Die Hinterziehung von Umsatzsteuer

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Hinterziehung von Umsatzsteuer"

Transkript

1 Dorothee Nöhren Die Hinterziehung von Umsatzsteuer Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 25 Erster Teil: Einführung 29 I. Der Tatbestand des 370 AO und umsatzsteuerspezifische Probleme Der Tatbestand des 370 Abs. 1 AO 34 a) Tatbestandsmäßiges Verhalten 34 aa) Machen von unrichtigen oder unvollständigen Angaben 34 bb) Pflichtwidriges Unterlassen 35 b) Erfolg der Steuerhinterziehung 35 aa) Das geschützte Rechtsgut 35 bb) Steuerverkürzung 38 (1) Nicht erfolgte Festsetzung 38 (2) Zu niedrige Steuerfestsetzung 39 (3) Nicht rechtzeitige Festsetzung 39 (4) Exkurs: Steuerverkürzung im Fall eines insolventen Unternehmers 40 cc) Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils Probleme im Hinblick auf die Umsatzsteuer 42 a) Fälligkeits- oder Veranlagungssteuer? 43 b) Verhältnis der Voranmeldung zur Jahreserklärung 44 c) Kompensationsverbot 44 II. Der Tatbestand des 370a AO und umsatzsteuerspezifische Probleme Der Tatbestand des 370a Abs. 1 AO 45 a) Entstehungsgeschichte 45 b) Rechtsnatur 46 c) Die Voraussetzungen im Einzelnen 47 7

3 aa) Der Grundtatbestand des 370 AO 47 bb) Die qualifizierenden Merkmale 48 (1) Verkürzung in großem Ausmaß" 48 (a) Bestimmung der maßgeblichen Bezugsgröße 48 (b) Auslegung des Begriffs in großem Ausmaß" 49 (aa) Die Auslegung nach dem Wortlaut 50 (bb) Die historische Auslegung 50 (cc) Die systematische Auslegung 51 (dd) Die teleologische Auslegung 54 (ee) Zwischenergebnis 55 (2) Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung 57 (a) Abweichende Auslegung im Rahmen der AO? 58 (aa) Wiederholte Tatbegehung 59 (bb) Schaffung einer Einnahmequelle durch tatsächlichen Zufluss 59 (cc) Hinterziehung als Gewerbe 61 (b) Fazit 62 (3) Bandenmäßige Steuerhinterziehung Probleme im Hinblick auf die Umsatzsteuer 64 III. Der Tatbestand des 26c UStG Entstehungsgeschichte Sinn und Zweck der Einführung des Tatbestandes Anwendungsbereich Verhältnis zu 370, 370a AO Selbstanzeige möglich? Die Voraussetzungen im Einzelnen 71 a) In Rechnungen i. S. d. 14 ausgewiesene Umsatzsteuer 71

4 aa) Auslegung des Begriffs Rechnung i. S. d. 14" 72 (1) Die Auslegung nach dem Wortlaut 72 (2) Die systematische Auslegung 73 (3) Die historische Auslegung 77 (4) Die teleologische Auslegung 78 bb) Ergebnis 78 b) Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 79 aa) Problem der verspäteten Entrichtung 80 bb) Zahlungsfähigkeit des Unternehmers im Zeitpunkt der Fälligkeit (1) Vorverlagerung der Verantwortlichkeit? 81 (2) Vorrang des Umsatzsteueranspruchs? 84 (3) Besonderheiten beim Umsatzsteuerkarussell 86 c) Gewerbsmäßige Nichtentrichtung 87 d) Bandenmäßige Nichtentrichtung 87 Zweiter Teil: Formelles Recht 89 I. Steuerrechtliche Grundlagen Fälligkeits- oder Veranlagungssteuer? Das steuerliche Verhältnis der Voranmeldung zur Jahreserklärung 92 II. Die steuerstrafrechtlichen Konsequenzen Unrichtige Voranmeldungen oder Nichtabgabe von Voranmeldungen...93 a) Bestimmung des Begriffs Verkürzung auf Zeit" 94 b) Die Verkürzung auf Zeit bei Umsatzsteuervoranmeldungen als Regelfall? 95 aa) Bestimmung der Verkürzung auf Zeit nach den üblichen Kriterien 96 bb) Konsequenzen für die Umsatzsteuer. 96 cc) Fazit 97 9

5 c) 370a AO und Verkürzung auf Zeit Abgabe einer Jahreserklärung 98 a) Die Angaben der Jahreserklärung entsprechen den Voranmeldungen aa) Jahreserklärung als mitbestrafte/straflose Nachtat? 99 bb) Besonderheiten für den Fall des 26c UStG? 101 b) Die Angaben der Jahreserklärung entsprechen nicht den Voranmeldungen 102 aa) Berichtigung der Angaben in den Voranmeldungen 102 (1) Allgemeine Voraussetzungen der Selbstanzeige i. S. d. 371 AO 103 (2) Aufschlüsselung nach Voranmeldungszeiträumen erforderlich? 104 (3) Sog. Teil-Selbstanzeige 105 bb) Erneute falsche Angaben 106 c) Abgabe einer Jahreserklärung bei Nichtabgabe von Voranmeldungen Keine Abgabe einer Jahreserklärung 106 a) Bei Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen 106 b) Bei Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen Verjährungsbeginn der Umsatzsteuerhinterziehung 108 a) Bestimmung des Vollendungs- und Beendigungszeitpunkts 108 aa) Vollendungszeitpunkt bei Falschabgabe mit Umsatzsteuerzahllast 109 bb) Vollendungszeitpunkt bei Falschabgabe mit Steuervergütung 109 cc) Vollendungszeitpunkt bei Nichtabgabe 110 dd) Beendigungszeitpunkt bei Fälligkeitssteuern 110 ee) Abweichender Beendigungszeitpunkt bei der Umsatzsteuer? 111 b) Auswirkung von Fristverlängerungen

