeine strafrechtliche Konsequenzen 231 (a) Strafrechtliche Konsequenzen für den Strohmann 231 (b) Strafrechtliche Konsequenzen für den Dritten 231 (c) Konkurrenzverhältnisse 232 bb) Service-Unternehmen" 232 (1) Zivilrechtliche Konsequenzen 233 (2) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen 234 (a) Service-Unternehmen als leistender Unternehmer? 234 (b) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für das Service-Unternehmen (c) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Hintermann...j. (d) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Dritten (3) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen 238 (a) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für das Service-Unternehmen 238 (aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 AO? 238 (a) Service-Unternehmen als leistender Unternehmer 238 (ß) Kolonnenführer als leistender Unternehmer 239 (bb) Täter einer Schädigung des Umsatzsteueraufkommens? 239 (cc) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Hintermanns?

13 18 (dd) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Dritten? 240 (b) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Hintermann 240 (aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 AO? 240 (bb) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Inhabers des Service-Unternehmens? 241 (c) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Dritten 241 (4) Allgemeine strafrechtliche Konsequenzen 242 b) Abrechnung über eine tatsächlich nicht erbrachte Leistung 242 aa) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen 243 (1) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Rechnungsaussteller 243 (2) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Dritten 243 bb) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen 244 (1) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Rechnungsaussteller 244 (a) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 AO? 244 (b) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Dritten? 244 (2) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Dritten 244 c) Abrechnung über eine andere als die tatsächlich erbrachte Leistung aa) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen 245 (1) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Rechnungsaussteller 245 (2) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Dritten 246 bb) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen 247 (1) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Rechnungsaussteller 247 (a) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 AO? 247 (b) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Dritten? 248

14 (2) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Dritten 248 II. Umsatzsteuerkarusselle Fehlende gesetzliche Definition Graphische Darstellung 254 a) einfaches Karussellmodell (3-Unternehmen-Modell) 254 b) Erweitertes Karussellmodell (Einschaltung von sog. buffer tradern) 257 c) Tatsächliches Spiralmodell" Steuerliche Folgen eines Umsatzsteuerkarussells 259 a) Der missing trader als leistender Unternehmer? 260 b) Verschaffung der Verfügungsmacht über die Ware? Steuerliche Konsequenzen für die Beteiligten 264 a) Steuerliche Konsequenzen für den missing trader 264 aa) Bei fehlender Unternehmereigenschaft bzw. fehlender Lieferung 264 bb) Bei vorliegender Unternehmereigenschaft 264 b) Steuerliche Konsequenzen für die Geschäftspartner des missing traders 264 aa) Steuerliche Konsequenzen für den Händler 265 (1) Bei fehlender Unternehmereigenschaft des missing traders 265 (2) Bei vorliegender Unternehmereigenschaft des missing traders 268 bb) Steuerliche Konsequenzen für den buffer trader 269 (1) Bei fehlender Unternehmereigenschaft des missing traders 269 (2) Bei vorliegender Unternehmereigenschaft des missing traders 270 c) Steuerliche Konsequenzen für den distributor

15 d) Steuerliche Konsequenzen für den eigentlichen Initiator Steuerstrafrechtliche Konsequenzen 273 a) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den missing trader 273 aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370,370a AO? 273 (1) Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen/ -Jahreserklärungen 273 (2) Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt (3) Sonderkonstellation: missing trader mit Sitz im Ausland 275 bb) Täter einer Schädigung des Umsatzsteueraufkommens i. S. d 26c UStG? 276 b) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Händler 276 aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370, 370a AO? 276 bb) Teilnehmer an einer Steuerhinterziehung/Schädigung des Umsatzsteueraufkommens? 277 c) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den buffer trader 280 aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370,370a AO? 280 bb) Teilnehmer an einer Steuerhinterziehung/Schädigung des Umsatzsteueraufkommens? 281 d) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den distributor 282 aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370, 370a AO? 282 bb) Teilnehmer an einer Steuerhinterziehung? 282 e) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den eigentlichen Initiator 283 f) Exkurs: Problem der Überkompensation 284 g) Besonderheiten bei der Strafzumessung 284 aa) Besonderheiten bei der Täterschaft 284 bb) Besonderheiten bei der Teilnahme Allgemeine strafrechtliche Konsequenzen 286 a) Bankrott gem. 283 StGB

