Neuerungen für NPO

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1 Neuerungen für NPO

2 Agenda 1. Neuerungen im Steuerrecht Trends und Entwicklungen im Bereich der Gemeinnützigkeit 1

3 Neuerungen 2014 KöSt/ ESt Erweiterung des Kreises der begünstigten Spendenempfänger (AbgÄG) Aufnahme in den Kreis der begünstigen Spendenempfänger EU-Dachverbände und Einrichtungen aus Staaten mit umfassender Amtshilfe, die österreichischen Behindertensport fördern Diplomatische Akademie und vergleichbare EU-Einrichtungen und Einrichtungen aus Staaten mit umfassender Amtshilfe Museen in der EU und aus Staaten mit umfassender Amtshilfe, Kultureinrichtungen Differenzierung von kleinen und großen Vereinsfesten (Wartungserlass VereinsRL und konkretisierender Erlass) Voraussetzung von kleinen Vereinsfest: Organisation (Planung und Mitarbeit) erfolgt ausschließlich durch Mitglieder oder deren Angehörige Verpflegung übersteigt ein bestimmtes Ausmaß nicht und wird ausschließlich durch Mitglieder bereitgestellt Darbietungen von Unterhaltungseinlagen (Musik-, Show- und Tanzeinlagen) erfolgt nur durch Mitglieder oder regionale, der breiten Masse nicht bekannte, Künstler Vereinsfeste übersteigen nicht 48 Std. pro Kalenderjahr 2

4 Neuerungen 2014 KöSt / ESt Erhöhung des Mindeststammkapitals einer GmbH unter gleichzeitiger Beibehaltung des geringen Startkapitals (AbgÄG) Erhöhung des Mindeststammkapitals auf EUR ,00 für Gründungen ab Inanspruchnahme der gründungsprivilegierten Stammeinlage weiterhin möglich Bei gründungsprivilegierten GmbH-Gründungen vor ist Erhöhung des Stammkapitals auf EUR ,00 bis erforderlich Erhöhung der Sachbezugswerte (BGBl II Nr. 29/2014) für Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz auf EUR 720 bzw EUR 360 ab Für Wohnraum ab 2015 entsprechend der neuen Richtwerten 3

5 Neuerungen 2014 Umsatzsteuer Erhöhung der Kleinbetragsrechnung auf EUR 400,00 (AbgÄG) Umsatzsteuerbefreiung für Ausbildungslehrgänge für Sozial- und Lebensberater durch zertifizierte Ausbildungseinrichtungen (Salzburger Steuerdialog) Seminar- und Konferenzraumvermietung: einheitliche Leistung zur Grundstücksvermietung zählen die Bereitstellung von Strom, Internet, Endreinigung, Bestuhlung, Projektor oder Beamer, Ton- und Lichttechnik (Ust-Wartungserlass, Rz 348; aa Beiser) Nicht: Catering, besondere Bühnentechnik, Garderobe oder Sicherheitspersonal Umsatzsteuerpflichtige Vermietung nur eingeschränkt möglich evt. Vorsteuerberichtigung erforderlich 4

6 Neuerungen 2014 Umsatzsteuer UID des Leistungserbringers auf der Rechnung (USt-Wartungserlass) Kein Vorsteuerabzug bei falscher UID-Nummer des Leistungserbringers 5

7 Neuerungen 8014 Gebühren und Verkehrssteuern Abschaffung der Gesellschaftsteuer ab 2016 Finanzstrafverfahren Keine Strafbefreiende Wirkung bei wiederholten Selbstanzeigen ab Vollständige Erfassung aller Unrichtigkeiten bei der ersten Selbstanzeige erforderlich Abgabenerhöhungen bei Selbstanzeigen anlässlich einer Betriebsprüfung Strafbefreiende Wirkung bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Finanzvergehen nur, wenn rechtzeitig der Strafzuschlag entrichtet wird (5% - 30% des Mehrbetrages) 6

8 Agenda 1. Neuerungen im Steuerrecht Trends und Entwicklungen im Bereich der Gemeinnützigkeit 7

9 Trends und Entwicklungen im Bereich der Gemeinnützigkeit Allgemeine Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse Förderung von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken entsprechende Rechtsgrundlage entsprechende tatsächliche Geschäftsführung ausschließliche Förderung unmittelbare Förderung 8