6 c) Auswirkung von Berichtigungsmöglichkeiten Sonderfall: Die sog. wiederholte Umsatzsteuerhinterziehung 114 a) Zweittat eine Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 Nr. 1 AO? 114 aa) Konkurrenzlösung 114 bb) Tatbestandslösung 115 cc) Stellungnahme 115 b) Beurteilung der Zweittat grundsätzlich als Nachtat 116 aa) Zweittat als mitbestrafte Nachtat 118 bb) Zweittat als straflose Nachtat 118 cc) Zwischenergebnis 119 c) Abweichende Lösimg beim steuerlich geführten Unternehmer? 119 III. Das Kompensationsverbot Das Kompensationsverbot und der Tatbestand des 370 AO 120 a).andere Gründe" i. S. d. 370 Abs. 4 S. 3 AO 122 aa) Die subjektive Auslegung 122 bb) Die objektive Auslegung 123 b) Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang 125 aa) Begriffsbestimmung 125 bb) Einzelne Fallgruppen 125 (1) Umsätze im Verhältnis zu Vorsteuer 125 (a) Verwendung der korrekten Bezugsgröße durch den BGH? 126 (b) Einschränkung über den subjektiven Tatbestand 127 (2) Steuerentstehungstatbestand im Verhältnis zu Steuerbefreiungstatbestand 127 cc) Grund für die Einschränkung 128 dd) Auswirkungen auf die einzelnen Fallgruppen 129 (1) Umsätze im Verhältnis zu Vorsteuer

7 (a) Besonderheiten bei der Einfuhrumsatzsteuer 129 (b) Besonderheiten beim innergemeinschaftlichen Erwerb 130 (c) Vorsteuer und Rechnungsberichtigung 131 (2) Steuerentstehungstatbestand im Verhältnis zu Steuerbefreiungstatbestand 132 c) Fazit Das Kompensationsverbot und der Tatbestand des 370a AO 133 Dritter Teil: Materielles Recht 135 Erstes Kapitel: Umsatzsteuerhinterziehung 135 I. Nichterklärung/nicht vollständige Erklärung von Umsätzen 135 II. Erklärung von Umsätzen zum falschen Steuersatz 136 III. Geltendmachung von Steuerbefreiungen, obwohl die Voraussetzungen dafür tatsächlich nicht vorliegen 137 IV. Wandlung" vom normalbesteuerten zum differenzbesteuerten Fahrzeug 137 V. Nichterklärung der 14c Abs. 2 UStG-Steuer" Wesen und Anwendungsbereich der Vorschrift Die Voraussetzungen im Einzelnen 142 a) Unberechtigter Steuerausweis 142 b) Begebung der Rechnung Steuerliche Konsequenzen 146 a) Steuerliche Konsequenzen für den Rechnungsaussteller 146 b) Steuerliche Konsequenzen für den Rechnungsverwender 146 c) Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Rechnungsaussteller 149 a) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 AO? 149 aa) Vorliegen eines Taterfolgs i. S. d. 370 AO? 150

8 bb) Subjektive Voraussetzungen 150 cc) Auswirkungen der Berichtigungsmöglichkeit 151 dd) Besonderheiten bei der Strafzumessung 154 (1) Anrechnung der 14c Abs. 2-Steuer"? 154 (2) Berücksichtigung der Berichtigungsmöglichkeit 156 ee) Pflicht zur Anmeldung: Verstoß gegen den nemo-tenetur-grundsatz? 156 b) Täter einer Schädigung des Umsatzsteueraufkommens i. S. d. 26c UStG? 157 c) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Rechnungsverwenders? d) Konkurrenzen 159 VI. Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen/-befreiungen ohne die vorgeschriebenen formellen Nachweise Darstellung der zu untersuchenden Nachweispflichten 161 a) Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug 161 b) Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen 162 c) Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen 163 d) Konsequenzen der unterschiedlichen Ansichten 164 aa) Die Nachweispflichten als materiellrechtliche Voraussetzungen bb) Die Nachweispflichten als Beweisvorschrift 167 e) Stellungnahme zur Einordnung formeller Nachweispflichten 169 aa) Vorsteuerabzug 170 bb) Ausfuhrlieferungen 172 cc) Innergemeinschaftliche Lieferungen Steuerstrafrechtliche Konsequenzen der Nichterbringung 174 a) Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts?

9 b) Taugliche Tathandlung i. S. d. 370 AO? 175 aa) Unrichtige Angaben 175 bb) Steuerlich erheblichen Tatsachen 176 c) Taterfolg i. S. d. 370 Abs. 4 S. 1 AO? 177 d) Ergebnis Zweites Kapitel: Vorsteuererschleichung 179 I. Gründung von Firmen zur Vorsteuererschleichung Vorgehensweise Steuerrechtliche Konsequenzen Steuerstrafrechtliche Konsequenzen Exkurs: Allgemeine strafrechtliche Konsequenzen 180 a) Einreichen einer Umsatzsteuervoranmeldxmg/-jahreserklärung 181 b) Einreichen von Papieren zur Erlangung einer Steuernummer Konkurrenzverhältnisse 182 II. Verwendung von Rechnungen, denen keine Leistung zugrunde liegt Steuerliche Konsequenzen Steuerstrafrechtliche Konsequenzen Konkurrenzverhältnisse 185 a) Allgemeines 185 b) Verwendungsverbot gem. 393 Abs. 2 AO? 186 III. Rückgängigmachung von Rechtsgeschäften Verletzung der Korrekturpflichten der 15a, 17 UStG Unterlassene Rückzahlung bei Erfüllung der Korrekturpflicht 189 IV. Rückgängigmachung der Option i. S. d. 9 Abs. 1 UStG 192 Drittes Kapitel: Umsatzsteuerhinterziehung und Vorsteuererschleichung in Leistungs-/Lieferketten

10 I. Von Strohmännern, Service- und Schein-Unternehmen Der laut Rechnung Leistende ist nicht existent 198 a) Begriff des Scheinunternehmers 198 b) Rechnungserstellung durch einen Scheinunternehmer 199 aa) Scheinrechnungen 200 bb) Abdeckrechnungen 202 c) Zivilrechtliche Konsequenzen beim Auftreten eines Scheinunternehmers 204 d) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen 204 aa) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Scheinunternehmer 204 bb) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den tatsächlich Leistenden 205 cc) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Dritten 205 e) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen 206 aa) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Scheinunternehmer 206 (1) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 AO? 206 (2) Täter einer Schädigung des Umsatzsteueraufkommens? 207 (3) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des tatsächlich Leistenden? 207 (4) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Dritten? 209 bb) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den tatsächlich Leistenden 209 cc) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Dritten 209 f) Allgemeine strafrechtliche Konsequenzen 210 aa) Urkundenfälschung i. S. d. 267 StGB 210 (1) Strafrechtliche Konsequenzen für den Scheinunternehmer

11 (2) Strafrechtliche Konsequenzen für den Dritten 211 bb) Konkurrenzverhältnisse Der laut Rechnimg Leistende ist tatsächlich existent 212 a) Existierender Unternehmer als Fassade für einen Hintermann 212 aa) Strohmann 213 (1) Zivilrechtliche Konsequenzen beim Auftreten eines Strohmanns 213 (a) Abgrenzung zum Scheingeschäft i. S. d. 117 Abs. 1 BGB 214 (b) Fazit 214 (2) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen 215 (a) Strohmann als leistender Unternehmer? 215 (aa) Strohmann als Unternehmer i. S. d. 2 Abs. 1 UStG? 217 a) Die Selbständigkeit des Strohmanns 217 aa) In den Fällen des 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG 218 ßß) In den Fällen des 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 220 yy) Auftreten wie ein Händler" erforderlich? 221 ß) Zwischenergebnis 222 (bb) Ergebnis 222 (b) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Strohmann 223 (c) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Hintermann 224 (d) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Dritten 225 (3) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen 225 (a) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Strohmann 225 (aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 AO? 225 (a) Strohmann als leistender Unternehmer 226 (ß) Strohmann als Hilfsperson 226 (bb) Täter einer Schädigung des Umsatzsteueraufkommens?