16 b) Bildung krimineller Vereinigungen gem. 129 StGB 289 Vierter Teil: Diskutierte Verfahren zur Modifizierung des Umsatzsteuersystems 293 I. Darstellung der Modellansätze Reverse-Charge-Modell/Vorsteuerverrechnung 295 a) Grundsätzliche Modellerwägungen 295 b) Umsetzung durch 13b UStG Reverse-Charge-Modell mit Gesamtschuldnerhaftung Sog. Mittler-Modell (Vorstufenbefreiung) Ist-Versteuerung mit Cross-Check Sog. Ifo-Modell 306 II. Untersuchung der Modelle im Hinblick auf ihre Vor- und Nachteile Reverse-Charge-Modell/Vorsteuerverrechnung 307 a) Auswirkung auf das Umsatzsteueraufkommen 308 aa) Insolvenzen und Umsatzsteuerkarusselle 309 bb) Neue Missbrauchsmöglichkeiten? 309 (1) Unzulässige Benutzung der Ident-Nummer durch den Nummerninhaber 310 (2) Unzulässige Benutzung einer gültigen Ident-Nummer durch Dritte 310 b) Auswirkungen auf die Unternehmen 311 aa) Wegfall der Finanzierungsvor- und -nachteile für den Leistenden 311 bb) Wegfall des Liquiditätsvorteils für den Leistungsempfänger 312 cc) Zusätzliche Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten 312 c) Auswirkungen auf die Finanzverwaltung 312 d) Europarechtstauglichkeit

17 2. Reverse-Charge-Modell mit Gesamtschuldnerhaftung a) Auswirkung auf das Umsatzsteueraufkommen 315 b) Auswirkungen auf die Unternehmen Mittler-Modell 316 a) Auswirkung auf das Umsatzsteueraufkommen 316 aa) Insolvenzen und Umsatzsteuerkarusselle 316 bb) Weiterhin bestehende Missbrauchsmöglichkeiten 317 (1) Unzulässige Benutzung der F-Nummer durch den Nummerninhaber 317 (2) Unversteuerter Endverbrauch 317 (3) Unzulässige Benutzung einer gültigen F-Nummer durch Dritte 318 cc) Umsatzsteuerausfalle durch Wegfall der fraktionierten Zahllast?..319 dd) Umsatzsteuerausfälle durch Wegfall der Sondervorauszahlung 320 b) Auswirkungen auf die Unternehmen 320 aa) Vereinfachungseffekt 320 bb) Keine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Leistenden cc) Identifizierung des Leistungsempfängers erforderlich 321 c) Auswirkungen auf die Finanzverwaltung Ist-Versteuerung mit Cross-Check-Verfahren 323 a) Auswirkung auf das Umsatzsteueraufkommen 323 aa) Insolvenzen und Umsatzsteuerkarusselle 323 bb) Ameisenkriminalität 324 cc) Weiterhin bestehende Missbrauchsmöglichkeiten 324 b) Auswirkung auf die Unternehmen 324 aa) Keine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Leistenden bb) Kein Liquiditätsvorteil beim Leistungsempfänger 325

18 cc) Zusätzliche Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten 325 c) Auswirkungen auf die Finanzverwaltung 325 d) Europarechtstauglichkeit Ifo-Modell 327 a) Auswirkung auf das Umsatzsteueraufkommen 328 aa) Sicherstellung der Abführung der Umsatzsteuer 328 bb) Ameisenkriminalität 328 cc) Insolvenzen und Umsatzsteuerkarusselle 328 b) Auswirkung auf die Unternehmen 329 c) Auswirkungen auf die Banken 329 d) Europarechtstauglichkeit Abschließendes Fazit 330 Fünfter Teil: Endergebnis 335 Literatur 339 Internetquellen (Stand: )

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