10 Trends und Entwicklungen im Bereich der Gemeinnützigkeit tatsächliche Geschäftsführung muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung des gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweckes eingestellt sein und den Bestimmungen entsprechen muss mit dem Zweck laut Statuten übereinstimmen schädlich: Verfolgung von Zwecken, die nicht in den Statuten enthalten sind keine Ansammlung eines unangemessen hohen Vermögens Rücklagenbildung/ Jahresbedarf 9

11 Trends und Entwicklungen im Bereich der Gemeinnützigkeit Rücklagenbildung Ansammlung unangemessen hohen Vermögens steht der Verwirklichung der begünstigten Zwecke entgegen Mittel der Körperschaft müssen zeitnah für die Erfüllung der begünstigten Zwecke verwendet werden nicht erforderlich ist, dass die gesamten Einnahmen noch im selben oder im folgenden Kalenderjahr verwendet werden 10

12 Trends und Entwicklungen im Bereich der Gemeinnützigkeit Rücklagenbildung Rücklagen ih eines durchschnittlichen Jahresbedarfs an notwendigen Betriebsmitteln ist zulässig (VereinsR Rz 129) Jahresbedarf = erforderliche Liquidität Rücklage = nicht für gemeinnützige Zwecke eingesetztes Vermögen, insbesondere Bankguthaben Wertpapiere Vermietete Immobilien nicht: Rücklagen im bilanziellen Sinn 11

13 Trends und Entwicklungen im Bereich der Gemeinnützigkeit Rücklagenbildung darüber hinaus zulässige Rücklagen Investitionsrücklage, Projektrücklage Vereinsrechtlicher Beschluss für welche konkreten (gemeinnützigen) Ziele die Mittel angespart werden Zeitrahmen für die Verwirklichung der Vorhaben Personalrückstellungen unentgeltlich erworbenes Vermögen, das nicht leicht in liquide Mittel umgewandelt werden kann Z.B. Gebäude, Grundstücke Vermögensansammlung und nutzbringende Verwertung generell zulässig, wenn sofortige Veräußerung untunlich erschiene (VereinsR Rz 217) 12

14 Trends und Entwicklungen im Bereich der Gemeinnützigkeit Ausschließlichkeit der Förderung keine anderen als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke Ausnahme: völlig untergeordnete Nebenzwecke (laut Verwaltungspraxis max. 10% der Gesamttätigkeit) Mitglieder erhalten bei Ausscheiden bzw. Auflösung nur den Betrag der Kapitaleinlage und den gemeinen Wert der Sacheinlage zum Zeitpunkt der Einlage zurück keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendung an Mitglieder Kein Gewinnstreben 13

15 Trends und Entwicklungen im Bereich der Gemeinnützigkeit Beispiel Gemeinnützige GmbH betreibt ein Alten- und Pflegeheim. Finanzierung erfolgt über die öffentliche Hand auf Basis von einheitlichen Tarifgestaltungen. Keine zusätzliche Finanzierung der öffentlichen Hand von Investitionen. Investitionen müssen aus den öffentlichen Tarifen finanziert werden. Aufgrund der Tarifkalkulation ergibt sich jährlich ein Gewinn Ist bei jährlichen Gewinnen objektiv von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht zu sprechen? 14

16 Trends und Entwicklungen im Bereich der Gemeinnützigkeit Lösung Nachweis der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht möglich Überleitung des Gewinnes in steuerlichen Gewinn/ Verlust erforderlich Nachweis der Rücklagenbildung für Bauvorhaben und zukünftige Investitionen Nachweis der Tilgung von Darlehen für bereits erfolgte Investitionen Nachweis der Tarifkalkulation (Anteil für laufenden Betrieb und Anteil für Investitionen) Nachweis der Rückstellung für Personal und sonstige Risiken 15

17 Danke für Ihre Aufmerksamkeit Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte Dr. Karin Kovacs senior manager T DW 39 F E 16

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