12 (cc) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Hintermanns? 227 (dd) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Dritten? 228 (b) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Hintermann 228 (aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 Nr. 2 AO? 228 (bb) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Strohmanns? 228 (c) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Dritten 230 (4) Allgemeine strafrechtliche Konsequenzen 231 (a) Strafrechtliche Konsequenzen für den Strohmann 231 (b) Strafrechtliche Konsequenzen für den Dritten 231 (c) Konkurrenzverhältnisse 232 bb) Service-Unternehmen" 232 (1) Zivilrechtliche Konsequenzen 233 (2) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen 234 (a) Service-Unternehmen als leistender Unternehmer? 234 (b) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für das Service-Unternehmen (c) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Hintermann...j. (d) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Dritten (3) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen 238 (a) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für das Service-Unternehmen 238 (aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 AO? 238 (a) Service-Unternehmen als leistender Unternehmer 238 (ß) Kolonnenführer als leistender Unternehmer 239 (bb) Täter einer Schädigung des Umsatzsteueraufkommens? 239 (cc) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Hintermanns?

13 18 (dd) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Dritten? 240 (b) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Hintermann 240 (aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 AO? 240 (bb) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Inhabers des Service-Unternehmens? 241 (c) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Dritten 241 (4) Allgemeine strafrechtliche Konsequenzen 242 b) Abrechnung über eine tatsächlich nicht erbrachte Leistung 242 aa) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen 243 (1) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Rechnungsaussteller 243 (2) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Dritten 243 bb) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen 244 (1) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Rechnungsaussteller 244 (a) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 AO? 244 (b) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Dritten? 244 (2) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Dritten 244 c) Abrechnung über eine andere als die tatsächlich erbrachte Leistung aa) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen 245 (1) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Rechnungsaussteller 245 (2) Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen für den Dritten 246 bb) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen 247 (1) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Rechnungsaussteller 247 (a) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370 Abs. 1 AO? 247 (b) Beteiligung an der Steuerhinterziehung des Dritten? 248

14 (2) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Dritten 248 II. Umsatzsteuerkarusselle Fehlende gesetzliche Definition Graphische Darstellung 254 a) einfaches Karussellmodell (3-Unternehmen-Modell) 254 b) Erweitertes Karussellmodell (Einschaltung von sog. buffer tradern) 257 c) Tatsächliches Spiralmodell" Steuerliche Folgen eines Umsatzsteuerkarussells 259 a) Der missing trader als leistender Unternehmer? 260 b) Verschaffung der Verfügungsmacht über die Ware? Steuerliche Konsequenzen für die Beteiligten 264 a) Steuerliche Konsequenzen für den missing trader 264 aa) Bei fehlender Unternehmereigenschaft bzw. fehlender Lieferung 264 bb) Bei vorliegender Unternehmereigenschaft 264 b) Steuerliche Konsequenzen für die Geschäftspartner des missing traders 264 aa) Steuerliche Konsequenzen für den Händler 265 (1) Bei fehlender Unternehmereigenschaft des missing traders 265 (2) Bei vorliegender Unternehmereigenschaft des missing traders 268 bb) Steuerliche Konsequenzen für den buffer trader 269 (1) Bei fehlender Unternehmereigenschaft des missing traders 269 (2) Bei vorliegender Unternehmereigenschaft des missing traders 270 c) Steuerliche Konsequenzen für den distributor

15 d) Steuerliche Konsequenzen für den eigentlichen Initiator Steuerstrafrechtliche Konsequenzen 273 a) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den missing trader 273 aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370,370a AO? 273 (1) Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen/ -Jahreserklärungen 273 (2) Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zum Fälligkeitszeitpunkt (3) Sonderkonstellation: missing trader mit Sitz im Ausland 275 bb) Täter einer Schädigung des Umsatzsteueraufkommens i. S. d 26c UStG? 276 b) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den Händler 276 aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370, 370a AO? 276 bb) Teilnehmer an einer Steuerhinterziehung/Schädigung des Umsatzsteueraufkommens? 277 c) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den buffer trader 280 aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370,370a AO? 280 bb) Teilnehmer an einer Steuerhinterziehung/Schädigung des Umsatzsteueraufkommens? 281 d) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den distributor 282 aa) Täter einer Steuerhinterziehung i. S. d. 370, 370a AO? 282 bb) Teilnehmer an einer Steuerhinterziehung? 282 e) Steuerstrafrechtliche Konsequenzen für den eigentlichen Initiator 283 f) Exkurs: Problem der Überkompensation 284 g) Besonderheiten bei der Strafzumessung 284 aa) Besonderheiten bei der Täterschaft 284 bb) Besonderheiten bei der Teilnahme Allgemeine strafrechtliche Konsequenzen 286 a) Bankrott gem. 283 StGB

16 b) Bildung krimineller Vereinigungen gem. 129 StGB 289 Vierter Teil: Diskutierte Verfahren zur Modifizierung des Umsatzsteuersystems 293 I. Darstellung der Modellansätze Reverse-Charge-Modell/Vorsteuerverrechnung 295 a) Grundsätzliche Modellerwägungen 295 b) Umsetzung durch 13b UStG Reverse-Charge-Modell mit Gesamtschuldnerhaftung Sog. Mittler-Modell (Vorstufenbefreiung) Ist-Versteuerung mit Cross-Check Sog. Ifo-Modell 306 II. Untersuchung der Modelle im Hinblick auf ihre Vor- und Nachteile Reverse-Charge-Modell/Vorsteuerverrechnung 307 a) Auswirkung auf das Umsatzsteueraufkommen 308 aa) Insolvenzen und Umsatzsteuerkarusselle 309 bb) Neue Missbrauchsmöglichkeiten? 309 (1) Unzulässige Benutzung der Ident-Nummer durch den Nummerninhaber 310 (2) Unzulässige Benutzung einer gültigen Ident-Nummer durch Dritte 310 b) Auswirkungen auf die Unternehmen 311 aa) Wegfall der Finanzierungsvor- und -nachteile für den Leistenden 311 bb) Wegfall des Liquiditätsvorteils für den Leistungsempfänger 312 cc) Zusätzliche Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten 312 c) Auswirkungen auf die Finanzverwaltung 312 d) Europarechtstauglichkeit

17 2. Reverse-Charge-Modell mit Gesamtschuldnerhaftung a) Auswirkung auf das Umsatzsteueraufkommen 315 b) Auswirkungen auf die Unternehmen Mittler-Modell 316 a) Auswirkung auf das Umsatzsteueraufkommen 316 aa) Insolvenzen und Umsatzsteuerkarusselle 316 bb) Weiterhin bestehende Missbrauchsmöglichkeiten 317 (1) Unzulässige Benutzung der F-Nummer durch den Nummerninhaber 317 (2) Unversteuerter Endverbrauch 317 (3) Unzulässige Benutzung einer gültigen F-Nummer durch Dritte 318 cc) Umsatzsteuerausfalle durch Wegfall der fraktionierten Zahllast?..319 dd) Umsatzsteuerausfälle durch Wegfall der Sondervorauszahlung 320 b) Auswirkungen auf die Unternehmen 320 aa) Vereinfachungseffekt 320 bb) Keine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Leistenden cc) Identifizierung des Leistungsempfängers erforderlich 321 c) Auswirkungen auf die Finanzverwaltung Ist-Versteuerung mit Cross-Check-Verfahren 323 a) Auswirkung auf das Umsatzsteueraufkommen 323 aa) Insolvenzen und Umsatzsteuerkarusselle 323 bb) Ameisenkriminalität 324 cc) Weiterhin bestehende Missbrauchsmöglichkeiten 324 b) Auswirkung auf die Unternehmen 324 aa) Keine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Leistenden bb) Kein Liquiditätsvorteil beim Leistungsempfänger 325

18 cc) Zusätzliche Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten 325 c) Auswirkungen auf die Finanzverwaltung 325 d) Europarechtstauglichkeit Ifo-Modell 327 a) Auswirkung auf das Umsatzsteueraufkommen 328 aa) Sicherstellung der Abführung der Umsatzsteuer 328 bb) Ameisenkriminalität 328 cc) Insolvenzen und Umsatzsteuerkarusselle 328 b) Auswirkung auf die Unternehmen 329 c) Auswirkungen auf die Banken 329 d) Europarechtstauglichkeit Abschließendes Fazit 330 Fünfter Teil: Endergebnis 335 Literatur 339 Internetquellen (Stand: )

Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Geleitwort................................................... Vorwort..................................................... Inhaltsverzeichnis.............................................

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS A)

INHALTSVERZEICHNIS A) INHALTSVERZEICHNIS A) Einleitung 13 I. Ausgangssituation 13 II. Aufgabenstellung 16 B) Entstehungsgeschichte des 370a AO 19 I. Einführung des 370a AO durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 19 II.

Mehr

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis

Inhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XVII 1. Teil Materielles Steuerstrafrecht 1 A. Rechtliche Grundlagen 1 B. Die Steuerhinterziehung ( 370 AO) 1 I. Das Schutzgut 1 II. Die Stellung im Strafrechtssystem

Mehr

Umsatzsteuerkarusselle Seminar Abgabenrecht Linz, Mag. Rainer Brandl

Umsatzsteuerkarusselle Seminar Abgabenrecht Linz, Mag. Rainer Brandl Seminar Abgabenrecht Linz, Mag. Rainer Brandl UMSATZSTEUERKARUSSELL D Ö D1 Händler im Ausland Ö1 Missing Trader Ö2 Buffer Ö3 Exporteur 2 FALLVARIANTE 1 > Ausgangsfall tatsächliche Lieferung der Waren Ö1

Mehr

Umsatzsteuerhinterziehung und Umsatzsteuerkarussell

Umsatzsteuerhinterziehung und Umsatzsteuerkarussell Dr. Christian Pelz Steuerstrafrecht, WS 2015/16 Umsatzsteuerhinterziehung und Umsatzsteuerkarussell I. Funktionsweise der Umsatzsteuer Die Mehrwertsteuer wird als sogenannte Netto-Allphasen-Umsatzsteuer

Mehr

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Inhalt Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Teil A: Das Steuerstrafrecht 7 Lektion 1: Funktion und Abgrenzung 7 I. Funktion des Steuerstrafrechts 7 II. Unterscheidung Steuerstraftaten

Mehr

Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO

Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO Daniel Hunsmann Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 11 Einleitung 17 Hauptteil 24 Erstes Kapitel: Ausgangslage - Die

Mehr

Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht

Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht Steuerberater. Rechtsanwälte. Unternehmerberater Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht 1. Zwischen Fehlern und Straftaten der schmale Grad im Steuerstrafrecht 1. Abgrenzung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz

Mehr

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften Bernd Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI 1. TeiI - Einleitung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einleitung. 2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären? VII

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einleitung. 2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären? VII Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturauswahl... XXI 1. Kapitel Einleitung I. ZahlenundFakten... 1 II. Die Neuregelung der Selbstanzeige 2015........................... 3 2. Kapitel Die Selbstanzeige

Mehr

19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG)

19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) Kleinunternehmerinnen/ Kleinunternehmer Nach 19 Abs. 1 UStG wird die für Umsätze im Sinne des 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Steuer von den Kleinunternehmern (vgl.

Mehr

Vorbereitimgshandlung und Versuch im Steuerstrafrecht

Vorbereitimgshandlung und Versuch im Steuerstrafrecht Vorbereitimgshandlung und Versuch im Steuerstrafrecht Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung einzelner Steuerarten von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Höser Hürth juristische Gesamtbibliothek de '

Mehr

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Frank K. Peter I Ralph Kramer Steuerstrafrecht Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Vorwort Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1 Materielles Steuerstrafrecht 1

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XIII XXXI XXXIX 1. Kapitel: Überblick über die Berichtigungstatbestände... 1 2. Kapitel: Auslöser für strafrechtliche

Mehr

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. 370a AO

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. 370a AO Tanja Winter Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung gem. 370a AO Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 VII Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. 370a AO a.f 5 I. Entstehungsgeschichte und Gesetzesmotive

Mehr

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Von Stefan Blum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Rechtliche Problematik 15 II. Tatsächliche Bedeutung 22 III. Gang

Mehr

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe

Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Interessenausgleich und Sozialplan bei Outsourcing und Auftragsneuvergabe Von Gregor Römer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Grundlagen 21 I. Einführung 21 II. Erscheinungsformen des

Mehr

IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige

IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige IHK-Steuerforum am 03.09.2015 Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige Ansprechpartner Dr. Markus Rohner Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Gesellschafter der RST-Beratungsgruppe

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 Inhaltsverzeichnis I. Einführung...15 II. Problemaufriss und Gang der Untersuchung...15 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 I. Die schwarze Kasse Definition...17 II. III. Begrif fliche Abgrenzung

Mehr

Vereinsberatung: Steuern. Umsatzsteuer. Leitfaden

Vereinsberatung: Steuern. Umsatzsteuer. Leitfaden Leitfaden Unternehmereigenschaft eines Vereins Es muss sich um einen Unternehmer handeln (Ein Verein ist Unternehmer, wenn er nachhaltig mit Wiederholungsabsicht tätig ist um Einnahmen zu erzielen) Es

Mehr

Konstantin Michelsen. Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten. Verlag Dr.

Konstantin Michelsen. Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten. Verlag Dr. Konstantin Michelsen Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Vermögensbewegungen unter Ehegatten Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 I. Problemstellung

Mehr

Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke

Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke Simon Andreas Winkler Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung...21

Mehr

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen

Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen auf der Grundlage eines Vergleichs der Auslegung und Fortbildung von Gesetzen mit der Auslegung und Ergänzung von Rechtsgeschäften

Mehr

STEUERRECHT UND STEUERBERATUNG. Band 54

STEUERRECHT UND STEUERBERATUNG. Band 54 STEUERRECHT UND STEUERBERATUNG Band 54 Rechnungen im Umsatzsteuerrecht Rechtssichere Erstellung, Prüfung und Aufbewahrung konventioneller und elektronischer Rechnungen Von Prof. Dipl.-Kfm. Rolf-Rüdiger

Mehr

Steuerstrafrecht. Grüne Reihe Band 15. einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht

Steuerstrafrecht. Grüne Reihe Band 15. einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht Grüne Reihe Band 15 Steuerstrafrecht einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht Von Prof. Dr. jur. Jo Lammerding Prof. Dr. jur. Rüdiger Hackenbroch Alfred Sudau, Ltd. Regierungsdirektor a.

Mehr

E-Rechnungen. Rechtssicher übermitteln, berichtigen, kontieren und archivieren. Rüdiger Weimann. Haufe Gruppe Freiburg München

E-Rechnungen. Rechtssicher übermitteln, berichtigen, kontieren und archivieren. Rüdiger Weimann. Haufe Gruppe Freiburg München E-Rechnungen Rechtssicher übermitteln, berichtigen, kontieren und archivieren Rüdiger Weimann Haufe Gruppe Freiburg München Vorwort 9 1 Einführung 11 1.1 E-Rechnungen im digitalen Zeitalter 11 1.2 Papierrechnungen

Mehr

Symposium des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. 2012. Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis

Symposium des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. 2012. Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis Symposium des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. 2012 Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis DWS-Schriftenreihe Nr. 28 Die Neuregelung der Selbstanzeige

Mehr

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers?

Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers? Die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370a AO) - ein Schreckensinstrument des Gesetzgebers? Von Susanne Schneider Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 7. Teil Einleitung 17 A. Entstehungsgeschichte

Mehr

1. Leistungsempfänger ist kein Unternehmer ( 3a Abs. 1 UstG)

1. Leistungsempfänger ist kein Unternehmer ( 3a Abs. 1 UstG) Der neue Ort der sonstigen Leistung im Sinne des UstG Änderung seit dem 01. Januar 2010 I. Allgemeines Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die den Austausch von Leistungen (= Umsatz) besteuert. Sie ist eine

Mehr

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Teil I: Die steuerliche Haftung des Geschäftsführers im Allgemeinen 9 1. Einführung 9 2. Die Haftung aus 69 AO 9 2.1. Entstehungsgeschichte

Mehr

Umsatzsteuer. November 2014

Umsatzsteuer. November 2014 Umsatzsteuer November 2014 Die Umsatzsteuer, häufig auch Mehrwertsteuer genannt, ist die zweitgrößte Einnahmequelle des Bundes und der Länder. Ziel der Umsatzsteuergesetzgebung ist die Besteuerung des

Mehr

Einführung in die österreichische Umsatzsteuer. Ein praktisches Lehrbuch mit vielen Fallbeispielen und Lösungen. von.

Einführung in die österreichische Umsatzsteuer. Ein praktisches Lehrbuch mit vielen Fallbeispielen und Lösungen. von. 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Einführung in die österreichische Umsatzsteuer Ein praktisches Lehrbuch

Mehr

Glücksspiel im Internet

Glücksspiel im Internet Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche

Mehr

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r Katja Steigelmann Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen i/i/r INHALTSVERZEICHNIS 1 Einleitung 1 A. Ausgangslage 1 B. Ziel der Untersuchung 3 C. Gang der Untersuchung

Mehr

Die Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das nationale Recht

Die Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das nationale Recht Die Umsetzung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in das nationale Recht am Beispiel von ausgewählten Problemfeldern in Deutschland sowie Belgien, Österreich und dem Vereinigten Königreich von Henning H. Ruth

Mehr

Abkürzungsverzeichnis, 10 Der Vermögensschutz bei sittenwidrigen und rechtswidrigen Rechtsgeschäften 13 unter Heranziehung der Gesamtrechtsordnung 13

Abkürzungsverzeichnis, 10 Der Vermögensschutz bei sittenwidrigen und rechtswidrigen Rechtsgeschäften 13 unter Heranziehung der Gesamtrechtsordnung 13 Abkürzungsverzeichnis, 10 Der Vermögensschutz bei sittenwidrigen und rechtswidrigen Rechtsgeschäften 13 unter Heranziehung der Gesamtrechtsordnung 13 A. Einleitung 13 B. Der Umfang des Vermögensschutzes

Mehr

Im Visier: Gesetzliche Grundlagen: Umsatzsteuergesetz (UStG) Umsatzsteuer Durchführungsverordnung (UStDV) 20.10.2014

Im Visier: Gesetzliche Grundlagen: Umsatzsteuergesetz (UStG) Umsatzsteuer Durchführungsverordnung (UStDV) 20.10.2014 Im Visier: Gesetzliche Grundlagen: Umsatzsteuergesetz (UStG) Umsatzsteuer Durchführungsverordnung (UStDV) 2 1 Der Umsatzsteuer unterliegen: Die Lieferungen oder sonstige Leistungen, die ein Unternehmer

Mehr

Die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter privater Militärund Sicherheitsunternehmen nach Art. 8 ICC-Statut

Die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter privater Militärund Sicherheitsunternehmen nach Art. 8 ICC-Statut Die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter privater Militärund Sicherheitsunternehmen nach Art. 8 ICC-Statut Zugleich ein Beitrag zum mderdeliktscharakter von Kriegsverbrechen Von Simon Menz Duncker & Humblot

Mehr

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 1. Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren...

Mehr

Umsatzsteuerbetrug Methoden und Verfahren zur Bekämpfung

Umsatzsteuerbetrug Methoden und Verfahren zur Bekämpfung Policy Briefing Series [PB/07/2014] Umsatzsteuerbetrug Methoden und Verfahren zur Bekämpfung Thomas Otten, Daniela Heitele Präsentation im Ministerium für Einnahmen und Abgaben der Ukraine am 18. Juni

Mehr

Umsatzsteuer von A - Z

Umsatzsteuer von A - Z Umsatzsteuer von A - Z Gesetzliche Grundlagen: Umsatzsteuergesetz (UStG) Umsatzsteuer Durchführungsverordnung (UStDV) Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2 Der Umsatzsteuer unterliegen Die Lieferungen oder

Mehr

Umsatzsteuer von A - Z

Umsatzsteuer von A - Z Umsatzsteuer von A - Z Gesetzliche Grundlagen: Umsatzsteuergesetz (UStG) Umsatzsteuer Durchführungsverordnung (UStDV) Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2 1 Der Umsatzsteuer unterliegen Die Lieferungen oder

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Steuerrecht 2007 Praxisorientiertes anwaltliches Basiswissen. Arbeitsprogramm

Steuerrecht 2007 Praxisorientiertes anwaltliches Basiswissen. Arbeitsprogramm Steuerrecht 2007 Praxisorientiertes anwaltliches Basiswissen Arbeitsprogramm 1. Tag (Fischer / Haas) I. Einführung 1. Überblick über das deutsche Vielsteuersystem 2. Steuerrecht als Eingriffsrecht - Tatbestandsmäßigkeit

Mehr

Stehle I Obermaier. Die Mehrwertsteoer in Bochhaitong ond Bilanz

Stehle I Obermaier. Die Mehrwertsteoer in Bochhaitong ond Bilanz Stehle I Obermaier Die Mehrwertsteoer in Bochhaitong ond Bilanz Die Mehrwertsteuer in Buchhaltung und Bilanz Dargestellt an praktischen Beispielen von Dr. Heinz Stehle Wirtschaftspriifer und Steuerberater

Mehr

Meine erste Rechnung mit Umsatzsteuer

Meine erste Rechnung mit Umsatzsteuer Wer bringt Licht in den Steuer-? Ihr Steuerberater Die gesetzlichen Grundlagen das Umsatzsteuergesetz (UStG) die Umsatzsteuer Durchführungsverordnung (UStDV) Neben der nationalen Gesetzgebung hat auch,

Mehr

ANFORDERUNGEN AN EINE RECHNUNG. Inhaltsverzeichnis

ANFORDERUNGEN AN EINE RECHNUNG. Inhaltsverzeichnis ANFORDERUNGEN AN EINE RECHNUNG Inhaltsverzeichnis 1. ALLGEMEINES... 2 1.1. STEUERLICHE GRUNDLAGEN... 2 1.2. FORMANFORDERUNGEN... 2 1.2.1. E-Mail-Rechnungen... 2 1.2.2. Fa-Rechnungen... 2 2. FEHLERFOLGEN...

Mehr

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15

Inhalt VORWORT...13 EINLEITUNG...15 VORWORT...13 EINLEITUNG...15 ERSTER TEIL: DIE RECHTSNATUR DER DOMAIN...17 I. Die Domain als technische Adresse...17 II. III. Die Domain als eigenständiges Kennzeichen- und Namensrecht...18 1. Marke...19

Mehr

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Zivilrechtliche Schriften 56 Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Bearbeitet von Liv Heimbach 1. Auflage 2009. Taschenbuch. 188 S. Paperback

Mehr

Abkürzungs Verzeichnis KAPITEL 1: EINLEITUNG 1 KAPITEL 2: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 3. A. Rechtszersplitterung und Rechtsquellen 3

Abkürzungs Verzeichnis KAPITEL 1: EINLEITUNG 1 KAPITEL 2: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 3. A. Rechtszersplitterung und Rechtsquellen 3 V Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis Literaturverzeichnis XI. XIII-XXXIV KAPITEL 1: EINLEITUNG 1 KAPITEL 2: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 3 A. Rechtszersplitterung und Rechtsquellen 3 B. Der Begriff des

Mehr

Vereine im Steuerrecht. Umsatzsteuer

Vereine im Steuerrecht. Umsatzsteuer Vereine im Steuerrecht Umsatzsteuer Edgar Oberländer Mitglied Landesausschuss Recht, Steuern und Versicherung im lsb h Stand: März 2009 Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft eines Vereins Es muss

Mehr

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft

Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft Beate Hahn Die Ubernahme von Aktien fur Rechnung der Gesellschaft Eine Untersuchung zu 56 Abs. 3 AktG PETER LANG Europaischer Veriag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 15 Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts

Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Zweiseitige Treuhandbindungen des Rechtsanwalts Dargestellt am Beispiel der Sicherheitsleistung auf anwaltlichem Anderkonto Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft

Mehr

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft Heiko Hoffmann Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO ffnft BERLINVERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Pernt/Berger, HB Einnahmen-Ausgaben-Rechner 3

Inhaltsverzeichnis. Pernt/Berger, HB Einnahmen-Ausgaben-Rechner 3 Vorwort... V Autorenverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XVII 1. Einführung... 1 1.1. Wann wird man Unternehmer?... 1 1.2. Einkunftsarten... 1 1.2.1. Einkünfte aus Land-

Mehr

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Frank Eckhoff Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Eröffnungsgrund und Antragspflicht 15 I.

Mehr

Abschnitt I: Umsatzsteuer allgemein

Abschnitt I: Umsatzsteuer allgemein Abschnitt I: Umsatzsteuer allgemein 1. Umsatzsteuerpflichtige Tatbestände... 11 1.1 Welche Leistungen unterliegen der Umsatzsteuer?... 11 1.2 Was versteht man unter Eigenverbrauch?... 18 1.3 Einfuhr von

Mehr

10 Inhaltsverzeichnis

10 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Einführung 17 I. Die Sachverhalte der Schrottimmobilien"-Fälle 17 II. Gegenstand und Verlauf der Untersuchung 22 A. Die mängelbehaftete Immobilienkapitalanlage und ihre Finanzierung..

Mehr

Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrecht

Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrecht Kleinunternehmer im Umsatzsteuerrecht Ein Merkblatt der Industrie- und Handelskammer Hannover Kleinunternehmer brauchen für die von ihnen ausgeführten Umsätze keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen

Mehr

Handeln und Unterlassen im Steuerstrafrecht

Handeln und Unterlassen im Steuerstrafrecht Martin Wulf Handeln und Unterlassen im Steuerstrafrecht Eine Untersuchung zum Verhaltensunrecht der Steuerhinterziehung Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 1. Kapitel:

Mehr

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern

Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Die außerordentliche arbeitgeberseitige Kündigung bei einzel- und tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmern Von Katharina von Koppenfels Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Einleitung

Mehr

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten

Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen Gesichtspunkten Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München

Mehr

Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer

Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer Kleinunternehmerregelung in der Umsatzsteuer I. Allgemeines II. Wer ist Kleinunternehmer III. Ermittlung der Umsatzgrenzen IV. Folgen der Kleinunternehmerregelung V. Folgen des Überschreitens der Umsatzschwelle

Mehr

I n ha l ts v er z ei ch ni s

I n ha l ts v er z ei ch ni s Inhaltsverzeichnis A. Einführung...17 I. Alter...18 II. Gleichheit und Diskriminierung...19 III. Wahrnehmung von Ungleichbehandlung...21 IV. Ausgebliebene Prozessflut...23 V. Vorurteile gegenüber Älteren

Mehr

Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer für Existenzgründer

Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer für Existenzgründer Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer für Existenzgründer Jede Warenlieferung und Dienstleistung, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, unterliegt der Umsatzsteuer.

Mehr

Umsatzsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten national und international tätiger deutscher Unternehmer

Umsatzsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten national und international tätiger deutscher Unternehmer Ulrike Spang Umsatzsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten national und international tätiger deutscher Unternehmer Verlag Dr. Kovac Hamburg 2010 Inhaltsverzeichnis IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Innergemeinschaftliche Lieferungen. Sehr geehrte Mandanten,

Innergemeinschaftliche Lieferungen. Sehr geehrte Mandanten, Innergemeinschaftliche Lieferungen Sehr geehrte Mandanten, innergemeinschaftliche Lieferungen (gemäß 4 Nr. 1 b UStG i.v.m. 6 a UStG) werden von der deutschen Finanzverwaltung in höchstem Maß überwacht,

Mehr

Insgesamt muß eine Rechnung damit folgende Bestandteile enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers,

Insgesamt muß eine Rechnung damit folgende Bestandteile enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers, Umsatzsteuer: Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz C.O.X. Mitja Wolf Wie muß eine Rechnung aussehen? Zunächst ist festzuhalten, daß ab 1.1.2002 auf allen Rechnungen für steuerfreie Umsätze ein Hinweis auf

Mehr

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47 Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand...

Mehr

Steuereinflüsse im Unternehmen Verkehrsteuerliche Einflüsse SWS: 2 Prof. Dr. Christoph Voos

Steuereinflüsse im Unternehmen Verkehrsteuerliche Einflüsse SWS: 2 Prof. Dr. Christoph Voos Steuereinflüsse im Unternehmen Verkehrsteuerliche Einflüsse SWS: 2 Prof. Dr. Christoph Voos Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.v.) Ablauf der

Mehr

Die Umsatzsteuer bei Wassergenossenschaften

Die Umsatzsteuer bei Wassergenossenschaften Die Umsatzsteuer bei Wassergenossenschaften Mag. Lahner, Dr. Kreilmeier/Raiffeisenverband OÖ März 2003 Rechtliche Einordnung der Wassergenossenschaften Wassergenossenschaften sind Körperschaften öffentlichenrechts.

Mehr

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG

Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private nach dem FStrPrivFinG Von Susanne Schmitt Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Erster Teil Die öffentliche

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

BEI LIEFERUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND CHINA

BEI LIEFERUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND CHINA UMSATZSTEUER BEI LIEFERUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND CHINA Stefan Rose Wirtschaftsprüfer/Steuerberater 7. Oktober 2008 BM Partner Revision GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BM Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft

Mehr

Die strafbefreiende Fremdanzeige gemäß 371 Abs. 4 AO

Die strafbefreiende Fremdanzeige gemäß 371 Abs. 4 AO Stefanie Zulauf Die strafbefreiende Fremdanzeige gemäß 371 Abs. 4 AO PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einführung 17 Teil 1: Erklärung der Fremdanzeige

Mehr

Inhalt. Teil 1 Insolvenzstrafrecht... 13

Inhalt. Teil 1 Insolvenzstrafrecht... 13 Inhalt Teil 1 Insolvenzstrafrecht... 13 A. Einführung... 15 B. Die insolvenzspezifischen Delikte... 17 I. Bankrott, 283 StGB... 17 1. Objektive Strafbarkeitsbedingung... 17 2. Objektiver Tatbestand...

Mehr

Haufe Fachbuch 03470. E-Rechnungen. Rechtssicher übermitteln, berichtigen, kontieren und archivieren. Bearbeitet von Rüdiger Weimann

Haufe Fachbuch 03470. E-Rechnungen. Rechtssicher übermitteln, berichtigen, kontieren und archivieren. Bearbeitet von Rüdiger Weimann Haufe Fachbuch 03470 E-Rechnungen Rechtssicher übermitteln, berichtigen, kontieren und archivieren Bearbeitet von Rüdiger Weimann 1. Auflage 2013 2012. Taschenbuch. 173 S. Paperback ISBN 978 3 648 03752

Mehr

Die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung des Cross-Border- Leasing im EU-Binnenmarkt

Die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung des Cross-Border- Leasing im EU-Binnenmarkt Eva Oertel Die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung des Cross-Border- Leasing im EU-Binnenmarkt Eine vergleichende Analyse des deutschen, englischen und französischen Rechts Nomos FDES Inhaltsverzeichnis

Mehr

Ein schmaler Grat? Häufige Fälle im FinSTRG

Ein schmaler Grat? Häufige Fälle im FinSTRG Ein schmaler Grat? Häufige Fälle im FinSTRG StB Dr. Thomas Röster Donnerstag 05.03.2015 Raiffeisenbank Krems Überblick Strafen im Steuerrecht Überblick Häufige Praxisfälle* Was ist strafbar? Was ist nicht

Mehr

Verhältnis und Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Betrug

Verhältnis und Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Betrug Verhältnis und Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Betrug von Stefan Tripmaker icarl Heymanns Verlag 2010 Vorwort VII 1. Teil Einleitung 1 A. Problemstellung 1 B. Gang der Darstellung 4 2. Teil

Mehr

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH Robert Jung Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH Robert Jung Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantel- und Vorrats-GmbH Tectum Verlag Robert

Mehr

Sonja Brötje. Die bösgläubige Markenanmeldung. unter Berücksichtigung der Rechtslage in Österreich, den Beneluxstaaten und dem Vereinigten Königreich

Sonja Brötje. Die bösgläubige Markenanmeldung. unter Berücksichtigung der Rechtslage in Österreich, den Beneluxstaaten und dem Vereinigten Königreich Sonja Brötje Die bösgläubige Markenanmeldung unter Berücksichtigung der Rechtslage in Österreich, den Beneluxstaaten und dem Vereinigten Königreich i/i/r Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

6. Vorsteuerberichtigung

6. Vorsteuerberichtigung Checkliste Umsatzsteuererklärung 2014/Umsatzsteuervoranmeldung 2015 17 Gemäß 33 Nr. 2 UStDV muss die Rechnung das Ausstellungsdatum enthalten Gemäß 33 Nr. 3 UStDV muss die Rechnung die Menge und die Art

Mehr

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Berichte aus der Rechtswissenschaft Xujun Gao Vermögensvermischung als Haftungstatbestand im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Shaker Verlag Aachen 2001 VI Inhaltsverzeichnis Vorwort V Einführung

Mehr

EinfÅhrung in die Umsatzsteuer

EinfÅhrung in die Umsatzsteuer Steuerbarkeit E I N F Û H R U N G Die PrÅfung von umsatzsteuerrechtlichen Fragestellungen ist logisch und nachvollziehbar, denn die PrÅfung jedes Falles vollzieht sich eigentlich immer nach demselben Grundschema,

Mehr

Aktuelles Steuerrecht. Steuerberaterin Partner KPWT AG Passau

Aktuelles Steuerrecht. Steuerberaterin Partner KPWT AG Passau Aktuelles Steuerrecht Referentin: Dr. Silvia Thole Steuerberaterin Partner KPWT AG Passau Gliederung 1. Bürokratieentlastungsgesetz 2. Anhebung von Freibeträgen und Kindergeld 3. Zollkodex-Anpassungsgesetz

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 19 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 19 1. Kapitel: Allgemeines zu der Versuchslehre... 23 A. Die geschichtliche Entwicklung der Versuchslehre... 23 I. Das römische Recht... 23 II. Das fränkische Recht...

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS XXII

INHALTSVERZEICHNIS XXII INHALTSVERZEICHNIS LITERATUR ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVII XXII EINFÜHRUNG 1 1. Kapitel: Grundlagen, * 1 A) Übersichten 1 Übersicht 1: Stellung des Strafrechts in der Rechtsordnung / Übersicht 2: Rechtsfolgensystem

Mehr

1. Abschnitt: Allgemeiner Überblick 2. Abschnitt: Steuergegenstand

1. Abschnitt: Allgemeiner Überblick 2. Abschnitt: Steuergegenstand 1. Abschnitt: Allgemeiner Überblick 1 1. Das Prinzip der Mehrwertsteuer 1 Fall 1: Großhändler, Einzelhändler und Verbraucher 1 2. Besteuerung der Einkommensverwendüng für den Verbrauch 5 Fall 2: Familienvater/

Mehr

Herzlich willkommen zum

Herzlich willkommen zum Herzlich willkommen zum Gründercafe Steuern kommt von steuern 2. August 2011 1 Gliederung des Vortrags 1. Steuerliche Anmeldung beim Finanzamt 2. Meine erste Rechnung 3. Umsatzsteuerrechtliche Sonderthemen

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Steuerhinterziehung AO 370

Steuerhinterziehung AO 370 Steuerhinterziehung AO 370 370 Bei Gewerbesteuerhinterziehung gegenüber mehreren Gemeinden ist (für den Beginn der Verjährungsfrist) der zeitlich letzte Gewerbesteuerbescheid maßgebend (vgl. 376 Rz 18;

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

1&1 Vertriebspartner Bestätigung des Umsatzsteuer-Status

1&1 Vertriebspartner Bestätigung des Umsatzsteuer-Status 1&1 Vertriebspartner Bestätigung des Umsatzsteuer-Status Bitte senden Sie das ausgefüllte Formular zurück an 1&1 Telecom GmbH Elgendorfer Strasse 57 D-56410 Montabaur Faxnummer 0800 10 13 038 1&1 Vertriebspartner-ID

Mehr

Rechnungseingang: Checkliste

Rechnungseingang: Checkliste Rechnungseingang: Checkliste Seite 1 Rechnungseingang: Checkliste Für Zwecke des Vorsteuerabzugs muss eine Rechnung nach 14 Abs. 4 und 14a folgende Angaben enthalten: vollständiger Name und die vollständige

Mehr

Rechnungen - Das muss drinstehen

Rechnungen - Das muss drinstehen Rechnungen - Das muss drinstehen Die Rechnung, die Sie Ihrem Kunden stellen, ist nicht nur für Ihre Unterlagen wichtig, sondern sie ermöglicht Ihrem Kunden den Abzug der Umsatzsteuer, die Sie ihm in Rechnung

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Die Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt Praktischer Leitfaden für Unternehmer mit zahlreichen Fallbeispielen, Hinweisen und Tipps

Die Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt Praktischer Leitfaden für Unternehmer mit zahlreichen Fallbeispielen, Hinweisen und Tipps Die Umsatzsteuer im EU-Binnenmarkt Praktischer Leitfaden für Unternehmer mit zahlreichen Fallbeispielen, Hinweisen und Tipps Dr. Susanne Herre Dr. Alexander Neeser IHK Region Stuttgart DIHK Praktischer

Mehr

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit

Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit Herbert Forsch Die Scheidungsgründe im Wandel der Zeit Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Scheidungsgründen vom Inkrafttreten des BGB bis zur Einführung des Zerrüttungsprinzips

Mehr